Weil es über die Position von Bizim Kiez zur aktuellen Entwicklung bei HG/M99 Diskussionen oder Missverständnisse gab: Für uns ist maßgeblich, was HG sagt und was HG will. Wir sind solidarisch mit seiner Position und seinem Agieren und unterstützen ihn dabei. Wir wollen unbedingt die Unterstützungsbewegung zusammenhalten und jede Spaltung verhindern.
Missverständnis über die angebliche Freiwilligkeit von HG:
HG hat nur formal “freiwillig“ dem Räumungsvergleich zugestimmt. Es ist völlig zweifelsfrei, dass er aktuell in einer extremen Zwangssituation ist und alles macht, um die Räumung zu verhindern. Er hat seinen Anwalt den Deal in kürzester Zeit aushandeln lassen, mit dem Motiv die Zwangsräumung über den 9.8. hinaus zu verschieben. Jede weitere Hinauszögerung der Zwangsräumung eröffnet immer wieder neue Möglichkeiten, sie zu verhindern. Deshalb ist die Verschiebung ein Teilerfolg für ihn. So sehen auch wir das, weil wir alle 6 Wochen mehr Zeit haben, um weiter zu mobilisieren für Aktionen, für weitere Verhandlungen – was auch immer. Die nächste Zwangsräumung kann und wird „irgendwann“ kommen. Daher geht unser Kampf weiter – hoffentlich mit allen zusammen.
Auch wenn HG sich formal darauf eingelassen hat, das M99 bis zum 20. September zu räumen, wird es ihm nicht zuzumuten sein, seine Wohnsituation zu verändern. HG will im M99 bleiben. Ende September wird wieder ein Antrag auf „Räumungsschutz“ gestellt, wie auch vor dieser angekündigten Zwangsräumung. D.h. auch dann wird er und wir wieder alles versuchen, um die Räumung zu verhindern.
HG und der Anwalt haben am Mittwoch Abend entschieden, dass der Deal geschlossen werden kann. Eine genaue Klärung und Kommunikation der Details war bei der Kurzfristigkeit kaum möglich – Ziel war einfach 6 Wochen Aufschub zu bekommen. Magnus hat um ca. 18 Uhr am Mittwoch davon erfahren und im Namen von Bizim Kiez zur aktuellen Situation eine passende, solidarische Stellungnahme für die PK am nächsten Morgen vorbereitet. Wir sehen alle, dass der aufgebaute Druck auch eine Strategie der Gegenseite ist, um möglichst viel Zwietracht in unserem Lager zu streuen, weil wir nicht genug Zeit für Abstimmungen bekommen sollten.
Missverständnis darüber, was als Erfolg verstanden wird:
HG selbst sagt die PK war ein Erfolg. Sie sei unter den genannten angespannten Bedingungen sehr gut gelaufen. Er findet sogar den Videomitschnitt der Bild-Reporterin gut, weil man da erkennen könne, dass er in einer desatrösen Situation gewesen sei (schlaflose Nächte), so dass er nur noch weinend und weitschweifend formulierend reden konnte. Das würde die medizinische Einschätzung stützen und weiteren Druck aufbauen. HG meint auch seine PK hat die öffentliche Debatte wieder auf das Thema Verdrängung fokussiert, so dass sich alle Wahlkampf-taktisch zum Thema äußern müssten.
Missverständnisse zum aktualisierten Aufruf zur Demo am Sonntag:
HG und Bizim Kiez freuen sich darüber, dass es erstmal keine Räumung am 9.8. geben wird und der akute Druck jetzt raus ist.
Wir sagen genau wie HG, dass wir gemeinsam weiter dafür kämpfen müssen, damit er bleiben kann – das ist Plan A. Er will im M99 bleiben, aber er sagt auch, wenn jemand bereit wäre, ihn mit der Lebenskonstruktion, die so bisher nur im M99 erfüllt werden kann, an einem anderen Ort aufzunehmen, dann wäre er bereit, an diesem neuen Ort weiter zu machen – das wäre Plan B. Aber HG glaubt nicht daran, dass das dieser Plan B realistisch ist. Auch Bizim Kiez ist sich sicher, dass es im zunehmend durch-gentrifizierten Kreuzberg nicht möglich sein wird, für ihn eine passende Wohnladen-Option zu finden.
Bizim Kiez wird jetzt trotzdem versuchen, und das auch öffentlich machen, für ihn eine neue Bleibe aufzutreiben. Dies machen wir vor allem deshalb, weil der nächste Schutzantrag auch darüber begründet sein kann, dass er eine Alternative an einem anderen Ort in Aussicht hat. Zur Info: Der Anwalt Wollmann der Gegenseite, sagte zu, dass sie in dem Fall, dass er eine Alternative in Aussicht haben sollte, weiteren Aufschüben zustimmen würden. Wollmann sagte wörtlich „Wir sind doch keine Unmenschen“.
Missverständnis darüber, wer weitere Aktionen abgesagt hat:
Über twitter war leider bei manchen Unterstützergruppen zu lesen, dass Bizim Kiez die geplanten Aktionen zur Verhinderung der Zwangsräumung abgesagt hätte. Tatsächlich hat die Sprecherin vom Bündnis Zwangsräumung verhindern nach dem Telefonat mit der Polizei in der PK gegenüber der Presse gesagt, dass die Polizei ihren Einsatz abgesagt hat. Auf die Nachfrage der Presse, ob denn nun weitere Protestaktionen geplant seien, hat die Sprecherin nur noch die Aktion am Donnerstag Abend und die Demo am Sonntag angekündigt, sowie alles andere nach Sonntag abgesagt. Wir von Bizim Kiez haben diese Info genau so verbreitet.
Uns ist wichtig, dass wir alle gemeinsam für HG solidarisch arbeiten. Wir wollen auf keinen Fall eine Spaltung. Lasst uns nun die nächsten 6 Wochen nutzen, um gemeinsam noch mehr Druck aufzubauen. Denn auch diesmal hat nur der gemeinsam durch die Vielfalt der verschiedenen Gruppen und autonomen Ansätze bzw. Wege aufgebaute Druck dazu geführt, dass eine Verschiebung zu Stande kam – von der Tag-X-Mobilisierung, über Gespräche mit Offiziellen bis hin zu Verhandlungen zwischen den Anwälten und vieles mehr.
Der Kampf geht weiter. Wir sehen uns hoffentlich alle am Sonntag auf der Straße.
Diese Stellungnahme ist gemeinsam von Bizim Kiez zusammen mit HG geschrieben.
http://www.bizim-kiez.de/blog/2016/08/05/raeumung-bei-hgm99-aufgeschoben...
Blaaa
Induvidien, vor welchen die Politik am meisten Angst hat, habt Ihr mit eurer Strategie verscheucht und abgeschreckt. Wie Ihr schon sagtet sind Straßenschlachten die schlechteste aller Lösungen. Viel Erfolg also mit eurem bürgerlichen Protest und schlechten Verhandlungen.
Kommt schon
Interessanter als diesen Wiederspruch zu eurer eigenen PM niedergeschrieben zu sehen, in der ihr immerhin mehrmal wiederholt er hätte definitiv keine Zukunft in der Manteuffel99 und müsse gehen (ist diese PM Teil des Deals?), ist doch dieses RBB-Zitat:
Das das kein Ausrutscher ist zeigt eure Politik. Eine Befriedungstaktik für die ihr bereit seid jedweden Protest zu opfern.
mili-tanz um jeden preis?
..dann sag doch mal welche Strassenschlacht der letzten Jahre wirklich was gebracht hat?
Wenn die Räumung gewollt ist, ist das Kräfteverhältnis sicher nicht auf HGs Seite (leider), so dass der Mili-Tanz auf der Strasse eher Selbstzweck wird.
Damit spreche ich absolut nicht gegen miltante Aktionen oder militantes Verteidigen von Räumen, aber die Mobilisierung und Bereitschaft dazu ist aktuell nicht groß genug um damit ernsthaft zu planen, wenn es so scheint als ob es andere Wege gibt.
Lasst Euch doch von solchen Sätzen nicht spalten/entsolidarisieren, ey!
Nee, andersrum wird Schuh draus!
Deine These zusammengefasst: Militanz bringt nix, mangels Stärke dazu, also bringt nur (z.B.) ziviler Ungehorsam etwas.
Diese These kann absolut nicht stimmen!
Distanzierungen von Militanz bei Verhandlungen um Räume, mehr Rechte, etc belegen nämlich genau das Gegenteil!
Zum verhandeln wird nur allzu Gerne die Militanz als Verhandlungsmasse in die Wagschale geworfen! Unter dem Motto: Wir sind brav oder versuchen die Militanz einzudämmen (u.a. via Distanzierung), wenn ihr Herrschenden/BesitzerInnen etc uns dies oder jenes dafür gebt oder versprecht.
Ist jetzt auch nicht negativ gemeint, denn irgendeine Verhandlungsmasse braucht mensch ja, um überhaupt etwas verhandeln zu können. Verhandlungen sind ja eigentlich immer Resultat von (erfolgreichen) Kämpfen... ausser wir machen gleich die Revolution, aber dass scheint ja doch ein bisschen zu dauern.
Geschichtlich betrachtet sind sowieso alle möglichen Rechte und Gesetze, die bisweilen auch für uns Unterdrückte ein paar Rechte für uns bedeuten, Ergebnisse von zahlreichen und jahrhundertlangen militanten Kämpfen. Denn dass wir Unterdrückten una nicht auf ewig ruhig unserem Schicksal ergeben, ist den Herrschenden ja auch klar.
ja
mir geht/ging es nur um den konkreten Termin 09.08., dass generell militantes Auftreten/Aktionen zielführend sein können bzw ganz klar Druck erhöhen, habe ich in keinem Wort in Frage gestellt/ stellen wollen.
der ander weg
der andere weg ist die freiwillige aufgabe der räumlichkeiten. auf welchem planeten lebt ihr eigendlich, dass ich nicht merkt wie die umstände besser nicht hätten sein können. ihr scheint wärend der belagerung der rigaer in urlaub gewesen zu sein, und das mit den wahlen habt ihr auch noch nicht mitbekommen. das ist echt eine bemerkenswert dumme aussage.
Echt mal
Versteh die Frage nach einem Beispiel für wirkungsvolle Militanz nicht, wenn wir doch ein so frisches wie die Rigaer haben.
Parlamentarismus...
Wer mehr über Bizim Kiez wissen möchte, kann sich auch mal deren Forderungskatalog anschauen. Alle Forderungen richten sich ausnahmslos an die Politik - und sind auch sehr beschränkt.
Das heisst wohl nicht, dass mit Bizim Kiez keine Kooperationen möglich sind. Aber mensch sollte schon klar sein, worauf sich hier eingelassen wird.
Die Forderungen von Bizim Kiez beschränken sich ausschließlich auf die Themen Umwandlung in Eigentum, Sanierung und Schutz von Kleingewerbe. Zu den kontiniuierlich steigenden Mieten und der damit verbundenen Verdrängung fällt ihnen nichts ein: Weil sie nicht wollen, oder weil sie denken das bringt eh nichts?
Die Forderungen spiegeln wohl recht gut die Interessen- und Klassenlage von Bizim Kiez wieder, das inhaltlich maßgeblich durch linksalternativen Mittelstand, darunter wohl nicht wenige Politfunktionäre, bestimmt wird.
http://www.bizim-kiez.de/blog/2015/10/30/unsere-politischen-forderungen/
Alle Ebenen der Politik – vom Bezirk, über den Senat bis zur Bundespolitik – sind gefordert: Auf Bezirksebene:- In Milieuschutzgebieten echtes Verbot der Aufteilung von Mietshäuser in Eigentumswohnungen durchsetzen
- Wirksamen Schutz des alteingesessenen Kleingewerbes und für soziale Infrastruktur (z.B. Kitas) aufbauen
- Gewerbeansiedlung (in Leerstand) nach Bedarf der Anwohnerschaft regeln
Auf Landesebene:- Häuserankauf durch die Bezirke zur Verhinderung von Umwandlungen praktikabel machen
Auf Bundesebene:Eigentumsfrage
In den Forderungen von Bizim Kiez wird deutlich, dass die Situation wohl auch für die Mittelklasse schwieriger geworden ist. Aktuelle Eigentums-Angebote im Wrangelkiez liegen in der Regel so zwischen 3.500 und 5.000 Euro pro Quadratmeter. Anscheinend wird es hier selbst für die Mittelklasse schwierig, und sie wollen meist lieber mieten als kaufen.
mittelschichtspezifisch?
kannst du erklären, inwiefern es deiner Meinung nach mittelschichtspezifisch ist, sich gegen Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, für den Erhalt von Kleingewerbe, für kommunale Wohnungen, gegen Rausmodernisierung einzusetzen?
Sorry, vielleicht missverständlich
Ich wollte nicht sagen, dass es eine besonders mittelschichtsspezifische Angelegenheit sei, gegen Umwandlung in Eigentum zu agier en, sondern hervorheben, wie auffallend es ist, dass Bizim Kiez als klar von Mittelschichtsleuten geprägte Struktur den Kampf gegen Umwandlung so sehr ins Zentrum ihrer Forderungen stellt. Vielleicht ist es jetzt klarer?
Nee,
ist nicht klarer.
Aber ich les raus, du möchtest betonen, dass bei Bizim Kiez viele Leute aus der Mittelschicht sind.
Damit aber ist Bizim Kiez wenn überhaupt dann ganz und gar nicht alleine. Wer sich umschaut sieht, dass die große Mehrheit der Leute, die in der Mieter_innenbewegung aktiv sind, eine Mittelschicht-Herkunft haben, die meisten sind auch in der Mittelschicht verankert (verdienen ganz gut und / oder erwarten ein Erbe oder verbrauchen es schon, studieren oder haben studiert usw usw.) . Ob das nun das Bündnis Zwangsräumung verhindern ist oder Bizim oder andere Inis.
Schon aus diesem Grund ist das Thema keins, was sich als Stoff zum Konkurrieren eignet, wie es mir hier scheint.
Sondern wenn dann wäre es ein Thema, um mal offen drüber zu reden, und auch darüber, was das eigentlich bedeutet für den Kampf der Mieter_innen. Oder ist es überhaupt ein Kampf der Mieter_innen? Wenn ja, welcher Mieter_innen?
für welche Mieter_innen wird gekämpft?
Das finde ich eine gute Frage: Für/mit welchen Mieter_innen wird gekämpft?
Aktuell geht es eher um Projekte - klaro ist das auch wichtig, aber der Gesamtzusammenhang kommt leider oft zu kurz.
Und da reicht der Satz: "Betroffen ist eine Person - gemeint sind wir alle" leider nicht aus.
Wie werden die Menschen, die in der Nähe von der M99 wohnen angesprochen? Gibt es Flyer / Redebeiträge in türkisch/arabisch?
Ist das für alle verständlich - oder eher nur "Szenesprech"?
Das wiederum hat dann auch was mit Herkunft /Klasse/race zu tun.
Es wäre schön wenn in den Gruppen da mehr drüber diskutiert würde.
Und das heißt jetzt nicht, dass ich nicht mit HG solidarisch bin, ich möchte das er und sein Laden bleibt wo er ist!!
Politik
Dass Forderungen an die Politik gerichtet werden, ist auch weder mittelschichtspezifisch noch lässt sich daran erkennen, dass die Leute selbst Ambitionen haben, ins parteipolitische Geschäft einzusteigen.
Zu denken, Politik sei willens oder in der Lage, die Wirtschaft im Sinne der Menschen zu beeinflussen oder zu lenken, gehört einfach zum bürgerlichen Ideologiegebäude, zur herrschenden Meinung. Damit wir halt immer wieder die Falschen ansprechen und die eigenltich Zuständigen in Ruhe ihre Geschäfte weiter machen können. Da heißt es, inhaltlich dagegen zu argumentieren, mit Beispielen und Zusammenhängen zu zeigen, dass dem nicht so ist. Wir haben ja genügend Beispiele aus der letzten Zeit: Mietpreisbremse, Mietenvolksentscheid, "sozialer" Wohnungsbau ...