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„Asylproblematik im Vogtland", “Plauen wehrt sich” und "Wir sind Deutschland – Nur gemeinsam sind wir stark“

Monatelang blieb es in und um Plauen, ja eigentlich im ganzen Vogtland eher ruhig, während es im Rest von Sachsen rassistische Aufmärsche, Anschläge und Übergriffe auf Gemeinschaftsunterkünfte und Geflüchtete sowie alternative Menschen gab. Doch innerhalb von wenigen Tagen änderte sich diese Stimmung, angetrieben durch drei Organisationen. Teilweise erreichten diese ein Mobilisierungspotenzial, das herkömmliche Gegenbewegungen hilflos erscheinen lässt. Auf diese Weise wurde ein Feuer entfacht, welches jeder Zeit wild um sich schlagen kann und gegen die keine Feuerwehrpolitik mehr etwas anrichten kann.

1. „Asylproblematik im Vogtland“ alias „Der III. Weg“

Eigentlich handelt es sich bei “Asylproblematik im Vogtland” um eine Facebookseite , die von der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ betrieben wird. Doch in den letzten Monaten werden deren Inhalte vor allem durch Flyer und Aufkleber  und rassistische Aufmärsche auf die Straße getragen. Das Klima in der vogtländischen Stadt spielt jenen Neonazis in die Karten, die früher noch in verschiedensten Kameradschaften und anderen rechten Parteien unterwegs waren. So sammeln sich zur Zeit die früheren Kader von RNJ Vogtland  und dem Freien Netz Süd in und um Plauen. Diese versuchen, durch eine hohe Dichte an Kundgebungen und anderen öffentlichen Aktionen die Aufmerksamkeit von rassistischen BürgerInnen und der eigenen Szene auf sich zu ziehen. “Der III. Weg” als offen nationalsozialistische Partei versucht dabei, durch seine ständige Präsenz die rassistischen BürgerInnen der “Mitte” zu radikalisieren. Das sich der “III. Weg” einem 10-Punkte-Programm verschrieben hat, dass die Nähe zum 25-Punkte-Programm der NSDAP nicht einmal verschleiert, sei hier nur am Rande erwähnt.

Nachdem am 20.10. bekannt wurde, dass in Plauen eine Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete entstehen soll, beschworen die lokalen Nazis den Geist von 1993 und wünschten sich Zustände wie in Heidenau und Einsiedel. Die historischen Parallelen sind dabei deutlich: Unter Parteiangehörigen wie TeilnehmerInnen von Kundgebungen des “III. Wegs” finden sich Menschen, die einst in der im Februar 1995 verbotenen FAP aktiv waren. 1992 waren VertreterInnen der FAP bei den Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen zugegen, verteilten dort Werbematerial und heizten so die Stimmung zusätzlich auf.

Wie lange wird diese Entwicklung noch unbeobachtet bleiben? Wie werden die sogenannten etablierten Parteien sich verhalten, wenn sie demnächst mit vorbestraften Neonazis im Stadtrat oder gar im Landtag sitzen? Bisher kümmert sich kaum jemand darum, wenn der “III. Weg” am einen Tag in der Innenstadt Flyer verteilt, auf denen „Asylflut stoppen“ steht, und am nächsten Tag mit mehreren Kadern zur Stadtratssitzung auftaucht. Genauso wenig scheint es aufzufallen, wenn die Partei mit ihren grünen Fahnen durch die Innenstadt von Plauen, Oederan oder einer anderen Stadt Sachsens zieht, in der sie die rassistische Grundstimmung der gesellschaftlichen Mitte ausnutzt um ihre faschistische Propaganda zu verbreiten. Die Strategie besteht darin, die BürgerInnen anzustacheln, ihren “Volkszorn” endlich zu entladen: Nach dem Vorbild von Freital, Heidenau oder Einsiedel. Regelmäßig werden in der Gruppe “Asylproblematik im Vogtland” Falschmeldungen, Vorurteile und Hetzberichte verbreitet – die anschließend teilweise selbst revidiert oder gelöscht werden, wenn sie sich als zu haltlos herausstellen. Nun plant der “III. Weg” am 7.11. eine Demonstration unter dem Motto “Asylmissbrauch stoppen” durch Plauen. Die Route verläuft von der Engelstraße (zwischen der Arbeitsagentur und dem Jobcenter) bis zum Postplatz. Erneut setzt der “III. Weg” damit auf die vorhandene Grundstimmung in Plauen und hofft auf eine Mobilisierung und Radikalisierung der sonntäglichen Masse von WutbürgerInnen der gesellschaftlichen “Mitte” (siehe Absatz “Wir sind Deutschland” weiter unten im Text).

Es bleibt abzuwarten wie sich die Parteistrukturen des “III. Wegs” im Vogtland und darüber hinaus entwickeln, wie die Agitation der Nazis bei den “besorgten Bürgern” ankommt und was geschieht, wenn der “III. Weg” eben nicht mehr nur eine Kleinstpartei im dunklen Hinterkämmerchen Sachsens ist.

2. „Plauen wehrt sich“ alias „NPD Sachsen/Vogtland“

Am 18. September 2015 wurde auf dem Plauener Postplatz eine Kundgebung unter dem Motto „Plauen wehrt sich – Schluss mit Asylmissbrauch und Überfremdung“ angemeldet. AGV berichtete . Ein Blick auf die Rednerliste genügt, um zu erkennen, dass hinter der Kundgebung die NPD mit all den üblichen Fratzen steckte. Neben Arne Schimmer (NPD-Kreisrat Vogtland), Jens Baur (NPD Stadtrat Dresden) und Jürgen Gansel (NPD Kreisrat Meißen) trat auch die NPD Prominenz aus Thüringen auf: David Köckert (NPD Stadtrat Greiz) lies es sich nicht nehmen vor einer Menge von 500 Leuten eine Rede zu halten. Auch auf dieser Kundgebung tauchte der “III. Weg” mit der ganzen Delegation an „Asylflut stoppen“-Schildern auf – acht Tage später organisierte der “III. Weg” eine Protestkundgebung vor der Geflüchtetenunterkunft in der Kasernenstraße. Die AGV berichtete ebenfalls.

Die NPD ihrerseits organisierte unter gleichem Motto am 21. Oktober 2015 in der vogtländischen Kleinstadt Treuen eine Kundgebung. Anlass war die geplante, mittlerweile wieder verworfene Unterbringung von acht minderjährigen Geflüchteten in der Kleinstadt. Diese “Katastrophe” (in den Augen der lokalen Volksgemeinschaft) wurde allerdings schon vorher durch 200 Personen, die auf der diesbezüglichen Stadtratssitzung aufliefen, mit Beschimpfungen und Gewaltandrohungen verhindert. Kurz darauf gelang es der NPD, etwa 200 Menschen zu mobilisieren, um das angebliche “Asylchaos” abzuwenden. Besonders erschreckend an diesen beiden Kundgebungen ist die Tatsache, dass die Normalbevölkerung mittlerweile keinerlei Berührungsängste mit der NPD zu haben scheint – sondern vielmehr die gleichen rassistischen Ressentiments teilt. Eine rechte Kundgebung mit 500 Personen war in Plauen noch vor Monaten unvorstellbar und 200 Menschen sind in Treuen eigentlich nur zum Weihnachtsmarkt auf der Straße.

3. „Wir sind Deutschland – Nur gemeinsam sind wir stark“

Zwei Tage nach der NPD-Kundgebung “Plauen wehrt sich” fand die erste Kundgebung von „Wir sind Deutschland" am symbolträchtigen „Wendedenkmal“ mit ca. 400 Menschen statt. Dort redeten, noch etwas unkoordiniert, ein paar Menschen von ihrer angeblichen Angst, ihre Kinder müssten später in der Schule mit Kopftuch herumlaufen. Das Selbstbild der Teilnehmer*Innen lässt sich neben ein paar Nazis und Alltagsrassist*Innen vor allem auf solche Menschen herunterbrechen, die sich von der jetzigen Politik verraten fühlen und Angst vor einem Krieg haben. Für solche (vermeintlichen) Ängste werden autoritäre und nationalistische Lösungen erhofft.

Nach der ersten Kundgebung kündigten die OrganisatorInnen an, jeden Sonntag eine Kundgebung durchzuführen – in zentraler Lage auf dem Altmarkt in Plauen, direkt vor dem Rathaus. Zwar betonten die InitatorInnen stets, dass sie nicht rechts wären, und distanzierten sich von Pegida und NPD, boten aber in den darauffolgenden Wochen mehrheitlich Menschen die gegen Geflüchtete hetzen ihr Podium. Die geäußerten Vorurteile, Falschinformationen und Hetzreden wurden zum Teil durch tausende Zuhörer_innen bejubelt. Trotz der formellen Distanzierung von Pegida gibt es einfach zu viele Übereinstimmungen mit dem “großen Bruder” aus Dresden. Inzwischen hat der enge Kreis der Organisator*Innen auch bekannte Rechspopulisten aus der Region angezogen: Gunnar Gemeinhardt (parteiloser Landratskandidat aus Straßberg bei Plauen) feierte rassistische Reden als "mutig. Ulrich Lupart (DSU, Bürgermeister von Reuth und 2. Vizebürgermeister der Stadt Oelsnitz) fantasierte in Goebbels-/Köckert-Manier von der Angst vorm “Mischvolk”. Und am 25.10. redete schließlich auch AfD-Landtagsabgeordneter Gunter Wild, der sich offenbar genau mit dem Willen der Menge identifizieren konnte: Wild bezeichnete Kanzlerin Merkel in Anlehnung an den Titel des letzten COMPACT-Magazins als “Schleuserin” und schürte die Angst, dass die Plauener Bevölkerung in wenigen Jahren eine Minderheit in der eigenen Stadt sei (scheinbar definiert sich nach Wilds Perspektive die Bevölkerung einer Stadt durch ihre Herkunft, Nationalität, “Rasse”?). Weitere Querverweise zu rechten Bewegungen fehlen ebenfalls nicht, beispielsweise wurde bereits die rechte “Endgame”-Demonstration in Dresden beworben.

Die TeilnehmerInnenzahlen sprechen deutlich für die Attraktivität der selbsternannten „Neuen Mitte“: Von 400 auf der ersten Kundgebung stieg die Zahl auf knapp 5000 bei der vierten Kundgebung. Mittlerweile ist ein leichter Rückgang zu vermelden, am letzten Sonntag (25.10.) zog die Kundgebung noch etwa 3000 Menschen an. Die VeranstalterInnen beschreiben sich selbst als “Nicht ganz rechts, nicht ganz links, nicht ganz Gutmensch, nicht ganz Pack” und besitzen ein Positionspapier, in dem neben Abrüstungsforderungen und dem Nein zu TTIP und CETA auch die Forderung nach mehr Polizeistellen und einer Verschärfung des Asylgesetzes aufgestellt werden. Das einzig verbindende Element dieser Bewegung scheint ihr Nationalismus und ihre Vorliebe für autoritäre Politik zu sein. Wir halten “Wir sind Deutschland” für eine völkische Querfrontbewegung, deren InitiatorInnen aus der rechten “Friedensbewegung” stammen, deren Publikum aber mehrheitlich aus typischen Pegida-WutbürgerInnen besteht. Auf jeden Fall handelt es sich um eine bedenkliche Entwicklung, auf die lokale AntifaschistInnen – aufgrund des derzeitigen Kräfteverhältnisses – keine adäquate Antwort haben.

Fakt ist, die „Spitzenstadt“ Plauen ist längst in eine rassistische Grundstimmung verfallen und knüpft gut an die sächsische Kacke an, die in den letzten Jahren, mindestens seit dem Beginn von Pegida, geschieht.