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Aktualisiert am 04.04.2017:

Die Demo wurde von der Polizei verboten.

Seit Jahren verfolgt die reaktionäre türkische AKP-Regierung linke Gruppen mit Verboten, mit Massenverhaftungen, Folter und langen Haftstrafen. Nach dem Putschversuch im Sommer 2016 hat sich der Staatsterror gegen Andersdenkende noch weiter verschärft und richtet sich gegen alle, die der Islamisierung der Türkei und der Stärkung faschistischer Strukturen kritisch gegenüberstehen.

Besonders im Fadenkreuz des Staatsterrors stehen die PKK und die gesamte kurdische Linke; durch die ständige Verhängung des Ausnahmezustands in den kurdischen Gebieten, durch brutale Militäreinsätze und Massaker an der Zivilbevölkerung versucht der türkische Staat die fortschrifttlichen Kräfte zu zerschlagen.

Schützenhilfe erhält die Türkei dabei von der Bundesrepublik, die diese brutale Verfolgungspolitik nicht nur stillschweigend toleriert, sondern durch wirtschaftliche Zusammenarbeit und durch Waffenlieferungen aktiv befördert. Um die politische Kumpanei mit dem AKP-Regime noch zu vertiefen, geht die deutsche Regierung selbst offensiv gegen linke migrantische Organisationen vor. Als Gefälligkeitsgeste gegenüber der türkischen Regierung wurde bereits 1993 die PKK verboten und die kurdischen AktivistInnen mit massiven Repressalien und Verfahren überzogen. Im Mittelpunkt stehen dabei seit einigen Jahren Prozesse nach dem „Antiterrorparagrafen“ 129b, der sogar die Kriminalisierung von völlig legaler politischer Arbeit in der BRD wie z.B. dem Verkauf von Zeitschriften oder der Organisierung von Veranstaltungen ermöglicht, indem diese Aktivitäten in den Kontext der als „terroristisch“ eingestuften PKK gestellt werden. Wir werden diese menschenverachtende Verfolgungspolitik nicht länger hinnehmen.

Wir fordern:
Schluss mit dem Staatsterrorismus und der Kriminalisierung der kurdischen Bewegung!
Weg mit dem Verbot der PKK!