Stgt: Spontandemo wegen Antifa-Prozess

Demo.jpg

Am Montag, den 19.April beginnt in Stuttgart ein Prozess gegen sieben Antifas denen ein Angriff auf einige Nazis zur Last gelegt wird. Am Sonntag Abend gingen deshalb etwa 40 AntifaschistInnen unangmeldet auf die Strasse um gegen die drohende Verurteilung zu protestieren.


Schon im ersten Verfahren am dem Böblinger Amtsgericht vor anderthalb Jahren, wurde der politische Wille zur Verurteilung der Genossen vollends klar. Nur aufgrund von Indizien und ohne konkrete Beweise wurden die sieben Angeklagten verurteilt: vier zu Bewährungsstrafen, drei zu Haftstrafen von 16 Monaten - zusammen mit widerrufenen Bewährungsstrafen kamen so Haftzeiten von bis zu 2 Jahren und 6 Monaten heraus. Das alles wohlgemerkt, weil 5 NPD-Nazis nach einem Konzert des faschistischen Liedermachers Frank Rennicke, einige Prellungen einstecken mussten!
Nun, da der Prozess in die zweite Runde vor dem Landgericht Stuttgart geht, wird die Anklage von derselben Staatsanwaltschaft vertreten, die sich u.a. vor nicht allzulanger Zeit nicht entblödete durchgestrichene Hakenkreuze zu verbieten und TrägerInnen derselben juristisch zu verfolgen.

Um auf diese Fakten aufmerksam zu machen und klar zu machen, dass weder ein bürgerliches Gericht, noch die eindeutig rechte Stuttgarter Staatsanwaltschhaft das Recht haben über die Mittel die im antifaschistischen Kampf angebracht sind zu urteilen, geschweige denn unsere Genossen vor Gericht zu stellen, fand die heutige Demo durch die Innenstadt statt.
Die leider relativ kurze Route von der Paulinenbrücke bis zum Rotebühlplatz war dem enormen Bullenaufgebot geschuldet, das seit ein paar Tagen das Zentrum und den Süden Stuttgarts fast schon belagert.

Unter diesen Voraussetzungen kann die heutige Aktion als Auftakt einer kämpferischen Prozessbegleitung gesehen werden.


Weitere Infos und ab dem 19.April laufend neue Prozessberichte sind hier zu finden:
http://antifaprozess.blogspot.com/

Schon letzte Woche demonstrierten einige AktivistInnen ihre deutliche Ablehnung gegenüber der Staatsmacht mittels eines Farbangriffs auf das Gebäude der Staatsanwaltschaft:
http://linksunten.indymedia.org/de/node/19018

Zeige Kommentare: ausgeklappt | moderiert