Türkei in Belgien die 7te

Auf dem Weg zum Gericht

Zwar hatte die Tageszeitung junge Welt am 12.02.2008 gemeldet "DHKP-C laut belgischen Richtern nicht terroristisch" und so die junge Welt weiter: "Nach etwas über acht Jahren ging damit der Prozeß gegen Mitglieder und Sympathisanten des in Brüssel ansässigen Informationsbüros der türkischen DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) zu Ende. Das Urteil ist nicht mehr anfechtbar." Infolge eines erneuten Antrags des türkischen Staates wird der Prozess gegen vermeintliche Mitglieder der linken Bewegung aus der Türkei DHKP-C im Kassationsgerichtshof in Brüssel fortgesetzt. Am Dienstag, den 18. Mai, um 9.00 Uhr beginnt das neue Verfahren am Place Poelaert n° 1 in Brüssel. Damit wird der Prozess innerhalb von zehn Jahren nun zum 7. Male aufgerollt.


Das Gericht soll untersuchen, ob dem Berufungsgericht bei seinem letzten Urteil ein Verfahrensfehler unterlaufen ist oder nicht. Zuletzt hatte das Berufungsgericht am 23. Dezember 2009 eine Verurteilung der Revolutionäre aus der Türkei nach dem Anti-Terrorgesetz abgelehnt. Das Urteil begründet sich auf Mangel an Beweisen und darauf, dass die politischen Aktivitäten der Angeklagten unter den Begriff der Meinungsfreiheit fallen. In der Konsequenz wurde 3 der 6 Angeklagten Besitz gefälschter Dokumente und Waffen sowie "Bandenbildung" vorgeworfen. Die drei weiteren Angeklagten wurden freigesprochen.

 

Im Anschluss an das Urteil erklärte die Bundesanwaltschaft, der das Recht auf Einspruch innerhalb von 2 Wochen zusteht, dass sie gegen das Urteil nicht in Berufung gegen werde. Die Bundesanwaltschaft, die seit Jahren ihre Szenarien wiederholt, hatte erläutert: "Wir denken, es ist an der Zeit diesen Fall abzuschließen". Inzwischen hat die Oligarchie in der Türkei mit großer Arroganz alle Hebel in Gang gesetzt, um den Prozess als Nebenkläger zum Berufungsgericht zu bringen. Schließlich wurde das Regime in der Türkei von den Revolutionären geschädigt und versucht nun sein "Recht" durchzusetzen und Entschädigung von den Revolutionären zu bekommen. Somit wird auf Antrag des türkischen Staates der Prozess gegen die DHKP-C vom belgischen Berufungsgericht erneut behandelt

 

Für Rechtsanwalt Jan Fermon ist es allmählich genug. "Der Staatsanwalt hat alles getan, um den Fall zur internationalen "Terrorsache" zu machen, die Sache ist ihnen um die Ohren geflogen. Dieses Jahrzehnt war verloren. Die Entscheidung vom 23. Dezember 2009 hätte im Prinzip vor neun Jahren fallen können. Es hat den Steuerzahler viel Geld gekostet. " Im Übrigen war Belgien von Amnesty International offiziell gerügt worden wegen "spezieller Haftbedingungen". Es sollen extrem häufig Leibesvisitationen vorgenommen worden sein und die Intimsphäre verletzende nächtliche Durchsuchungen der Zellen, außerdem wurden Gefangenen beim Transport zum Gericht die Augen verbunden. Inzwischen befinden sich alle Gefangenen in Freiheit.

Solidaritätsorganisationen rufen zur Prozessbeobachtung auf:
Datum: Dienstag, 18. Mai
Uhrzeit: 9:00 Uhr
Ort: Brüssel Justizpalast (Palais de Justice de Bruxelles)
Adresse: Poelaertplein n ° 1 1000 Bruxelles

Hier ist ein Link zu einem Video vom ersten Prozess:
See a video of the first trial on Libre News:
http://www.librenews.eu/?style=other§ion=video&vid=239