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Postsozialdemokratie und Neopopulismus: Rom wehrt sich gegen diese tödliche Mischung.
Eines der älteren centri sociali Roms, das Corto Circuito  (1) ist am 13. Oktober 2013 brutal geräumt worden, eine Unmenge Sachen, darunter  die Computer, wurden verladen und abtransportiert, das Telefon  wurde gesperrt. Ein Teil des centro wurde demoliert. Ein riesiges Aufgebot der Polizei  riegelte das ganze Stadtviertel ab.  Niemand hatte eine derartig schnelle und brutale Aktion erwartet.

Das findet nun innerhalb  einer systematischen Reihe von Liquidierungen von centri sociali statt, die in letzter Zeit sowohl in Bologna als auch in Rom stattfanden, zuletzt wurden in Rom die Bewohner des Baobab (2) hinausgejagt, ein centro für  Flüchtlinge, die jetzt auf der Straße schlafen müssen. Eine gegen die radikale Linke gerichtete Politik der verbrannten Erde.

Die Flüchtlinge des Baobab dürfen sich, wie das manifesto berichtet, jetzt,  nach der Verjagung, nicht einmal zu zweit oder zu dritt in allzu großer Nähe zueinander aufhalten: die Polizei kommt sofort heran und scheucht sie auseinander, meist mit brutalen und gemeinen Worten. So durften zwei Freundinnen  nicht einmal miteinander sprechen.

Das ist Alltagsfaschismus. Hinterher hecheln die freiwilligen Helfer, und da die Flüchtlinge von der Polizei vom einen Platz zum anderen gejagt werden, beeilen sich die Helfer nachzukommen, mit dem Nötigsten, was die Flüchtlinge brauchen, Essen und Decken. Der Räumung des Baobab folgt die des Corto Circuito. Eiskaltes System.

Initiator des politischen Betätigungsverbotes und der Enteignungskation war die Staatsanwaltschaft, nicht die Gemeinde, die allerdings, ihrem eigenen Bekunden nach, erst im Nachhinein informiert wurde und sich die Hände in Unschuld wäscht.  Die Gemeinde ist allerdings Eigentümer der Gebäude.

Die Aktivisten und Militanten der Opposition halten es für extrem unwahrscheinlich, daß in der von den Cinque Stelle (M5S) geführten Gemeindeverwaltung davon niemand etwas gewußt haben soll, was sich in einer großen Anzahl von Protestmails an die M5S niederschlägt. Diese neue Formation verhält sich aalglatt und will sich nach allen Seiten politisch absichern. Sie teilen vage Anerkennungen an alle Richtungen aus: die Sicherheit der Bürger muß gewährleistet werden, das centro sociale hat aber auch durchaus eine wichtige soziale Funktion und wird damit gelobt. Vielleicht will man von allen Seiten Stimmen für die nächste Wahl! (3)

Bisher ist keine einzige politische Stellungnahme in Form einer ernsthaften Analyse von diesen Populisten gekommen. Der aus dem Hintergrund agierende halbe Schattenstaat braucht diese neuen Formationen, nachdem die PD (4) schon sehr unglaubwürdig geworden ist.

Das ist das derzeitige Rom, das Rom, das jahrelang unter der Führung eines Faschisten stand, dann kam der etwas neoliberal eingestellte, jedoch nicht linientreue PD-Bürgermeister Ignazio Marino  an die Schalthebel der  kommunalen Macht, gegen ihn entstand aber eine Hexenjagd in der eigenen Partei und er bekam´s mit der Justiz zu tun. Immerhin hat er kürzlich einen Prozeß gewonnen, bei dem ihm Zweckentfremdung öffentlicher Gelder vorgeworfen worden war. Er hat ihn gewonnen und ist nun, dadurch offensichtlich gestärkt,  zu einem begeisterten und beredten Gegner der Politik der Führung der PD geworden, insbesondere was die von Renzi durchgezogenen Volksabstimmung zur Verfassung betrifft. Er hat ein neues Betätigungsfeld gefunden.

Nach Marinos  Rücktritt kam die Hauptstadt Italiens, wie eine Reihe anderer Städte, unter kommissarische Verwaltung, das heißt, es wird, manchmal wegen echter, manchmal wegen vermeintlicher Korruption (5), sogar das Herrschaftswerk der bürgerlichen Parteien ausgeschaltet.  An der Spitze der Verwaltung stand nun der Vollblutpolizist Francesco Paolo Tronca , der als commissario straordinario (Sonderbeauftragter) vom 1. November 2015 bis zum 22. Juni 2016 die Kontrolle über die Stadtverwaltung hatte. Niemand von dieser Gemeinderegierung unter Tronca  hat sich für die Belange des Baobab gekümmert, klagt ein Betreuer in der Zeitschrift Internazionale.

Die Protestpartei, die alles verändern will und die gegen die „Kaste“ auftritt wie keine andere, wurde nun gewählt. Das sich nun an der Spitze der Stadtverwaltung befindende Movimento Cinque Stelle (M5S) des Demagogen und Populisten und Gewerkschaftsfeindes Grillo hat zur Räumung des Baobab wie auch des Corto Circuito nichts als nichtssagende, technokratisch-administrative Kommentare abgelassen, die Bewegungs-Partei, die angeblich so sehr auf eine Veränderung der Verhältnisse hinarbeitet, entpuppt sich mit ihrem zynischen Desinteresse als eine neue Vertreterin der Bourgeoisie, sodaß man von einer beginnenden cohabitation zwischen den rechten Sozialabbauern und Kriegstreibern der sozialdemokratischen Regierung Renzi und dem  in Rom und anderen Städten bereits an die Spitze gekommenen M5S sprechen könnte.

Virginia Raggi, die neue M5S-Bürgermeisterin, eine an sich charmante und gewandte Frau, darf nicht etwa mit Ada Colau verwechselt werden, was jemandem  vielleicht noch einfallen mag. Ada Colau, früher Hauptaktivistin der Hilfsorganisation für Obdachlose PAH,  hat sich in ihrer neuen Funktion als Bürgermeisterin konsequent  für die Legalisierung eines der „historischen“ okúpas Barcelonas eingesetzt, der gewandten Neo-Bürgermeisterin  Raggi, die sich kürzlich dadurch einen Namen gemacht hat, daß sie Rom als Austragungsort der Olympischen Spiele abgelehnt hat, was aber nicht als radikale Opposition gegen die -  von den Linken scharf bekämpften - grandi opere (systematisch mit Korruption verbundenen technologischen Großprojekte mit geringem Gebrauchswert, wie die jetzt von Renzi wieder favorisierte Brücke bei Messina, die Kalabrien und Sizilien verbinden soll) gewertet werden darf, sondern bloß als behutsame Bedachtnahme auf die katastrophale budgetäre Situation Roms), dieser populistischen Technokratin sind, wie man bereits am Baobab gesehen hat, die centrí sociali  keineswegs ein  prioritäres Anliegen.  - Aber man muß in Italien aufpassen: Schon der Stimmenentzug durch die linken Bewegungen hat wesentlich dazu beigetragen, daß die Rifondazione aus dem Parlament entfernt wurde.

Die centri sociali sind in Italien seit den Achtzigerjahren das Rückgrat oder die logistische Grundlage der radikalen, unabhängigen Linken, der Linken, die von keiner Partei geschützt wird, die von keiner Partei ausgehalten wird. Der Linken, die von eigenen Mitteln lebt. Diese wesentliche Linke wäre aber ohne die centri sociali nichts.

Die an die Schalthebel der Bourgeoisie gelangten neuen Verwalter der Interessen der Bourgeoisie, die aber vortäuschen, auch die Interessen der „Protestlager“ zu vertreten, wissen im Grunde genommen genau, daß die centri sociali  nicht ihre Sache sind, denn zwischen der  lokal an die Macht gelangten populistischen Neo-„Linken“ sowie der antikommunistischen neoliberalen Kriegs- und Sozialabbaupartei PD („Demokratische Partei“, was an sich ein lächerlicher Ausdruck ist) und andererseits der unabhängigen Bewegungslinken besteht eine Kluft, die nicht überbrückbar ist. Daher muß sich die institutionelle Linke gegen die antagonistische Linke wenden.

Es gibt wenige centri sociali in Rom, die sosehr in der Bevölkerung verankert sind, und das im ansonsten politisch toten und sterilen Stadtteil Cinecittà, der sich durch anonyme Wohnblöcke, private Familienhäuschen und Straßen für Schnellraser auszeichnet, und  durch den gänzlichen Mangel an öffentlichen (und innovatorischen)  Strukturen, wie das Corto. Mit zahlreichen Veranstaltungen und Fortbildungskursen, viel Gegeninformation (einem eigenen Radio: Radio Sonar) und einer engen Verbindung zu relevanten Basisbewegungen/-organisationen wie an allererster Stelle dem neuen radikalen Basisgewerkschaftsbündnis USB (Unione Sindacale di Base), betreibt das Corto Circuito eine Politik, die sowohl Breitenpolitik ist als auch eine unverkürzt radikale. Daß sie so sehr in die Breite wirken ist für den Schattenstaat vielleicht noch mehr Anreiz gewesen als das Set an radikalen Programmen, dieses Projekt, das seit 26 Jahren existiert, zu liquidieren.

Und das geschieht unter der Verwaltung der 5S, wiewohl die Order von der Staatsanwaltschaft kam  -die mit ihrem Vernichtungsfeldzug, der eingebaut ist in eine laufende Reihe von Liquidierungen autonomer, besetzter  und selbstverwalteter Strukturen, auf einzelne Klagen „besorgter Bürger“ freudig reagierte.

Eine Art Schattenbürger  kann man fast schon sagen. Die braucht man. Dieser Mechanismus, der der Aufbietung rancunebeladener rechter Einzelpersonen für eine ordentliche Justiz- und Politikkampagne, wird allerorten angewendet. Es erinnert ein bißchen an Griechenland. Das sind die Personen, die den decoro, Anstand und Wohlverhalten, vertreten. Akzeptanz durch 5S, justiziell-polizeiliche Vernichtungskampagne und der römische Schleim des decoro.

Der polizeiliche Semi-Schattenstaat schmiegt sich an die extremen Bürgerblätter wie das Giornale an, demzufolge nun der Bezirk vom Corto Circuito „befreit“ worden sei. Das ist die Sprache des Faschistenführers Fini, der die Verleihung des Nobelpreises an Dario Fo „eine Schande“ nannte, woran noch kürzlich der Corriere della Sera erinnerte. Die römische Rechte darf man nicht unterschätzen.

Auch bei der Casa della Pace („Haus des Friedens“), das sich in einem riesigen offiziell akzeptierten Komplex (dem ehemaligen Schlachthof, ex-mattatoio) befindet, wird der Einsatz der Schattenbürger durchgezogen. Man hat sich  über den Lärm beklagt, so einfach ist das. Das ex-mattatoio, in dem sich jetzt unter anderem die Città dell´Altra Economia befindet, wo sich vom 14. bis zum 16. Oktober eine Großveranstaltung der GegnerInnen des von Renzi  gepushten „Referendums“, des No-Lagers, mit vielen hunderten Teilnehmern/Zuschauern stattfand, soll durch die Hintertür ein ein wenig getroffen werden, indem einzelne Mieter rausgemobbt werden: Politik der Nadelstiche.

Noch infamer ist der Versuch, eine römische Lokalstelle der heute noch nach wie vor aktivst an der politischen Diskussion beteiligten ANPI (Associazione Nazionale dei Partigiani, Partisanenverband) zu räumen, wegen formeller Insuffizienzen des Mietvertrages, die eiskalt politisch ausgenützt werden. Man will sogar die Partisanen weghaben. Bleibt nur zu erwähnen, daß auch ihre Organisation eine radikale Gegnerin des Renzi´schen Verfassungszerstörungsprojekts und des damit verbundenen Abbaus der Rechte des Parlaments ist.

Das „Referendum“, das 4. Dezember stattfinden wird, nachdem es etliche Male verschoben wurde, und über das noch ausführlich zu  berichten ist, weist übrigens mit der Grobschlächtigkeit vieler seiner Formulierungen Züge auf, die es mit dem „Referendum“ des Orbán gemein hat (6).

Die Linke läßt sich nichts gefallen. An die 2000 Leute zogen kurze Zeit nach der Räumung protestierend zum Centro Sociale Occupato e Autogestito (CSOA, „besetzt und in  Selbstverwaltung“) Corto Circuito, und man sieht auf den Aufnahmen einer darauffolgenden Protestversammlung, was für ein breiter Teil der Bevölkerung hier vertreten ist: das ist keine drogengeschwächte Subkultur, das ist eine bewußte politische, mit dem Proletariat verbundene Kultur, keine  Subkultur.  Auch die Mischung der Generationen ergibt sich hier völlig natürlich aus der Natur der breiten Bewegung.

Derzeit verquicken sich in Italien drei Thematiken: das Nein zur Verfassungsänderung und zum  Abbau der parlamentarischen Entscheidungsfindung, das Nein zum Kahlschlag gegen die radikale Linke und, das wird in Zukunft größere Bedeutung erlangen: das Nein zum Populismus.

Solidaritätsaktionen mit dem Corto Circuito und dem Baobab sollten die anderen – bis jetzt zu wenig international transportierten - Themen in ihre Berichterstattung  und Mobilisierung einbauen. Krieg, EU, NATO, Neoliberalismus, das sind die bevorzugten Betätigungsfelder Renzis, des Oberkommissars Italiens. Wenn man, zusammen mit den AktivistInnen des CSOA Corto Circuito, die Rückgabe der Räume und des gestohlenen Eigentums fordert, sollte man dies in einen etwas breiteren Rahmen stellen, und man sollte endlich einen europäischen Kampf der Linken gegen die Sozialdemokratie aufnehmen.

Denn Italien ist, ebenso wie Griechenland ein Experimentfeld, ein Laboratorium für eine eiskalte europäische Finanzdiktatur. Im schwer zu domestizierenden Süden soll sie ein wenig ausprobiert werden. Dem Kapital ist alles zuzutrauen.

Was die PASOK in Griechenland angerichtet hat, ist auch dem letzten Trottel inzwischen klargeworden, was die PD in Italien bezweckt, darüber breitet sich noch ein – linker – Schleier.

Renzi ist gefährlich wie Berlusconi, der Meinung sind mittlerweile viele Linke in Italien. Die Mischung mit dem Neopopulismus aber muß auch Europa aufwecken.

Kommissarische Verwaltung, desinformatorische Kriegsführung  und plebiszitäre Pseudodemokratie von oben prägen seit neuestem die politische Fratze Europas.

(1) „Kurzschluß“ . Circúito hat die Betonung auf dem u.
(2) Diese Bezeichnung kommt vom arabischen bu-hibab;  in Kiswahili, der Sprache des Julius Nyerere, lautet die Bezeichnung mbuyu.
(3) In einem gesonderten Bericht werden wir die Statements einzelner PolitikerInnen mit Quellenangabe auflisten.
(4) PD ist die Abkürzung für Partito Democratico („Demokratische Partei“): das ist die italienische Sozialdemokratie.
(5) In vielen Fällen auch wegen „Infiltration durch die Mafia“. Es kann aber auch zahlreiche andere Anlässe geben (die mit Korruption und Mafia nichts zu tun haben), bei denen die Bestellung eines außerordentlichen Regierungskommissars möglich ist.
(6) Angesichts der schwer zu durchschauenden Fülle von Änderungen in der Verfassung und im Wahlrecht ist folgende  Propagandalosung der Regierung Renzi  einfach nur als demagogisch und manipulatorisch zu bezeichnen, auf einem Plakat heißt es: „Willst Du, daß die Gesetze einfacher werden?“

Ähnelt nicht die simple, emotionsgeladene Sprache, der Sprachduktus  dem der Plakate Orbáns?

AuO