Als vorletztes Bundesland veröffentlichte das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern am Dienstag den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2014. Laut der Publikation kehren Neonazis zunehmend der NPD den Rücken, die Causa Feine Sahne Fischfilet geht in die nächste Runde.
„Der Rechtsextremismus ist nach wie vor Schwerpunkt der extremistischen Umtriebe in unserem Land“, erklärte Innenminister Lorenz Caffier auf der Pressekonferenz anlässlich der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichtes. Kennzeichnend seien die „Gewaltbereitschaft und Kontinuität in der ideologischen Ausrichtung am Nationalsozialismus.“
Der Bericht wird gewohnt spät veröffentlicht, lediglich in Thüringen wird weiterhin auf eine Einschätzung der Lage gewartet. In den übrigen Bundesländern ist der Verfassungsschutzbericht teilweise seit Monaten abrufbar, einige Ämter haben bereits Einschätzungen für das erste Halbjahr 2015 bereitgestellt.
Die Mvgida-„Bürgerproteste“
Doch auch der Umfang rechtfertigt die späte Herausgabe kaum. Informierte die Behörde die Bevölkerung im vergangenen Jahr noch auf 152 Seiten über verfassungsfeindliche Bestrebungen, so waren für das Berichtsjahr 2014 nur noch 94 Seiten nötig. Der Bereich „Rechtsextremismus“ wurde auf 37 Seiten eingestampft.
„Besondere Aufmerksamkeit“ hätten dabei die „Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene in sozialen Netzwerken“ bedurft, die „zu einer immer größeren Herausforderung“ für die Sicherheitsbehörden würden. Weiter heißt es auf die Internet-Überwachung bezogen:
„Sorge bereitet zudem die Tendenz, sich der staatlichen Beobachtung durch eine intensive Nutzung von Verschlüsselungsmöglichkeiten zu entziehen. Neben der ungeheuren Fülle von Internetinhalten, die nicht mehr überschaubar ist, ist die zunehmend verdeckte Szenekommunikation damit eine große Herausforderung für die Sicherheitsbehörden.“
Dem Landesverband der NPD, der Asyl seit dem sprunghaften Anstieg der Flüchtlingszahlen zum Leitthema gemacht hat, wird laut Verfassungsschutz eine „zentrale Funktion beim Schüren der Ressentiments gegen Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge“ zuteil. Die rechtsextreme Partei würde sich als „Vorreiter einer zuwanderungsfeindlichen Politik“ sehen.
Profitieren kann der Verband um Landeschef Stefan Köster davon jedoch offenbar kaum – zumindest, was die Mitgliedszahlen betrifft. So wird in dem Bericht ein Personenpotenzial von 340 genannt, im Vorjahr waren es noch 380 Parteimitglieder, ein Verlust von rund zehn Prozent binnen eines Jahres. Kurios: Im Bericht für 2013 ist jedoch die Rede von 360 Mitgliedern.
Die Anti-Asyl-Demos, die in Form von Mvgida Ende letzten Jahres Mecklenburg-Vorpommern erreichten, werden in dem Bericht verharmlosend als „Bürgerproteste“ dargestellt. Zudem hätte die rechtsextreme Szene „versucht, die sich hierzulande bildenden Pegida-Ableger zu beeinflussen.“ Bei einem Versuch dürfte es kaum geblieben sein, NPD-Kader hatten den Verlauf der Demonstrationen fest im Griff – steuerten, dirigierten, hielten Reden.
„Feine Sahne Fischfilet“ wird zur festen Größe
Ist die Rede vom Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern, wird die Behörde wohl noch auf lange Zeit mit der Punkband `Feine Sahne Fischfilet´ in Verbindung gebracht werden. Im vierten Jahr in Folge findet die Gruppe um Sänger Monchi Erwähnung in der Publikation. Jedoch ist von den zweieinhalb Seiten aus dem vergangenen Jahr lediglich ein Satz übrig geblieben: „In Bezug auf die Punkband „Feine Sahne Fischfilet“ hat sich gegenüber den Vorjahren keine Änderung der Rechtslage ergeben.“ Im Klartext bedeutet dies: Die Band wird weiterhin beobachtet.
Auf Nachfrage heißt es beim Innenministerium, dass die Band „als Gruppierung im Jahr 2014 nicht mit explizit extremistischen Aktionen in Erscheinung getreten [sei]. Dies sei „vermutlich eine Folge der Berichterstattung in den Verfassungsschutzberichten seit 2011.“ Und weiter: „Einzelne Bandmitglieder [seien] erneut als Tatverdächtige von Gewalttaten festgestellt [worden], die sich gegen mutmaßliche Rechtsextremisten richteten.“ Dies würde belegen, „dass die Bandmitglieder weiterhin der gewaltbereiten linksextremistischen Szene angehören.“
Die Band reagiert auf die neuerliche Erwähnung gelassen. Auf Facebook heißt es: „Wieder befindet sich unser Name im Verfassungsschutzbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Zwar haben die Schlapphüte keine neuen Erkenntnisse, sparen sich so etwas Papier und leben nach der Devise `Alles beim Alten´, aber von den NSU-Aufbauern erwartet man ja sowieso nix!“
Das Kapitel „Feine Sahne Fischfilet“ vs. Verfassungsschutz dürfte somit alles andere als abgeschlossen sein.