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Heute, am 16. November 2016, findet am 17.00 Uhr eine Kundgebung vor der BVV-Pankow statt. Anlss ist die geplante Ernennung des Afd'lers Nicolas Seifert zum Stadtrat. Aus gegebenem Anlass veröffentlichen wir ein Dossier zu allen bekannten Kandidat*innen der AfD Pankow.

Mit einem Wahlergebnis von 14,2 % gelang der AfD bei den Berlin-Wahlen im September 2016 der Einzug ins Abgeordnetenhaus (AGH). In Pankow, Lichtenberg, Spandau, Reinickendorf, Neukölln, Treptow-Köpenick und Marzahn-Hellersdorf stellt die AfD einen eigenen Stadtrat. In den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) ist die AfD mit 97 Vertreter*innen präsent. Die Fraktion der Partei im AGH setzt sich derzeit aus insgesamt 25 Mitgliedern zusammen, zum Großteil Personal das schon vor den Berlin-Wahlen als Multifunktionär*innen auf Bezirks- und Landesebene der Partei in Erscheinung trat. Über viele BVV-Abgeordnete, die die Rechtspartei kommunalpolitisch ins Rennen schickt, ist oft wenig bekannt. Um manche Kandidat*innen wurde sowohl vor, als auch nach der Wahl der Presse gegenüber ein Geheimnis gemacht. Fotos sollten nicht abgedruckt oder der Name von AfD-Stadträt*innen nicht preisgegeben werden.

Nicht selten ließ sich das AfD-Fachpersonal durch bekannte Funktionär*innen vertreten, teilte mit, gerade nicht abkömmlich zu sein oder sich noch im Urlaub zu befinden. Vor Interviews im Real Life gab es sichtlich einen riesigen Schiss. Anfragen der verhassten »Lügenpresse« wurden, wenn überhaupt, nur schriftlich beantwortet. Anders ließe sich der Wahlkampf der Pankower AfD nicht beschreiben. Gewählt wurde die AfD im Bezirk nicht etwa wegen der Kompetenz ihrer Bezirkskandidat*innen, sondern aufgrund der rassistischen Hetze des weniger öffentlichkeitsscheuen Führungspersonals der Bundes-AfD.

»Womöglich hätte man anstelle der Kandidatenphantome auch ein paar
Besenstiele aufstellen können – mit ähnlichem Ergebnis.«
(Olaf Kampmann, Prenzlberger Stimme)

Der Wahlsieg bedeutet für die AfD einen Zugewinn an Infrastruktur und bezahltem Personal. So erhält die AfD nun eigene Fraktionsräume in den BVVen/Bezirksrathäusern. Durch das hohe Abschneiden im Direktwahlkreis 1 hat die AfD zusätzlich die Möglichkeit ein Bürgerbüro in Pankow zu eröffnen. BVV-Vertreter*innen erhalten eine Bezuschussung von circa 600 Euro. Hinzu kommen Sitzungsgelder (20 Euro pro Fraktions- oder Ausschusssitzung sowie Sitzungen der Ältestenräte, 31 Euro für eine Plenarsitzung) und eine Fahrgeldentschädigung in Höhe von 41 Euro pro Monat. AGH-Politiker*innen erhalten ein monatliches Gehalt von 7.000 Euro, was dem Führungskader der AfD ermöglicht sich nur um seine politische Arbeit zu kümmern. Auch die eine oder andere Spende wird in die Parteikassen gespült werden. Zudem erlangt die AfD erstmals politische Gestaltungsmacht. »Die AfD will nicht nur Initiativen gegen Rechts den Geldhahn abdrehen, sondern wird zukünftig auch Projekten die staatlichen Mittel streichen, die sich für queere Anliegen oder im Bereich Frauenberatung engagieren (Stichwort: Abtreibungsdebatten). »Stellen wir uns also vor, die AfD könnte ihren reaktionären Müll in den Ausschüssen zu Jugend, Soziales, Stadtentwicklung oder Integration artikulieren, so lässt sich eine neue Qualität der Gefahr erahnen.«. Da wir es nun die kommenden fünf Jahre nicht nur im Abgeordnetenhaus, sondern auch auf kommunaler Ebene mit der AfD zu tun haben werden, möchten wir über die Hintergründe ihrer Vertreter*innen in der Pankower BVV informieren. Vorstandsmitglieder der Jungen Alternative, der Berliner AfD-Pressesprecher oder persönliche Mitarbeiter*innen von AfD'lern im Europaparlament: die Pankower AfD ist fest in die Gesamtstruktur der Partei eingebunden. Mit dem vorliegenden Dossier wollen wir vor allem aufzeigen, dass die Selbstbezeichnungen der einzelnen Mitglieder als »liberal«, »wirtschaftsliberal«, »liberal-konservativ« usw. wenig Bedeutung haben und diese vielmehr dazu dienen den Werdungsprozess einer (proto)faschistischen Partei zu verschleiern. In den Reihen des Pankower Kreisverbandes finden sich ehemalige Mitglieder anderer Rechtsparteien wie den »Republikanern« (REP), der »Partei Rechtsstaatliche Offensive« (Schill-Partei) oder »Die Freiheit« wieder, was den Charakter der AfD als rechtes Sammelbecken unterstreicht. In der Auseinandersetzung mit der AfD sehen wir es als hilfreich an, zu wissen, was der politische und persönliche Hintergrund der »Biedermänner und Brandstifter« ist. Das vorliegende Dossier ist ein Beitrag dazu, einen Wissensgrundstock über die Akteur*innen der AfD Pankow anzubieten.

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North East Antifa [NEA] | 16.11.2016 

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