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Bericht vom Prozesstermin am 13.12. gegen Ali Hıdır Doğan.

Heute am 13.12. sollten die zwei Präsentzeugen Jan van Aken (DieLinke) und Faysal Sariyildiz (HDP) im Prozess gegen Ali Hıdır Doğan gehört werden.

Leider konnten heute nur die Anträge zur Anhörung der beiden Präsentzeugen gehört werden. Danach wurde die Verhandlung unterbrochen und die Richter*innen haben sich zur Beratung zurückgezogen. Einige Prozessbeobachter*innen nutzten die Zeit für ein Soli-Foto vor dem Gerichtsgebäude (passend zum Prozesstag am 13.12. (ACAB-Tag) um der Forderung das PKK-Verbot aufzuheben, gesicht zu verleihen...

Im Anschluss wurde die Zustimmung über eine allfällige Anhörung der Zeugen erstmal vertagt. Stattdessen wurde vom Vorsitzenden Richter die Presseerklärung von Abdullah Öcalan vom 12.09.2016 verlesen:

Presseerklärung von Mehmet Öcalan [Bruder von Apo]

Liebe Freund*innen,

ich grüße euch!

Ich war gestern auf der Gefängnisinsel Imrali. Ich habe meinen Bruder besucht. Zwar hält der psychische Druck weiter an, aber es geht meinem Bruder physisch gut. Er grüßt euch alle!

Mein Bruder hat eine Botschaft für euch:

„Die Isolation fährt fort, doch ich habe keine körperlichen Probleme. Die Situation geht weiter wie zuvor. Wir haben mit unseren Freund*innen weiterhin Kontakt, wir haben unsere Projekte und Pläne, wenn der Staat dafür bereit ist, können wir diese Projekte und Pläne innerhalb von 6 Monaten umsetzen.

Doch festzuhalten gilt, dass es zunächst einmal nicht wir waren, die den Friedensprozess zerstört haben. Das zuständige Komitee kannte mich und sagte mir, sie würden in zwei Wochen wiederkommen und der Prozess würde somit schnell zu einem Ende gebracht werden. Ja, die kurdische Frage ist ein schwerwiegendes Thema. Es ist keine Sache von 20 Jahren, es geht 150–200 Jahre zurück. Aktuell sterben täglich schätzungsweise 30 Menschen. Wäre der Staat ehrlich, würde es nicht so viele Tote geben. Dieses Land verdient das nicht. Jeder Mensch mit Verstand muss das einsehen.

Wenn der Staat dazu bereit ist, werden sie uns zwei ihrer Vertreter schicken. Das ist eine ernste Sache, unsere Projekte und Pläne sind bereit. Wir können dieses Problem in 6 Monaten lösen. Der aktuelle Krieg, ist ein blinder Krieg. Es ist ein Krieg, in dem keine Partei gewinnen kann. Dieser Krieg geht seit 40 Jahren. Vielleicht wird er noch 80 Jahre weiter gehen. Es ist eine Schande um und für die Menschen, die in diesem Krieg sterben. Blut und Tränen müssen aufhören zu fließen.

Die Lösung kann nicht einseitig sein, die größte Partei ist der Staat. Wenn der Staat auf unser Entgegenkommen und unsere Bemühungen eingeht, wird dieses Problem nicht mehr lange andauern, dann wird es eine Lösung geben.

Mir geht es gut. Morgen ist Eid, das Fest des Opferns. Aber es kann kein Fest geben, wenn täglich 30–40 Menschen in diesem Land sterben. Das ist unmoralisch. Die Lösung ist in unseren Händen, wir können es lösen.

ANF, 12.09.2016, ISKU

Der Prozess gegen Ali geht weiter am Freitag 16.12. um 9:00 Im Saal 500 Landgericht Turmstr. 91 Berlin

PKK? Na Klar!

https://pkk-verbot-aufheben.blackblogs.org/

Freiheit für alle Gefangenen!

Und am Donnerstag 15.12. gibt es eine Infoveranstaltung zu dem PKK-Verfahren in Berlin mit einem Input über die aktuelle Lage in Kurdistan/ Bakur

Zielona Gora (F-Hain) 20:00 mit NoBorders-KüfA!!!