Bericht über die Demonstration gegen das bayerische Integrationsgesetz

fight racism

Bei der Großdemonstration gegen das geplante bayerische Integrationsgesetz am 22.10 in München, kam es zu massiver Polizeigewalt. Trotzdem konnten die Forderungen ausdrucksstark aufgestellt werden. Das Integrationsgesetz zielt darauf ab, weiter Stimmung gegen Geflüchtete und MigrantInnen zu machen. Gegen die rassitsiche Hetze von Grüne bis CSU und deren Spaltungsversuche gingen wir heute auf die Straße.

Am 22.10.2016 mobilisierten verschiedene Gruppen, Initiativen und Parteien zu einer Demonstration gegen geplante bayerische „Ausgrenzungsgesetz“.

Bereits zum Auftakt am DGB- Haus zeigt die Münchner Polizei ihr Gesicht, als sie GenossInnen aus Nürnberg und TeilnehmerInnen des Protestmarschs der non-citizens grundlos kesselten, um Vorkontrollen durchzuführen.

Gerade hier zeigte sich einmal mehr, wie rassistisch die Polizei in ihrem Vorgehen ist, nachdem sie auch unbeteiligte Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe kontrollierten.

Unter anderem durch solidarischen Protest vieler DemonstrationsteilnehmerInnen, wurde der Kessel nach circa einer halben Stunde, ohne Festnahmen, wieder aufgelöst.

 

Schätzungen zufolge beteiligten sich an der Demonstration circa 3000 Menschen, dem Aufruf des antikapitalistischen Blocks folgten ungefähr 500 DemonstrantInnen.

Neben lokalen Zusammenhängen, mobilisierten auch die beiden bundesweiten Bündnisse „Nationalismus ist keine Alternative (NIKA)“ und „Fluchtursachen bekämpfen“ für den Block.

Unter anderem mit dem Fronttransparent „Die Heuchler Demaskieren“ wurde vom antikapitalistischen Bündnis auch die Soziale Frage aufgegriffen. Nicht nur die CSU, auch SPD und Grüne beteiligen sich an dem bundesweitem Integrationsgesetz, das Geflüchtete für 80 Cent die Stunde arbeiten lässt, und damit mindestens genauso scheiße ist.

Nach zahlreichen Reden und dem Aufstellen des Demonstrationszuges, setzten sich die Menschenmassen in Bewegung. Die Schwanthalerstraße entlang ging es mit kämpferischen Parolen, seitens des AntiKapBlocks, Richtung Sendlinger Tor.

 

Da eine große Gruppe von selbstorganisierten Refugees einen Monat lang, Mitte September, bis Anfang Oktober, den Sendlinger Tor Platz besetzte, machten sie durch einen symbolischen Sitzstreik noch einmal auf ihrer Forderungen aufmerksam.

 

Bis dahin konnte die Demonstration ihren Protest gegen das rassistische Gesetz, das Menschen in halb und viertel Ausländer unterteilt und Stimmung gegen alle MigrantInnen und Geflüchteten macht, gut zum Ausdruck bringen.

 

DemonstrantInnen im antikaptitalistischen Block wollten, mithilfe eines Toptransparents und

Pyrotechnik auf die Kampagne „Fluchtursachen bekämpfen“ aufmerksam machen. Dies nahm sich die Polizei für eine Prügelorgie zum Anlass. Völlig unverhältnismäßig setzte die Polizei massenhaft Pfefferspray und Schlagstöcke gegen DemonstrantInnen ein. Dabei kam es zu mehreren Festnahmen. Viele Menschen mussten von den DemosanitäterInnen, aufgrund ihrer Verletzungen behandelt werden. Hier noch mal props an die Sanistruktur, die trotz der unübersichtlichen Situation und den immer wieder kehrenden Prügelattacken den Durchblick behielt.

Der Block reagierte auf den Angriff entschlossen und solidarisch. Bis zum Schluss hielten die DemonstrantInnen in Ketten eingehakt, den Attacken entgegen. Im Zuge dessen wurden die Helme einiger Polizisten mit Farbbeuteln verschönert.

#allcolorsarebeautiful!

Nachdem die Bullen fast alle Transparente eingesackt hatten, beruhigte sich die Lage und die Demonstration konnte weiter laufen.

 

Über den Viktualienmarkt ging es weiter Richtung Abschlusskundgebungsort. Am Odeonsplatz angekommen wurden nochmals mehrere Reden gehalten, unter anderem vom Refugee struggle for freedom, der an diesem Tag von seinem zweiwöchigen Protestmarsch, von München nach Nürnberg, zurückkehrte.

 

Aus unserer Sicht konnten unsere Forderungen kämpferisch zum Ausdruck gebracht werden und der völlig übertriebenen Polizeigewalt wurde klar die Stirn geboten.

Deswegen kämpfen wir weiter zusammen gegen jede Form von Rassismus, Sexismus, Homophobie und allen anderen Ausgrenzungsmechanismen, ob auf institutioneller oder individueller Ebene!

Wir lassen uns nicht spalten!

Es geht gleich aktionistisch weiter, nächste Woche auf der Großdemonstration in Nürnberg, unter dem Motto „Fluchtursachen bekämpfen“. Wir sehen uns wieder, im antikapitalistischen Block!

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Ihr kämpft mit Non-Citizens aus Afrika zusammen gegen Rassismus, Sexismus und Homophobie?

Seid ihr schon mal auf dem afrikanischen Kontinent gewesen?

Ich habe nirgends auf der Welt so viel Rassismus, Sexismus und Homophobie erlebt wie dort und dies ging zu 100% von PoC aus.

Was da im Namen des Kapitalismus und insbesondere der Religion Fußball gemacht wird, ist Wahnsinn. Auch den hunderttausenden missbrauchten SklavenarbeiterInnen dort gehört unsere Solidarität!

die Bullenschweine haben sich mindestens 3 Mal am Odeonsplatz noch Menschen geschnappt. Braucht niemand, diese Schlägertrupps.

Nachdem es an der Abschlusskundgebung zu mehrern Festnahmen kam, zog eine Spontandemonstration aus circa 100 Menschen vom Odeonsplatz zur Ettstraße. Dies nutzte das USK um erneut zu eskalieren. Am Bullenrevier angekommen wurde die Demonstration gekesselt und erneut angegriffen. Dabei brachen mehrer Mensch zusammen und mussten ins Krankenhaus gebracht werden.

#allcolorsarebeautifulantiintegrationsgesetzdemo

Gelungene Demonstration! Großer antikapitalistischer Block. Viele Geflüchtete.

Gute Moderation und stabile Ketten. Bin schon gespannt auf die Flut von dämlichen

Kommentaren von verwirrten SchreibtischheldInnen welche unbedingt über ihre Urlaubserlebnisse

referieren müssen. So lange du das Kostüm der Stewardes im Flugzeug welche dir deine Cola serviert hat

auf deiner Sexismusskala als OK befunden hast, ist ja deine Welt in Ordnung.

Die Demonstration hat gezeigt dass die Wut über den Rechtsruck in der BRD viele Menschen auf die Straße treibt.

Das in Anbetracht von CSU,AFD und freien Kammeradschaften endlich bestimmte Gewerkschaftskreise anfangen

sich einzumischen ist ja mal erfreulich. Leider ist die Presseberichterstattung identisch mit den verlogenen Statemnts

der Bullen. Was diese HeldInnen sich dabei dachten in die Demo reinzugehen, weil kurzfristig roter Nebel aufstieg,

wird wohl immer ihr Geheimnis bleiben. Von den Bepos hatten einige zu schwitzen als die USK diese als ihre menschlichen Schutzschilde auserkohren hatten. Bleibt zu wünschen dass sich der ein oder andere Bepo heute Abend mal grundlegende Gedanken macht. Generell ne ausdrucksstarke Sache für München. Bin gespannt auf die Großdemonstration nächsten Samstag in Nürnberg. Mal sehen ob sich bis dahin auch der ein oder andere Berufskritiker den Luxus des Tageslichts gönnt um gemeinsam gegen die europäische Faschisierung auf die Straße zu gehen und zumindest kurzweilig die infantilen Schutzbehauptungen zum kollektiven Nichtstun einiger Studiosus einsellt.

Die Bepos sind eh meistens die Gechillteren. Gefährlich ist vor allem, wie heute gesehen, das USK - wobei die Gefährlichkeit und die Aggression mit zunehmender Anfahrtsstrecke zunimmt (MFR, dann Dachau, dann München).

Einige sonst immer anwesenden Einheuten des Münchner bzw. Dachauer USK werden am kommenden Montag vsl. nicht dabei sein. Mit MFR (Rückenkennzeichnung mit blau und BY MFR) ist da wohl zu rechnen, paßt auf Euch auf. Die haben schon in der Vergangenheit (konkret am 18. Juli 16) durch extraruppiges Vorgehen, wo selbst Müncher USKler etwas verwundert waren, auf sich aufmerksam gemacht, als bei der Auflösung einer Sitzblockade am Karolinenplatz einer Demonstrantin, die längst im Gebüsch lag, noch die Nase gebrochen wurde...

https://www.youtube.com/watch?v=5yTO8DcpFr8

...das verstehen: die Schweine vom USK haben gerade einen ihrer Kollegen durch friendly fire - Nazi ohne Uniform erschießt Nazi in Uniform - verloren, da muss man(n) schon mal seinen Frust an ein paar Linken und Ausländern auslassen.

...wenn wir schon beim Thema friendly fire sind:

 

Lernt mal besser zielen, wenn ihr schon unbedingt Farbbeutel schmeißen müsst (was erreicht man damit eigentlich, außer negative Presse?)

Dann trefft ihr nicht mindestens zur Hälfte die eigenen Leute...

Ich hab mich so scheckig gelacht über die Scheiss Cops, das waren schon nice Bilder wie die bunt verschmiert sind. Blöd war tatsächlich dass auch eigene Leute und 2 Journos aus "unserem" Spektrum getroffen wurden.

bekommen die, wenn sie so viele Linke sehen, gleich einen roten Kopf!

Hier weitere Bilder der Demonstration:

https://thomasbergmannfotografie.wordpress.com/2016/10/22/demo-gegen-das...

https://24mmjournalism.com/2016/10/22/demonstration-against-bavarian-int...

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