[Stuttgart] Bericht zur Solidaritätskundgebung für die ATIK Gefangenen

Solidaritätskundgebung für die ATIK Gefangenen

Die Stuttgarter „Plattform §§129 abschaffen! Freiheit für alle politischen Gefangenen!“ hatte für den 18. Juni zu einer Solidaritätskundgebung anlässlich des Prozessbeginnsam 17. Juni 2016 gegen die 10 ATIK Gefangenen vor dem OLG München aufgerufen. Trotz widrigem Wetter fanden sich einige AktivistInnen auf dem Schlossplatz zusammen und zeigten sich durch Transparente, Schildern und thematischen Stellwänden mit den Angeklagten solidarisch.

 

In den Redebeiträgen wurde auf die Situation in der Türkei/Kurdistan eingegangen und die Repression in der BRD gegen türkische und kurdische Linke thematisiert. Auch vom Prozessbeginn in München wurde berichtet und letztlich die Frage gestellt wer die echten Terroristen sind: Diejenigen, die unterdrücken, verhaften, verhungern lassen und bombardieren oder diejenigen, die für eine befreite Gesellschaft kämpfen?

 

Fazit

 

Viele PassantInnen blieben stehen, diskutierten mit uns und informierten sich an den Stellwänden und Infotischen über die §§129, die Repression gegen die kurdische und türkische Linke und die aktuelle Situation in der Türkei/Kurdistan. Auch darüber ist es uns gelungen die Gefangenen ein Stück weit aus ihrer Isolation zu holen und ihnen außerhalb der Mauern eine Stimme zu geben.

 

Gemeinsame Anfahrt zu den weiteren Prozesstagen

Die Plattform §§129 abschaffen organisiert eine gemeinsame Anfahrt aus Stuttgart zu den weiteren Prozesstagen. Jeweils Montags und Freitags fährt ein Auto zu den Prozessen. Bei Interesse kann sich hier gemeldet werden: 0151/29462349

 

Weitere Infos zu den §§129 unter: www.no129.info

 

Arbeitskreis Solidarität -

Für den Aufbau der Roten Hilfe International!

www.ak-solidaritaet.tk

 

> Rede des Arbeitskreis Solidarität

 

> Schreibt den Gefangenen

 

Erhan Aktürk
JVA Nürnberg
Mannertstrasse 6
90429 Nürnberg

 

Sinan Aydin
JVA Kaisheim
Abteistrasse 10
86687 Kaisheim

 

Haydar Bern
JVA Kaisheim
Abteistrasse 10
86687 Kaisheim

 

Dr. Banu Büyükavci
JVA München
Frauenanstalt
Schwarzenbergstrasse 14
81549 München

 

Musa Demir
JVA Landshut
Berggrub 55
84036 Landshut

 

Müslüm Elma
JVA Kempten
Reinhartserstrasse 11
87437 Kempten (Allgäu)

 

Deniz Pektas
JVA Straubing
Äußere Passauer Str. 90
94315 Straubing

 

Sami Solmaz
JVA Würzburg
Friedrich-Bergius-Ring 27
97076 Würzburg

 

Seyit Ali Ugur
JVA Augsburg
Karmalitengasse 12
86152 Augsburg

 

Mehmet Yesilcali
JVA München
Stadelheimer Straße 12
81549 München

 


Rede des Arbeitskreis Solidarität

 

Hallo liebe Freundinnen und Freunde,

liebe Genossinnen und Genossen,

 

gestern – am 17. Juni 2016 – hat vor dem Oberlandesgericht München der bislang größte Prozess gegen eine linke Organisation mit Hilfe des §129b begonnen: 10 Angeklagten wird vorgeworfen Mitglieder der TKP/ML, der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxistisch-Leninistisch, zu sein. Neben dem Sammeln von Geldern und der Unterstützung der Aktivitäten der Organisation in der Türkei, die u.a. in der Türkei bewaffnet kämpft, wird ihnen auch noch vorgeworfen KämpferInnen für die kurdische selbstverwaltete Region Rojava rekrutiert zu haben.

 

Im Juristendeutsch wird das als „Terrorismus“ verkauft und die Angeklagten mit diesem Vorwurf gebrandmarkt.

 

Für uns stellt sich die Frage: Wer sind die echten Terroristen? Denn:

  • Ist es Terror sich gegen Unterdrückung zur Wehr zu setzen?

  • Ist es Terror sich gegen den ethnischen und nationalen Krieg, der in der Türkei gegen Minderheiten und auch gegen die revolutionäre Linke geführt wird, zu kämpfen?

  • Ist es Terror einen alternativen Gesellschaftsentwurf unter Einbindung der gesamten Gesellschaft mitsamt aller Minderheiten, wie es in Rojava passiert, voranzutreiben?

  • Ist es Terror das Leben der Bevölkerung gegen die Angriffe des Islamistischen Staates und ihrer westlichen Unterstützer zu verteidigen?

Wir sagen Nein! Der Kampf für eine bessere, für eine befreite Gesellschaft ist kein Terrorismus!


Terror ist

  • Waffen in die gesamte Welt zu exportieren und damit Profit zu erwirtschaften.

Terror ist

  • als sogenannte Weltpolizisten aufzutreten und Kriege zu lancieren, wobei tausende Menschen den Bomben und dem Krieg zum Opfer fallen.

Terror ist

  • den Profit über den Menschen zu stellen und auf dem Weg zur Profitmaximierung über Leichen zu gehen.

Terror ist

  • Minderheiten zu unterdrücken und diese systematisch aus der Gesellschaft auszuschließen,

Terror ist

  • einen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung zu führen und ganze Dörfer und Stadtteile auszulöschen.

Mit der Brandmarkung als Terrorist, mit der Diffamierung von politischen AktivistInnen als Gefahr für die Gesellschaft wird also die Realität von den Füßen auf den Kopf gestellt: Diejenigen, die für eine klassenlose Gesellschaft kämpfen und zielgerichtet und bewusst sich gegen die herrschenden Verhältnisse richten, werden als angebliche Gefahr für die Bevölkerung dargestellt, während diejenigen, die tatsächlich die Menschen durch Bomben, Verhaftungen, Hunger und der alltäglichen Ausbeutung terrorisieren, als Menschenrechtler und Friedensbringer gefeiert werden.

 

So wird der Steinwurf oder das Verteilen einer Zeitung zur terroristischen Tat während der Panzer der Herrschenden zur Friedenstaube verklärt wird.

 

Für uns muss es also heißen den legitimen Kampf für eine befreite Gesellschaft zu verteidigen und gleichzeitig den tatsächlichen Terror zu entlarven. Solidarisieren wir uns mit den Angeklagten und verteidigen wir gemeinsam das wofür sie angeklagt werden.

 

Für uns ist klar:
Terrorist ist der, der verhungern lässt, bombardiert und verhaftet!
Widerstand ist kein Terrorismus!


Hoch die internationale Solidarität!

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Die Abendzeitung München berichtete mit einer halben Seite über den Prozeß

und den Protest gegen die politische Verfolgung:

 

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.prozess-gegen-terrorunterstue...

Solidarität muss praktisch werden: Schreibt den gefangenen Genossinnen und Genossen!
Für die Gefangenen aus unserer Bewegung, unseren Zusammenhängen und unseren Kämpfen (wie z.B. Streiks, Kriegsdienstverweigerung, Mitglieder aus revolutionären Gruppen usw.), also diejenigen, die wir im weitesten Sinn als politische Gefangene definieren, ist es enorm wichtig sie weiterhin in den weitergehenden Widerstand miteinzubeziehen. Das heißt ihnen von Aktionen zu erzählen, ihnen Zeitschriften zu schicken (wenn sie diese wollen) und mit ihnen gegenbenenfalls Strategien und Ideen zu diskutieren. Sicherlich gibt es einige die nichts mehr von Klassenkampf und Revolution hören wollen, und die nur noch ihre Strafe absitzen möchten. Dies müssen wir selbstverständlich respektieren. Doch gerade für die meisten der politischen Gefangenen gilt dies nicht. Im Gegenteil ist gerade für die politischen Gefangenen sehr wichtig, weiterhin von den Kämpfen “draußen” etwas mitzubekommen und soweit wie möglich mit einbezogen zu werden. Politische Gefangene werden in der Regel selbst im Knast (u.a. auch von den anderen Gefangenen) isoliert. Zusätzlich kann es (wie bei anderen renitenten Gefangenen natürlich auch zu Angriffen der WärterInnen (Rollkommandos) kommen, dazu können weitere Schikanen (wie z.B. Beleidigungen, Belästigungen) sowie weitere verschärfte Restriktionen kommen. So kann ein Brief den hellsten Punkt eines Tages hinter Gittern ausmachen. 
Das Leben im Knast ist tot langweilig, und jegliche Nachricht die etwas Licht bringt, egal ob sie von einer bekannten oder unbekannten Person kommt, ist stets willkommen. Für Inhaftierte zählt daher der Erhalt von Briefen zu den wenigen Lichtblicken im alltäglichen Grau des vor-sich-hin-lebens in der Anstalt. Hinter den Mauern mit Stacheldraht, Wachtürmen und bewaffneten Schließern gibt es kaum menschliche Nähe und Gefühle, sondern Unterordnung und den täglichen Kampf ums Überleben. Aber eine Möglichkeit, diese Mauern der Passivität und Kälte zu überwinden, ist das Schreiben von Briefen an Gefangene . Es schafft eine Abwechslung und gibt die Möglichkeit die eigenen Gedanken zu erweitern und die Isolation ein stückweit zu durchbrechen.

Sie sind drinnen für uns, wir sind draußen für sie:
Die Gefangenen sollen gebrochen werden, indem ihnen jegliche Emotionen, Gefühle und menschliche Nähe vorenthalten werden. Der regelmäßige Kontakt mit ihnen, sei es durch Briefe, Telefonate oder Besuche, ist das einzige Mittel, die von den Herrschenden befohlene und von den Knastwärtern praktizierte Kontrolle über das tägliche Leben zu durchbrechen.

Wie schreibe ich Gefangenen?
Wenn du Unterstützung oder gar eine Kampagne für eineN GefangeneN anbieten möchtest, so ist es am besten realistisch zu bleiben, bezüglich dessen was du auch wirklich erreichen und umsetzen kannst. Für jemenschen, der/die eine sehr lange Zeit hinter Gittern verbringen muß, kannst du wie ein sehr starker Hoffnungsschimmer erscheinen - es ist wichtig die Hoffnung aufrecht zu erhalten, aber keine falschen Illusionen zu kreieren. Wenn einE GefangeneR dir glaubt, und diese Erwartungen dann nicht erfüllt werden, kann dies durchaus in Desillusion und Depression enden.

Wie fange ich an zu schreiben?
Eines der Hauptprobleme, das Leute davon abhält Inhaftierten zu schreiben, ist daß sie es nicht gewohnt sind einer fremden Person zu schreiben und von ihren Erlebnissen zu erzählen. Sie wissen nicht, was sie schreiben sollen und denken, dass sie mit dem, was sie aufs Papier bringen, den Menschen auf der anderen Seite der Mauern deprimieren könnten oder es ihn/sie gar nicht interessiert. Nun, es handelt sich dabei um ein Problem, das die meisten von uns erstmal überwinden müssen, deshalb haben wir hier einige Tips und Vorschläge zusammengestellt.

Natürlich handelt es sich nicht um starre Richtlinien und wir geben auch keinesfalls vor alle Probleme gelöst zu haben. Unterschiedliche Menschen schreiben eben auch unterschiedliche Briefe. Doch wir hoffen das diese Tips hier doch einige anregen werden und helfen können in Briefkontakt mit inhaftierten Genossinnen und Genossen zu treten.

Um im sogenannten Sinne „das Eis zu brechen“ ist es besser den ersten Brief eher kurz zu halten und nur die nötigsten Sachen zu schreiben, damit der/die Empfänger_in nicht gleich überrumpelt wird.
Besonders wenn du sie nicht vor ihrem Haftantritt gekannt hast, möchten sie evtl. mehr über dich wissen, wie dein Leben aussieht usw. Benutze deinen Verstand und dein Mitgefühl. Sobald sich ein Briefkontakt zwischen euch beiden "eingespielt" hat, werdet ihr euch mehr zu erzählen haben. Sage vielleicht auch in deinem ersten Brief ein paar kurze Worte zu deiner politischen Einstellung, so daß der/die Gefangene entscheiden kann, ob er/sie mit dir in Kontakt bleiben möchte. Sage wo und wann du von seinem/ihrem Fall gehört oder gelesen hast. Ob du dich eingehender vorstellen möchtest, ist natürlich dir alleine überlassen, dennoch ist es sinnvoll ein paar Worte über dich und zu deiner Motivation der Kontaktaufnahme zu schreiben. Falls du es als notwendig erachtest, schreibe welcher Gruppe/Organisation oder politischen Strömung du angehörst. Aber bedenke, dass die Briefe nicht nur von dir und dem/der Gefangenen gelesen werden. Achte darauf nichts zu schreiben was sowohl dich (mit den staatlichen Repressionsorganen “draußen”) wie den/die Gefangene/n - in Schwierigkeiten - mit dem Knast bringen kann.

Bei Gefangenen in Untersuchungshaft werden mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit die Briefe/Postkarten von der Staatsanwaltschaft gelesen. In der Strafhaft ist dies nicht der Standart. Bei renitenten Inhaftierten ist dies hingegen aber eher die Regel als die Ausnahme, sowie oftmals das Verschwindenlassen und/oder das Nichtaushändigen von Briefen. Nummeriere die einzelnen Seiten deines Briefes um vorzubeugen, dass einzelne Seiten „verloren“ gehen. Auch ist es sinnvoll die Briefe fortlaufend zu nummerieren und immer das aktuelle Datum reinzuschreiben. Dies hilft dabei zu erkennen, ob der Brief aufgehalten und die Auslieferung verzögert wurde. Liste außerdem alle Beilagen, wie Briefmarken, Broschüren, Zeitungsausschnitte o.ä. auf, denn auch solche Dinge verschwinden gerne mal.

Auf deinen Briefumschlag solltest du stets die Adresse des/der AbsenderInnen draufschreiben, nicht nur damit der/die Inhaftierte dir antworten kann, sondern auch weil einige Gefängnisse keine Briefe ohne AbsenderIn durchlassen. Natürlich muß dies nicht unbedingt deine eigene Adresse sein. Briefe werden regelmäßig von den staatlichen Überwachungs- und Repressionsorganen aufgehalten, gelesen, verzögert oder gar „verlegt“. Eine Möglichkeit, mit der ein Verschwinden von Briefen zu einem Großteil unterbunden werden kann, ist der Versand per Einschreiben. Die Post notiert ob und wann sie den Brief der JVA übergeben hat. Somit ist im Fall des Falles nachprüfbar, auf welchem Wegabschnitt er „verschwand“. Aber eine hundertprozentige Sicherheit gibt es auch dafür nicht.Wenn du glaubst, daß ein Brief von der Knastaufsicht aus dem Verkehr gezogen worden ist, frage am besten gleich nach dem Grund dieser Zensur. Jede Haftanstalt hat eigene Regelungen für den Briefverkehr, teilweise gibt es Begrenzungen für die Anzahl der Seiten und/oder Beilagen usw. Informiere dich, ob die Anzahl der Briefmarken/Postkarten/ sonstige Beilagen (wie z.B. Zeitschriften, Flugblätter) die Gefangene(n) erhalten können begrenzt ist. Oftmals kann es Sinn machen sich bei beigelegten Zeitschriften auch auf die Zeitschrift bzw. einen besonderen Artikel der beilgelegten Zeitschrift/oder Zeitungsausschnitt im Brief zu beziehen, da das dann als verlängerter Anhang des Briefes gilt und es rechtlich schwieriger für die Anstalt wird das gegebenenfalls nicht auszuhändigen, (da wie gesagt in einigen Anstalten der Erhalt von Zeitschriften begrenzt ist.)

Bedenke das die meisten Gefangenen sicherlich keine MillionärInnen sind weshalb sich die Gefangenen auch meistens über Briefmarken freuen. (allein um dir eventuell zurückzuschreiben) In der Regel ist es in den meisten Haftanstalten erlaubt (mindestens/bis zu) 3 Briefmarken/Briefumschläge beizulegen. Jede/s Bundesland/Haftanstalt hat aber diesbezüglich inzwischen seine eigenen Regeln.

Informationen über die jeweiligen Regelungen findest du meist auf der Website der Knäste, auch kann ein Anruf vor Ort weiterhelfen. Das Verschicken von Paketen ist da schon weitaus komplizierter, da oftmals eh nur 3 Päckchen pro Jahr erlaubt sind (waren), und von dem/der Gefangene/n eine Paketmarke beantragt werden muss, die er/sie dir vorher zuschicken muss. Auch der Inhalt von Knastpaketen ist strengen Regelungen unterworfen. In einigen Bundesländern wurde die Möglichkeit des Erhaltens von Paketen für Gefangene inzwischen komplett abgeschafft. Informiere dich also vorher in welchen Bundesländern/Knästen welche Regelungen gelten.

Durch die Mauern
Schlußendlich hat das Schreiben an eineN InhaftierteN sehr viel mit gesundem Menschenverstand und dem Benutzen des Hirns zu tun. Die Gefangenen sind eben nicht jene verrückten Bestien, wie sie uns die reißerischen Boulevardmedien glauben lassen möchten. Es sind vielmehr ganz gewöhnliche Menschen, eben wie du und ich. Knäste sind da um Menschen voneinander zu isolieren, deshalb müssen wir die Verbindung nach draußen aufrechterhalten. Direkte Kontakte mittels Briefverkehr ist einer der sichersten Wege, daß Gefangene nicht der Staatskontrolle alleine überlassen werden.

Laurinas Mogila der aufgrund “Landfriedensbruch” und Widerstand bei einer Demonstration in Berlin eine 15 monatige Haftstrafe erhielt schreibt in einem Brief über die Bedeutung der Solidarität: “Zuerst war ich sehr einsam und niemand interessierte sich für mich. Das ist als Gefangener das Schlimmste was einem passieren kann. Jetzt ist das aber vorbei und viele zeigen Solidarität! Ich kann heute sagen, sowas gibt einem Kraft, wenn man weiß, das jemand an einen denkt und du nicht vergessen wirst! So eine Erfahrung ist für einen hinter Knastmauern sehr wichtig. (..) Wenn wir alle zusammenhalten, sind wir eine große Kraft. Die Rote Hilfe ist eine starke und große Organisation, die in meiner anfänglichen schwierigen Lage eine große Hilfe gewesen ist. Ich wünsche sie wäre auf der ganzen Welt vertreten Ich bin mit meinem ganzen Herzen mit ihr verbunden.” (..)

mit Berichten der Verteidigung von den Prozesstagen, Presseerklärungen,...