Laut mehrerer Medienberichte soll in Zukunft der Verkauf von Prepaid-Simcards nur gegen die Vorlage eines Ausweises ermöglicht werden.Diese Regelung soll durch das geplante "Integrationsgesetz" durchgesetzt werden.
Das "Integrationsgesetz" soll dabei der "Förderung und Eingliederung von Flüchtlingen" dienen (FAZ 14.04.2016). Im gleichen Atemzug verhandelte die Bundesregierung über ein sogenanntes "Sicherheitspaket", dass der Torrorismusbekämpfung dienen soll.
Der Koalitionspartner CDU legte für die Verhandlung einen Maßnahmenkatalog (PDF - Website der CDU) vor. In diesem wird neben verschiedenen sicherheitspolitischen und erweiterten Befugnissen für Repressionsbehörden auch gefordert, dass Simcards nur noch gegen die Vorlage eines Ausweises verkauft werden dürfen.
"Provider und Händler werden verpflichtet, auch bei Prepaid-Nutzern von Mobilfunkgeräten stets ein gültiges Identitätsdokument mit vollständigen Adressangaben zu verlangen."
Das bedeutet, dass mit Verabschiedung dieses Gesetzes Personen ohne Personalausweis keine Simcards kaufen können. Menschen ohne Papiere, Menschen, die nur einen Reisepass besitzen (in dem keine vollständige Adressangabe vorhanden ist) oder Menschen, die aus persönlichen oder politischen Gründen eine Simcard benötigen, die nicht personengebunden ist, können demnach keine Simcards erwerben.
Weitere Maßnahmen betreffen den Einsatz von verdeckten Ermittler_innen ("Möglichkeit des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern bereits zur Gefahrenabwehr, insbesondere bei Schleuserkriminalität, und nicht erst zur Strafverfolgung") oder den Datenaustausch zwischen Geheimdiensten und Polizeibehörden.
Presseberichte zur Übersicht:
Darauf hat sich die große Koalition geeinigt - FAZ 14.04.2016
Koalition einig bei Integration und Anti-Terror-Paket - Tagesschau 14.04.2016
Koalition einigt sich auf Integrationsgesetz - Spiegel Online 14.04.2016
Regierung will Ausweispflicht bei Prepaid-SIM-Kauf - GOLEM 15.04.2016
Koalition einigt sich auf Überwachen und Strafen - Neues Deutschland 14.04.2016
Regierung will anonymes Telefonieren abschaffen: Das Ende der Burner-Phones? - Motherboard 15.04.2016
bald ohnehin irrelevant...
ab 2017 fallen die roaming-gebühren. dann besorgt mensch sich eben SIM-karten aus dem ausland, wo die gesetze anders sind (und die tarife teilweise erheblich günstiger)...
Wie anonym aufzahlen?
....mit ausländischen Prepaidkarten kann's dann aber schwierig werden, hierzulande mal schnell Guthaben aufzuladen. Anonym gegen cash über den Tresen Aufladeguthaben kaufen geht hier eigentlich nur mit inländischen Netzbetreibern.
Nun ...
Sei doch nicht so unbeholfen!
Geht trotzdem gut
Sind doch eh alles große Anbieter, holst dir einfach eine Prepaid Sim aus Holland die zu Eplus gehört und kannst dann normal aufladen, du könntest aber auch das Guthaben im Internet kaufen.
Gebrauchte SIM-Karten
Also ich denke es wird weiterhin Möglichkeiten geben, an vorregistrierte bzw. gebrauchte SIM-Karten zu kommen, sei es über Online-Shops wie AnonSimz.net oder Handelsplattformen wie eBay oder Kleinanzeigen Portale. Eventuell entsteht da ein ganz neuer Markt?! Mit höheren Preisen nach Inkrafttreten des Verbots versteht sich.. Und wie es ist, wenn man sich in anderen Ländern mit SIM-Karten eindeckt? Gilt das Verbot nur in Deutschland oder ziehen andere (EU-)Länder nach?