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Auch 2 Wochen nach dem Angriff der Bullen auf die Häuser in der Rigaer- und Liebigstraße geht das Theater unter der Regie von Innensenator Henkel weiter. Im Innenausschuss wird verdreht und gelogen wie es gerade so passt, das Brechen der eigenen Gesetze verteidigt und mit abenteuerlichen Begründungen gerechtfertigt, Tom „duArschloch“ Schreiber feiert und die BZ liefert die passende Story dazu. Naja... zumindest tun sie so als hätten sie eine...

Drauf geschissen, wir halten nicht viel von ihnen, weder von ihren Gesetzen, ihren Politiker_Innen noch ihrem Schmierblatt.

Klar ist, es geht um weit mehr als die Rigaer. Die einen nennen es Wahlkampf, wir verstehen es als Kampfansage. Wenn dann die Bullen noch von einem Mehr-Punkte-Plan zur Vertreibung autonomer Strukturen aus den Kiezen schwadronieren, gibt es eigentlich nichts mehr misszuverstehen. Was stört muss weg, und stören tut alles was nicht im Sinne des Kapitals verwertbar ist.

Da wo sie nicht den Richter mit den Räumungsklagen vorschicken können, kommen nun die Bullen direkt zum Einsatz. Ein Gefahrengebiet, wie aus den Lehrbüchern der Aufstandsbekämpfung. Durch mediale Hetze, ständige Kontrollen, Schikanen und Präsenz der Staatsmacht soll eine Stimmung der Angst geschaffen werden, in der Hoffnung die Bewohner_Innen zu spalten und dann in ihrem Namen die Säuberungen zu vollziehen.

Diese Techniken der sozialen Kontrolle sind nicht neu, werden aber immer wieder überprüft, neu gedacht und perfektioniert. Einer dieser Momente, wo dies im internationalen Austausch passiert, ist der jährlich stattfindende europäische Polizeikongress. Das was sich auf den Straßen Friedrichshains gerade abspielt, findet dort seine Vordenker, Strategen, Geldgeber und die dazugehörende Industrie. Aber auch mit Blick auf die Massaker an den europäischen Außengrenzen ist der Kongress mit Beteiligung von internationalen Polizeien, Militärs, Frontex etc. von großer Bedeutung.

Die gerade stattfindene Zuspitzung verschiedener sozialer Konflikte sehen wir aber auch als Chance um diese Kämpfe miteinander zu verknüpfen und darin eine anti-kapitalistische Perspektive, eine Revolte gegen das Bestehende zu entwickeln. Es ist an uns allen sich jetzt solidarisch zu zeigen mit denen, die für die Kämpfe die sie führen angegriffen werden. Und es ist an uns allen zu überlegen, wo und mit welchen Mitteln wir uns darin verhalten wollen. Wir schließen uns den Aufrufen zu der Demo „rebellische Strukturen verteidigen – solidarische Kieze schaffen“ an und hoffen das sich alle Gedanken machen wie wir mehr daraus machen können als eine langweilige Latschdemo. Hier sei an Konzepte wie „out of controll“ etc. erinnert.

Eine weitere Möglichkeit sehen wir darin, den Polzeikongress und seine Profiteur_Innen zu stören und anzugreifen, genauso halten wir spontane und wilde Zusammenkünfte im und um das Gefahrengebiet herum für einen Weg die Bullen zu nerven oder mit Aktionen im gesamten Stadtgebiet dafür zu Sorgen, dass sie Kräfte im Friedrichshainer Nordkiez abziehen müssen. Und auch wenn uns Zahlenspielereien ein Graus sind, können wir mit einem Augenzwinkern durchaus auch den Aufruf zu einer Million Sachschaden als Antwort auf staatliche Angriffe gutheißen. Denn wie es auf einem Poster nach der Räumung der Liebig Straße 14 und den heftigen Reaktionen dazu hieß: In einer Welt in der die Waren mehr wert sind als unser Leben, bewirkt die öffentliche Negation des Bestehenden manchmal mehr als die Argumente in unseren Texten.

M99, Friedel 54 und Köpi Wagenplatz verteidigen!

In diesem Zusammenhang sind auf den Straßen Berlins in den letzten Tagen verschiedene Plakate aufgetaucht, die wir hier dokumentieren wollen:

Gegen die Welt der Grenzen und Kontrolle...

Am 23./24. Februar findet im Berlin Congress Center erneut der europäische Polizeikongress statt. Hier treffen sich Firmen aus der Rüstungs- und Überwachungsindustrie mit internationalen Politiker_innen, Sicherheitsbehörden und Militärs, um Strategien für die Verteidigung der herrschenden Verhältnisse zu entwickeln. Für die Verteidigung einer Welt, die am Zerfallen ist.

Der unerbittliche Kampf um die Rohstoffe führt in großen Teilen der Erde zu Kriegen, Armut und ökologischen Katastrophen. Das hat zur Folge, dass Millionen Menschen auf der Flucht sind. An den Außengrenzen Europas spielen sich tagtäglich Tragödien mit tödlichem Ausgang ab. Grenzen werden dicht gemacht, Zäune errichtet, Polizei und Militär wird aufgefahren, um die „Unerwünschten“ fernzuhalten.

Dies ist das Resultat der Ignoranz der westlichen Gesellschaft. Die Krise ist systemimmanent und die Konflikte werden sich weiter zuspitzen. Die soziale Kontrolle und der Ausnahmezustand im Namen der Demokratie sind nicht länger Bilder aus der Zukunft. Diese werden zur Normalität, die uns umgibt.

Eine Normalität mit der wir uns nicht abfinden wollen. Lasst uns kämpfen für ein Leben in Solidarität und Freiheit, an der Seite derer, die umherziehen auf der Suche nach einem besseren Leben und all jener, die sich für die Revolte entschieden haben und überall auf der Welt das Bestehende ins Wanken bringen. Gegen den Staat und seine Verteidiger_innen, gegen jede Autorität!

...Für die Freiheit

Unsere Leidenschaft für die Freiheit...

Seit Herbst letzten Jahres gilt der Kiez rund um die Rigaer Straße als Gefahrengebiet. Eine Sonderzone, von mehreren Dutzend dieser Art in Berlin, in der die Bullen besondere Befugnisse genießen. Sie versuchen mit Überwachungskameras, Zivilfahndern und Dauerpräsenz räumlich begrenzte Orte zu befrieden und von unerwünschten Personengruppen zu säubern.

Mit dem Friedrichshainer Nordkiez trifft es nun eine „normale“ Wohngegend, die schon seit 26 Jahren für seine besetzten Häuser, seine Widerständigkeit und das subkulturelle Straßenleben bekannt ist. Ein Kiez, der der Stadt immer wieder ein Dorn im Auge war und an dem sich schon etliche Politiker_Innen, Hausbesitzer und Spekulanten die Zähne ausgebissen haben.

Seit Jahren ist die Innenstadt von einer Welle der Aufwertung und Verdrängung betroffen. Mieterhöhungen, Kündigungen und Zwangsräumungen sind der traurige Alltag in der ausverkauften Stadt. Aber es gibt auch Widerstand dagegen, von den selbstorganisierten Stadtteilinitiativen über Besetzungsversuche bis hin zu direkten Angriffen auf Symbole der Gentrifizierung.

Doch da, wo sich Orte der Solidarität und Konspiration auftun, reagiert der Staat mit Ausnahmezustand, Kontrolle und Polizeigewalt. Innensenator Henkel sieht die Zeit gekommen für seine law-and-order Fantasien und lässt seine Wachhunde von der Leine. Ein Stadtteil wird terrorisiert durch den bewaffneten Arm der Demokratie. Lassen wir uns nicht einschüchtern und nutzen die Situation, um die Lüge vom sozialen Frieden zu entlarven. Solidarität mit den Betroffenen von staatlicher Willkür und Repression.

...Ist stärker als jede Autorität