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30. Januar in Büdingen: Naziaufmarsch verhindern! Rechten Kommunalwahlkampf stören! „Nicht jeder erbitterte Kleinbürger könnte ein Hitler werden, aber ein Stückchen Hitler steckt in jedem von ihnen.“ (Trotzki)

Wetzlar im November 2015: Eine sogenannte „Bürgerinitiative gegen Asylmissbrauch im Lahn-Dill-Kreis“ hatte zu einem Fackelmarsch gegen Geflüchtete aufgerufen. Gekommen waren zu der von der faschistischen Aktivistin Melanie Dittmer aus Bornheim bei Bonn angemeldeten Demo einige erbitterte Kleinbürger*innen und noch mehr offene Neonazis aus NPD und Kameradschaften. Die insgesamt circa 200 Teilnehmenden zogen mit Parolen wie „frei, sozial und national“, „Antifa Hurensöhne“ oder „Hopp, hopp, hopp – Asylantenstopp“ durch die Innenstadt von Wetzlar. Reden wurden unter anderem von dem Berliner NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke gehalten. Dieser Aufmarsch von vermeintlich besorgten Bürger*innen war sicherlich eine der größten Naziaufmärsche in Hessen in den letzten Jahren. Die lokalen Antifas und einige bürgerliche Antifaschist*innen bemühten sich redlich, dem etwas entgegenzusetzen. Die große Gegenwehr, die die Faschist*innen eigentlich verdient hätten, blieb jedoch aus.

Dieses Szenario droht sich nun am 30. Januar in Büdingen (Wetteraukreis) zu wiederholen. Genau an dem Tag vor 83 Jahren übertrugen die Herrschenden der Weimarer Republik die Macht an die NSDAP und machten so den Weg für den Faschismus frei. Ausgerechnet an diesem Tag hat Dittmer wieder einen Fackelaufmarsch gegen „Asylmissbrauch“ angemeldet. Stützen kann sie sich dabei auf die vom hessischen NPD-Funktionär Daniel Lachmann geleistete rassistische Basisarbeit in Büdingen. Seit Monaten hetzt er auf seiner Facebookseite „Büdingen wehrt sich“ gegen Geflüchtete und die dortige Erstaufnahmestelle. Zu befürchten ist, dass neben aufgehetzten Kleinbürger*innen aus der Region auch Neonazis aus dem ganzen Bundesgebiet kommen werden. Das Mobivideo des Aufmarsches wurde etwa von einem Dresdner Nazihool auf youtube hochgeladen und Dittmer ist bestens in das Neonazi-Milieu im Ruhrgebiet vernetzt. Auch die durch ihren peinlich gescheiterten „Widerstand Ost-West“-Aufmarsch im Juni in Frankfurt bekannt gewordene Ester Seitz will kommen und zusammen mit Dittmer und der ehemaligen Vorsitzenden des NPD-Frauenverbandes Sigrid Schüssler als „Mädelbund Henriette Reker“ auftreten. Die Faschist*innen scheinen angesichts ihres quasi reibungslos verlaufenen Aufmarsches in Wetzlar darauf zu spekulieren, dass sie in Hessen von nun an regelmäßig ihre schlecht getarnten Naziaufmärsche durchführen können. Durch diese Rechnung sollten wir Ihnen einen gewaltigen Strich machen!

Es liegt an uns: Verhindern wir gemeinsam den Naziaufmarsch in Büdingen! Organisieren wir den antifaschistischen Widerstand!
Angesichts der grassierenden rassistischen Gewalt in der BRD ist zudem zu befürchten, dass es an diesem Tag auch zu Übergriffen auf die Erstaufnahmestelle kommen wird.
Organisieren wir den antirassistischen Selbstschutz!

Leider liegen die Faschist*innen mit ihrer Agitation und ihren Taten in einem bundesweiten Trend. Das Aufkommen von AfD und Pegida, fast täglich stattfindende Übergriffe und Brandanschläge auf Wohnungen von Geflüchteten, zeigen deutlich, dass im letzten Jahr faschistische Tendenzen in aller Öffentlichkeit wieder massentauglich geworden sind. Überall sind wir mit einer massiven Welle rassistischer Gewalt konfrontiert. Ob Nazirandale in Connewitz, Bürgerwehren und Lynchjustiz im gesamten Bundesgebiet oder massenhafte Waffenkäufe: eine gewalttätige, faschistische Bewegung formiert sich. Zuletzt wurde in der Rhein-Main-Region ein Mordanschlag auf ein Wohnheim von Asylbewerber*innen in Dreieich verübt. Dass es angesichts dieser Taten noch keine Toten gab, ist ein glücklicher Zufall.

Besonders wütend machen uns die momentanen Versuche der Rassist*innen, den Feminismus für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Ausgerechnet diejenigen Leute, die sich ansonsten einen Dreck um die Realität der patriarchalen Verhältnisse in diesem Land scheren und denen die alltägliche von „echten deutschen Männern“ ausgeübte sexualisierte Gewalt gegen Frauen* und ihre strukturelle materielle Benachteiligung nicht mal ein Schulterzucken Wert ist, wollen sich nun angesichts der Ereignisse an Silvester in Köln zu Verteidiger*innen von Frauen*rechten aufschwingen. Die geschlechtliche und die internationale Arbeitsteilung sind jedoch miteinander verbundene gesellschaftliche Herrschaftsverhältnisse und bilden eine Spaltungslinie innerhalb des Proletariats. Feminismus war schon immer ein Teil des Kampfes für die umfassende menschliche Emanzipation und somit gegen alle Formen von Herrschaft gerichtet. Feminismus und Antirassismus gehören untrennbar zusammen.
Wer hingegen sexistische Gewalt nur anprangert, wenn sie von Menschen aus vermeintlich „anderen Kulturkreisen“ ausgeübt wird, ist nicht feministisch, sondern betreibt rassistische Hetze!

Eine einfache statistische Studie zur globalen Vermögensverteilung der NGO Oxfam machte diese Woche nochmal deutlich, was all diese rassistische Hetze überdeckt: Die brutale Realität der globalen Klassengesellschaft treibt Menschen in die Flucht und stellt zugleich einen Angriff auf die Lebensgrundlagen aller Menschen dar. Wer den Leuten angesichts der Tatsache, dass 85 Menschen soviel besitzen wie die Hälfte der Menschheit, ernsthaft weiß machen will, dass geflüchtete Menschen eine Gefahr für „unseren Wohlstand“ darstellen sollen, ist einfach nur ein*e gefährliche*r, menschenfeindliche*r Hetzer*in und trägt ihren*seinen Teil zur Aufrechterhaltung dieser Ausbeutungsordnung bei, egal, ob sie*er nun den Namen Wagenknecht, Palmer, Gabriel, Seehofer, Höcke oder Daniel Lachmann trägt. Diese Leute greifen bewusst die materiellen Ängste der Menschen auf, denn die hiesigen Mittelschichten wissen ja um die Fragilität ihres Lebensstandards. Sie gehören maßgeblich zu den 23 Prozent der Weltbevölkerung, die mit ihren mittleren Einkommen etwa 14 Prozent des weltweiten Reichtums besitzen, der von der Dynamik des globalen Kapitalismus ebenfalls bedroht ist. Statt die Bedrohung aber auf die gesellschaftlichen Verhältnisse zurückzuführen, behaupten die rassistischen Hetzer*innen, dass es die komplett Besitzlosen und das migrantische Proletariat seien, die ihren Lebensstandard gefährden. Diese vom Abstieg bedrohten, wildgewordenen Kleinbürger*innen in den westlichen Ländern sind es, die nun zur Massenbasis einer neuen rechten, rassistischen Bewegungen werden. Die Geflüchteten führen  ihnen die brutale, globale Realität der Ausbeutung in der hiesigen vermeintlichen „Wohlstandsoase“ direkt vor Augen. Auch wenn einige meinen, sich durch Abschottung und Rassismus vor der Gewalt des globalen Kapitalismus retten zu können, wird ihnen dies nichts nützen. Statt die Wurzeln zu bekämpfen, hetzen sie lieber gegen die ersten Opfer dieser Weltunordnung. Dem setzen wir die globale Solidarität der Ausgebeuteten und den Kampf für eine klassenlose Gesellschaft ohne Patriarchat und Rassismus entgegen!

Wenn nun verschiedene rechte Parteien und Gruppierung den kommenden Kommunalwahlkampf als Bühne für eine solche rassistische Hetze benutzen wollen, sollten wir dieses Vorhaben ebenfalls massiv stören! Entziehen wir den Rechten den Boden ihrer Hetze!

30. Januar, Bahnhof Büdingen: Naziaufmarsch verhindern!
Immer und überall: rechten Wahlkampf stören!

Zugtreffpunkt: 30 Januar, 13:40 Uhr, Hauptbahnhof Frankfurt, Gleis 8.
Treffpunkt Büdingen: 30. Januar, 15:30 Uhr, Bahnhof.

Antifa Kritik & Klassenkampf, Frankfurt
im Januar 2016

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