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Über 220.000 Menschen haben sich innerhalb weniger Tage an unserer Eil-Aktion zur Brennelementesteuer beteiligt, die wir am 2. November gemeinsam mit dem Umweltinstitut München und Campact starteten. Damit zeigt sich, dass dieses Thema vielen Menschen auf den Nägeln brennt. Und seither ist einiges passiert:

4. November: Mit einer Aktion vor dem Finanzministerium in Berlin machen etwa 50 AktivistInnen das Steuerloch sichtbar, das durch den Trick der AKW-Betreiber schon 2016 im Bundeshaushalt entsteht. Hier gibt es Bilder der Aktion.

10. November: In der Frankfurter Allgemeinen (FAZ) erscheint eine vierteilseitige Anzeige von Campact, Umweltinstitut und .ausgestrahlt, die sich direkt an den Finanzminister richtet: „Herr Schäuble, lassen Sie sich nicht von den Atomkonzernen austricksen!“ Hier die Anzeige.

10. November: Der Deutschlandfunk berichtet über den Streit um die Steuer. In dem Beitrag kommt auch .ausgestrahlt zu Wort.

10. November: Der Bundestag debattiert über einen Antrag der Linkspartei, die Brennelementesteuer zu verlängern. CDU/CSU lehnen den Antrag ab. Die Grünen stimmen zu. Die SPD unterstützt den Antrag inhaltlich, stimmt aber dagegen, weil sie sich an die Koalitionsdisziplin halten will. Sie verweist aber auf einen ähnlichen Antrag der Grünen, der noch in den Ausschüssen diskutiert werden soll und äußert die Hoffnung, dass sich die Union noch umstimmen lässt. Hier die Sitzung im Parlamentsfernsehen. Unsere Eil-Aktion läuft deshalb noch weiter. Falls du also noch nicht unterschrieben hast oder die Aktion noch an Menschen in Deinem Umfeld weiterleiten möchtest, nur zu.

Neuer Podcast: Folgekosten der Atomkraft
Der Streit darüber, wer die Folgekosten in Zukunft zahlen muss, ist manchmal recht unübersichtlich. In der zweiten Folge des .ausgestrahlt-Podcasts versuche ich einen Überblick zu geben und unsere Kritik an den Plänen der Bundesregierung zu erläutern. Wenn Du also lieber hörst als liest, bekommst Du hier Hörstoff.

Stellungnahme zum neuen Strahlenschutzgesetz
Wie hoch ist die legale Strahlenbelastung? Die Regierung arbeitet an einem Strahlenschutzgesetz – und aus der Anti-Atom-Bewegung gibt es daran eine Menge Kritik am bisherigen Entwurf. .ausgestrahlt hat zusammen mit zahlreichen Organisationen und Initiativen, organisiert in der Atommüllkonferenz, eine Stellungnahme abgegeben.

Das neue Magazin: Thema Zwischenlager
Für 40 Jahre sollten die Castor-Behälter mit hochradioaktivem Atommüll in den Zwischenlager-Hallen stehen. Inzwischen ist klar: Es können auch 100 Jahre werden. Doch wie lange hält der Castor dicht? Was muss passieren, um die Risiken der Atommüll-Lagerung zu minimieren? Diese Fragen und mehr beschäftigen uns im neuen gedruckten .ausgestrahlt-Magazin. Ein Abo ist kostenlos.

Zwischenlager-Fachtagung am 25.11.
Die Tagung zum Magazin: Der Trägerkreis atommüllreport, in dem auch .ausgestrahlt mitarbeitet, veranstaltet am 25.11. in Würzburg die Fachtagung „Probleme bei der Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle: Wo? Wie lange? Wie sicher?“ Es referieren und diskutieren u.a.: Wolfram König, Präsident des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit; Wolfgang Neumann, INTAC Hannover; Dennis Köhnke, TU-Braunschweig, Mitarbeiter im ENTRIA-Projekt und Dr. Ulrich Wollenteit, Fachanwalt für Verwaltungsrecht.

Anti-atomare Weihnachtsgeschenke
Das Nützliche mit dem Schönen verbinden: Das kannst Du mit Weihnachtsgeschenken aus dem .ausgestrahlt-Shop.

Zivilgesellschaft ist gemeinnützig

.ausgestrahlt ist Mitglied der „Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung“. Ziel der Allianz ist ein modernes Gemeinnützigkeits-Recht, das zivilgesellschaftlichen Organisationen politische Arbeit ermöglicht. In der Auseinandersetzung um die Gemeinnützigkeit von attac durch das Finanzamt Frankfurt gibt es jetzt ein wegweisendes Gerichtsurteil. Hier ein Bericht vom Prozess und eine Analyse.

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.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation. Wir unterstützen AtomkraftgegnerInnen, aus ihrer Haltung öffentlichen Protest zu machen. Mit diesem Newsletter informieren wir über Kampagnen, Aktionen und politische Entwicklungen. Mehr über .ausgestrahlt, Spenden für .ausgestrahlt . Oder direkt auf unser Spendenkonto (IBAN): DE 51 4306 0967 2009 3064 00 bei der GLS-Bank, BIC: GENODEM1GLS . .ausgestrahlt ist vom Finanzamt Hamburg als gemeinnützig anerkannt.