Türkische Oligarchie scheitert in Brüssel

CLEA Aktivistinnen

Antrag der Türkei von Brüsseler Gericht abgelehnt
Am vergangenen Dienstag, den 18. Mai fand auf Antrag des türkisches Staates das 3. Berufungsverfahren im sogenannten DHKP-C Prozess in Brüssel statt.  Die Türkei reichte einen Antrag ein, weil sie sich bei dem Verfahren als geschädigte Partei sieht.

 

Einem Aufruf der Volksfront und des Komitees für Meinungs- und Organisierungsfreiheit (CLEA) zufolge, hatten sich in den frühen Morgenstunden rund 100 Personen vor dem Justizgebäude in Brüssel versammelt und gegen den Einspruch des türkischen Staates protestiert. Bekanntlich wurde bei dem Prozess am 23. Dezember 2009 die „Terrorismusanklage“ gegen die linken AktivistInnen fallengelassen und drei von 6 Angeklagten freigesprochen.


Der Prozess dauerte bereits 11 Jahre lang und es fehlte ihm nicht an Justizskandalen, in deren Zuge schließlich sogar die belgische Justizministerin Onkelinx ihren Rücktritt bekannt geben musste. Die Kooperation mit dem türkischen Staat ging teilweise soweit, dass der ebenfalls in dem Polit-Prozess angeklagte belgische Staatsbürger mit türkischen Wurzeln, Bahar Kimyongür, auf „Umwegen“ über die Niederlande in die Türkei abgeschoben werden sollte. Doch ein Gericht in den Niederlanden ließ den Deal schließlich auffallen und der polizeiliche Datenaustausch und geheime Treffen, bei denen über den Auslieferungsantrag der Türkei für Kimyongür verhandelt wurde, gelangten an die Öffentlichkeit.


Der türkische Staat, der seine Opposition selbst im Ausland „gestraft“ sehen will, hörte nicht auf, als ziviler Vertreter im Prozess gegen seine politischen GegnerInnen zu hetzen. Vertreter der türkischen Botschaft in Brüssel zeigten mehrmals Präsenz im Gerichtssaal. Die Türkei versuchte anhand unzähliger Dokumente und Daten bei den belgischen Behörden und Gerichten Stimmung gegen die Angeklagten zu machen.


Das Berufungsgericht sprach am 18. Mai ein endgültiges Urteil, welches erneut daran erinnerte, dass der türkische Staat nicht berechtigt ist, gegen ein Gerichtsurteil Einspruch zu erheben. Der Antrag auf Entschädigung wurde abgelehnt.


Mit diesem Urteil wurde der 11 Jahre andauernde DHKP-C Prozess in Belgien nun endgültig abgeschlossen.


Nachdem das Urteil bekannt gegeben wurden, kündigten die Volksfront in Belgien und CLEA eine Veranstaltung am 19. Juni an, als DANKESCHÖN an alle, die sich im Kampf gegen die Anti-Terrorgesetzgebung und im Zeichen der Meinungsfreiheit für die angeklagten Revolutionäre eingesetzt haben.

 

Siehe auch Vorbericht zum Verfahren auf linksunten :

Türkei in Belgien die 7te