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Ca. 300 Menschen haben sich am 16.7.2016 im Nordkiez von Berlin-Friedrichshain an einer Demonstration gegen das Carré Sama Riga beteiligt. Dabei handelt es sich um ein Nobelprojekt der CG-Gruppe, das seit Wochen für Protest im Stadtteil sorgt.

Es gab bereits vor einigen Wochen erste Kundgebungen, ein Kiezspaziergang begann an dem Areal. Ein von der CG-Gruppe anberaumter Informationstag am 11.6. ist zu einem Fiasko für das Immobilienunternehmen geworden. Ca. 80 Besucher_innen forderten einen Stopp des Baus. Christoph Gröner vom CG-Vorstand erklärte dann, die Kritiker_innen seien vernagelt und er werde auf jeden Fall bauen, auch wenn er einen Sicherheitsdienst zur ständigen Überwachung engagieren muss. Dabei gibt es bisher noch keine Baugenehmigung, wohl aber eine Abrissgenehmigung für die bisherigen Gebäude auf dem Grundstück. Vor zwei Wochen wurden daher die alten Basalthäuser, die dort standen, abgerissen. Nun findet sich auf dem Gelände ein Trümmerfeld. „Der Abriss war eine Kampfansage an die Nachbar_innen und sollte ihnen signalisieren, der Bau des Carré Sama Riga lässt sich doch nicht mehr verhindern. Doch für viele war es ein Signal, zu sagen, jetzt müssen wir uns erst Recht wehren. Das war auch der Grund für die Demonstration noch vor der Sommerpause“, erklärte eine Aktivistin der Stadtteilinitiative „Keine Rendite mit der Miete“, von der die Demonstration organisiert worden ist. Auf der Route durch den Friedrichshainer Nordkiez wurde Passant_innen und Mieter_innen immer wieder der Zusammenhang von dem Bau solcher Nobelprojekte und dem Anstieg der Mieten dargestellt. Auf der Route hatten sich auch noch einige Interessierte der Demonstration angeschlossen.
 
Schlecht bezahlte Arbeitsplätze nehmen zu
 
Eine andere Folge der Verdrängung ist der Druck auf Läden des alltäglichen Bedarfs, die schließen müssen. Sie werden ersetzt durch Spätverkäufe und Imbisse. Die aber sind gekennzeichnet durch besonders schlecht bezahlte Arbeitsplätze und lange Arbeitszeiten, 12 Stunden Arbeit täglich auf Hartz IV-Niveau ist keine Seltenheit, hieß es in einem Redebeitrag. Es wurde das Beispiel eines Arbeitskampfes in einen Spätkauf in der Samariterstraße erwähnt, der für den Beschäftigten positiv ausging. Er ist ein Einzelfall, weil er sich gewehrt hat, viele nehmen die Arbeitsbedingungen aber hin. In einem weiteren Redebeitrag wurde auf einen Fall von Mieter_innenverdrängung und Widerstand in der Schreinerstraße 57 hingewiesen. Zurzeit sollen die MieterInnen mit Abfindungen dazu gebracht werden, ihre Mietverträge aufzulösen. Einige weigern sich und werden unter Druck gesetzt. Die Demonstration war auch ein Zeichen der Unterstützung für diese Mietrebell_innen. „Solche Aktionen sollen den Alltagswiderstand stärken, sollen helfen, Mieter_innen bei ihrem Widerstand zu unterstützen und auch eine solidarische Umgebung erzeugen, wo Menschen, denen eine Zwangsräumung droht, solidarische Menschen finden, die das zu verhindern versuchen, hieß es in einem Beitrag. Natürlich gab es auch eine Rede, die sich mit der aktuellen Situation der Bewohner_innen der Rigaer Straße 94 befasste, die nach mehrwöchiger Dauerbelagerung durch die Polizei vor einigen Tagen durch eine Gerichtsentscheidung die geräumten Teile des Hauses zurück erhielten. Danach wurde die Polizeibelagerung vorerst beendet. Die Initiative „Keine Rendite mit der Miete“ betonte mehrmals, dass der Kampf der Bewohner_innen auch eine Inspiration für sie war. So haben Mieter_innen aus anderen Teilen des Nordkiezes mitbekommen, dass man sich wehren kann. Dabei wurde auch betont, dass diese Kooperation in den letzten Monaten durch die Belagerung der Rigaer Straße entstanden ist. Es geht darum, alle Nachbar_innen in den Kampf gegen die Umstrukturierung einzubeziehen und sich nicht spalten zu lassen, in die angeblichen Besetzer_innen und in Mieter_innen. „Wir sind alle Mieter_innen, wir haben unterschiedliche Erfahrungen von Kampf und Widerstand. Wir können voneinander lernen, wenn wir die unterschiedlichen Bezüge anerkennen“, hieß es einem Beitrag.
 
Neuer Kommunaler Wohnungsbau statt Luxus-Neubauten
 
Ein Mitglied der Berliner Mietergemeinschaft betonte in seinem Redebeitrag, dass die Mehrheit der Berliner Bevölkerung bezahlbare Wohnungen statt Luxusprojekte fordere. Er stellte das Konzept eines neuen kommunalen Wohnungsbaus vor, das von der Berliner Mietergemeinschaft angestoßen wurde. Dabei geht es nach dem Vorbild von Wien in den 1920er Jahren darum, den Wohnungsbau den Verwertungsinteressen kapitalistischer Immobilienfirmen zu entziehen. Stattdessen soll die Kommune dafür sorgen, dass Wohnungen als soziale Infrastruktur für alle gebaut werden und dass Menschen, die Wohnungen brauchen, eine bekommen, unabhängig von ihren Einkommen. Damit wurde eine schon heute machbare Alternative angesprochen, die allerdings nur durch starken Druck von unten durchsetzbar ist. Weiter Druck von unten wird auch nötig sein, um das Motto der Demo Realität werden lassen, dass das Projekt Carré Sama Riga verhindert wird. So wurde zum Abschluss noch einmal betont, dass es wohl noch viele Aktionen braucht, um das umzusetzen. In einem Tagesspiegel-Interview erklärte ein Manager der CG-Gruppe, dass sich die Immobilienwirtschaft selber zu helfen weiß. Dabei haben sie Staat und Justiz auf ihrer Seite. Das haben wir MieterInnen nicht. Wir können uns nur helfen, wenn wir uns solidarisch wehren und uns nicht spalten lassen. Dafür war die Demonstration ein gutes Beispiel. Sie zeigte, dass es für das Carré Sama Riga im Kiez keine Akzeptanz gibt.