Am Samstag den 21.02.09 findet in Kirchheim/Teck eine Demo unter dem Motto: „Still not loving police – Gegen rassistische Polizeigewalt und –willkür“ statt.
Ende 2008 wurde ein junger Mann mit Migrationshintergrund auf dem Kirchheimer Polizeirevier rassistisch beleidigt und körperlich misshandelt. Dies finden wir schockierend und sollte nicht verschwiegen werden, weshalb wir mit diesem Fall an die Öffentlichkeit gehen.
Doch dieser Vorfall ist keineswegs ein Einzelfall. Ausufernde Polizeigewalt steht hierzulande und weltweit auf der Tagesordnung und nur in den seltensten Fällen werden die PolizistInnen dafür zur Rechenschaft gezogen.
Dies wird durch ihre Stellung und Funktion zur Sicherung dieser herrschenden Ordnung ermöglicht, weshalb nicht nur solche Einzelfälle, sondern die Institution an sich zu kritisieren ist.
Deshalb: Kommt zur Demo am 21.02. in Kirchheim/Teck!
No justice, no peace – we’re still not loving police!
Homepage: www.oab-kirchheim.de.tl
Email: oab-k@web.de
Die Schilderungs des Falles:
Kirchheim Ende 2008
Nachdem der junge Mann in den frühen Morgenstunden mit dem Auto in ein Verkehrsschild gefahren war, wurde er von zwei Polizeibeamten zur Polizeiwache in Kirchheim/Teck gebracht, da ihm ein Arzt Blut für den Alkoholtest abnehmen sollte. Auf dem Weg zur Polizeiwache saß er auf dem Rücksitz hinter Polizist A der das Auto fuhr und Polizist B saß auf dem Beifahrersitz. Im Streifenwagen fragte er die Polizisten nach ihren Namen und erfuhr diese auch. Er fragte, ob er geschwind eine Zigarette rauchen dürfe, bevor sie in die Polizeiwache hineingehen. Polizist B beantwortete diese Frage mit: "Nein, und wenn du das tust schlag ich sie dir aus der Fresse!".
Als der Streifenwagen im Hof der Polizeiwache angekommen war und die Autotüren aufgemacht wurden,schlug ihm Polizist A mit der Faust ins Gesicht, er wurde zu Boden geworfen und Polizist B setzte sich auf seinen Rücken und legte dem jungen Mann Handschellen an. Dieser leistete keinen Widerstand und hatte auch keine Möglichkeit dazu, da er noch nicht einmal ganz ausgestiegen war. Wie er in die Wache hineingetragen wurde, weiß er nicht mehr genau, da ihm der Schlag ziemlich zugesetzt hatte.
Auf einem Stuhl sitzend und aus der Nase und dem Mund blutend kam er dann wieder zu sich und fragte die Polizisten warum sie so brutal vorgegangen seien und ihm Handschellen angelegt hatten, obwohl er sich doch gar nicht geweigert hatte in die Wache zu gehen. Er sagte: "Warum haben sie mich geschlagen? Ich wäre ganz friedlich mit ihnen hereingekommen!" Die Polizisten antworteten nur: "Halt dein Maul und mach es nicht noch schlimmer!"
Er sagte, dass sie kein Recht hätten, so übertrieben vorzugehen und dass er deutscher Staatsbürger sei, seine Rechte kenne und von seinem Recht auf zwei Telefonate Gebrauch machen wolle. Dies wurde von den Polizisten ignoriert und er darauf bestand zu telefonieren um einen Anwalt und seine Eltern anzurufen wurde ihm das mit den Worten: "Jetzt bist du erstmal hier und hast gar keine Rechte du scheiß Türke!" verwehrt. Daraufhin warf der junge Mann ihnen vor, Faschisten zu sein, doch kaum hatte er das gesagt, wurde er von Polizist A wieder ins Gesicht geschlagen und fiel vom Stuhl auf den Boden.
Er lag auf dem Bauch, Polizist B zog seine Arme nach oben und drehte ihn auf die Seite, sodass Polizist A ihm mehrere male mit seinem Stiefel ins Gesicht trat. Die Schläge und Tritte auf den Rücken und die Beine konnte er so kaum noch wahrnehmen.
Ein Freund von ihm, der auch am Unfallort war, war inzwischen zu Wache gekommen um nach ihm zu fragen. Er sah seinen vom Eingangsraum aus, wie der junge Mann auf dem Boden lag und die Polizisten sagten zueinander: "Sein Freund ist da, mach mal die Türe zu. "Die Türe wurde geschlossen, sodass sein Freund ihn nicht mehr sehen konnte und er wurde auf dem Boden zum Sitzen aufgerichtet.
So wartete man bis der Arzt eintraf. Weiterhin bestand der junge Mann darauf zu telefonieren und warf den Polizisten vor, ihre Macht zu missbrauchen, da er nichts getan habe was ihre übermäßige Gewaltanwendung rechtfertigen würde.
Doch wieder wurde er "scheiß Türke" genannt, und man sagte ihm dass er Glück hätte, dass sie keine Polizisten in der Türkei seien weil es dann viel schlimmer für ihn ausgehen würde. Der Arzt traf ein und nahm ihm Blut ab, wobei er keinerlei Widerstand leistete.
Der Arzt fühlte mit den Händen, ob seine Nase gebrochen sei und der junge Mann sagte ihm, er solle alle Verletzungen in das Protokoll schreiben und dass sie ihm alle von den Polizisten zugefügt wurden, da er vom Unfall keinerlei Verletzungen davongetragen habe. Ferner warfen ihm die Polizisten vor, Drogen konsumiert zu haben und sagten: "Du bist doch bestimmt auf Drogen du Drecksjunkie!" Er sagte nur dass er keine Drogen konsumiere und der Bluttest das schon beweisen werde.
Außerdem sagten sie, dass er die Reinigungskosten für das ganze Blut auf dem Boden zahlen müsse und dass er nicht soviel bluten solle. Nach der Blutentnahme wurde er in eine Zelle gebracht, wo er die nächsten acht Stunden verbringen sollte. Der Freund der ihn gesehen hatte, erzählte es dessen Vater und dieser holte ihn dann mit der Hilfe eines Anwalts zwei Stunden früher aus der Zelle, um ihn in das Krankenhaus zu bringen, wo die Ärztin eine Fotodokumentation seiner Verletzungen machte.
Das Opfer hat jetzt noch eine Anzeige wegen Bedrohung und Beleidigung von Polizisten bekommen und wird somit zum Täter gemacht wobei die Anzeige nur dazu dient, vor Gericht das übermäßig gewalttätige Vorgehen der Polizei zu legitimieren.
