Mit Klettergurten und Plakaten ausgestattet, protestieren rechtsradikale Aktivisten auf dem Brandenburger Tor. Das kriegerische Pathos dient dabei als Markenzeichen. Die Aktion kopiert Protestformen des politischen Gegners.
Von Justus Bender
Auf den ersten Blick hätten es Greenpeace-Aktivisten sein können. Als rund 15 junge Männer am Samstag mit Klettergurten und einer Leiter über ein Nebengebäude auf das Brandenburger Tor stiegen, um Fahnen zu schwenken und Transparente zu entrollen, erinnerte das an Protestformen, die in der Bundesrepublik seit Jahrzehnten von linken Gruppen praktiziert werden.
Etwa im Jahre 2007, als linke Aktivisten auf dem Dach des Reichstagsgebäudes standen, und über dem Schriftzug „Dem deutschen Volke“ ein Banner mit der Aufschrift „Der deutschen Wirtschaft“ anbrachten. Oder 2009, als zwei ebenfalls nicht unter Höhenangst leidende Greenpeace-Aktivisten an gleicher Stelle die Worte „Dem deutschen Volke“ durch ein Transparent mit den Worten „eine Zukunft ohne Atomkraft“ ergänzten.
Kriegerischer Pathos
Dass es sich am Samstag nicht um linke Aktivisten handeln konnte, wurde spätestens klar, als die Männer ihre Fahnen und Transparente entrollten. Es waren keine roten oder grünen, sondern schwarze Fahnen mit dem gelben Symbol der neurechten „Identitären Bewegung“ (IB), dem griechischen Buchstaben Lambda.
Jugendliche kennen das Symbol meist aus dem 2006 veröffentlichten Kriegsfilm „300“, der eine pathetische Interpretation der Schlacht bei den Thermopylen ist, als griechische Truppen, darunter Spartaner, 480 vor Christus gegen eine Übermacht des persisches Heeres kämpften. Der Buchstabe Lambda auf den Schilden der spartanischen Soldaten stand für „Lakedaimonier“, ihre antike Selbstzeichnung.
Das Lambda-Symbol war am Samstag auf dem Brandenburger Tor nicht nur auf den Fahnen, sondern auch auf den T-Shirts der Aktivisten zu sehen. Der kriegerische Pathos ist so etwas wie das Markenzeichen der „Identitären“, in einem Werbevideo heißt es etwa: „In Europas dunkelster Stunde erhebt sich die letzte wehrhafte Generation“.
Am Samstag stand auf einem Transparent unterhalb der Quadriga: „Identitäre Bewegung“, auf anderen waren die Parolen „Festung Europa“, „Grenzen schützen! Leben retten!“ und „Sichere Grenzen – sichere Zukunft“ zu lesen. In einer Erklärung teilten die Aktivisten mit, sie hätten den Zeitpunkt mit Absicht gewählt, weil am Wochenende der „Tag der offenen Tür“ der Bundesregierung mit dem Schwerpunkt „Migration und Integration“. Gegen sie wird nun wegen Nötigung, Hausfriedensbruchs und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ermittelt.
Nicht die erste Provokation
Dass sich Vertreter der „Neuen Rechten“ auf das Repertoire der linken Szene besinnen, hat eine Vorgeschichte. Seit der Jahrtausendwende waren auf Demonstrationen von rechtsextremen Kameradschaften vermehrt „Autonome Nationalisten“ zu sehen gewesen, die sich in Kleidung und Auftreten kaum vom „Schwarzen Block“ linksradikaler Antifa-Aktivisten unterschieden.
Im Jahr 2008 begründet der neurechte Vordenker Götz Kubitschek das Prinzip der „konservativ-subversiven Aktion“, als er einen Kongress der Linksjugend stürmte. Auch bei der Aktion am Samstag gab es Verbindungen zu Kubitschek. Vertreter der „Ein Prozent“-Initiative waren in die Planung eingeweiht und filmten sie.
Die Initiative wurde einst von Kubitschek, dem Herausgeber des verschwörungstheoretischen „Compact“-Magazins Jürgen Elsässer und dem AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider gegründet. Zu den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt forderte die AfD ihre Anhänger auf, sich bei der „Ein Prozent“-Initiative als Wahlbeobachter registrieren zu lassen.
„Aktionen wie der ,Identitären Bewegung’ auf dem Brandenburger Tor folgen einer Raum- und Wortergreifungsstrategie innerhalb der Medienmechanismen unserer Zeit. Was man sonst nicht mitbestimmen kann und darf, etwa die tägliche Berichterstattung über existentielle Themen, kann man auf diese Weise anstoßen und schlagartig prägen“, sagte Kubitschek der F.A.Z. am Sonntag. Die Aktionen sollen also vor allem eines erreichen: Aufmerksamkeit erzeugen. Die Frage, ob er selbst beteiligt war, wollte Kubitschek nicht beantworten.
Es war nicht die erste Provokation der „Identitären Bewegung“. Im April spazierten ihre Aktivisten mit muslimischer Vollverschleierung am Ostseebad von Warnemünde entlang, trugen Schilder mit der Forderung „Unterwerft euch!“ und schrien „Allahu Akbar“.
Videos solcher Aktionen werden, mit Rockmusik unterlegt, von den Beteiligten wie Mutproben zelebriert. Die „Bewegung“ wird mittlerweile von neun Landesämtern und dem Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Es gebe „Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“, sagte der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen kürzlich.
„So werden Zuwanderer islamischen Glaubens oder aus dem Nahen Osten in extremistischer Weise diffamiert.“ Selbst die als wenig zaghaft geltende AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) hatte sich im Juli von der „Identitären Bewegung“ distanziert. Man ziehe eine „klare Linie“, sagte damals der JA-Vorsitzende Sven Tritschler der F.A.Z..
Die „Identitäre Bewegung“ reagierte darauf mit einer Stellungnahme, in der hieß es, es gebe „keine organistorische Verbindung“ zwischen ihnen und der AfD. Man wende sich entschieden gegen „jeden Extremismus und Rassimus“. Die „Distanzierungen und Querschüsse“ vonseiten der AfD empfinde man als „unangemessen“. Tatsächlich vertritt die „Identitäre Bewegung“ einen „Ethnopluralismus“. In diesem werden ausländische Kulturen nicht als minderwertig gesehen, es wird aber vor einer Vermischung von Ethnien und Kulturen gewarnt. Jede Ethnie und Kultur solle „auf ihrem geschichtlich gewachsenen Gebiet“ verbleiben. Dementsprechend lehnt die „Identitäre Bewegung“ etwa die Einwanderung von Muslimen nach Deutschland grundsätzlich ab.
Auf die Frage, ob die „Neue Rechte“ und die „Identitäre Bewegung“ ethnischen und kulturellen Reinheitsvorstellungen anhänge, sagte Kubitschek dieser Zeitung: „Es geht nicht um ethnische und kulturelle Reinheit, sondern erstens um die für jede Demokratie unverzichtbare relative Homogenität, zweitens um den Erhalt der kulturelle Unverwechselbarkeit in jedem Volk und drittens um ein generelles Nein zur Entwurzelung, egal wo sie stattfindet. Es geht darum, im eigenen Land als Staatsvolk das Sagen und die Mehrheit zu behalten.“ Ausländer sollen in diesem Weltbild folglich keine Menschen von geringerem Wert sein. Sie sollen nur nicht nach Deutschland kommen.
Und es wird noch spartanischer
Für satirische Aufklärung über ihre absurden Ansichten sorgt die Identitäre Bewegung unter folgenden Adressen (augenscheinlich) selbst:
www.identitäres-deutschland.tk
www.identitäre-bewegung.tk
Die spinnen die.... (Möchtegern)-Spartiaten? :D