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#Das Ruder rumreißen, auf dass der Wind sich dreht!
Aufruf zu einer militanten Kampagne gegen Rassismus, Sexismus und den sozialen Angriff im Vorfeld des Bundesparteitags der AfD in Köln und des G20 in Hamburg.
Wir wollen mit unserem Kampagnenvorschlag einen weiteren Aspekt in die Anti-G20-Mobilisierung einbauen: Das weltweite Erstarken von offensiv autoritären, rassistischen und sexistischen Herrschaftsformen. Es liegt nah, dies für ein widerständiges Jahr 2017 offensiv aufzugreifen bzw. anzugreifen!

Das Jahr 2017 verspricht heftig zu werden, es sieht ganz danach aus, als würden sich alle Parteien in den verschiedenen Wahlkämpfen an rassistischer Hetze und Vorschlägen für die Verschärfung der Sicherheitsgesetzgebung überbieten. Die großen Medien begleiten das wohlwollend. Es ist nicht neu, dass die sozialen Verwerfungen, mit denen wir uns rumschlagen müssen, in der Propaganda der Herrschenden und bei der AfD eng mit Rassismus verknüpft werden.
Viele haben in der gegenwärtigen Situation nicht die geringste Hoffnung auf eine Verbesserung ihrer eigenen Lage, was Arbeit, Wohnen und Lebenserhaltungskosten angeht. Da wird häufig die Schlussfolgerung gezogen: „Wenn jetzt Geflüchtete kommen, wird es für mich noch knapper.“ Natürlich funktioniert dieser Kurzschluss nur, weil rassistische Einstellungen  weit verbreitet sind und in den letzten Jahrzehnten durch die Massenmedien forciert wurden. Dies führt dann dazu, dass nicht die eigentlichen Akteur*innen für die sozialen Verschärfungen verantwortlich gemacht werden. Denn es trauen sich sowieso wenige zu, gegen Ämter, Politiker*innen, Immobilienhaie und fiese Arbeitgeber*innen anzustinken. In dieser Situation zeigt sich auch die hässliche Fratze des Patriarchats wieder deutlicher. Die verloren geglaubte soziale Sicherheit (hat es die je gegeben?) soll in der bürgerlichen Kernfamilie wieder gefunden werden. Und Frauen, die am Herd und im Haus arbeiten, machen dem weißen Mann nicht den bezahlten Arbeitsplatz streitig. Gleichzeitig wird Sexismus im Außen angesiedelt und als Argument für Rassismus verwertet.

Der Mutlosigkeit, die wir und sicherlich auch andere immer wieder spüren, wollen wir mit einer militanten Kampagne begegnen. Wir wissen, dass so eine  bundesweite Unternehmung keinesfalls lokale, konkrete Alltagskämpfe ersetzt. Mit der Kampagne soll vielmehr eine öffentliche Sichtbarkeit erreicht werden, die den Alltagskämpfen mehr Schwung und Durchschlagskraft verleihen kann.

Denn das Jahr 2017 wird auch ein Jahr der Mobilisierungen, die einen deutlichen autonomen, anarchistischen und militanten Einschlag haben werden. Es geht natürlich um den G20 Anfang Juli in Hamburg und davor um den Bundesparteitag der AfD Ende April in Köln. Wir sind jetzt schon beeindruckt von den vielen Attacken gegen AfD Akteur*innen und der Auftakt zur Anti-G20 Mobilisierung mit seinen vielen offensiven Zeichen gegen die herrschenden Verhältnisse war fulminant.

Wir wollen mit unserem Kampagnenvorschlag einen weiteren Aspekt in die Anti-G20-Mobilisierung einbauen: Das weltweite Erstarken von offensiv autoritären, rassistischen und sexistischen Herrschaftsformen. Es liegt nah, dies für ein widerständiges Jahr 2017 offensiv aufzugreifen bzw. anzugreifen!

Trump ist Präsident der USA, Le Pen hat nicht schlechte Chancen, Präsidentin in Frankreich zu werden, die AfD wird höchstwahrscheinlich zweistellig in den deutschen Bundestag einziehen und in vielen anderen Staaten regieren bereits lange die sogenannten Rechtspopulist*innen (mit) oder sind sehr stark, so dass sich diese Liste noch um einiges verlängern ließe. Eine Grundlage ihres Erfolges ist es, Rassismus und  Antifeminismus mit Sozialpolitik zu verknüpfen. „Arbeit zuerst für Deutsche“ oder wie Höcke von der unternehmerfreundlichen AfD es ausdrückte, die deutsche „Soziale Frage“ sei keine mehr von unten und oben, sondern eine von innen und außen.

Es ist aber Blödsinn, den Rechtsruck auf die nationalistischen und faschistischen Kräfte zu reduzieren. Die rassistischen Gesetzesverschärfungen kommen von den Konservativen und der Sozialdemokratie, unterstützt von den Grünen und der Linkspartei. Auch die Angriffe auf Hartz 4 Empfänger*innen gehen auf das Konto der etablierten Politik, ebenso wie die Notstandsmaßnahmen in Frankreich und die immer absurder werdenden Sicherheitsgesetze in Deutschland. Es zeichnen sich Lagerwahlkämpfe zwischen den bürgerlichen Parteien und den rechtspopulistischen Kräften ab. Deren Verhältnis lässt sich beschreiben als ein Wechsel zwischen Kooperation und Konkurrenz. Wir konnten das in den USA gut beobachten oder auch in Österreich. An diesem Kampf zwischen den Eliten werden wir uns nicht beteiligen. Wir werden nicht mit smarten Fußfesselbegeisterten oder Asylpaketverabschiedern zusammen gegen die AfD kämpfen und schon gar nicht umgekehrt. Wir werden uns nicht entscheiden zwischen Neoliberalismus und Protektionismus, zwischen einer bunten oder einer braunen Elite. Dennoch laufen unsere Kämpfe oft Gefahr, genau das zu tun, also eine dieser Seiten der falschen Medaille zu stärken. Kampagnen gegen die AfD laufen Gefahr, den Rassismus und Sozialchauvinismus, den Antifeminismus und das Autoritäre weit rechts zu verorten, außerhalb der etablierten Bürgerlichkeit. Und Kämpfe gegen die herrschenden Akteur*innen sprechen selten von der faschistischen Gefahr, die weit über Europa hinaus lauert.

Deshalb reduzieren wir die Kampagne auch nicht auf die AfD, vielmehr sollten die Angriffsziele von Nazi-Kadern, über die Hetzer*innen der AfD bis zu rassistisch agierenden Politiker*innen von SPD, CDU/CSU Grünen und Linkspartei reichen. Weiter wollen wir neben Institutionen wie Jobcentern, Arbeitsämtern, Abschiebebehörden, Parteibüros und Veranstaltungsräumen auch die Massen- und sogenannten Leitmedien in den Fokus nehmen. Angriffe auf Nazi-Kader wollen wir mit sozialpolitischen Fragen verknüpfen und Angriffe auf Jobcenter mit dem laufenden Rechtsruck in Verbindung bringen. Uns ist bewusst, dass viele Aktionen auf einem „symbolischen“ Level verbleiben, uns ist bewusst, wie selten wir tatsächlich eingreifen können in die Räder der Maschine. Aber wir denken, auch der „symbolische“ Angriff, ein paar eingeschlagene Fensterscheiben, ein übelriechendes Parteibüro oder Institutionen auf denen steht, was innen läuft, haben einen Wert, der jenseits der nachhaltigen Sabotage liegt: Die Sichtbarkeit des Antagonismus.

Viele dieser Aktionen laufen erfreulicherweise bereits, unser Vorschlag einer gemeinsamen Kampagne zielt vor allen darauf ab, die Kämpfe zu verbinden, einen gemeinsamen Rahmen zu schaffen und die Aktionsdichte noch zu steigern. Dadurch können Aktionen weniger vereinzelt gesehen und marginalisiert werden, sondern als ein gemeinsamer Angriff einer antagonistischen Tendenz in der Gesellschaft wahrgenommen werden.
Wenn es gelänge, neben den vielen notwendigen kleineren Aktionen, noch einige spektakulärere Zeichen zu setzten, wäre das ideal. Wir schlagen vor, wo nötig, zugleich auf eine gut verständliche inhaltliche Vermittlung von Aktionen zu setzen.
Wir wollen die Kampagne vor dem Bundesparteitag der AfD in Köln starten und dann mindestens bis zum G20 in Hamburg fortführen.

Motto Vorschlag: #Das Ruder rumreißen, auf dass der Wind sich dreht!