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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Sektionssprecher der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) in der Thüringer JVA Untermaßfeld, David Hahn, berichtet uns, dass im Zuge einer so genannten Haftraumkontrolle, Privatunterlagen und Gewerkschaftsmaterialien durchwühlt und zerrissen wurden. Zudem habe die Zellenrazzia ausschließlich dem Kollegen Hahn in seinem Haftraum gegolten. Hahn betrachtet die gegen sich gerichteten Maßnahmen als einen Versuch der Anstalt, ihn letztlich mundtot zu machen, damit der Aufbauprozess der GG/BO in der JVA Untermaßfeld zum Erliegen kommt. Die JVA Untermaßfeld ist der aktuelle organisatorische Schwerpunkt der GG/BO in Thüringen.

In den vergangenen Monaten kam es des weiteren seitens der Vollzugsbehörde wiederholt zur Postzensur. Zum einen werden offenbar nicht alle Briefsendungen vom Bundesvorstand der GG/BO an den Sektionssprecher in Untermaßfeld ausgehändigt. Zum anderen werden bestimmte Passagen in Briefwechseln vom Kollegen Hahn an den BuVo der GG/BO unkenntlich gemacht. Insbesondere werden Ausführungen zu Fragen des Arbeitsschutzes in den JVA-Betrieben zensiert. Es ist aus der Sicht der GG/BO nur legitim, bspw. auf die Einhaltung von Arbeitsschutzrichtlinien im Interesse der inhaftierten Beschäftigten zu achten.

Die GG/BO fordert die JVA-Leitung auf, umgehend alle Schikanen und Repressalien gegen den Sektionssprecher und Mitglieder der GG/BO in Untermaßfeld zu unterlassen. Wohlgemerkt, die JVA-Leitung attackiert ein Gewerkschaftsengagement von aktiven inhaftierten Mitgliedern, dass auf der Basis von Kollegialität, Solidarität und Autonomie stattfindet. Die GG/BO erhält für ihre sozialreformerischen Kernforderungen nach der Einbeziehung von arbeitenden Gefangenen in den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn und in die Sozialversicherungssysteme mehr und mehr Unterstützung aus [Basis-]Gewerkschaften, Gefangenenhilfs- und Menschenrechtsorganisationen.

Der Bundessprecher der GG/BO, Oliver Rast, äußert sich zu den sich häufenden Vorfällen in der Haftanstalt Untermaßfeld wie folgt: "Es stellt einen Willkürakt dar, wenn auf Betreiben der JVA-Leitung die grundgesetzlich garantierte Koalitionsfreiheit im Freistaat Thüringen für inhaftierte Gewerkschafter de facto ausgehebelt wird. Wir setzen darauf, dass der Landesjustizminister, Dieter Lauinger (Grüne), diesen rechtswidrigen Eingriffen Einhalt gebietet."

Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO)

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