Zur Einlassung eines Beschuldigten im Breite Straßen Verfahren

 

Am 22.Prozesstag hat einer der Angeklagten eine Einlassung gemacht, in der er ein Geständnis abgelegt und zugegeben hat im Haus gewesen zu sein und Gegenstände auf die Polizisten geworfen zu haben. Auch wenn wir uns die vermutliche subjektive Seite dieser Entscheidung erklären können, halten wir die Einlassung für fatal.

 

Taktisch gedacht soll die Aussage vermutlich die Verurteilungswahrscheinlichkeit senken und eine mögliche Knaststrafe verhindern.

Trotzdem setzt die Einlassung ein politisches Zeichen, dass sowohl im laufenden Prozess als auch in weiteren Verfahren Konsequenzen haben wird. Schon direkt nach der Einlassung hat der Richter versucht, auf die übrigen 4 Beschuldigten Druck aufzubauen, ebenfalls Aussagen zu machen. Die 4 weigern sich aber weiterhin, das Spiel des Gerichtes mitzuspielen.

 

Also erste Konsequenz ist, dass die Gruppe bewusst gespalten worden ist. Inwieweit die Beschuldigten den Prozess kollektiv vorbereitet haben, wissen wir nicht. Aber bis jetzt sind sie durch ihr konsequentes Schweigen als Einheit aufgetreten. Jetzt gibt es einen geständigen kooperativen Angeklagten und den Rest der weiterhin schweigt. In den Augen des Gerichts ist das die ganz simple Aufteilung in gut und böse. Steht zu befürchten, dass möglicherweise eine Knaststrafe verhindert worden ist, aber das Verurteilungsinteresse wegen der Nichtkooperation gegenüber den anderen 4 gestiegen ist.

 

Auch in kommenden Verfahren werden sich Gerichte subjektiv und objektiv auf diese Entwicklung beziehen. Droht der Justizapparat nur stark genug, dann werden Angeklagte schon mitspielen, um ihren Kopf aus der vermeintlichen Schlinge zu ziehen. Wenn sie nicht mitspielen, dann wird erst Recht verurteilt. Das ist das Signal, dass jetzt gesendet wird und es wird für Antirepressionsstrukturen viel Arbeit bedeuten, diesen Schaden in linken Strukturen zu begrenzen.

 

Eine Prozessstrategie, die nur zum Ziel hat um jeden Preis eine individuelle Verurteilung zu verhindern und dabei politische Zielsetzungen ignoriert und kollektive Strukturen untergräbt, hat in politischen Prozessen keinen Raum. Politische Prozesse sind keine Privatangelegenheit. Prozessstrategien und Öffentlichkeitsarbeit sind auch Aufgaben von politischen Zusammenhängen. Beschuldigte, die sich einzig um ihre Zukunft sorgen und dafür kollektive Diskussionen negieren, stellen sich außerhalb jeder politischer Dimension.

 

Obendrein ist die Einlassung ein Schlag ins Gesicht all derer, die in Prozessen geschwiegen und nicht kooperiert haben und dafür verurteilt wurden oder eingefahren sind. Es ist notwendig immer wieder zu betonen, dass Leute sich im Vorfeld Gedanken über Repression und Konsequenzen machen müssen. Wenn die angedrohten Konsequenzen wie Knast nicht aushaltbar erscheinen, ist es nicht sinnvoll, sich an Aktionen zu beteiligen, die genau das bedeuten können.

 

Unsere Strukturen sollten von Kollektivität und Solidarität leben. Nicht erst vor Gericht und vor allem sollten Kollektivität und Solidarität nicht im Angesicht des Richters aufhören.

 

Niemand fährt gerne ein, erträgt gerne eine Bewährung oder bezahlt gerne eine saftige Geldstrafe. Aber in dem Moment, in dem wir den Staat herausfordern, wird er mit seinen Mitteln zurückschlagen. Eine individuelle Strafe ist immer nur ein Teil von Repression. Jede mögliche Verurteilung hat eine politische Dimension, die in der Zukunft auf andere wirken soll. Ein individueller Umgang mit dieser Bedrohung, orientiert an individuellen Bedürfnissen und Ängsten, untergräbt einen solidarischen und kollektiven Umgang miteinander.

 

Wir vermissen eine Erklärung, wie es zu dieser Einlassung gekommen ist. War sie überlegt und in Strukturen diskutiert? War es eine Gruppenentscheidung? Was war Sinn und Zweck der Übung? Was denkt der geständige Angeklagte über die Konsequenzen?

 

 

Zeugin rudert zurück

 

Am selben Prozesstag war im Gericht eine Zeugin aus dem ehemaligen Umfeld der Beschuldigten geladen, die mehrere Beschuldigte in einer ersten Vernehmung durch den Staatsschutz schwer belastet hatte.

 

Auch wenn sie jetzt vor Gericht Schadensbegrenzung betrieben und die Aussagen aus dem Verhör relativiert oder zurückgenommen hat, ist der angerichtete Schaden durch die Aussagen enorm. Ihre Aussagen haben zu monatelanger U-Haft geführt, sie hat intern zu großer Verunsicherung und Misstrauen untereinander beigetragen und während der ganzen Zeit bis zu ihrer Aussage jetzt hat sie sich in keiner Weise verhalten. Auch wenn sie anscheinend eher einer Partyfraktion angehört, hat sie sich ins Aus geschossen. Vertrauen wiederherstellen hätte gleich nach ihrer Vernehmung vielleicht noch geklappt. Nach fast zwei Jahren, angesichts von Leuten im Knast und eines Riesenprozesses, der auch auf Grund ihrer Aussagen zustande gekommen ist, ist der Bruch nicht rückgängig zu machen.

 

Wir wollen F. nicht mehr in unseren Räumen oder Strukturen sehen.

 

 

so'n paar autonome sturköpfe

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Also wisst ihr noch nicht ob das vielleicht unter den Betroffenen abgesprochen war. Damit steht euer Ärger auf ziemlich wackeligen Füßen und ist ziemlich viel Spekulation. Vielleicht treibt ihr durch den Artikel auch erst die schlechten Sachen voran, vor denen ihr Angst habt. Möglich auch, dass eine Person die Schuld auf sich nehmen wollte... Who knows? ... Mal gucken ob da noch Infos aus besser informierten Kreisen kommen. So läßt sich daraus auf jeden Fall noch wenig ableiten. Allerdings könnten solche Infos natürlich auch Prozessstrategien unterlaufen...

Jetzt wissen wir warum. Wer will denn in soner Bewegung mitmachen, ahnungsloses Rumgedisse, hauptsache erstmal repression überlegen..

Also bezüglich der Zeugin verstehe ich eure Wut voll und ganz.

Aber: Politische Prozesse sind keine Privatangelegenheit? Das heißt ihr bezahlt in Zukunft meine Repressionskosten, macht meine Arbeit-statt-Strafe-Stunden oder geht für mich in den Knast? Das ist echt supi von euch! Wie kann ich euch erreichen?

Ernsthaft, die Person zu verurteilen, ohne zu wissen warum sie sich eingelassen hat, geht gar nicht. Solange sie nur sich selbst belastet und sich sonst an nichts erinnern kann ist das in Ordnung. Da fehlen aber Deitails der Aussage die nötig wären um das beurteilen zu können und die Infos warum überhaupt ausgesagt wurde, denke ich.

 

Wir vermissen eine Erklärung, wie es zu dieser Einlassung gekommen ist. War sie überlegt und in Strukturen diskutiert? War es eine Gruppenentscheidung? Was war Sinn und Zweck der Übung? Was denkt der geständige Angeklagte über die Konsequenzen?

 

Genau das, eine öffentliche Erklärung zum Vorgehen im noch laufenden Prozess, hat dringend zu unterbleiben! Wenn ihr nicht wisst, ob die Gruppe sich abgesprochen hat oder nicht und ihr keinen Einlick habt in die Kommunikation, dann haltet doch einfach die Klappe!

Was soll eigentlich dieser Text hier??? Im schlimmsten Fall richtet ihr damit noch viel mehr Schaden an!

Der Text muss dringend gelöscht werden.

 

Sollte der/die ZeugIn die Aussage getätigt haben, um Schuld auf sich/sie zu nehmen, so steht dem/der ZeugIn unsere volle Solidarität zu. Ich selber hab mal für vier Bekannte vor Gericht gesagt, es ginge den Staat einen ...dreck an, wer mit dabei war. Als Resultat verlor ich (nur) meinen Lappen aber fuck it.

Und selbst wenn der/die ZeugIn sich (nicht) abgesprochen hat mit den Anderen, um für sich/sie ein besseres Ergebnis rauszuschlagen: solange er/sie keine anderen AktivistInnen belastet hat, wurde die "goldene Regel" AAHM nicht verletzt.

Das mit dem "niemand anderen belasten" ist die Grundregel - nicht "keine Aussagen". Wer sich (auf anwaltlichen Rat hin) selber belastet, be it - das ist eine Individualentscheidung.

"Eine Prozessstrategie, die nur zum Ziel hat um jeden Preis eine individuelle Verurteilung zu verhindern und dabei politische Zielsetzungen ignoriert und kollektive Strukturen untergräbt, hat in politischen Prozessen keinen Raum."

 

Schön dass ihr zum Kampf geboren seid. Aber so eine schlechte und unsolidarische Erklärung habe ich schon lange nicht gelesen. Natürlich hat eine Prozessstrategie vor allem auch den Grund eine Strafe niedrig zu halten. Soliarbeit die anderes im Sinn hat ist immer auch instrumentalisierend.

 

Unabhängig davon halten Anna und Arthur das Maul und ist diese Einlassung natürlich absoluter Käse (auch juristisch). Da braucht es keine Erklärung der Soligruppen um das zu wissen.

 

Bei aller notwendigen Kritik: Kollektive Strukturen habt ihr offenbar selbst keine aufgebaut, sonst würdet ihr solche Dinge im Rahmen der Prozessbegleitung und Soligruppen diskutieren und nicht via Internet auf Indymedia. Sowas ist langfristig und ausführlich aufzuarbeiten und nicht in Form einer beleidigten Konsumhaltung. Interessiert ihr euch für die Leute neben euch auch außerhalb des Kampfes, außerhalb einer Zuschreibung als Helde_in oder Veräter_in? Nach den Schüssen und umfangreichen Aussagen an der Frankfurter Startbahn wurde so eine Argumentation wie eure genau als Teil des Problems skizziert.

 

So wie ihr Politik als personalisierten Kriegszug begreift macht ihr Leute kaputt! So befördert ihr Aussagen und unsolidarisches Verhalten und schafft keine Strukturen für Schwächen und aus Fehlern zu lernen. So vergrault ihr Mitstreiter_innen und schafft erst die Räume für Verrat. So lösen sich Bewegungen auf statt zu wachsen.