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Die geplanten Kundgebungen werden nicht verboten. Aber weder die asylfeindliche Pegida-Bewegung noch die Gegendemonstranten dürfen am kommenden Montag durch die Stadt laufen. Dagegen regt sich Widerstand.

Pegida will am kommenden Montag in der Dresdner Neustadt demonstrieren. Dagegen machen Linksextreme nun bundesweit mobil. Weil die Stadt Krawalle befürchtet, verbietet sie für diesen Tag alle Demo-Märsche im Stadtgebiet. Die asylfeindliche Pegida-Bewegung will vom Neustädter Bahnhof durch die Neustadt ziehen. Die Gegendemonstranten von „Dresden Nazifrei“ haben einen Zug vom Martin-Luther-Platz zum Theaterplatz angemeldet. Beide sollen am Freitag schriftlich über die Ablehnung informiert werden, sagte ein Rathaussprecher am Donnerstag der Sächsischen Zeitung. Nur stationäre Kundgebungen seien erlaubt.

„Dresden Nazifrei“ kündigte an, rechtlich gegen das Verbot vorzugehen. Bereits am Donnerstagmittag gab es ein Treffen von Polizei, Versammlungsbehörde und dem Bündnis. Laut dessen Sprecher, Silvio Lang, hätte die Polizei zu Protokoll gegeben, dass die Demonstrationszüge nicht absicherbar wären. Es gebe deutschlandweit Aufrufe an gewaltbereite Demonstranten, am Montag nach Dresden zu kommen. Die Polizei wollte die Gefahrenanalyse am Donnerstag nicht öffentlich kommentieren. Unter anderem ruft das Internetportal linksunten.indymedia.org unter dem Slogan „Do it like Leipzig!“ zu gewaltsamen Protesten gegen die Pegida-Demo auf. „Die HoGeSa-Sympatisantin Festerling sucht die Eskalation, indem sie Nazischläger in unser Viertel holt“, schreiben die Linksextremen unter dem Pseudonym Autonomes Abrisskommando Dresden. Und: „Neustadt verteidigen! Nazis klatschen!“ Auch kursiert im Internet mindestens ein Video, das zur „Party“ am Montag aufruft. Darin zu sehen sind brennende Barrikaden.

Welche Orte die Stadt den Anmeldern für stationäre Kundgebungen vorschlagen wird, soll sich am Freitag entscheiden. Pegida will auf dem Schlesischen Platz vor dem Neustädter Bahnhof eine Kundgebung abhalten, das Bündnis „Herz statt Hetze“ auf dem Theaterplatz. Mutmaßlich unter dem Eindruck der Krawalle von Leipzig und wegen der bundesweiten Mobilisierung linksextremer Gewalttäter hat die Stadt die Auflage verfügt, dass nur stationär demonstriert werden darf. Verbote oder Einschränkungen sind laut Sächsischem Versammlungsgesetz nur dann rechtens, wenn mit einer schon vorher zu erkennenden Störung von öffentlicher Ordnung und Sicherheit zu rechnen ist. Außerdem dürfte die Versammlungsbehörde auch damit rechnen, dass Rechtsextremisten ebenfalls nach Dresden kommen. Bereits zum Pegida-Jahrestag am 19. Oktober war es im Zentrum zu massiven Ausschreitungen zwischen diesen beiden Lagern gekommen, die im Gefolge angemeldeter Demonstrationen auftraten. Auch Autos von Pegida-Anhängern waren in der Krawallnacht angezündet worden.

Pegida-Chef Lutz Bachmann kommentierte die Rathausentscheidung auf Facebook. Das komme einer Bankrotterklärung des Rechtsstaates vor linksradikalen, bunten Bündnissen gleich. Man lasse sich von Terroristen einschüchtern, so Bachmann. Die Stadt Dresden sei nicht in der Lage, binnen vier Wochen einen Bescheid zu erlassen. Vom Verbot müsse man aus dem Radio erfahren. „Natürlich findet das Weihnachtsliedersingen statt, am Montag 18.30 Uhr auf dem Schlesischen Platz“, so der Pegida-Chef. Als stünde ein politischer Umsturz bevor, kommentiert er auf Facebook noch „Merkt Euch die Namen“ in Verbindung mit „Ordnungsamt Dresden“.

Das Bündnis „Dresden nazifrei“ hat ebenfalls kein Verständnis für die Entscheidung des Rathauses – aber aus anderen Gründen. „Für uns ist das nicht nachvollziehbar“, so Lang. „Wir haben in unserem Aufruf vor einer Eskalation gewarnt. Durch das Verbot wird das Gegenteil einer geordneten Veranstaltung erreicht.“ Linken-Fraktionschef André Schollbach warnt: „Wir müssen darauf achten, dass die Demonstrationsfreiheit durch die Versammlungsbehörde keinen Schaden nimmt.“ Die Stadt habe schon einige zweifelhafte Entscheidungen getroffen. Er sei gespannt, ob die Gründe für das Verbot tatsächlich nachvollziehbar sind, so Schollbach.

Fraktionskollegin Jacqueline Muth fordert die Stadt auf, einen Protest gegen Pegida in Sicht- und Hörweite des asylfeindlichen Bündnisses zu ermöglichen und die Gegendemonstranten zu schützen. „Ein Versagen der Behörden und Sicherheitskräfte – wie in Leipzig-Connewitz am vergangenen Wochenende – darf sich in Dresden nicht wiederholen.“

Die CDU im Stadtrat unterstützt die Entscheidung der Versammlungsbehörde. „Die Stadtverwaltung wird für die Entscheidung ihre Gründe haben, sagt Fraktionschef Jan Donhauser, und ebenfalls mit Verweis auf die Ereignisse in Leipzig: „Zu einem Dauerzustand darf die Einschränkung aber nicht werden.“