Der Trump Wahlsieg hat weltweit für Furore gesorgt und ist ein weiterer Erfolg rechtspopulistischer Kräfte auf dem gesamten Globus: Marine Le Pen, vom rechtsextremen Front Nacional, hat bereits öffentlich Trump gratuliert und erhofft sich ebenfalls einen Sieg in den Wahlen 2017, die Brexit Abstimmung in Großbritannien wurde, wie bereits bekannt, hauptsächlich von rechtspopulistischen Kräften getragen. In Deutschland ist der Aufschwung von rassistischen Übergriffen und die populistische und fremdenfeindliche Rhetorik der AFD augenfällig, in Österreich hat der Wahlsieg Trumps die FPÖ zuversichtlich für die Bundespräsidentenwahl im Dezember gestimmt und auch in der Schweiz ist seit Jahren die SVP mit ihrer menschenverachtenden Politik omnipräsent. Vergessen wir auch Russland nicht und dass in Bulgarien und Moldau prorussische Kräfte die Präsidentschaftswahlen gewonnen haben. Noch mehr Beispiele gefällig? Die „Goldene Morgenröte“ in Griechenland und Geert Wilders in der Niederlande sind ebenfalls kennzeichnend für eine blühende rechtspopulistische Bewegung. Vor so einem Szenario sind Bestrebungen nach einer Intensivierung des Klassenkampfes notwendiger den je.
Nach dem Sieg
Trumps
In den USA haben sich seit dem
9. November die rassistischen Übergriffe vermehrt, die bürgerlichen
Medien sprechen von über 200 rassistisch motivierten Attacken in den
letzten 5 Tagen, die Zahl der Angriffe sind aber wahrscheinlich noch
viel höher. Viele nationalistische und fremdenfeindliche Kräfte
sehen sich durch die Wahl Trumps in ihrer Ideologie bestätigt.
Natürlich waren Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Homophobie und
Sexismus bereits vor dem Wahlsieg Trumps ein Problem, doch angesichts
des durch Trump verbreiteten rassistischen Klimas, ist die
Hemmschwelle zur praktischen Äußerung von menschenfeindlichem
Gedankengut gesunken. Weiße Studentenverbände gewinnen an Zulauf,
an einigen Schulen wie z. B. in Pennsylvania oder Michigan schreien
Schüler „White Power“ oder „Built the Wall“, physische und
verbale Attacken gegenüber Schwarze, Latinos und Muslime vermehren
sich, auf Wänden sind Hakenkreuze und Sprüche wie „Make America
White Again“, „Black Lives doesn´t matter“, „Sieg Heil“ zu
lesen. Donald Trump bezeichnete, in seinem ersten großen Interview
mit der CBS, die Berichte über solche Vorfälle als übertreiben,
sein Sohn Donald Trump Jr. sprach hingegen von „nicht-verifizierten
Quellen“. Der ultrarechte Verschwörungstheoretiker Stephen Bannon,
der neben dem Republikaner Reince Priebus (neuer Stabschef) von Trump
zu seinem Chefstratege ernannt wurde, hat eine bessere Antwort
bereit: In seinem rechtspopulistischen Massenmedium „Breitbart
News“, spricht er von einer „gewaltbereiten linken Elite“ die
das Land terrorisiert. Die rassistischen Trump Anhänger sind in
Bannons Augen die wirklichen Opfer der Gewalt. Trump selbst sprach
von „professionellen Demonstranten“. Dies zeigt lediglich, dass
sich die Spinner in hohen Positionen vermehren.
Als die Interviewerin der CBS Trump mehrere Male auf die generalisierte Angst im Land aufmerksam machte, entschloss er sich ein paar Worte an seine Gegner zu richten: „Habt keine Angst“, in Bezug auf die angeblich „übertriebenen“ rassistischen Vorfälle sagte er „hört damit auf“. All seine Worte sind angesichts seiner menschenverachtende Präsidentschaftskampagne nur purer Zynismus und werden wohl kaum die Situation beruhigen.
Trumps politische
Agenda
Über seine politische Agenda
sagte Trump im CBS Interview folgendes: Er wolle ca. 2 Millionen
kriminelle mit illegalem Aufenthaltsstatus ausschaffen oder
einsperren (bei seiner Präsidentschaftskampagne sprach er noch von
11 Millionen die ausgeschafft werden sollten). In was für einem
Zeitraum dies geschehen soll ist zunächst unklar, es gilt jedoch im
Hinterkopf zu behalten dass zur Amtszeit Obamas ca. 3 Millionen
Menschen ausgeschafft wurden. Trump beharrt zudem auf den Bau der
Mauer an der Grenze zu Mexiko, er würde sich jedoch an einigen
Stellen auch mit einem Grenzzaun zufrieden geben (bereits ein Drittel
der Grenze ist mit einem Grenzzaun gesichert). Gegen
gleichgeschlechtliche Ehen habe er nichts, versicherte Trump, doch
Abtreibungen sollen verboten werden (zumindest in einigen
Bundesstaaten), Daesh soll besiegt werden (genaue Angaben zu seinen
Plänen wollte er keine machen), einige positive Aspekte von
„Obamacare“ sollen erhalten bleiben, doch durch ein billigeres
und besseres Krankenversicherungsmodell ersetzt werden. Zuletzt hat
er hervorgehoben, er wolle die Steuern senken, und als populistische
Abrundung seines Interviews gab er an, auf den Präsidentenlohn zu
verzichten.
Ein unruhiges Land
Viele Menschen innerhalb der USA haben Angst und machen sich sorgen um ihre Zukunft. Seit der Präsidentschaftswahl gab es täglich Demonstrationen mit mehreren tausend TeilnehmerInnen (z. B. in Chicago, San Francisco, Portland, Columbus, Minnesota ,New York, L.A., Oakland usw.), einige blieben friedlich, andere endeten mit brennenden Müllcontainern, Sprayereien, zerstörten Fensterscheiben und Angriffe auf die Polizei. Während einige durch die Demonstrationen hoffen ein Zeichen gegen Trump zu setzten, damit dieser sich in seiner Politik mäßigt oder gar zurücktritt, sehen andere Hillary Clinton als legitime Präsidentin. An diesem Punkt sei kurz die erbärmliche Positionierung auf theoretischer und praktischer Ebene der Kommunistischen Partei der USA zu erwähnen, der nichts besseres eingefallen ist, als einen „Pro-Hillary Clinton“ Weg einzugehen. Zum Kotzen! Doch es gibt natürlich auch Kräfte die nicht in dem entfremdeten Dualismus von „Trump oder Hillary“ gefangen bleiben und eine offene Kritik an die bürgerliche Demokratie und an das gesamte kapitalistische System formulieren. Diese unterschiedliche Positionen bzw. die reformistischen und revolutionären Positionen innerhalb der Anti-Trump Proteste sind übrigens auch in der Black Lives Matter Bewegung anzutreffen: In Bezug auf die massive Polizeigewalt, fordern einige einen Untersuchungsausschuss, andere Körper-Kamaras, andere wollen eine Umstrukturierung der Polizei, andere beten und sprechen von Nächstenliebe während das Blut unserer Brüder und Schwestern durch die Straßen fließt. Doch angesichts der vermehrten rassistischen Übergriffe nach der Präsidentschaftswahl und der seit Jahren erfolgende skrupellose Brutalität der Polizeikräfte (seit 2015 wurden fast 2000 Menschen durch Bullen ermordet), haben einige anarchistische und kommunistische GefährtInnen innerhalb der Black Live Matter Bewegung, die Notwendigkeit von bewaffneten Nachbarschaftskomitees hervorgehoben. Der Schutz der eigenen Viertel soll auf autonomer Basis geschehen, die Leute müssen ihr Leben und ihre Sicherheit in die eigenen Hände nehmen, an wen sollten sie sich denn sonst wenden wenn es zu schwerwiegenden Angriffe seitens rassistischer Kräfte kommt? An die Bullen? Die sind ja genauso ein Teil des Problems.
Außerdem sahen sich dieses Jahr mehrere zehntausend Menschen von den Kürzungen im Budget für die Lebensmittelmarken, sogenannte „food-stamps“, betroffen. Auch hier gilt es aus revolutionärer Perspektive zu analysieren inwiefern man durch Selbstorganisation diesen Problemen entgegengetreten kann, man erinnere sich z. B. an die kostenlose Frühstücke für 20.000 SchülerInnen welche von den Black Panthers Ende der 60er Jahre, in 19 Städten innerhalb der USA, zur Verfügung gestellt wurden. Desto weniger Präsenz des Staates innerhalb der Viertel und desto mehr Projekte entstehen die sich der kapitalistischen Logik entziehen, desto eher wird es möglich sein Kräfte zu sammeln, sich zu organisieren und den Widerstand zu vertiefen. Vollversammlungen, Begegnungsorte, Straßenblockaden, Volxsküchen, Sabotageakte, Flyer, Zeitungen, Sprayereien, Sachbeschädigungen, Plünderungen, wilde Streiks, Demonstrationen, Selbstverteidigungsgruppen innerhalb der Nachbarschaft usw. Es gibt unzählige Kampfmethoden die gemeinsam, von unten, durch anti-autoritäre Zusammenschlüsse, in Gang gebracht werden können.
Der Klassenkampf muss gefördert werden, denn auch die Sektoren der weißen Unterschicht die sich selbst im Klassenkampf wiedererkennen und die Gründe ihrer materiellen Notlage durch Analyse und Reflexion verstehen, werden die Spaltung in „Rassen“ oder „Glaubensgemeinschaften“ nicht hinnehmen und nicht dem populistischen „white supremacy“ Wahn verfallen, die Gruppe „Redneck Revolt“ agitiert bereits in diesem Sinne. Nicht zu vernachlässigen ist natürlich auch die Vernetzung mit verschiedenen Gruppen auf nationaler und internationaler Ebene. Die kontinuierlichen Demonstrationen in verschiedenen Städten sind ein erfreuliches Zeichen in so düsteren Zeiten, doch es darf nicht nur bei den Demonstrationen bleiben, es müssen Ansätze ausgearbeitet werden um den Widerstand zu vertiefen und revolutionäre Perspektiven zu verbreiten. Wie ein anarchistischer Gefährte aus North Carolina nach den dortigen Krawallen bemerkte, müssen Landesweit auch mehr Orte entstehen, an denen sich Leute treffen und diskutieren können, Orte an denen revolutionäre Ideen Platz zum Atmen haben, aber nicht um sich in der Theorie zu isolieren, sondern um eine praktische Kraft zu werden. Und letztlich muss auch, wie die GefährtInnen der BlackRose Anarchist Federation (USA) richtig erwähnen, mit der Illusion eines Kampfes innerhalb des präsidentiellen Regierungssystems gebrochen werden.
SOLIDARITÄT MIT DEN ANTI-TRUMP PROTESTEN DIE ÜBER DEN BÜRGERLICHEN TELLERAND BLICKEN
SOLIDARITÄT MIT DER BLACK LIVES MATTER BEWEGUNG
SOLIDARITÄT MIT DEN KÄMPFENDEN GEGEN DIE NORTH DAKOTA PIPELINE
SOLIDARITÄT MIT DEM GEFANGENENSTREIK IN DER USA
SOLIDARITÄT MIT DEM KÄMPFENDEN PROLETARIAT WELTWEIT!
Radio Aktiv Berlin - post-us-election-english-edition
Radio Aktiv Berlin - post-us-election-english-edition
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Straight after Donald Trump winning the presidential election thousands of people all over the US took to the streets protesting against sexism, racism and classwar from above. In Berlin people protested as well last Saturday: "Pussy Grabs Back" brought appr. 200 shocked and angry protesters onto Neukölln's Hermannplatz, where lots of opinions and statements were exchanged. People encouraged each other for the long and serious fight ahead. It all began with love, though ...
Mumia Abu-Jamal sumarizes the Trump victory in a piece called "Shock And Awe". We also play a conversation with him and Prison Radio producer Noelle Hanrahan called "The Morning After".
There are videos on the web calling to protest and disrupt life as we know it on January 20, 2017 - the day of the inaugeration of Donald Trump in Washington DC. The #DisruptJ20 is hotly debated amongst people being pro and contra this call to action. #DisruptJ20 projects a liberated society as an answer to the wasteland, Trump and corporate America are about to unleash on the marginalized parts of US society.
Our usual colums such as "Demoticker" and "Veranstaltungshinweise" are not on the show this time, but you can look up lots of Berlin's underground events here
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Radio Aktiv Berlin - every Wednesday at Pi Radio Verbund between 4 and 5 pm on 88,4 FM
Livestream
Podcast
Shock and Awe
Mumia Abu-Jamal - US Wahlen "Shock And Awe"
https://www.freie-radios.net/79957
Proletariat?
Das Proletariat, jedenfalls das was davon übrig geblieben ist, ist GERADE aufgestanden und jeder Mensch kann sehen, was dabei rausgekommen ist.
wen meinst du?
das proletariat ging überwiegend garnicht zur wahl. mir wär auch neu, daß es das in den uSA fast nicht mehr gäbe und die jetzt alle zum bürgertum gehörten. daß das bürgertum fortschrittlicher oder freiheitlicher wäre als das proletariat, ist ein mythos, vom bürgertum selbst in die welt gesetzt.
das heisst nicht, daß das proletariat der USA mehrheitlich klassenbewusst, antirassistisch, antisexistisch usw ist. dann wärs nicht mehr weit bis zur revolution. aber auch in den USA gibt es eine anarchistische bewegung, die sich nicht vom bürgertum befrieden lässt.
Quelle?
Gibt es eine Quelle zu den 200 rassistischen Attacken?
Servants and slaves - Why rulers cultivate racism
Servants And Slaves: A Simple Guide To Why Australia’s Rulers Cultivate Racism
Race relations have long been used as a powerful tool to divide, and to distract.
https://newmatilda.com/2016/11/15/servants-and-slaves-a-simple-guide-to-why-australias-rulers-cultivate-racism/
“Racism allows white workers an illusory sense of power insofar as they see themselves as part of the dominant group in society, while at the same time providing scapegoats against whom to turn the anger that should properly be directed towards the ruling class. Today, it is the capacity of racism to divide the working class and divert workers’ discontent away from the capitalists and direct it towards the chosen scapegoats of the day which is most useful to the capitalist class.”