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Mutmaßliche Brandstifter in der Rigaer Straße - Koalitionsstreit um Umgang mit Autonomen

Verfasst am: 05.07.2016 - 01:13.
Quelle: 
RBB

Mo 04.07.2016 | 19:30 | Abendschau

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und sein Innensenator Frank Henkel (CDU) sind sich offenbar uneinig darüber, wie mit der linksextremistischen Szene in der Rigaer Straße in Friedrichshain umgegangen werden soll.

Infos im www

  • http://media-stream-pmd.rbb-online.de/content/dd9c3948-c8d2-4acf-9009-78ddfdb6447b_0cd36ab3-c1ae-4e3f-905f-cd0e3ec8dc07.mp4
    Gewalt in Rigaer Straße - Henkel und Müller streiten über Deeskalation  

    Seitdem die Polizei die Teilräumung eines Autonomentreffs in der Rigaer Straße schützte, rächen sich Extremisten mit Brandanschlägen. Innensenator Henkel solle nun das Gespräch mit den Linksautonomen suchen, fordert der Regierende Bürgermeister Müller. Henkel weist das in der rbb-Abendschau vehement zurück.

     

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Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) fordert von seinem Innensenator Gespräche zur Deeskalation. Er nannte die Übergriffe durch sogenannte Autonome in Friedrichshain inakzeptabel und verteidigte auch polizeiliche Maßnahmen, forderte jedoch von Henkel indirekt auch ein Deeskalationskonzept.
Innensenator Frank Henkel dagegen lehnte am Montag jedoch Gespräche mit Vertretern der linksautonomen Szene strikt ab. Damit reagierte er auch auf Forderungen der oppositionellen Piratenpartei, die Situation in der Rigaer Straße durch Verhandlungen zu entschärfen.

Nach einem Großeinsatz der Polizei in der Rigaer Straße 94 werden fast jede Nacht Brandanschläge verübt. Die Serie setzte sich auch in der Nacht zu Montag fort. In der Schulzestraße in Pankow wurde ein Baustellenfahrzeug angezündet und erheblich beschädigt, bevor die Feuerwehr die Flammen löschen konnte.
Die Polizei steht seit zwei Wochen mit einigen Dutzend Leuten vor dem Haus in der Rigaer Straße, um zu verhindern, dass die geräumte Autonomen-Kneipe im Erdgeschoss und andere Räume wieder besetzt werden. Für Samstagabend ist eine erneute große Protestdemonstration der linksradikalen Szene in Friedrichshain geplant.
Schon an diesem Dienstag ist ein Eilverfahren am Landgericht in der Littenstraße angesetzt, mit dem die Bewohner der Rigaer Straße 94 die Umbauarbeiten in einigen Räumen des Hauses durch den Besitzer stoppen wollen.


Beitrag von Norbert Siegmund

Studiogast: Frank Henkel (CDU), Innensenator Berlin

Stand vom 04.07.2016