Aufruf zur regionalen Kampagne: "Keine Stimme für Rassismus und Rechtspopulismus"

Keine Stimme für Rassismus

Ein Bündnis von mehr als zehn verschiedenen Gruppen aus dem Allgäu und aus Oberschwaben hat eine Kampagne unter dem Motto: „Keine Stimme für Rassismus und Rechtspopulismus“ ins Leben gerufen.  Die Kampagne will insbesondere im Bundestagswahlkampf 2017 gegen rechte Hetze vorgehen.

Weiteres Material sowie Aktionen und Öffentlichkeitsarbeit im Wahlkampf selbst sollen folgen. Wir freuen uns wenn ihr den Aufruf weiterverbreitet, eigene Aktionen im Zusammenhang damit plant, oder den Aufruf selbst unterzeichnet. Material kann sobald es vorhanden ist über die Adresse: keine-stimme-fuer-rassismus@riseup.net bestellt werden. Es folgt der Aufruf und die unterstützenden Gruppen:

 

Den Rechtsruck stoppen – Keine Stimme für Rassismus und Rechtspopulismus

Aufruf der regionale Kampagne gegen rechte Hetze im Allgäu und in Oberschwaben in Zusammenhang mit den Bundestagswahlen 2017

Seitdem im Jahr 2015 deutlich mehr geflüchtete Menschen Deutschland erreicht haben, hat sich  nicht nur die Stimmung im Land, sondern auch die ausländerrechtliche Gesetzgebung kontinuierlich nach rechts verschoben. Als Folge der immer massiveren EU-Abschottungspolitik ist die Zahl der Flüchtlinge, die es tatsächlich schaffen, die BRD zu erreichen, seit einiger Zeit wieder deutlich zurückgegangen. Gleichzeitig haben noch mehr Menschen als zuvor im Mittelmeer für eben diese Grenzpolitik mit ihrem Leben bezahlen müssen. Und auch hierzulande wurde der Druck auf Asylsuchende mit immer neuen Gesetzesverschärfungen und einer immer rücksichtsloseren Abschiebepraxis deutlich erhöht. Dennoch sind die Stimmen all jener, die nach immer schärferen Maßnahmen gegen Flüchtlinge rufen, nicht leiser geworden. Im Gegenteil erlebt der Rechtspopulismus in der BRD gerade auch durch die zunehmende gesetzliche Umsetzung rassistischer Forderungen einen weiteren Aufschwung.

Die Partei der sogenannten „Alternative für Deutschland“ (AfD) stellt eine treibende Kraft bei diesem Rechtsruck in Politik und Gesellschaft dar. Dennoch ist sie nur einer unter vielen Akteuren, die den offenen Rassismus und Nationalismus in Deutschland in den vergangenen Jahren wieder salonfähig gemacht haben. Auch viele Menschen aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft stimmen nur allzu gerne mit ein, wenn es um Stimmungsmache gegen Flüchtlinge und deren Unterstützer_innen geht. Und auch große Teile der etablierten Parteien sind mit ihrer Politik und mit ihren Diskussionsbeiträgen keinesfalls so weit von der AfD entfernt, wie dies auf beiden Seiten gerne behauptet wird. Diese Entwicklungen, die bislang vor allem Asylsuchende negativ betreffen, haben noch bei Weitem nicht ihren Schlusspunkt erreicht.

Deutschland läuft Gefahr im Jahr 2017 gerade auch im Zuge der Bundestagswahlen immer weiter nach rechts abzudriften. So schickt sich allen voran die AfD an einen weiteren Wahlkampf auf der Grundlage von rassistischen Vorurteilen und dem Schüren von Ängsten vor schutzsuchenden Menschen auszutragen. Dies gilt es zu verhindern.

Wir werden nicht tatenlos zusehen wenn Menschen nur aufgrund eines Vermerks in ihrem Pass oder ihrer Hautfarbe oder Abstammung angegriffen werden. Egal ob diese Angriffe mit direkter Gewalt, durch Hetze und Diskriminierung oder in Form von rassistischer Gesetzgebung erfolgen. Und wir werden uns dem Rechtsruck in Deutschland auch dort in den Weg stellen, wo er sich auf andere Bereiche ausdehnt. Denn es ist immer deutlicher zu beobachten, dass diejenigen, die Geflüchteten grundlegende Menschenrechte absprechen zunehmend auch andere Personengruppen öffentlich abwerten und angreifen.

Der rechtspopulistischen Hetze der AfD und ihrer Gefährten im Geiste bei den anderen Parteien stellen wir den Wunsch nach einer offenen und freien Gesellschaft entgegen, in der für jeden Menschen unabhängig von seiner Herkunft, seinem Geschlecht oder seiner sexuellen Orientierung ein gutes Leben möglich ist.

Lasst uns gerade auch im Zusammenhang mit den kommenden Bundestagswahlen gemeinsam überall dort eingreifen, wo rassistische Hetze und Rechtspopulismus in die Öffentlichkeit drängen.

Lasst uns gemeinsam darum kämpfen, weitere Wahlerfolge der AfD zu verhindern und auch den anderen Parteien deutlich machen, dass sich mit Rassismus und Rechtspopulismus keine Mehrheiten in der BRD gewinnen lassen.

Egal ob im Allgäu, in Oberschwaben oder sonstwo in Deutschland: Lasst und gemeinsam den Rechtsruck stoppen!


Folgende Gruppen unterstützen den Aufruf:


Initiative gegen Rassismus – Westallgäu

Antirassistische Jugendaktionsbüro – reactor

Gegen Rassismus im Allgäu und sonstwo

Jugendzentrum Tonne Wangen

GLOBAL Bad Waldsee e.V.

Reclaim your streets Ravensburg

Friedensregion Bodensee

Kollektiv.26 (Ulm)

VVN-BdA Oberschwaben

Autonome Bande für den revolutionären Umbruch_Memmingen

Bündnis gegen rechten Wahlkampf (Ulm)

LiA – Links im Allgäu

Club Vaudeville Lindau

Zeige Kommentare: ausgeklappt | moderiert

Es gibt für diejenigen, die Facebook nutzen hier eine neu eingerichtete Seite, auf der in Zukunft ebenfalls Informationen zu der Kampagne veröffentlicht werden sollen. Hier der entsprechende Link: facebook.com/Keine-Stimme-f%C3%BCr-Rassismus-793193257516690/

Ohne die Schwurbler von der Friedensregion wäre die Kampagne vielleicht unterstützenswert, aber mit Montagsdemonstranten und VTlern an Bord beteiligen sich darüber aufgeklärte Menschen nicht an Aktionen des Bündnisses.

Könntest du diesen Vorwurf bitte genauer erklären?

Welche Aktivitäten der Gruppe sind aus deiner Sicht problematisch und in wie fern werden von ihr verschwörungstheoretische Inhalte vertreten oder Querfrontstrategien verfolgt?

Ich konnte zumindest auf der Homepage der Gruppe in der Hinsicht nichts greifbares feststellen: https://www.friedensregion-bodensee.de/

Nur anhand eines Selbstverständnisses auf der eigenen Homepage lässt sich selten etwas sagen. Mir fiel diese VT-Gruppe bei einem Redebeitrag in Ravensburg auf, dabei wurde von Hintermännern, die die Welt lenken geredet, und dass Menschen nur wegen der südwestdeutschen Waffenproduktion auf der Flucht seien. Dies ist ziemlich verkürzt, und die Puppetmaster-Theorie ist nicht diskussionswürdig.

Auf ihren social-media-accounts werden dann auch mal Dinge verlinkt, die ein besetztes Deutschland suggerieren, unter anderem finden sich dann Links von "Wir sind das Volk" darunter.

Das zeigt einmal mehr, dass man gerade dort, wo von "Frieden" gesprochen wird, genauer hinsehen sollte. In einer antirassistischen Kampagne haben diese "neurechten" Aluhüte jedoch nichts verloren.

Dass die südwestdeutsche Waffenproduktion dank exzessiver Rüstungsexporte (Heckler&Koch, Diehl etc.) sehr wohl zu Kriegen und Fluchtursachen beiträgt, ist eigentlich ne Binsenweisheit. Find ich albern, dass Du in das Zitat ein "nur" einbaust und Dir daraus dann ne Verschwörungstheorietheorie strickst.

 

Die Friedensbewegung kritisiert u. a. die deutsche Nato-Beteiligung, das geht dann auch gegen die Unterstützung von US-Militäreinsätzen (Drohnenrelais Ramstein etc.), wobei dabei der Punkt ist, dass Deutschland eben NICHT MEHR besetzt ist und die Bundesregierung diese Unterstützung verweigern könnte, wenn sie wollte, und genau das fordert die Friedensbewegung von ihr. Das wiederum macht die Friedensbewegung attraktiv für Ultrarechte, die das aus reinem Antiamerikanismus unterstützen und als Ansatzpunkt nutzen, sich dort einzuklinken und ihren Scheiß zu verbreiten. Hab bei dieser Demo in Rav auch ein paar Beiträge von komischen Hippies mit Tiergeistern und so gehört, weiß nicht mehr, wer davon jetzt genau von der "Friedensregion" war. Aber wenn sich die "Friedensregion" jetzt mit der Unterstützung dieses Aufrufs mal eindeutig gegen rechts positioniert, find ich das jedenfalls mal gut.

Assads Fassbomben und die Werkstätten des IS funktionieren auch unabhängig von Importen. Und wer von "Hintermännern" spricht, der hebt die Theorien der Populisten "Volk vs Eliten" auf ein nächstes Level. Der Vernichtungswahn ist die Konsequenz dieses Denkens, sind die vermeintlichen Schuldigen doch bereits ausgemacht. Dieses verkürzte Weltbild wird von der "Friedensregion" vertreten.

 

Auch vertreten diese Schwurbler sehr wohl die Ansicht, Deutschland sei besetzt, wie auf dem verlinkten screenshot zu sehen ist. Es wird sich mit naidoo und allen anderen Reichsbürgern solidarisiert, und rechtes Gedankengut wird relativiert. Unter dem Post sind dann viele rechte und braunesoterische Seiten verlinkt, wie u.a. "Wir sind das Volk".

 

https://www.pic-upload.de/view-32962139/friedensregion.jpg.html

"Hinter dem Ruf nach Frieden verschanzen sich die Mörder."

Der angesprochene Post von "frieden rocks" der hier auf der Facebookseite geteilt wurde ist tatsächlich ziemlich schräg. (Weiß allerdings nicht, ob das wirklich eine offizielle Seite der Gruppe ist. Hat lediglich 28 Likes und ist erst seit Januar aktiv...)

Meine Erfahrungen mit der Gruppe sind ansonsten durchweg gut. Vor einigen Wochen haben sie sich an einer Bündnisdemo gegen Abschiebungen nach Afghanistan beteiligt. Da konnte ich keinerlei verschwörungstheoretische Tendenzen feststellen. Im Gegenteil wurde die Demo tatsächlich auch praktisch unterstützt und der Redebeitrag bei der Kundgebung dort war inhaltlich aus meiner Sicht auch okay.  Es ist doch ziemlich untypisch für eine angeblich derartig verschwörungstheoretische Gruppe sich aktiv an antirassistischen Protesten zu beteiligen. Auch die anderen Veröffentlichungen der Gruppe lassen keine solchen Schlüsse und Generalverurteilungen zu wie du sie triffst. Deswegen gleich die ganze Kampagne pauschal für nicht unterstützenswert zu erklären ohne sich überhaupt zum Aufruftext zu äußern find ich schon ziemlich daneben.

?

Wenn du auf besagter Demo mit dem Einstiegssatz "Wer Waffen sät, wird Flüchtlinge ernten" kein Problem hattest und sogar als "inhaltlich okay" bewertest, dann ist das eben so. Außerdem erzählen mir die Afghanen, die ich bisher getroffen habe, dass sie vor islamistischen Banden und miserablen Bedingungen, und nicht vor der NATO geflohen sind. Aber das zu diskutieren würde hier zu weit führen.

Interessanter ist doch, sich das Impressum der Friedensregion-Homepage anzuschauen, nachdem in den sozialen Medien fast nur die üblichen Putinisten und Impfgegner sich als Anhänger outen. Ein sogenannter "Paartherapeut" Frieder Fahrbach aus Lindau, der wohl auch für den hetero-normativen Bullshit in dem "Friedenskonzept" verantwortlich ist ("Förderung partnerschaftlicher Verhältnisse zwischen Frau und Mann"), bekennt sich offen zu Pax Christi und dem BDS, macht also keinen Hehl aus seinem antisemitischen Weltbild.

Wenn du meinst, jemanden einschätzen zu können, nur weil er auf einer Demo mitläuft, dann schau dir doch die Anti-TTIP-Demos an, oder die rechte Beteiligung an den Occupy und Anti-NATO-Demos.

!

Der Witz ist ja, dass die Taliban auch nicht mit islamischen Waffen schießen. Der IS wurde von Türkei und Saudi-Arabien hochgerüstet, rate mal wo die die Waffen her haben.

 

Pax Christi gleich antisemitisch? Na guten Morgen. Und wenn Du zu nem Paartherapeuten gehst, würdest Du Dir eher ein ausbeuterisches Verhältnis zwischen Frau und Mann wünschen? Sorry, aber ich hab das Gefühl, Du suchst per Textanalyse irgendein spaltbares Haar in der Suppe. Aber wenn du da so rangehst, dürftest Du auch bei keiner Bündnisdemo gegen irgendne Naziaktion mitlaufen.

Auch das ist nicht richtig, bedenkt man die ausgehobenen Waffenwerkstätten des IS inklusive eigener Sprengstoffentwicklung. Über die komplexe Entstehungsgeschichte der Terrorbande muss hier nicht diskutiert werden, aber dir zuliebe ein Tipp: Es war nicht USrael...

 

Kritik ist wohl doch nicht erwünscht, nachdem ich zuerst aufgefordert wurde, meine Bedenken inhaltlich darzulegen. Eine Orga mit derart sexistischem und wahnwichteligem Profil ist mMn eben nicht kompatibel mit einem linken Bündnis. Aber vermutlich ist es genau das, was die deutsche Linke mittlerweile ausmacht. Der Beißreflex mit dem Verweis auf einen Spaltungsversuch meinerseits passt ganz gut ins Bild, für mich ist das aber eher ein Kompliment.

 

Dann startet doch das nächste Bündnis mit der katholischen Kirche, deren Konzeption beinahe deckungsgleich mit der der Friedensregion ist.

Der IS kann vielleicht Sprengstoff und Chemiewaffen kochen, ist aber nicht in der Lage, ein eigenes Sturmgewehr zu produzieren, die kommen fein sauber von Heckler & Koch oder aus Russland. Die deutsche Rüstungsindustrie ist nicht "USrael" -- warum versuchst Du das gleichzusetzen? Übrigens gibt's noch x andere Krisenherde auf der Welt, sogar ganz ohne Moslems, die auch von der deutschen Rüstungsindustrie beliefert werden und Flüchtlinge produzieren.

 

Das Wort "Beißreflex" kommt mir übrigens auch in den Sinn, wenn ich mir so anschaue, wie Du hier versuchst, Dir aus ein paar Andeutungen eine Verschwörung sexistischer Wahnwichtel zusammenzuspinnen, um damit ein regionales antirassistisches Bündnis zu dissen.

 

Wobei das Bündnis den oben diskutierten Facebookpost durchaus zum Anlass nehmen sollte, zu schauen, wem die "Friedensregion" eine Plattform bietet und das bei Bedarf zu kritisieren oder sonstige Konsequenzen zu ziehen.