[B] Heute Abend: Kundgebung gegen Müller und die Entlassung Andrej Holms

Schluss mit Müllers Basta-Politik – Linke Politik für die MieterInnenstadt geht anders!


Bürgermeister Michael Müller spricht am Montag, den 16.01.2017, um 20 Uhr im Maxim Gorki Theater, Studio Я , Hinter dem Gießhaus 2, 10117 Berlin.

Michael Müller forderte am Samstag „ultimativ“ die Entlassung des Baustaatssekretärs Andrej Holm. Andrej Holm selbst reagierte auf diesen wochenlang Druck heute Morgen mit seinem Rücktritt. Einer der prominentesten Gentrifizierungskritikers des Landes wird jetzt den Senat verlassen. Mit diesen Alleingang setzte sich Müller nicht nur über Vereinbarungen der Koalition hinweg, eine Prüfung der Humboldt-Uni abzuwarten. Es ist auch ein Schlag ins Gesicht der über 15000 BerlinerInnen, die innerhalb der letzen Tage die Petition #Holmbleibt unterschrieben hatten.

Die Argumente für den Rauswurf sind vorgeschoben. Andrej Holm geht nicht, weil er sich als Jugendlicher der Stasi verpflichtete. Warum Holm gehen muss, formulierte FDP-Fraktionschef Czaja: "Er steht der Hausbesetzerszene näher als einem Investor". Czaja versteht sich gut mit den Investoren – er gründete mit einem der bekanntesten Immobilienlobbyisten Deutschlands die „Liberale Immobilienrunde“.

Auch Andere Holmkritiker haben hier die eine oder andere Leiche im Keller. Matthias Brauner CDU-Politiker für Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik, twittert unter dem hashtag #holmgeht – und ist beruflich eng mit der Immobilienwirtschaft verbunden. Er ist Regionaldirektor und Repräsentanzleiter der „WL Bank“ im Bereich Wohnung-wirtschaft. Sven Kohlmeier (SPD Hellersdorf), der als erster SPDler Holms Rücktritt forderte, bietet sich auf der Homepage seiner Anwaltskanzlei in vier Sprachen als „Partner für Ihr Immobilieninvestment in Berlin“ an – und verspricht „special services“ für das Immobilienkapital.

Dr. Andrej Holm dagegen steht nicht einer Auseinandersetzung über DDR-Repression im Weg, sondern dem Ausverkauf der Stadt! Müller, seine SPD und der Immobilienfilz wollen um jeden Preis den Status quo aufrecht erhalten nicht. Zeigen wir ihnen was wir davon halten!

Kommt zum Protest : Montag, den 16.01.2017 um 19 Uhr vor dem Maxim Gorki Theater, Studio Я , Hinter dem Gießhaus 2, 10117 Berlin.

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Ettliche Bündnisse und Gruppen von der IL, Blockupy, ARAB bis zu den MieterInnenVereinen mobilisieren.

Hin da!

"Die Debatte um den stasibelasteten Bau-Staatssekretärs Andrej Holm reißt nicht ab. Für Montagabend hat unter anderem das linke Bündnis Blockupy zu einer "Kundgebung gegen die Entlassung Andrej Holms" aufgerufen.Sie soll von 19 bis 21 Uhr vor dem Studio Я desMaxim Gorki Theaters stattfinden.

Im Theater will der Regierende Bürgermeister Michael Müller um 20 Uhr mit "Freitag"- Verleger Jakob Augstein über Deutschlands erste rot-rot-grüne Landesregierung unter SPD-Führung sprechen. Wie berichtet hatte Müller am Wochenende die Entlassung Holms gefordert.

"Mit diesen Alleingang setzte sich Müller nicht nur über Vereinbarungen der Koalition hinweg, eine Prüfung der Humboldt-Uni abzuwarten. Es ist auch ein Schlag ins Gesicht der über 15000 BerlinerInnen, die innerhalb der letzten Tage die Petition #Holmbleibt unterschrieben hatten", heißt es in dem Aufruf.Organisiert wird die Demonstration von der Interventionistischen Linken, einem Zusammenschluss linksradikaler Gruppen."