Communiqué zur Kundgebung gegen Bullengewalt in Aarau

Streetart in Aarau

Gestern, den 20.02.2010, haben in Aarau 150-200 Demonstrierende, trotz eines massiven Polizeiaufgebotes, ein lautstarkes Zeichen gegen Polizeirepression gesetzt.
Die Demonstration startete um 15.00 Uhr in der Innenstadt und endete um 16.45 Uhr am Bahnhof Aarau. Dabei wurde, trotz eines gewaltigen, provokativen und repressiven Polizeiaufgebotes, das Ziel friedlich zu demonstrieren erreicht.

Die Polizei kontrollierte bereits im Vorfeld zahlreiche Menschen in Aarau und auf den Zufahrtstrassen. Dabei erteilte sie diverse Wegweisungsverfügungen. Ein Teil der Kontrollierten – um die 15 – wurden aus fadenscheinigen Gründen festgenommen. Die PolizistInnen handelten dabei planlos und willkürlich, sowohl bei den Begründungen für die Festnahmen, als auch bei der Behandlung der Festgenommenen. So gab es keine nachfolziehbaren Gründe; weshalb sich Personen ausziehen, fotografieren oder wegweisen lassen mussten. Das Verhalten der PolizistInnen war derart planlos, dass einzelne selbst gegenüber Inhaftierten zugeben mussten, dass sie nicht verstehen, weshalb die Betroffenen festgenommen wurden.

Doch nicht nur im Vorfeld wurden Menschen durch solches Verhalten provoziert und deutlich eingeschränkt. Auch während der Kundgebung schränkte das Verhalten der Polizei die Bewegungsfreiheit und die freie Meinungsäusserung stark ein. Dass BeamtInnen auch direkt im Umfeld der Demonstration Menschen kontrolliert haben, muss als Provokation gewertet werden. Überdies schirmten uniformierte PolizistInnen die Kundgebung nahezu vollständig ab und erschwerten es so massiv, auf die Anliegen dieser Demonstration aufmerksam zu machen. Dagegen schützte die Polizei etwa 15 Neonazis, die ihr menschenverachtendes Gedankengut – etwa mit Hitlergrüssen – offen zur Schau stellen konnten.

Solches Verhalten durch die Aargauer Polizei ist keine Ausnahme, sondern zeigte sich in letzter Zeit häufiger. Eine andere Kundgebung etwa, bewog die Polizei dazu einen ganzen Zug aus Bern im Bahnhof Aarau zu stoppen, sämtliche Insassen zum Aussteigen zu zwingen und zahlreiche zu kontrollieren. Willkürlich wurden dabei Menschen im Bahnhof festgehalten, fotografiert und mit Polizeibegleitung nach Bern gebracht, unabhängig davon ob sie dort wohnten. Auch in diesem Zusammenhang wurde oft auf das beliebte Mittel der Wegweisungsverfügung zurückgegriffen.

Dieses Ereigniss zeigt exemplarisch auf, dass die Polizei nicht dazu da ist, die Bevölkerung als Ganzes zu schützen. Ihre Aufgabe ist es vielmehr, nur die Mächtigen dieser Welt zu beschützen und somit auch das System, welches diese dazu macht. Hierfür muss jeglicher Widerstand erschwert, kriminalisiert und unterdrückt werden.

Falls es Leute gibt, die ihre Festnahme noch nicht gemeldet haben oder willkürlich weggewiesen wurden: Meldet euch bitte beim AntirepAarau. antirepaarau at immerda dot ch.

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