Berlin. Zweieinhalb Monate vor der Abgeordnetenhauswahl sucht Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) eine Verständigung mit der linksextremistischen Szene. Damit widerspricht er Innensenator Frank Henkel (CDU), der Gespräche mit autonomen Bewohnern in der Rigaer Straße und deren Unterstützern, die zum Teil Brandanschläge auf Autos verüben, vehement ablehnt.
Zuvor hatte Christopher Lauer (parteilos) von der Piratenfraktion am Montag Verhandlungen mit den Linksautonomen gefordert. Müller sagte, die Übergriffe seien inakzeptabel. "Aber ich erwarte schon auch, dass ausgelotet wird über die Innenverwaltung oder die Polizei, ob und wie man Gespräche suchen kann", so Müller. Henkel hatte zuvor entsprechende Vorschläge aus der Piratenfraktion abgelehnt. "Der Rechtsstaat ist nicht verhandelbar", sagte der Innensenator.
Ausführlicher in der Berliner Zeitung
Schon am 4.7. erschien in der Berliner Zeitung ein interessanter Text mit dieser Schlagzeile:
https://linksunten.indymedia.org/de/node/184034