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Wir haben in zwei aufeinander folgenden Nächten das Ordnungsamt Reinickendorf und die Geschäftsstelle der Grünen Mitte mit Steinen, Bitumen und Farbe angegriffen.

Erst wenige Wochen ist es her, dass der von den Berliner Grünen geführte Bezirk Mitte auf Anweisung ihres Bürgermeisters Stephan von Dassel mehrere Camps von obdachlosen Menschen im Tiergarten bei eisigen Temperaturen räumen ließ. Mithilfe der Schergen vom Ordnungsamt wurden Zelte und notdürftige Behausungen zerstört und die dort lebenden Menschen vertrieben.

In einer zynischen Stellungnahme kommentierte von Dassel die Räumung:„Der Bezirk Mitte verfügt über eine Vielzahl von Unterstützungs- und Beratungsangeboten, damit kein Mensch in dieser Stadt und bei diesen Temperaturen gezwungen ist, auf der Straße zu nächtigen.“ Eine glatte Lüge, die einmal mehr die Verwertungslogik aufzeigt, welche auch von Dasselns Handeln zu Grunde liegt.

In der kapitalistischen Stadt sind Verdrängung und Ausgrenzung aller, nicht im Sinne des Kapitals Verwertbaren, alltäglich. Das auch unter einem Rot-Rot-Grünen geführten Senat nicht mehr als eine bloße Verwaltung dieses Elends zu erwarten ist, dürfte niemanden überraschen. Das von Dassel auch kleinste Spielräume nicht nutzt, wie etwa im Winter auf Räumung zu verzichten, zeigt noch deutlicher auf welcher Seite er steht. Eine solche Stadtumstrukturierung hat viele Facetten. Ein Teil ist die Verdrängung von Obdachlosen, Trinker_innen und Junkies, um vor allem in der Innenstadt, ein Bild von „Sauberkeit“ und „Ordnung“ zu suggerieren.

Dass das Ordnungsamt hierbei ein williger Vollstrecker ist, zeigt sich jeden Tag aufs Neue. Genau wie die Bullen, ist ein Teil des städtischen Apparates, der alle terrorisiert die nicht ins Bild einer aufgewerteten Stadt passen oder sich dagegen zu wehren.

Insofern hat es uns besonders gefreut, dass verschiedene Ordnungsämter im Zuge der militanten Kampagne gegen den G20 Gipfel in Hamburg mehrfach Ziel von Aktionen geworden sind.* Die G20 stehen stellvertretend für die Perfektionierung dieses Systems, das die Armen und Überflüssigen produziert, die dann von einem Bezirksbürgermeister aus der Stadt gejagt werden.
Den Widerstand dagegen zu organisieren, in dem lokale Kämpfe intensiviert und verbunden werden und so auch über die Tage im Juli hinaus eine Handlungsfähigkeit zurück gewonnen wird, halten wir für entscheidend.

Kiezkämpfe nach Hamburg tragen! Ihre Ordnung zum Einsturz bringen!

PS: Das es auch das Schwein Thomas Isenberg getroffen hat, der seit Monaten an der Verdrängung von Obdachlosen aus dem Hansaviertel arbeitet und unter dem Motto „Sicherheit und Ordnung für den Kiez“ noch mehr Bullen ins Viertel holen will, hat uns ebenfalls gefreut.**

* https://linksunten.indymedia.org/node/196164, https://linksunten.indymedia.org/node/199595, https://linksunten.indymedia.org/node/200596

** https://linksunten.indymedia.org/node/204956