[HRO] Erneute rassistische Versammlung in Groß-Klein – massive Polizeiwillkür gegen Antifas

Zusammenhalt

Am Sonntagabend rotteten sich bereits zum vierten Mal etwa 40 Rassist_innen vor einer Einrichtung für unbegleitete, minderjährige Geflüchtete in Rostock Groß-Klein zusammen. Die Polizei zerschlug antifaschistischen Protest unmittelbar.

 

Gegen 17.30 Uhr sammelten sich auf dem Platz vor der Einrichtung für unbegleitete, minderjährige Geflüchtete etwa 40 Rassist_innen, die eine Deutschlandfahne entrollten. Die Polizei, die offensichtlich schon vorab über die nicht öffentlich beworbene Versammlung informiert war, beobachtete die Vorgänge nur aus der Ferne, obwohl in den vergangenen Tagen immer wieder Refugees von Rassist_innen im Viertel angegriffen wurden. Zudem versammelten sich die Rassist_innen unangemeldet und reichten auch spontan keine Anmeldung ein. Für die Polizei, die bei linken Versammlungen in der Regel sofort eine Anmeldung verlangt, bzw. unangemeldete Versammlungen ohne zu zögern unterbindet, war das nicht von Interesse. Beamte behaupteten sogar, dass es sich nicht um eine Versammlung handeln würde.

 

Gegen 18 Uhr sammelten sich auch etwa 30 Antifaschist_innen im Viertel, die, wie bereits in den vergangenen Tagen gegen die rassistische Zusammenrottung protestieren wollten. Die Antifaschist_innen blieben in ausreichendem Abstand zu den Rassist_innen. Die jedoch bewaffneten sich mit den mitgebrachten Bierflaschen. Mindestens eine Flasche wurde in Richtung der Antifaschist_innen geschleudert.

 

Der Auftritt der antirassistisch gesonnenen Protestierenden rief auch die Polizei auf den Plan, die ohne zu zögern, mit gezogenen Schlagstöcken auf die Genoss_innen zu stürmte und die bewaffneten Rassist_innen rechts liegen ließ. Dabei versuchte die Polizei die Antifaschist_innen einzukesseln, was eine regelrechte Hetzjagd durch das Viertel zur Folge hatte. Genoss_innen wurden mit Polizeiautos oder fußläufig hunderte Meter durch die Häuserschluchten verfolgt, umgetreten und gewürgt. Letztlich kesselte die Polizei 21 Antifaschist_innen ein, die nach einer mehrstündigen, intensiven Durchsuchung und ED-Behandlung nun mit dem Vorwurf des versuchten Landfriedensbruchs konfrontiert sind. Für die Jagd auf die Antifaschist_innen und das brutale Vorgehen gegen sie sind einmal mehr Polizisten der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit BFE-MV verantwortlich.

 

Die Rassist_innen konnten ihre Mahnwache ungestört zu Ende führen. Die Polizei fokussierte sich vollkommen auf die Antifaschist_innen. Eventuelle Übergriffe auf nicht-weiße Menschen, durch die aggressiven, angetrunkenen und mit Glasflaschen bewaffneten Rechten, wären so völlig unbemerkt geblieben.

 

Der Sonntagabend hat erneut die Kumpanei und die Sympathie der Polizei mit den Rassist_innen gezeigt. Insbesondere BFE-Polizisten verbindet der Hass auf alles Linke mit ihnen. Mit einer Zermürbungstaktik und Angstmacherei durch konstruierte Strafverfahren, versucht die Polizei den letzten Widerstand gegen die rassistischen Versammlungen zu brechen. Auch die Propagandamaschine der Polizei läuft reibungslos. In einer völlig überzogene Pressemitteilung stellt sie die Präsenz der Antifaschist_innen als versuchten Angriff auf „sogenannte Asylkritiker“ dar und macht aus einer Fahne „Schlaggegenstände“. Die bürgerlichen Medien, die selbst nicht vor Ort waren, verarbeiten diese Propagandameldung erneut zu Artikeln, in denen eine Eskalation der Zustände vor Ort regelrecht herbei geschrieben wird. Das erinnert an das Verhalten der bürgerlichen Presse im Zusammenhang mit den Pogromen von 1992 im Nachbarstadtteil Lichtenhagen. Auch damals hatten Medien wie die Ostsee-Zeitung tagelang mit an der Eskalationsschraube gedreht, bis es schließlich zu massiven rassistischen Angriffen auf eine Unterkunft von vietnamesischen Vertragsarbeiter_innen kam.

 

Die Rassist_innen feiern sich derweil online für ihre erneute „Mahnwache“ und loben das Vorgehen der Polizei gegen Antifaschist_innen. Es ist davon auszugehen, dass sie sich auch in den kommenden Tagen mit Unterstützung der Polizei zusammenrotten werden. Zudem ist es nicht unwahrscheinlich, dass mobilisierungsstärkere, rechte Strukturen das rassistische Gebaren der lokalen Menschenfeinde aufgreifen und unterstützen werden. Antirassistischer Widerstand gegen dieses Treiben bleibt also weiterhin notwendig. Antifaschistische Zusammenhänge müssen sich überlegen, wie sie wirksame und gegen polizeiliche Willkür und Gewalt widerstandsfähige Proteste auf Massenbasis und unter Einbeziehung der lokalen Bevölkerung organisieren.

 

Den Betroffenen der polizeilichen Maßnahmen vom Sonntag ist zu empfehlen, sich umgehend bei der Roten Hilfe Rostock zu melden. Es gilt wie so oft: Keine Aussage gegenüber Polizei und Behörden!

 

bürgerliche Press:

Ostseezeitung

NDR MV

 

linksradikale Kampagne zum Landtagswahlkampf MV:

Unsere Antwort: Solidarität!

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Desweiteren könnte man erwähnen das die Linken Aktivisten (teils auch aus dem bürgerlichen Spektrum) bei ihrem Rückzug von  Balkonen aus ca 10m höhe mit Flaschen und Blumentöpfen beworfen wurden! Die Polizei wollte auf Nachfrage nichts davon wissen obwohl die zerbrochenen Töpfe nur ca 20m entfernt lagen!

Ausserdem zündeten die Nazis mehrere Böller, die Teils in richtung der Flüchtlings Wohnungen geworfen wurden.

eine defensivere Taktik; kleine Gruppen, Späher, Filmerinnen, unauffällige Kleidung. Falls es zu einer Kooperation kommt, muss das aufgezeichnet werden. Nehmt den Bullen die Gründe euch so anzugehn. Wenn ihr da als lauter, vermummter, fahnenschwenkender Mob um die Ecke kommt (ja sieht jut aus), ist doch klar das die Bullen darauf anspringen. Wuff, Wuff is eben so drin! Stöckchen spielen als Stock ist Mist. Dann wäre die ´Ghandi´Methode in Bildern auch sehr wirkungsvoll.

solidarische Grüsse