[B] Kurze Zusammenfassung zur Demo "Rigaer 94 verteidigen! Investor*innenträume platzen lassen!" am 9.7.16 aus Sicht des EA Berlin

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Während der Demo "Rigaer 94 verteidigen! Investor*innenträume platzen lassen!" im Friedrichshain wurden beim Ermittlungsausschuss 34 Personen gemeldet, die von den Bullen in Gewahrsam genommen wurden.

 

Davon wurden 2 während der Vorkontrollen und alle anderen zum Ende der Demo hin, ca 22:15-23:30 im Bereich Warschauer Straße/Revaler Straße festgenommen. Unter den Betroffenen waren einige Minderjährige, darunter auch ein 15 Jähriger, dem der Kontakt zu seinen Eltern verweigert wurde. Laut Schilderungen von Zeug_innen wurden mehrere Demoteilnehmer_innen bei der Festnahme schwer verletzt. Die Bullen haben die Personen dann zur Warschauer Brücke gebracht, wo sie sie in Gefangenentransportern und Spezialfahrzeugen teilweise ED-Behandelt haben und von allen die Personalien aufgenommen haben. An dieser Stelle haben die Bullen entschieden, wer gleich wieder frei gelassen wird und wer zur weiteren Behandlung in den T-Damm kommt. Die Ersten waren nach einer Stunde wieder frei. Der EA weiß von 5 Demoteilnehmer_innen, die zum T-Damm gebracht wurden. 3 sollten dem Haftrichter vorgeführt werden, bei einem hat die Staatsanwaltschaft das abgelehnt. Diese Person konnte dann gehen. Die anderen beiden wurden dem Haftricheter vorgeführt und sitzen jetzt in U-Haft in Moabit. Ihnen wird schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen. Sie werden anwaltlich unterstützt. Im Vergleich dazu: beim diesjährigen 1. Mai landete niemand trotz des Vorwurfs schwerer Landfriedensbruch in U-Haft. Daran zeigt sich, dass letztes Wochenende der politische Druck, besonders hart durchzugreifen, sehr hoch war.

Ein dickes Danke an die Leute vom Prisoner Support/ Rote Hilfe Berlin, die die ganze Nacht vor dem T-Damm auf die Freigelassenen gewartet haben und die Anwält_innen, die sich am nächsten Morgen um die Leute im T-Damm gekümmert haben.

Hinweis: Wenn ihr Post von den Bullen/ Staatsanwaltschaft oder Gericht bekommt, meldet euch bei der Roten Hilfe oder dem EA.

mit solidarischen Grüßen
euer EA- Berlin

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Auszug eines Demoberichts zur Demo vom 9.7.2016: „Rigaer 94 verteidigen! Inverstor*innenträume Platzen lassen. Carré Sama-Rigaer verhindern!“ - „Kiezdemo gegen Verdrängung“(1)

Wir waren sehr gerne als Gäst*innen mit anderen Freund*innen anderer Projekte auf der Demo am 9.7.2016 in Berlin Friedrichshain - „Rigaer 94 verteidigen! Inverstor*innenträume Platzen lassen. Carré Sama-Rigaer verhindern!“ - und wir wollen darum hiermit, nachdem wir zusammengesessen und auf und gegen das sogenannte Gefahrengebiet getrunken haben, kurz von unseren Demoeindrücken Berichten: Mit einer kurzen Verzögerung ging es rasch und geschlossen los. Hochtranspis und Seitentranspis gab es nur ein paar vorne, aber dafür mal wenigstens ziemlich passende. Fahnen gab es bis auf ein paar schlichte schwarze und oder rote, erfreulicherweise nur sehr wenige. Die Stimmung war am Anfang sehr gut, bisweilen ausgelassen und trotzdem zornig. Die Demo bunt gemischt aber trotzdem ziemlich einheitlich in schwarz. Sprechchöre in der ganzen Demo, von vorne bis hinten und andersrum. Die häufigste Parole darin: „Bullenschweine raus aus der Rigaer“! Genau darum ging es diesmal, genau darum waren wir auch da. Viele Frauengruppen und organisierte Kleingruppen waren mit dabei, ein sehr erfreuliches Bild. Als erste Provokationen von Seiten der Staatsgewalt ist vor der Demo schon das willkürliche Durchführen von Vorvorkontrollen zu sehen. Außer mit der Tram kam kein Mensch, die/der nicht Stino aussah und einen Turnbeutel, Jutebeutel, Rucksack o.ä. dabei hatte, in die Nähe des Wismarplatzes, der Rundrum abgeriegelt war. In der Colbestraße lasen die Bullen noch um ca. 20Uhr mit ihrem eigenen Räumtrupp Pflastersteine und größere Brocken von einer nahen Baustelle auf (siehe Bilder). Schweres Gerät, mit genug Ausrüstung für die nächsten willkürlichen Angriffe auf Häuser und Projekte, war daneben in der Nähe positioniert. Das sollte Einschüchtern, aber es hat gewaltige Wut ausgelöst und das war auch richtig so. Dieser Zorn wurde den Bullen direkt gezeigt, als sich ihre ersten Angriffstrupps, wie Greiftrupps, hinter der Scharnweberstraße, an der Frankfurter Straße, bei ein paar Wannen, vor dem Netto, zeigten. Diese hatten bereits einen ersten Angriff auf die Demo vorbereitet. Gründe wären genug herbeifabuliert worden. Es flogen ein paar Steine in Richtung der Bullen, die sich schnell in die Hauseingänge zurückzogen und die Sprechchöre wurden auf der Voigtstraße bis zur Rigaer wieder lauter. Dort, am Carre-Sama-Riga, vor dem Lidl, zeigten sich erfreulicherweise mal keine Bullen und so konnte die Demo erstmal ohne weitere dumme Provokationen weiterlaufen. Schön war auch die gute Aufnahme der Demo durch Anwohner*innen und Passant*innen die z.T. zu den Sprechchören mit Applaudierten und Klatschten sowie die Anwohner*innen die die Demo durch lautes Topfschlagen u.a. unterstützten und begrüßten. Die Außenwirkung der Demo, während ihres Verlaufs, kann also durch die große Schwungmasse der Teilis und die Lautstärke als gut eingeschätzt werden. Weil keine auffälligen Parteikader o.ä. dabei waren und sich nicht in den Vordergrund zu drängeln versuchten war unser Gefühl sogar ein Gutes dabei. Leider kam es aber auch immer wieder dazu daß Deppen die Demo mit ihren Handys abfilmten und denen zugerufen werden musste, daß sie die Geräte wegpacken sollen. Außerdem gab es einen Vollidioten Macker der beinahe ein paar Steine kassiert hätte, weil er sich dummdreist auf die Ruine vor dem CSR stellte und der Demo zugewandt frontal vor den Leuten pisste, mit erhobener linker Faust, der besoffene Trottel. Am Bezirksamt, gegenüber der Schule, allerdings wollten die Bullen dann angreifen. Eine ihrer Einheiten wurde aber so mit Steinen eingedeckt, daß sie sich wieder nach unten zurückziehen mussten. Auf der Proskauer an der Baustelle vor dem ehemaligen Bambiland sammelten sich dann wieder ein paar Bulleneinheiten zum Angriff, sie waren aber noch zuwenige und konnten noch keine sog. „Störer“ ausmachen, darum hielten sie sich noch zurück. Am Forcki gingen leider viele Leute quer aus der Demo, durch den Park, ohne vielleicht die Seitenstraßen, Bänschstraße und Zellestraße, zum Gegenabriegeln, gegen die Bullen, zu nutzen. Im Park waren aber schon Bullen postiert die wiederum die Leute die vielleicht nur pissen gehen wollten, was wenn dann höchstens eine sogenannte Ordnungswidrigkeit gewesen wäre, angriffen und u.a. ins Gesicht schlugen. Viele körpergepanzerte Bullen waren auch schon sehr eng an der Liebigstraße, vor der ehemaligen Liebig 14, gegenüber der XB-Liebig (34) und rund um die Ecke, an der Rigaer 94, postiert. Äußerst provokativ hatten sie Wannen auf den Dorfplatz gestellt um die Demo (vorübergehend oder ganz) zu stoppen. Das ließ sich aber mit der Demo und da schon fast 5000 Leuten nicht mehr machen. So kam es zum kurzen Schlagabtausch, wobei die Bullen freudigsten Gebrauch vom von der bürgerlichen Gossenpresse BZ sogenannten „Rettungsschlagstock“ machten (der Mehrzweckschlagstock Tonfa ist allerdings nur zum schnellen und starken Schadenzufügen entworfen worden. Es werden also billigend schwerste Körperverletzungen in Kauf genommen, die in keinem Verhältnis zur möglichen Gegengewalt stehen, zumal die staatlich legitimierten Gewalttäter* bestens zum Schädigen und nicht zum Retten ausgebildet und bezahlt sind. Zum „Retten“ wäre der Tonfa o.ä. Schlagstock höchstens als Letztes, im Ernstfall vielleicht noch als Tragehilfe zu gebrauchen. Aber kein_e Sani o.ä. würde je sowas benutzen müssen, wenn es viel einfacher mit einem Tuch o.ä. Stück Stoff geht). Viele von uns mussten da von den äußerst brutalen und vollgepanzerten Robocop-Bullen einstecken und sich die Augen spülen lassen. Denn eine (die) große Schwäche der Demo (der meisten heutigen Demos) war und ist allerdings, daß es keine geschlossenen Ketten und keine richtige enge Formation von der Spitze bis mindestens zum Lauti sowie zu wenige fest entschlossene und mutige Leute bis zur Mitte hin gab. Transpis zum Verdeutlichen der eigenen Meinung, politischen Aussagen und zum Schutz, waren nach dem ersten Block leider auch Fehlanzeige. Mehr individuelle und kreative Vorbereitung ist also sehr wünschenswert. So wurde die Demospitze von den seitlich und von vorne hereinpreschenden Bullen erstmal zerschlagen, d.h. zerprügelt. Die Organisierten konnten sich zum Glück rasch wieder sammeln und eine neue Demo bilden. Negativ viel auf, daß es aus vielen vermeintlichen Bezugsgruppen heraus zu frühe Signale von Panik und unorganisiertes (gehetztes) Gerenne gab. Versuche von älteren Gruppen die Leute zusammenzuhalten und zu beruhigen, scheiterten leider bei den Unerfahrenen. (Demotrainings sind sehr wichtig!) Allerdings war es auch der sehr groben Brutalität der Bullen geschuldet, da diese mit Panzerhandschuhen in Steilformation alles, bis auf fünf Reihen aus dem Weg schlugen. Wer aus versehen noch auf der Straße stehen geblieben war bekam Pfeffer, CS und die Panzerhandschuhe ins Gesicht. Wir waren schnell genug, drehten uns weg, duckten uns in die Mitte der Straße, leider auch ein Fehler, eine einfache Bullenkette von zehn Mann (nur Männer), über die halbe Straßenbreite, untergehakt, mit vorgestreckten Panzerhandschuhen rannte uns über den Haufen. Wir konnten uns selbst nur schwer fangen und zusammenbleiben. Der Rest der Demo stob auseinander bis auf wenige Reihen am Lauti. Selbst dahinter war die Menge schon zurückgewichen, aber es kam nix, kein Gegenangriff. So standen viele konfus am Rand bis es bitter notwendige Durchsagen gab ruhig zu bleiben. Die Lage beruhigte sich erst langsam wieder. Die Schweine hatten erreicht was sie wollten. Die überraschte, weil unerfahrene Menge war auseinandergetrieben, verunsichert. Gegenschläge an der Stelle nicht möglich. Greiftrupps (BFE) an allen Ecken. Geworfen wurde auch nicht mehr, es hätte auch die eigenen Leute treffen können. In dem Tumult gelang es ihnen schon mehrere Festnahmen zu machen. Es wurden keine ernsthaften Versuche unternommen Leute zu befreien. Einige von uns standen noch unter leichtem Schock. Selbst wenn Mensch älter ist, geht das nicht spurlos an dir vorüber. Bullenroboter mit gezogenen Tonfas standen vor der 14 im Spalier. Keine Chance also für einen nahen Rückschlag mit dieser leichten Meute. An der Stelle hätte sich die Demo auflösen können und es wäre ein leichtes für ein paar 50er Möbchen gewesen den Bullen enormen Schaden zuzufügen. Schade drum. Glücklicherweise war die Demoleitung sehr erfahren und besonnen und teilte mit, daß die Demo nicht aufgelöst ist und es weitergeht. Mehr Durchsagen von Seiten der Demoleitung bzw. vom Lauti wären aber trotzdem wünschenswert gewesen. Daneben war ein schwarzgekleideter Clownidiot mit hochgeschnürten Springerstiefeln (Goth-Look) mit Megaphon am Rand unterwegs auf dessen Schreierei, blöde verwirrende Ansagen und hitzigen Parolen gerne, bis auf Wenige, hätte verzichtet werden können. Schnell war den meisten Leuten aber klar, daß der nix mit der Leitung und dem Demoverlauf zu tun hat. Besser so. So kamen dann auch alle wieder aus ihren Gebüschen und sammelten sich auf der Straße, aber leider immer noch nicht in Ketten. In der Rigaer ab der Liebig erwarteten uns dann wieder die Bullen von der Seite im Spalier und mit Beleuchtung. Sie hatten ab dort, wo es dunkel wurde, sehr provokativ fette Mehrfach-LED-Schlagstocktaschenlampen auf die Demoteilnehmenden gerichtet und filmten mit mehreren Kameras, z.T. mit Nachtsicht, alles ab was sich auf der Straße bewegte, egal wo, egal ob Versammlungsteilnehmer*in oder nicht, egal ob an den Fenstern oder auf der Straße oder auf dem Gehweg. Den Bullen wars sowieso scheißegal, sie waren auf noch mehr Schlägerei aus, schubsten und traten alles was ihnen in die Quere kam und wo sie wenig Gegenwehr oder Masse zu erwarten hatten, geübt im Ausnutzen schwacher Momente und von Schwächen ihrer Gegenüber. An ihrer Mimik war abzulesen daß von dummer Panik bis abgrundtiefem Haß und stupider Gewalt so ziemlich alles mit dabei war was in eine Uniform zu pressen ging. Die Demo hatte sich bis zur Proskauer wieder gefangen und es ging mit neuer Wut im Bauch weiter. Phasenweise gab es auf diesem Teilstück wieder Gesänge und Sprechchöre gegen die Bullen, die sich in der Enge ebenso sichtlich unwohl fühlten. An der Frankfurter Allee war dann auch wieder die Niederbarnim abgeriegelt, damit die Demo oder Ausbrecher*innen nicht zur Simon-Dach Partymeile laufen konnten und da hätten vielleicht Wutentladen, Schäden o.ä. anrichten können, die die Bullen zu verantworten hatten. Auf der Frankfurter zogen sich die Bullen dann bis auf ein Seitenspalier an den parkenden Autos rechts zurück. Auf die Warschauer ging es ohne größere Zwischenfälle, in der Mitte und rechts begleiteten die Bullen aber wieder enger und wurden dafür dann auch wieder etwas offensiver und gefestigter angegangen. Dafür erwarteten die Bullen die Demo schon (wieder) auf bzw. an und vor der Warschauer Brücke, vor der S-Bahn Station, vor der Oberbaumbrücke und hatten den Weg nach Kreuzberg rüber komplett dichtgemacht. Ab dem Kaisers und an der Revaler, vor dem RAW Gelände, vor der Videothek standen dann auch schon wieder ihre Greiftrupps bereit und schlugen zu. Sie prügelten Brutalst die Demospitze weg (siehe z.B. sogar am Ende des BZ-Videos von Hubber.me) und zogen unter der besseren Beleuchtung an der Tramstation danach, vor und nach der Auflörung, unter schadenfrohen, ekligen Durchsagen von ihrem Leitwagen, alles von der Straße was ihnen irgendwie Gegenwehr leistete oder versuchte Paroli zu bieten. Jede kleine Rangelei oder ein Spruch wurde sofort mit einer Festnahme beantwortet. Es war allerdings zu der Zeit schon ein Fischen im Trüben für die Bullen, weil sie da eigentlich fast nur noch unbescholtene Bürger*innen und Partygänger*innen sowie Tourist*innen erwischen konnten, die witzigerweise auch keinen Bock auf diese „Bullenscheiße“ hatten und sich enorm von der Abriegelung der Auf- und Abgänge zum RAW gestört fühlten. - (Viele dumme Bullenaktionen werden sich darum sicher bald auf Fratzenbuch finden. Gefilmt von den Smartphones der Technostricher*innen.) - Der Rest hatte sich nämlich schlauerweise schon aus dem Staub gemacht um woanders für ein dickes Mehr auf der Rechnung von Henkel und Co. zu sorgen. Nur wenige schenkten dem Verirrten Beachtung der mit seinen privaten Durchsagen vorgab es gäbe später noch eine angemeldete „Sponti“ Richtung Kreuzberg, in den nächsten Bullenkessel (am Schlesi oder so). Gut so. Besser so. Noch besser. Out of control. Die Nacht hats ja dann anscheinend doch noch gebracht, wenn Mensch mal so quer durch die Neofaschistenpresse kiekt, wo sich ihre Aufreger* selbst wieder mit Gewalthetze (nebst „Sex & Crime“) überschlagen. Henkels Vietnam is burning and it burns damn good. Let's burn it down to the ground, for a better world for us all. Die schlimmste Gefahr hier sind und bleiben die Cops. Vgl. Demobericht einer jungen Frau von gestern und wie Beispielhaft mit ihr umgegangen wurde.
Alles in allem müssen wir aber also trotz alledem sagen, daß die Demo, von uns allen aus, eine der Schönsten seit langem war und feststellen, daß sie trotzdem ziemlich gut, schnell und voller netter Leute war. Es hat uns gefreut. Nicht nachlassen. Weiter so! Nix un niemensch wird fargeßn.

Freiräume verteidigen und ausbauen

Investor*innen verjagen!
Bullen und Schweine raus aus der Welt!

Für freie Menschen in freien Vereinbarungen. Für die Freiheit, für das Leben:
Kapitalismus abschaffen. Nazismus entwurzeln. Faschismus bekämpfen.
Für den anarchistischen Kommunismus.#

Die alte Welt mit ihren Mauern und Ketten die uns knechten einreißen
Die freie Welt auf den Grundmauern einer neuen Idee errichten
Weg mit dem Alten Tand
Erheben wir uns


(1: http://www.xhain.net/polizeiticker/2016/rigaer94-demo-bilanz-der-polizei )


PS: Wir haben erfahren, daß die Räumung der Kadterschmiede und einiger Wohnungen der Rigaer 94 (R94), „illegal“ war (2). Ok. War eh klar. Was hilft uns das? Wenig. Aber es ist wieder mal eine kleine Bestätigung, dessen was hier immer schon unter (kapitalistischer) Herrschaft passiert (2). Darum waren wir, darum sind wir und darum werden wir immer da sein und etwas dagegen tun. Solange die Scheiße passiert. Bis die Scheiße aufhört. Und darüber hinaus.

Also: Tu wat! Kapitalistische Herrschaft überwinden.

(2 vgl. http://taz.de/Illegale-Raeumung-in-der-Rigaer-Strasse/!5323456/ )
(3 vgl. Erklärung der R94 dazu: https://linksunten.indymedia.org/en/node/184980 )


Siehe auch:
https://linksunten.indymedia.org/de/node/185024
http://taz.de/Polizeieinsatz-in-der-Rigaer-Strasse/!5323486/
http://taz.de/Kommentar-zu-Henkel-und-Rigaer-Strasse/!5319068/
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1018644.raeumung-ohne-grundlage...
https://twitter.com/rigaer94
https://twitter.com/hashtag/rigaer
https://twitter.com/rigaer_united
https://twitter.com/hashtag/r94
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1018513.reden-sie-mit-uns-herr-...
http://jungle-world.com/artikel/2016/26/54356.html
https://www.jungewelt.de/2016/07-14/006.php?sstr=rigaer
http://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-friedrichshain-teilraeumung-in-...
http://www.tagesspiegel.de/berlin/live-blog-zur-rigaer-strasse-in-berlin...
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/rigaer-strasse-anwohnertelefon-ein...
https://linksunten.indymedia.org/de/node/184980