Am 21./22. Februar findet in Berlin zum 20. Mal der europäische Polizeikongress statt. Zu diesem Anlass treffen sich im Berlin Congress Center (BCC) Kriegstreiber_Innen, Menschenjäger_Innen und Sicherheitsfanatiker_Innen um ihre menschenverachtenden Machenschaften zu propagieren.
Neben dem Bundesinnenminister Thomas de Maizière und dem Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen sind Agenten und Staatsschützer_Innen aller Couleur von Europol, Frontex, BKA, LKAs und vielen weiteren Behörden vertreten. Aber auch Lobbyisten, Unternehmer_Innen und Kriegsprofiteure wie die Rüstungsriesen Heckler & Koch, Taser, Rheinmetall und Entwickler von Überwachungssoftware und Kommunikationstechnik wie SAP, IBM und Vodafone sind mit dabei.
Unter dem Motto -- Europa grenzenlos? Freiheit, Mobilität, Sicherheit -- werden die kommenden Kampflinien an denen sich die Herrschaft in Stellung bringt diskutiert und die dazu passenden Technologien und Waffen ins Feld geführt.
Worte wie Grenzenlos, Freiheit und Mobilität meinen dabei aber vor allem die länderübergreifende Kooperation der europäischen Repressionsorgane, den Austausch von Daten und Wissen und die Militarisierung Europas und seiner Außengrenzen.
Wir finden so ein Treffen eine Frechheit und denken uns: „Diese Schweine, das muss doch nicht sein...nö!“; genauso wenig wie der G20 Gipfel der im Sommer in Hamburg stattfinden soll. Die Verteidiger_Innen des Existierenden und Verantwortlichen für die herrschende Misere haben keine Bühne verdient. Deswegen haben wir uns verschworen gegen das System der Grenzen und Kontrolle, und das Polizeigebäude der Kriminalitätsbekämpfung der Direktion 6 mit zwei Brandsätzen und einem Reifen angegriffen.
Für alle die durch Zäune und Mauern von uns getrennt sind.
Für die hunderttausenden Menschen, die an den Außengrenzen Europas ihr Leben riskieren müssen.
Für die beiden gefangenen Anarchist_Innen, die aufgrund einer gemeinsame Operation der spanischen Audiencia Nacional und dem LKA Nordrhein-Westfalen festgenommen wurden und wegen dem Vorwurf 2014 eine Bank ausgeraubt zu haben seit Januar in Aachen vor Gericht stehen.
Für Pola Roupa und Konstantina Athanasopoulou, die kürzlich in Griechenland wegen ihrer Mitgliedschaft in der Gruppe Revolutionärer Kampf festgenommen wurden.
Für Gabriel Pombo da Silva, der Ende Januar ein weiteres Mal von den Wachhunden des spanischen Staates vorübergehend festgenommen und mit dem Konstrukt des „illegalen Waffen- und Munitionshandel und der Gründung einer bewaffneten Gruppe“ konfrontiert wurde.
Für die Revoltierenden in den Pariser Vororten, die seit über einer Woche gegen die rassistischen Polizeiübergriffe auf die Straße gehen.
Feuer und Flamme der Repression - Nieder mit der Festung Europa
Wir sehen uns in Hamburg - Tschüss
Anarchist_Innen
An alle Interessierten, die den am Polizeikongress beteiligten Firmen und Institutionen weitere Zuneigung schenken möchten:
@-yet GmbH, 3M, Akutklinik Urbachtal, Alcatel-Lucent Enterprise, Basler, BMS - Broadcast Microwave Services, BONOWI International Police-Equipment GmbH, Bosch, Bundesdruckerei GmbH, BDK, Bundeskriminalamt (BKA), Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ), BDA – BerlinDataAnalytics, Busch PROtective, Canon, Capgemini, Cellebrite, Cognitec, CONTURN, CSC, Cyber Akademie, Daimler AG, Dallmeier, Data-Warehouse GmbH, DERMALOG Identification Systems GmbH, Deutsche Hochschule der Polizei, DigiFors GmbH, Disy Informationssysteme GmbH, Deutsche Polizeigewerkschaft DpolG, DVZ DATENVERARBEITUNGSZENTRUM, E.I.S. Aircraft GmbH, EFB-Elektronik GmbH, Ekin safe city technologies, Ericsson, Esri deutschland GmbH, eu-LISA, Eurocommand GmbH, Forum Vernetzte Sicherheit (FVS), futureLAB AG, Gauselmann AG, Gewerkschaft der Polizei (GdP), Heckler & Koch, HELIOS Privatkliniken GmbH, HP Inc, Hytera Mobilfunk GmbH, IABG, IBM, Informations- und Bildungszentrum Schloss Gimborn (IBZ), IfmPt, INTERNATIONAL POLICE ASSOCIATION (IPA), Jenoptik, KRD Sicherheitstechnik, Kaspersky Lab, KEMAS, Kowa, KRIMINALISTIK, Microsoft Deutschland GmbH, MOBOTIX, Motorola Solutions, MSAB, NetApp, Panasonic Computer Product Solutions (CPS), PDV-Systeme GmbH, PLATH Group, RCS, Rheinmetall AG, Roadmetric, Rohde & Schwarz Cybersecurity, rola Security Solutions GmbH, SAP, Sapite GmbH, Scheer E2E AG, Schmidt & Bender GmbH & Co, Schönhofer Sales and Engineering GmbH, Sciengines, Seccon Group, Stashcat, T3K-Forensics, Trivadis, Schelhorn OWiG Software GmbH, secunet, Sinc, Sita, Smartfrog, Sopra Steria, STOOF International, SVA System Vertrieb Alexander GmbH, Taser – Axon, TASSTA, Ulbrichts Protection, Unisys, Verseidag-Indutex GmbH, VIMTEC – FAST, Vites, VirtualSolution, Vitronic, Vodafone