[FL] Gegen AKP- und IS-Terror – Solidarität mit den revolutionären Kräften in Kurdistan

FCK AKP

Seit 2011 tobt in Syrien ein erbitterter Bürgerkrieg. Dieser Konflikt, welcher ursprünglich als Aufstand gegen das Terrorregime von Bashar al-Assad begann, ist mittlerweile ein Kampf um diverse Ziele, die von verschiedenen Fraktionen verfolgt werden. Herausragend ist dabei die Rolle des Daesh (IS), welcher ein klerikal-faschistisches Kalifat errichten will. In diesem Kalifat sollen emanzipatorische und aufklärerische Errungenschaften der Menschheit ausgetilgt werden. In den vom IS kontrolierten gebieten sind Folter, Mord, Vergewaltigung und Verletzungen von grundsätzlichen Menschenrechten an der Tagesordnung.

 

Während der IS in den ersten Kriegsjahren wüten konnte und weite Teile Nordiraks und Nordsyriens unter Kontrolle brachte und dabei seinen Weg mit Leichen pflasterte, wurden alle Hilferufe der Zivilbevölkerung von der „westlichen Welt“ gekonnt ignoriert. Die einzigen Kräfte, die sich in der Lage sahen diesen Faschisten Paroli zu bieten waren und sind bis zum heutigen Tage die im Jahr 2012 aufgestellten Volksverteidigungseinhieten (YPG/YPJ) Kurdistans. Die YPG/YPJ, die das Rückgrat des Militärbündnisses Demokratische Kräfte Syriens darstellt, gilt inzwischen als der wichtigste Verbündete des „Westens“ im Kampf gegen den Islamischen Staat in Syrien und ist die einzige Miliz, die sowohl von US-Spezialkräften als auch Russland unterstützt wird.

Nach eigenen Angaben wurden die Volksverteidigungseinheiten zum Schutz der kurdischen Gebiete vor einem Einschwemmen des Krieges zwischen
syrischer Armee und Freier Syrischer Armee (FSA) sowie der Gefahr vor militärischen Interventionen benachbarter Länder gegründet. Nach dem Abzug großer Teile des syrischen Militärs aus den kurdischen Gebieten zugunsten einer Mobilisierung gegen die FSA konnten die YPG im Juli 2012 ihr militärisches Einflussgebiet sowie die Anzahl ihrer Kämpfer massiv ausbauen. Die YPG/YPJ stehen in ihren Ansichten den Ideen der Partiya Yekitîya Demokrat (Partei der Demokratischen Union, PYD), einer kurdischen Partei in Syrien und Mitglied der syrischen Oppositionsgruppe Nationales Koordinationskomitee für Demokratischen Wandel, nahe. Faktisch sind die YPG/YPJ allerdings unabhängig.

Hauptanliegen der PYD ist die Lösung der
Frage um die Zukunft Kurdistans. Ihre Hauptforderungen sind laut Parteiprogramm unter anderem die Achtung der Menschenrechte, Freilassung politischer Gefangener, Meinungsfreiheit und die Abschaffung der Todesstrafe, und die Schaffung einer demokratisch-ökologischen und auf Geschlechterbefreiung ausgerichteten Gesellschaft.

Um den „Flüchtlingsdeal“ mit der Türkei nicht zu gefährden sah sich das Bundesministerum des Inneren am 2. März dazu gezwungen das Verbot der Partiya Karkerên Kurdistanê (PKK) auf Druck von AKP-Cheff Recep Tayyip Erdoğan auszuweiten. Das PKK-Verbot beinhaltet unter anderem
das zeigen der Symbole und Fahnen der PKK im öffentlichen Raum. Durch die Ausweitung des Verbotes auf der PKK nahestehenden anderen Organisationen sind so ziemlich alle kurdischen Bewegungen von diesem Verbot betroffen, unter anderem auch die PYD, die YPG/YPJ und auch der die Koma Civacen Kurdistan (Union der Gesellschaften Kurdistans, KCK).

Um unsere Solidarität mit den Genossen*innen in Ku
rdistan zu zeigen haben wir vor einiger Zeit die Fahne der KCK über unserem Dach gehisst. Im Kampf der KCK, YPG/YPJ und PYD sehen wir einen Kampf gegen den Faschismus. Als antifaschistisches Kollektiv ist es uns wichtig unsere Solidarität auch hier in Flensburg zum Ausdruck zu bringen. Unserer Meinung nach kann der Faschismus nicht nur mit Worten bekämpft werden. Dem Faschismus gilt es auf allen Ebenen zu begegnen, notfalls auch mit Gewalt. Die immer wieder aufkommende Debatte um die Legitimation von Gewalt in politischen Konflikten, die Widerstand in Kategorien wie „gut“ und „böse“ einteilt ist verkürzt. Wir soldidarisieren uns klipp und klar mit allen Aktivist*innen, die den Faschisten sich in welcher Art und Weise auch immer entgegenstellen.Friedlich und militant sind dabei keine sinnvollen Kategorien solange nicht über die strukturelle Gewalt der herrschenden Klassen geredet wird.

Diesen Akt der Solidarit
ätsbekundung hat die Flensburger Polizei vor wenigen Tagen dazu genutzt um uns einen Besuch abzustatten. Es wurde gefordert die Fahne einzuholen und es wurde uns ganz offen mit Repressionen gedroht. Wenige Tage später sahen sich die Bullen wieder genötigt gegen unser Haus und und unser Projekt vorzugehen, da sich zu der Fahne der KCK ein grüner und ein gelber Wimpel gesellt haben. In diesen Wimpeln wollen die Bullen die Abzeichen der YPG und YPJ erkannt haben. Selbst grobe Ähnlichkeiten zu den neuerdings verbotenden Symbolen wird von den Bullen genutzt um gegen Unterstützer*innen der Kurden*innen vorzugehen und diese Unterstützer*innen weiter zu kriminalisieren. Wir werden uns nicht von den Bullen oder einem Innenminster, die sich nicht in der Lage sehen den faschistischen Anschauungen von Erdogan Widerstand zu leisten, einschüchtern lassen und weiterhin kreative Wege suchen und finden um den kurdischen Genossen*innen unsere Solidarität zu zeigen. Gerade mit dem Hintergrund der deutschen Geschichte sehen wir es als richtigen Schritt an antifaschistischen Bewegungen weltweit den Rücken zu Stärken. Wer den türkischem Faschismus Erdogans gegenüber der kurdischen Bevölkerung nachgibt, macht sich mit schuldig an den Verbrechen, die die AKP und der IS in Kurdistan verüben.

Die Argumentation des Bundesinnenministeriums für die Legitimation dieses Verbotes ist nicht nachvollziehbar und unterstreicht erneut die massive Einflussnahme der türkischen Regierung auf die deutsche Innenpolitik. Es ist ein Unding, dass die deutsche Bundesregierung mit dem Verbot und dem damit zusammenhängenden Ausbau der Kriminalisierung kurdischer Institutionen die Politik Erdogans unterstützt und somit in der BRD gleiche Prinzipien übernimmt, wie sie die türkische Regierung gegen Kurden*innen und Andersdenkende anwendet. Die BRD betreibt hier eindeutig eine heuchlerische Politik. Verhaftungen von Journalisten*innen und Oppositionellen in der Türkei werden kritisiert und führen zur "Besorgtheit". Im eigenen Land wird jedoch nicht anders vorgegangen. Auch das Symbolverbot der Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG/YPJ, welche international als effektivste Kraft gegen den IS anerkannt sind, zeigt die inkonsequente Haltung der deutschen Bundesregierung und ihre enorme politische Abhängigkeit vom Erdogan-Regime. Des Weiteren ist auch zu erwähnen, dass die YPG/YPJ in ihrem Kampf gegen den IS nicht nur von der Internationalen Koalition unterstützt werden, sondern ebenso treibende Kraft für eine friedliche Lösung im Nahen und Mittleren Osten sind. Das Symbolverbot jeglicher demokratischer Kräfte, ob nun YPG/YPJ, PYD oder gar KCK zeigt also, dass die deutsche Bundesregierung genauso wenig an einer friedliche Lösung des Konfliktes um Kurdistan interessiert ist wie die Türkei. Während unter dem Erdogan-Regime täglich Menschenrechtsverletzungen begangen werden (kürzlich auch von den UN bestätigt), tausende von Menschen eingekerkert und ermordet werden, verstärkt die deutsche Bundesregierung die Kriminalisierung derer, die vor dem Erdogan-Regime flüchten bzw. ihm gegenüber eine demokratische Opposition bilden.

 

Als Bewohner*innen, Nutzer*innen und Freunde*innen des Hafermarktes lehnen wir dieses Verbot ab! Statt Kurden*innen in Deutschland immer stärker zu kriminalisieren, statt die einzigen effektiven demokratischen Kräfte im Nahen und Mittleren Osten zu kriminalisieren sollte die Bundesregierung zum einen den politischen Dialog mit Kräften wie dem Demokratischen Gesellschaftszentrum der KurdInnen (NAV-DEM) suchen und zum anderen die Waffenlieferungen an die Türkei, welche eine indirekte Waffenlieferung an den IS ist, beenden!


Wir nehmen diese Kriminalisierung nicht hin und lassen uns von ihr nicht provozieren.

Hafermarkt, März 2017

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Die Argumentation des Bundesinnenministeriums für die Legitimation dieses Verbotes ist nicht nachvollziehbar und unterstreicht erneut die massive Einflussnahme der türkischen Regierung auf die deutsche Innenpolitik. Es ist ein Unding, dass die deutsche Bundesregierung mit dem Verbot und dem damit zusammenhängenden Ausbau der Kriminalisierung kurdischer Institutionen die Politik Erdogans unterstützt und somit in der BRD gleiche Prinzipien übernimmt, wie sie die türkische Regierung gegen Kurden*innen und Andersdenkende anwendet. Die BRD betreibt hier eindeutig eine heuchlerische Politik.

Die Frage ist, wer hier der Heuchler ist? Sicherlich ist der Kampf der PKK aus ihrer Sicht legitim. Aus Sicht der BRD ist das eine Organisation aus dem fernen Ausland, die in Schutzgelderpressung und eventuell Drogenhandel aktiv ist, und noch min. bis in die Neunziger in Mord und Totschlag verwickelt war, Stichwort "Bremer Bunkermord". Erst 2015 hielt es die PKK für notwendig, sich für jahrzehntelanges kriminelles und gewalttätiges Wirken in der BRD zu entschuldigen, um überhaupt einen Ansatz für ein Aufhebung des Verbots zu schaffen: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-04/pkk-kurden-deutschland-entschuldigung-cemil-bayik

 

Aber solange die PKK über die TAK weiterhin schwere Anschläge begeht, einem selbst in der "linken Szene" kritisieren Führerkult an den geliebten Apo anhängt, und zumindest nicht erkennbar keinen friedlichen Weg aus dem Dauerkonflikt sucht, wird sich daran kaum etwas ändern.

Als was begreifen sich die im Artikel unterstützten kurdischen Kräfte. Geht es um die soziale Revolution in Syrien, geht es um nationalen Befreiungskampf oder um antifaschistischen Kampf?

Wie legitimiert sich das Bündnis dieser Kräfte mit dem US-Imperialismus, sind die mannigfachen Hinweise und Beweise für eine Unterstützung des IS durch den US-Imperialismus Propaganda oder wie muss man das verstehen?

Wie stehen diese kurdischen Kräfte zu den wiederholten massiven Angriffen der israelischen Zionisten gegen staatliche syrische Kräfte und gibt es auch eine Partnerschaft mit den Zionisten in dieser Angelegenheit?

Als was begreifen sich die im Artikel unterstützten kurdischen Kräfte. Geht es um die soziale Revolution in Syrien, geht es um nationalen Befreiungskampf oder um antifaschistischen Kampf?

ohne jetzt für die KurdInnen sprechen zu wollen oder zu können: zumindest um die ersten zwei Punkte geht es, meiner Ansicht nach. Die "soziale Revolution" findest Du z.B. in Rojava und den "nationalen Befreiungskampf" im ganzen Land.

Wie legitimiert sich das Bündnis dieser Kräfte mit dem US-Imperialismus, 

Das ist ganz einfach: alleine kämpft es sich schlecht gegen ein von den Russen massivst unterstütztes syrisches Regime unter Assad sowie gegen einen (früher) von Erdowahn und immer noch den schwerreichen saudi-arabischen Ölscheichs unterstützen IS. Da bleibt nur noch "der Westen" über, wenn man nicht untergehen will.

sind die mannigfachen Hinweise und Beweise für eine Unterstützung des IS durch den US-Imperialismus Propaganda oder wie muss man das verstehen?

Von was zur Hölle laberst du da bitte? Außer den Saudis (da liegt es nahe, ist ja derselbe radikale Missbrauch des Islam, die wahhabitische Ideologie, die hinter beidem steht) ist die einzige möglicherweise "imperialistisch-nahe" Unterstützung des IS der Erdowahn gewesen - der tat das aber nicht aus Solidarität zu den USA, sondern aus eigenem Interesse, nämlich der Absetzung von Assad.

Wie stehen diese kurdischen Kräfte zu den wiederholten massiven Angriffen der israelischen Zionisten gegen staatliche syrische Kräfte 

Ah, daher weht der Wind, klassisches antisemitisches Verschwörungsgeblubber. FYI: die israelische Regierung greift nur Ziele im Ausland an, die Israel gefährlich werden können. Ich vermute, du beziehst dich auf die Medienberichte von vor ungefähr einer Woche, wie diesen hier? Da geht es um Waffenlieferungen an die Hisbollah.

Und nein, ich bin kein AntiD, ganz weit weg davon, ich kann nur antisemitischen Müll nicht ab.

Das ist doch mal eine Hausnummer, da kann man doch das ganze pseudolinke Geschwafel einordnen.

Mein Verdacht, das die Vorgehensweise diverser kurdischer Organisationen äußerst fragwürdig ist, hat sich mit wenigen Sätzen bestätigt.

Mein Gefühl, das sich kurdische Organisationen nur allzu gern von Imperialisten instrumentalisieren lassen, scheint ja nicht so falsch gewesen zu sein.

Das scheint mir denn doch Kampf für alles Mögliche zu sein, nur nicht Kampf für Sozialismus oder sogar Kommunismus. Wobei ich es den einfachen Menschen und Kämpfern innerhalb kurdischer Organisationen durchaus abnehme, das sie für solche Ziele eintreten, es ist nur die Frage, ob sie die entsprechende Führung in diesem Kampf haben.

In der Regel wird einfach nachgebetet; wenn irgendwer entscheidet, dass irgendetwas "revolutionär" sei, dann muss das so sein, egal wie gross die Widersprüche (z. B. ethnische Vertreibungen der arabischen Bevölkerung) sind... Vielen Dank den kritischen und revolutionären Linken!