Beamte der Polizei Berlin (m.facebook.com/PolizeiBerlin/) arbeiten offenbar mit dem Neonazis zusammen.
Über den Blog "Halle Leaks" des Hallenser Ex-Blood&Honour
-Kaders Sven Liebich wurden am 23. Juni interne Polizei-Einsatz berichte veröffentlicht, die nahelegen, dass die Kameraden der Berliner Polizei personenbezogen e Dokumente von Anwohnern und Besuchern der Rigaer Straße 94 an Neonazis weiterleiten.
Die Weitergabe von Namen, Adressen und weiterer Personendaten vermeintlich Linker und politischer Gegner an die rechte Szene ist eine weitere Eskalation seitens der Polizei und stellen neben der Verletzung von Persönlichkeitsrechten eine erhebliche Gefahr für die Betroffenen dar. Sven Liebich's Verbindungen in die gewalttätige rechte Szene sind bekannt und belegt und seine Bekanntschaft zu einem Bindeglied zum NSU, dem mittlerweile "verstorbenen" Thomas Richter aka "Corelli", spielt bei der Betrachtung, wie staatliche Institutionen und Neonazis zusammenarbeiten, ebenfalls eine Rolle.
Wieder einmal zeigt sich, wie Angehörige der Berliner Polizei unliebsame Personen mutwillig in Gefahr bringen.
Anmerkung: Die Anonymisierung im Bild haben wir vorgenommen, im Original sind nur Teile des Vornamens und das genaue Geburtsdatum unkenntlich gemacht.
Die Weitergabe von Namen, Adressen und weiterer Personendaten vermeintlich Linker und politischer Gegner an die rechte Szene ist eine weitere Eskalation seitens der Polizei und stellen neben der Verletzung von Persönlichkeitsrechten eine erhebliche Gefahr für die Betroffenen dar. Sven Liebich's Verbindungen in die gewalttätige rechte Szene sind bekannt und belegt und seine Bekanntschaft zu einem Bindeglied zum NSU, dem mittlerweile "verstorbenen" Thomas Richter aka "Corelli", spielt bei der Betrachtung, wie staatliche Institutionen und Neonazis zusammenarbeiten, ebenfalls eine Rolle.
Wieder einmal zeigt sich, wie Angehörige der Berliner Polizei unliebsame Personen mutwillig in Gefahr bringen.
Anmerkung: Die Anonymisierung im Bild haben wir vorgenommen, im Original sind nur Teile des Vornamens und das genaue Geburtsdatum unkenntlich gemacht.
m.facebook.com/kentrails/photos/a.423954694415973.1073741826.423917567753019/843012682510170/?type=3&source=54
Siehe auch: https://linksunten.indymedia.org/de/node/183669
Siehe auch:
Chronik von Nazi Aktivitäten im Rigaer Kiezhttps://linksunten.indymedia.org/de/node/183669
Dort wird zusätzlich Bericht, dass im abgesperrten Bereich um die Rigaer 94 Nazi-Flugblätter verteilt wurden.
Boah, das ist der Hammer,
der nicht ohne rechtliche Folgen bleiben darf.
...
Wie denn rechtliche Folgen? Der seit über einer Woche andauernde Belagerungszustand ist auch "rechtswirdig". Ändert das was? Die Bullen machen/machten doch schon immer was sie wollen und scheißen auf Gesetzte oder Grundrechte. Warum also sollte das jetzt "rechtliche" Folgen haben?
In diesem Fall
gibt es Beamte, die antastbar sind. Hier muss m. E. die StA , durch die nachweisbar rechtswidrige Veröffentlichung durch ein Staatsbediensteten, ein Ermittlungsverfahren einleiten.
Was sicher passieren wird...
Weil die Staatsanwälte die Leute in der Rigaer Straße so gern hat wird sie gaaaanz bestimmt gaaaanz doll ermitteln.... Leute nehmt das Schicksal selbst in die Hand!
Lasst uns im richtigen Augenblick, am richtigen Ort die Schweine aus dem Kiez jagen statt daran zu glauben das der Staat helfen wird!
09.07.16 BULLENSCHWEINE VERTREIBEN!
Man,
die StA ist dem Legalitätsprinzip nach verpflichtet der Sache nachzugehen.
Und
es ist passiert !
Und
es ist passiert. Auch ein Innensenator ,als oberster Dienstherr, kann über eine solche Affaire stolper.Versucht rassistische Äusserungen der Polizei euch gegenüber zu dokumentieren und weiterzugeben.
Ist es etwas .....
....anderes als eure veröffentlichungen? Diese frage ist ernst gemeint, von einem aus der mitte.
Ja,
es ist rechtlich ein Unterschied, ob ein Normalbürger Geheimnisse oder ein Amtsträger Dienstgeheimnisse preisgibt. Siehe auch 353b StGB
Nazis filmen verdeckt in der Rigaer
aktuelle Videos, von Nazis verdeckt aufgenommen, aus der Rigaer Straße:
https://www.youtube.com/watch?v=32_dtyFXZ10
?
sei mal nicht so genervt
Video ist auch vom halle-leaks blog, also von ner Naziseite.
TTA
weils der TTA ist
TTA?
TTA?