Was erwartet uns zur Kiezdemo am Samstag in Friedrichshain

Plakat Demo Rigaer

In den üblichen Medien wird bereits für einen krawalligen Verlauf der Kiezdemo am Samstag in Friedrichshain getrommelt, doch anders als es jetzt von Morgenpost & Co dargestellt wird, war diese Demonstartion schon länger geplant. Und das Ziel ist auch nicht der Krawall um jeden Preis sondern den Investoren wie der CG Gruppe und ihren Lakaien in der Politik und Polizeiführung eine klare Botschaft zu vermitteln, dass nämlich auch in diesem Bezirk noch Menschen leben, die ihre Wohnung behalten wollen ohne jeden Preis zahlen zu können oder die unkommerzielle, selbstverwaltete Räume nutzen wollen und die auch keinen Bock auf den permanenten Belagerungszustand der Bullen haben.

Angeführt von einem debilen Innensenator wird diese Verweigerung sich dem angeblichen Zeitgeist des modernen, sinnlosen Konsumierens in schicken Luxuslofts zu ergeben, als kriminelles und linksextremistisches terrorisieren der Gesellschaft gebrandmarkt. Aber damit lässt sich rund um die Rigaer Straße nicht punkten, selbst wer grundsätzlich in den Rechtsstaat vertraut(e) bekommt hier täglich dessen Mißachtung vorgeführt.

 

Der Auftritt des zugekoksten Christoph Gröner auf "seiner" Baustelle und der illegale Abriss der dortigen Gebäude, das Gebaren der Security Horden im Kiez, der seit Monaten beobachtete Auftritt von Nazis zu den merkwürdigsten Momenten und die Bereitschaft der Bullen, sich zu Handlangern des südafrikanischen Staatsanwalts der Apartheid, John Dewhurst, zu machen, überzeugt hier wirklich nur die wenigen Nutznießer der Gentrifizierung und überzeugte Rechte.

 

Über den neuen "Besitzer" der Rigaer 94, John Dewhurst, liegen nun weitere Informationen vor. Als der südafrikanische Präsident Botha am 20. Juli 1985 den Notstand verkündete, war Dewhurst Staatsanwalt beim Supreme Court of South Africa. Damals hatte der ANC aufgerufen die Townships unregierbar zu machen. Durch die Maßnahmen des Notstands wurden Tausende ohne Gerichtsverfahren verhaftet, gefoltert und ermordet. Es genügten lediglich pauschale Anordnungen der Behörden. Aufgabe der Justiz war es rudimentäre Reste eines Rechtsstaates vorzutäuschen. Hier diente sich Dewhurst ganz nach Oben und erwarb auch die Kenntnisse von Counterinsurgency, die er nun der Berliner Polizei anbietet. Er sieht die BewohnerInnen der Rigaer als "Schwarze" an, die sich idealerweise mit den anderen "Schwarzen" der Sicherheitsfirmen bekämpfen sollen, um vermeintlich "Flüchtlinge", die für ihn auch nur Untermenschen sind, ausbeuten zu können. Genau das war das Vorgehen des Buren Regimes, die versuchten unterschiedliche Gruppen von Nicht-Weißen aufgrund von Stammeszugehörigkeiten aufeinander zu hetzen.

 

1987 wurden 164 Todesurteile an Nicht-Weißen durch Erhängen in Südafrika vollstreckt. Todesurteile, die vom Arbeitgeber des John Dewhurst, dem Obersten Gericht, angeordnet wurden. Die Menschen im Friedrichshainer Nordkiez wollen diese Person, den Apartheidsjurist John Dewhurst weder als Nachbarn noch als Investor oder Auftraggeber der Polizei in ihrem Kiez sehen.

 

Ein Klima der Angst will Henkels Polizei hier schaffen und dem sollten wir uns nicht ergeben. Die Demoroute führt eigentlich nicht an zerstörungswürdigen Zielen vorbei, so dass bei Abwesenheit der Polizei kaum mit Krawall zu rechnen wäre. Und selbst wenn Hunderte von Bullen die Demonstration angreifen, was wollen sie damit erreichen? Jede Verhaftung bindet mehrere Beamte, sie können uns also nicht alle mitnehmen oder "kaputtschlagen", wie es ein bayrischer Polizist in der vorletzten Nacht einem Durchsuchten ins Ohr zischelte.

 

Die Demonstration am 9. Juli sollte also dicht zusammenbleiben um Provokation der Bullen keinen Vorschub zu leisten, es sollten keine Böller sinnlos in die Menge geworfen werden, Fahrräder und Hunde haben auf dieser Demo eigentlich keinen Platz, Alkohol könnt ihr später trinken und auch die Bürgersteige gehören entweder den Demonstrierenden oder anderen PassantInnen, nicht jedoch den Bullen.

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Die Aktivist*innen von Blockupy sind auch in der Stadt, um ihre Proteste gegen das europäische Krisenregime Anfang September in Berlin vorzubreiten. Sie mobilisieren auch für die Rigaer-Demo am 9. Juli:

https://twitter.com/Blockupy/status/748281486533599236

 

Gemeinsam sind wir stark!

schade, keiner mehr zu sehen von den Hunden. Wer hat noch Infos/Fotos? Wir werden euch nicht vergessen...