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++++ Nazigroßaufmarsch in der sächsischen Provinz ++++ Desinformationsstrategie von Seiten der Innenbehörde ++++ linksradikaler Aufruf der antifaschistischen Gruppen des Vogtlands ++++

Time To Act - der 1. Mai steht bevor und mit ihm ein neonazistischer Großaufmarsch in der Provinz. Nachdem im letzten Jahr an die 800 Nazis durch Saalfeld demonstrierten, dort nicht-rechte Menschen angriffen und offen ihre Vorstellung eines "nationalen Sozialismus" propagieren konnten, ist diesmal wieder Plauen an der Reihe. Unter dem Motto "KAPITALISMUS ZERSCHLAGEN - FÜR EINEN DEUTSCHEN SOZIALISMUS!" hat die militante rechte Kleinstpartei "der III. Weg" dort am 1. Mai 2016 eine Demonstration angemeldet. Großspurig als „Arbeiterkampfdemo“ angekündigt, wird die neonazistische Partei am 1. Mai unter dem Anschein von Systemkritik rassistische und nationalistische Inhalte auf die Straße tragen. Es ist klar, dass wir dies nicht unwidersprochen hinnehmen werden. Im Vorfeld zum anstehenden Termin versuchen der Verfassungschutz und andere Behörden den Protest klein zu halten. In verschiedenen Lokalzeitungen ließen diese in der letzten Woche öffentlich verlauten, es seien lediglich 200 Neonazis an dem Tag in Plauen zu erwarten. Dies weicht deutlich von allen anderen realistischen Einschätzungen ab. Wahrscheinlich sind eher um die 1000 Nazis, denn der III. Weg mobilisiert bundesweit & international. Es ist davon auszugehen, dass die Teilnehmer*Innen des Naziaufmarschs aggressiv und militant in Erscheinung treten wollen. Dass der Verfassungsschutz unter Führung Gordian Meyer-Plaths rechte Tendenzen kleinredet, schockiert in Sachsen und darüber hinaus auch keinen Mensch mehr.

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Schon 2014 fand in Plauen der jährliche Aufmarsch des “Freien Netz Süd” statt, an dem sich etwa 600 Nazis beteiligten. Mittlerweile ist das “Freie Netz Süd” Geschichte und die Strukturen des militanten rechten Kameradschaftsnetzwerks aus Süddeutschland sind nahtlos in die völkisch-rassistische Partei “der III. Weg” aufgegangen. Der 1. Mai-Aufmarsch versucht sich noch immer in der völkisch-nationalistischen Adaption eines Unbehagens mit dem kapitalistischen Systems, indem unter dem Anschein von Kritik ein vermeintlich “raffender” Kapitalismus dem Ideal einer reinen und guten “Volksgemeinschaft” gegenübergestellt wird. Die jährlichen Aufmärsche sind stets auch als Bestandteil der Ausbreitung und Verankerung neonazistischer Strukturen vor Ort zu sehen. Plauen passt dabei gut ins Konzept: Mit Tony Gentsch und Rico Döhler sind zwei Führungskader des “III. Wegs” im Vogtland ansässig, die im Abstand von wenigen Wochen rassistische Kundgebungen und Demonstrationen anmelden. Zwar bleibt der Zuspruch für diese jeweils auf etwa 50-100 Nazis beschränkt. Doch der “III. Weg” schafft es inzwischen, ein stabiles rechtes Potential an enttäuschten ex-NPD’lern, aktionsorientiertem rechten Nachwuchs und gestandenen Kameradschaftskadern auf die Straße zu bringen. Generell verschärft sich die Situation im Vogtland: Rassistische Bürgerwehren in Klingenthal und Plauen sowie die nationalistische, antisemitische und verschwörungsaffine “Bürgerbewegung Wir sind Deutschland” finden in der Anwohnerschaft erheblichen Zuspruch und tragen damit zu einer Atmosphäre bei, in denen rassistische Angriffe auf der Tagesordung stehen. “III. Weg” und “WsD” sind dabei zwei Seiten der selben Medaille: eines gesellschaftlichen Rechtsrucks.

 Dennoch besteht unser Anliegen am 1. Mai nicht nur darin, gegen Nazis und bürgerliche Rassist*Innen auf die Straße zu gehen. Vielmehr soll unsere Demonstrationen einen deutlichen linksradikalen Standpunkt einnehmen – es ist Zeit zu handeln gegen Nationalismus auf der Straße, in den Köpfen und im europäischen Grenzregime, gegen Lohnarbeit und die kapitalistischen Verhältnisse, die es nicht wert sind, sich den Rücken krumm zu machen.

Ein symbolträchtiges Datum. Doch wem gehört der 1. Mai?

Der 1. Mai als traditionell linkes Symbol der Kritik am bestehenden System ist ohne Frage in die Jahre gekommen. Zwischen sich „revolutionär“ gebenden, nostalgischen Großdemonstrationen und müden Gewerkschaftsveranstaltungen ist wenig Raum geblieben. Schon die geläufige Bezeichnung als „Tag der Arbeit“ ist so wenig emanzipatorisch wie große Teile der Politik des deutschen Gewerkschaftsspektrums: Der positive Bezug auf Lohnarbeit, die daraus folgende Verherrlichung ausbeuterischer Abhängigkeitsverhältnisse oder zumindest das Aufgeben jeglicher revolutionärer Ansprüche zugunsten der Hoffnung auf „kleine Reformen“ sind Konsens in weiten Teilen der parlamentarischen Linken und der etablierten Gewerkschaften. Kein Wunder also, wenn sich organisierte Nazis als „antikapitalistische“ Alternative in Szene setzen.

Der 1. Mai, ursprünglich ein Gedenktag an die in Folge der Haymarket-Riots ermordeten Arbeiter*Innen in Nordamerika, ist deshalb vor allem ein umkämpftes Symbol. Die völkische Ideologie des dritten Wegs, die sich den Anschein einer Kapitalismuskritik gibt, ist zutiefst regressiv. Unterdessen gibt sich der DGB nicht einmal die Mühe, einen Anschein von Kritik am kapitalistischen System zu formulieren. Es ist also notwendig, eine emanzipatorische, linke Perspektive zu formulieren – gerade am symbolträchtigen 1. Mai!

Wir haben keine Lust auf Klassennostalgie – genauso wenig wie wir bereit sind, auch nur einen Funken Hoffnung in dieses System zu setzen, das ausbeutet, abschiebt, einsperrt und die Menschen im alltäglichen Leistungsdruck zerreibt. Wir erhoffen uns nichts von denjenigen, die noch Hoffnung in das Bestehende setzen, sei es durch die Hoffnung, der Standort Deutschland möge von der Krise verschont bleiben oder durch das Erbetteln sanfter Zugeständnisse wie hier ein Euro mehr Lohn, dort eine halbe Stunde weniger Arbeit – während gleichzeitig das Streikrecht von der Großen Koalition mit Billigung des DGB erneut ausgehöhlt wird.

Die Deutungshoheit gesellschaftlicher Prozesse weder den organisierten Nazis noch den stets nach Kompromissen innerhalb des Kapitalismus suchenden etablierten Gewerkschaften zu überlassen, ist daher unser Ziel. Kapitalismuskritik ist kein Relikt von gestern, Kapitalismuskritik ist weder völkisch noch national sondern eine emanzipatorische Notwendigkeit!

“Antikapitalismus” von rechts? Der III. Weg

Der III. Weg ist aus dem „Freie Netz Süd“ entstanden. Das “Freie Netz Süd” war ein militanter rechter Kameradschafts-Dachverband aus Süddeutschland. Seit Jahren veranstalten die ehemaligen Akteur*innen des “FNS” am 1. Mai eine Großdemo – die Teilnehmer*innenzahlen waren jedoch einige Jahre lang im konstanten Sinkflug begriffen, von etwa 1.000 in Schweinfurt (2010) zu 350 in Würzburg (2013). Nach dem die Beteilung an den Demonstrationen immer weiter abzuflachen schien, änderte sich dies im Jahr 2014. An der neonazistischen Demonstration am 1.Mai 2014 in Plauen waren ca. 600 Nazis beteiligt. Im Gegensatz zum üblichen “Bratwurst essen gegen Rechts” der Vorjahre gab es jedoch auch eine linksradikale Demonstration, welche unter dem Motto “Let’s Take It Back” eigene Inhalte auf die Straße trug und etwa 500 Menschen mobilisieren konnte. Im Folgejahr in Saalfeld folgten bis zu 800 Nazis dem Aufruf des “III. Wegs”. Hier konnte ebenso eine gestiegene Gewaltbereitschaft festgestellt werden. In Zusammenhang mit völlig überforderten Cops führte diese Mischung zu marodierenden Nazimobs, welche ungehindert durch die Straßen Saalfelds ziehen konnten. Die Folgen waren mehrere Übergriffe auf alternative Jugendliche und Einrichtungen. Wir rechnen aufgrund der gestärkten Vernetzungsarbeit, Gründungen neuer Stützpunkte des dritten Wegs und der Verschiebung des gesellschaftlichen Diskurses nach rechts mit bis zu 1000 gewaltbereiten Nazis, die am 1. Mai in Plauen vertreten sein werden.

Weltoffen, bunt, nichtssagend

Natürlich ist es inzwischen auch in Sachsens kleinen Städten Standard, dass lokale Antifagruppen und bürgerliche Bündnisse gegen rechte Demonstrationen mobil machen um diese, trotz der Gefahr immenser Repressionen, zu verhindern. Obwohl diese Bemühungen, selbst im besten Fall, also der Unterbindung der Nazidemo, nichts – oder nur sehr wenig – an den bestehenden Verhältnissen ändern, stellen sie zumeist die einzigen kämpferischen und emanzipatorischen Aktionen dar. Viel zu oft erschöpft sich der Inhalt derartiger Aktionen jedoch in einer bloßen reflexartigen Abwehr der Realität „Nazis“. Und nachdem der Aufmarsch vorbei ist, klopft sich alles auf die Schulter: Die guten Demokrat*innen haben „Gesicht gezeigt“, eine „weltoffene Demokratie“ verteidigt.Wir haben beschlossen, uns am 1. Mai bewusst nicht hinter all jene zu stellen, die ihre Illusion eines friedlichen Deutschlands und einer vermeintlich „sozialen“ Marktwirtschaft aufrecht erhalten und das Bestehende verteidigen wollen.

Wir haben uns die Frage gestellt, worin der Sinn besteht, einer Gesellschaft, die sich auf rassistische, nationalistische und ausgrenzende Logiken beruft, für einen Tag einen bunten Anstrich zu verpassen um sie gegen – na sowas – Rassist*innen und Nationalist*innen, die sich als Vollstrecker eines dubiosen Volkswillens wähnen, zu verteidigen.

Wir haben beschlossen, dass es da nichts gibt, was sich zu verteidigen lohnt.

Wir haben beschlossen, diesen Standard zu brechen.

Während der “III. Weg” nach mehr Arbeit für „Deutsche“ schreit, wähnt sich der bürgerlich-demokratische DGB auf der „guten Seite“. Doch die vermeintlichen Gegenentwürfe der Gewerkschaftler*innen bestehen ebenfalls nur in der Verteidigung des Bestehenden – und damit in der Konsolidierung jener gesellschaftlichen Verhältnisse, die Ausgrenzung und Ungleichheit erst hervorbringen.

Der “III. Weg” fordert einen autoritären Staat, der seine Arbeiter*innen über die Zugehörigkeit zu einer sogenannten „Volksgemeinschaft“ auswählt und verkauft dies als vermeintliche Alternative: Einen „guten“, weil „deutschen“ Kapitalismus im Gegensatz zum „bösen“ internationalen Entwurf des gleichen Wirtschaftssystems. Der DGB wünscht sich kleine Verbesserungen im bereits bestehenden System – und legitimiert damit erst recht den Status Quo. In Zeiten der permanenten Krise bedient sich das System immer stärkeren nationalistischen und rassistischen Logiken zur vermeintlichen „Krisenbewältigung“. Auf welche Seite sollte mensch sich also stellen, wenn beide offenbar nur unterschiedliche Seiten der selben Medaille abbilden? Auch der „staatstreue“ scheinbare Antifaschismus des DGB ist für uns keine Option. Eine Kritik der Verhältnisse liefert er nicht. Im Gegenteil: Dafür ist er kontraproduktiv. Im Grunde wird dieser Aspekt von Antifaschismus zur Farce, wenn er die bestehende politische und wirtschaftliche Ordnung verteidigen will anstatt Alternativen zu formulieren. Oder, um es deutlich zu formulieren: Liebe etablierte Gewerkschaften. Wir kaufen euch eure Kapitalismuskritik schon lange nicht mehr ab. Wenn der Standort Deutschland bedroht scheint, wird ganz schnell die Volksgemeinschaft beschworen, werden Ressentiments bemüht anstatt Alternativen zu formulieren. Alternativen ins Auge zu fassen würde heißen: Ein radikaler Bruch mit der derzeitigen Krisenpolitik, mit einer von Grund auf ungerechten Wirtschafts-, Eigentums- und Gesellschaftsordnung. Für uns stellt sich die Frage: Wie soll die offensichtliche Ungerechtigkeit bekämpft werden, ohne eine fundamentale Kritik der Verhältnisse?

Das Ziel bleibt eine befreite Gesellschaft.

Wir fühlen uns nicht dazu berufen die „bunten“ Parlamente vor den Nazis zu schützen. Wir sind gegen diese Verhältnisse, die im Wesentlichen im Verwerten und Verwalten des gesamten Planeten bestehen. Deshalb gehen wir am ersten Mai auf die Straße, um die Verhältnisse anzugreifen, um gegen Ausbeutung und Unterdrückung zu kämpfen, statt uns „nur“ mit der Realität „Nazis“ auseinanderzusetzen. Was nicht heißt, dass wir nicht bereit sind nonverbale Signale in diese Richtung zu senden – auch an diesem Tag.

Der erste Mai ist sozialer Kampf und wir finden es ist Zeit, hier eine deutliche Position einzunehmen. Es gilt die soziale Frage aufzuwerfen statt sie tot zu quatschen, zu relativieren oder gar, durch eine erfundene Volksgemeinschaft, wegzuleugnen. Wir wollen, statt ständig nach mehr Arbeit (für „Deutsche“) zu plärren, eine Gesellschaft, in der den Bedürfnissen der Menschen entsprechend gewirtschaftet und notwendige Arbeit gerecht verteilt wird. Wir wollen uns weder kaputt rackern, noch an Langeweile und Isolation zu Grunde gehen. Wir wollen die Gesellschaft in der jede/r, wie sie/er kann, für das Wohlergehen aller sorgt, wo Wertigkeit von Individuen nicht an (bezahlte) Leistung gekoppelt ist, wo jede_r zählt und die Unterschiede keine Grenzen sind. Wir fordern keine kleinen Zugeständnisse wie vielleicht 8,50 € Mindestlohn. Wir wollen die ganze Bäckerei, die uns zusteht.

Das alles wird ganz sicher nicht durch eine Demo, weder diese noch irgendeine andere – selbst wenn sie sich als „revolutionär“ bezeichnen sollte – erreicht werden. Aber sie kann unseren Standpunkt, unsere Kritik klar machen, auf die Straße, in die Öffentlichkeit tragen und damit ein Teil des täglichen Kampfes für Gerechtigkeit und ein besseres Leben sein. Wir stehen mit dieser Kritik, gerade in der Provinz, relativ isoliert – eben deshalb halten wir es für unumgänglich in die Wahrnehmung der sogenannten Öffentlichkeit zu gelangen, unsere klare Haltung und Inkompatibilität mit diesem System genauso zum Ausdruck zu bringen, wie unsere Offenheit und unseren Respekt Menschen gegenüber. Wir wollen keine Bildungsveranstaltung, in der wir der Öffentlichkeit endlich DIE Wahrheit erklären, wer gut und böse ist und wen sie wählen sollen – dafür gibt es die Nazis, die Parteien und die Verschwörungstheoretiker*innen. Wir wollen Widerstand demonstrieren gegen ein von Grund auf ungerechtes System und zeigen, dass wir keinen Frieden geben werden, der mit Ausbeutung und Unterdrückung bezahlt ist. Organisieren wir gemeinsam den Widerstand, zeigen wir, an diesem ersten Mai in Plauen, dass Widerstand gegen diese Verhältnisse, jenseits von Rassismus, Nationalismus und lahmarschiger Klassennostalgie stattfinden kann!

Antifaschistische Demo: 1. Mai 2016 – 9 Uhr – Plauen Oberer Bahnhof

aktuelle Infos zum Tag findet ihr unter: plauen0105.blogsport.eu

es gibt noch weitere Aufrufe:

- Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" - 1.5. Plauen: Naziaufmarsch zum Desaster machen!

- Antifa Klein-Paris und "The Future Is Unwritten" - Leipzig nach Plauen: Nazi-Aufmarsch verhindern – völkischen Mob in die Schranken weisen!