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Deutschland 2016: Der Faschismus auf dem Vormarsch

Faschistische und rassistische Bewegungen sind in Deutschland auf beängstigendem Erfolgskurs. Im März bekam die „Alternative für Deutschland“ bei Wahlen in drei Bundesländern eine erschreckend hohe Anzahl an Stimmen. Während diese völkische-nationalistische, teils faschistische Partei erfolgreich ist, wächst der faschistische Terror. Es gibt tägliche Anschläge auf Geflüchteten und ihre Unterkünfte. Angriffe auf Linke, Anarchist*innen, Antifaschist*innen und alle anderen, die nicht in faschistische Weltbilder passen, werden immer häufiger. Die Gewalt reicht vom Zerstören von Dingen, über körperliche Attacken bis zu Brand- und Bombenanschlägen.

Keine Alternative: Der Staat und die demokratischen Parteien

Die demokratischen Parteien reagieren darauf nicht etwa mit einer geschlossen Front gegen diese Bedrohung, sondern positionieren sich selber zunehmend rassistischer und nationalistischer: CSU und CDU fordern eine Obergrenze für Geflüchtete, SPD-Ortsvereine rufen zu Demos gegen Geflüchtetenunterkünfte auf, ein grüner Ministerpräsident unterstützt Abschiebungen und selbst führende Politiker*innen der Linkspartei reden davon, dass „nicht alle Flüchtlinge kommen können.“
Auch die vergleichsweise sichere Route für Geflüchtete über den Balkan wurde wieder geschlossen und die Abschottung an den europäischen Außengrenzen wird weiter verstärkt. Die deutsche Regierung und die EU arbeiten mit der Türkei zusammen, damit überhaupt keine Menschen über sie nach Europa kommen. All dies führt dazu, dass immer mehr Menschen auf dem Weg nach Europa sterben.

Auch an und durch die Uni: Nationalismus und Rassismus

Auch an der Ruhr-Uni sind wir davon nicht unberührt. Vergangenes Semester gab es zunehmend rassistische Schmierereien und Sticker. Linke und anarchistische Plakate werden vermehrt abgerissen, rassistische Äußerungen auf dem Campus häufiger. Auch von Dozierenden wird in Vorlesungen Stimmung gegen Geflüchtete gemacht. Die Uni ist und war nie ein Ort frei von Rassismus, Nationalismus und Faschismus. Es studieren Faschist*innen an der Uni und auch nationalistische/rassistische Burschenschaften sind Bestandteil von Universitäten. Nationalismus und Rassismus entstehen eben auch an der Institution Universität, weil in vielen Bereichen die Idee, dass es Völker, Staaten und Nationen und damit auch Grenzen geben müsse, verteidigt und verbreitet wird.

Aktionswoche: Handeln wir!

Darum wird es vom 9. – 13. Mai eine Aktionswoche gegen Nationalismus, Rassismus und Faschismus an der Ruhr-Uni geben. Von der schwarzen Ruhr-Uni wird es während dieser Woche zahlreiche Aktionen geben. Wir rufen alle Individuen, Gruppen und Initiativen auf, sich an dieser zu beteiligen / selber aktiv zu werden. Greifen wir die Menschenfeindlichkeit an der Uni an und verbreiten die Idee einer Welt ohne Grenzen, Staaten und Völker!
Seien wir bei den Aktionen kreativ und lassen wir uns nicht in friedlich und militant spalten. Angesicht des rechten Terrors, der Gewalt des Staates und seiner Grenzen ist die Frage nicht, ob welche Widerstandsform seinen Gesetzen gehorcht, sondern ob unser Widerstand Menschen kurzfristig vor Terror und Gewalt schützen und diesem langfristig ein Ende setzen kann! Wir sehen unsere Aktionswoche gezielt als Vorbereitung für den Widerstand gegen den Nazigroßaufmarsch am 4.Juni in Dortmund, den sogenannten „Tag der deutschen Zukunft“.

Anarchismus – die Alternative gegen Deutschland

Die faschistische Gewalt bedroht uns alle. Der Staat wird uns nicht schützen, er schützt eher die Faschist*innen und in der Zukunft besteht sowohl das Risiko einer faschistischen Machtübernahme, als auch die wahrscheinlichere Perspektive, dass der Staat wesentlich repressiver gegen freiheitliche Gesinnte Menschen und Geflüchtete vorgeht. Deshalb müssen wir Strukturen schaffen, die in der Lage sind, sich aktiv gegen faschistische Angriffe zu schützen.
Parallel dazu müssen wir eine Bewegung schaffen, die eine Alternative schafft gegen Grenzen, Staaten und Völker und Kapitalismus. Auch andere Probleme unserer Gesellschaft wie Armut, Umweltzerstörung, Ausbeutung, Stress… werden nicht verschwinden, sie werden in Zukunft noch gravierender werden. Wenn wir genug werden wollen, dann müssen zeigen, dass wir gegen die Unterdrückung eines*einer jeden kämpfen und durch solidarische und freiheitliche Erfahrungen andere inspirieren an unserer Seite zu kämpfen: Wenn ihr gemeinsam mit uns für die Freiheit aktiv werden wollt, kommt zu unserem Plenum und nehmt an unseren Aktionen teil – das Programm findet Ihr bald hier

Nieder mit den Feind*innen der Freiheit!