‎"If voting changed anything they would make it illegal." - Emma Goldman

Rigaer 94 verteidigen

Seit dem Jahr 2000 sind nach offiziellen Statistiken 23.000 Menschen bei dem Versuch das Mittelmeer zu  überqueren, um in Europa Schutz vor Krieg, Folter, Verfolgung und Hunger zu finden, gestorben. Alleine im letzten Jahr starben 3400, erst diese Woche ertranken 400 Flüchtende vor der Küste Lybiens in einem völlig überfüllten Boot. Während das Gedenken an die 138 Mauertoten des deutschen Grenzstreifens regelmäßig eine halbe Stadt in einen Ausnahmezustand versetzt, findet das tägliche Sterben an den Außengrenzen Europas jedoch kaum Beachtung. Der kurze Aufschrei nach dem Bootsunglück vor Lampedusa im Jahr 2013, bei dem 390 Menschen starben und die Politik einen „Wandel“ in der menschenverachtenden Flüchtlingspolitik des Friedensnobelpreisträgers Europas verkünden ließ, verstummte so plötzlich wie er kam. Die Gelder, die sie dafür versprachen, wurden stattdessen für die Aufrüstung der europäischen Außengrenze verwandt. Die Berichterstattung über 400 Flüchtlingstote verschwindet wieder hinter den Bundesligaergebnissen. Und während die Toten von Lampedusa posthum die italienische Staatsbürgerschaft erhielten wurde das Sterben vor Europas Grenzen wieder business as usual.

 

Die Menschen, die den Fassbomben des Assad-Regimes, den blutrünstigen Männerhorden des IS und Boko Harams entkommen sind, werden von Drohnen, Stacheldrahtzäunen, prügelnden Grenzbeamt_innen und den unmenschlichen Zuständen in den überlasteten Aufnahmelagern empfangen. In zahllosen Fällen sind sie dort den Übergriffen durch Sicherheitsbeamt_innen ausgesetzt. Die Menschen, die nichts als dem täglichen Hunger entkommen wollen erwartet die Etikettierung als 'Wirtschaftsflüchtling' durch die geballte Dummheit des deutschen Volkes und die damit einhergehende Ablehnung ihres Asylgesuchs. Statt „Hilfe“ durch den Staat zu erfahren, der sie vor 70 Jahren in KZ s deportierte werden Sinti und Roma in die Länder abgeschoben, deren diskriminierenden Zuständen sie zu entfliehen versuchen. Mit der geplanten Asylgesetzverschärfung will die deutsche Regierung diese Praxis nun erleichtern, indem sie weitere Staaten als 'sichere Herkunftsländer' einstuft. Dies würde eine weitere Aushöhlung des deutschen Asylgesetzes bedeuten, das einst als Lehre aus dem Nationalsozialismus in das deutsche Grundgesetz aufgenommen wurde.
So wichtig es ist diese weitere Asylgesetzverschärfung zu verhindern, so wichtig ist es die Kritik der staatlichen Flüchtlingspolitik zur Kritik des Staats zu radikalisieren. Statt Appelle für eine menschlichere Flüchtlingspolitik an ihn zu richten, gilt es ihn als den politischen Exekutor der kapitalistischen Verwertungslogik zu denunzieren. Die rassistische Flüchtlingspolitik der europäischen Staaten ist kein Widerspruch zu irgendwelchen bestehenden Rechten, geschweige denn zu deren Staatsräson. Sie ist die konsequente Durchsetzung des nationalstaatlichen Rechts in Zeiten einer kriselnden Weltökonomie.
Nicht das erlebte Leid der Flüchtenden, weder die Flucht vor nichts als Hunger, noch die drohenden Misshandlungen durch marodierende Rackets, und Gotteskrieger in den am Weltmarkt gescheiterten Regionen Asiens, Lateinamerikas und Afrikas entscheiden über die Gewährung von Asyl. Ausschlaggebend ist der potentielle Nutzwert des Menschen, als Träger seiner Arbeitskraft, die sich möglicherweise kapitalproduktiv verwerten ließe. Die Reduktion von Menschen auf nichts als Funktionsträger, auf Sklaven der Lohnarbeit ist für den Kapitalismus konstitutiv.. In Zeiten in der die deutschen citizens darum fürchten bei aller Selbstoptimierung in die Arbeitslosigkeit abzurutschen, brennen wieder Flüchtlingsheime und die europäischen Staaten versuchen sich zunehmend gegen die zusätzliche, überflüssige Arbeitskraft der non-citizens abzuschotten. Entsagung und Ressentiment der Deutschen verlangen nach Projektion. Die Griechen sollen verhungern, der Islam raus aus Deutschland und die Opfer der Islamisten sollen da sterben, wo sie herkommen.
Nur wer in der internationalen Standortkonkurrenz profitabel zu verheizen ist, wird mit offenen Armen empfangen. Denn während tausende Menschen in deutschen Asylbewerberheimen jegliche Form eines menschenwürdigen Lebens verwehrt wird, verkünden Politiker in regelmäßigen Abständen in Zukunft mehr hochqualifizierte  Arbeiter_innen aus dem Ausland anwerben zu wollen. Es geht nicht um die Linderung von Leid, sondern um den Standort Deutschland. Der Hunger einer somalischen Fischerfamilie, deren Küste von europäischen Großunternehmen leergefischt und vollgemüllt wurde, spielt keine Rolle, solange sie keine Expertise aufweisen die dem deutschen Fachkräftemangel entgegenwirkt. Nur als verwertbares Arbeitsmaterial oder als zahlungskräftige Konsument_in ist der Mensch als Markt- und Staatssubjekt von Relevanz, alles sinnlich-konkrete wird danach geformt. Die selbe Logik, die der mittellosen Mutter die AIDS-Medikamente verweigert, während sich der zahlungskräftigere Teil Berlins sein Auto nun auf den Balkon fahren lassen kann, ist es, die Schutz suchende Menschen in eine verwertbare und eine überflüssige Menschenmasse selektiert. In einer Welt in der der stumme Zwang zur Profitmaximierung zum unabänderlichen Schicksal der Menschheit erklärt wird, ist der ökonomische Nutzen eines Menschen für das staatliche Kollektiv die verschwiegene Richtlinie der Flüchtlingspolitik.
Indem jede staatliche Flüchtlingspolitik diesen vermeintlichen Naturzwang zur Voraussetzung hat, muss ihr Handeln sich stets auf Schadensregulierung der weltweiten Verwüstungen durch das Kapital, der Zerstörung ganzer Landstriche, der Überflüssigmachung großer Teile der Weltbevölkerung sowie den kriegerischen Auseinandersetzungen in den Zusammenbruchsregionen beschränken. Dass die sogenannten linken Parteien Die Grünen, SPD und Die Linke selbst hinter den Möglichkeiten des systemimmanenten Handlungsrahmens zurückbleiben, haben sie überall bewiesen wo sie etwas zu entscheiden hatten. So wurden auch unter der rot-roten Regierung in Berlin Abschiebeinstitutionen weiterbetrieben und ausgebaut, die Grünen haben die entscheidenden Stimmen zur letzten Asylgesetzverschärfung abgegeben. Auch unter der neuen Syriza-Regierung in Griechenland wird an dessen Grenzen weiter gemordet.
Eine ernsthafte Kritik an der menschenverachtenden Flüchtlingspolitik ist daher nicht als Appell an staatliche Organe und deren parteipolitische Vertreter, sondern nur in Form einer radikalen Kapitalismus- und Staatskritik zu leisten! Der solidarische Zusammenschluss der Menschheit hat die Abschaffung von Staat und Kapital zur Bedingung!

Organisiert euch,
Unterstützt Flüchtlinge,
Kampf dem menschenverachtenden Staat und seinen Helfer_innen !!


Dieser Text ist entstanden als Reaktion auf die Teilnahme von Parteien bei Veranstaltungen gegen die drohende Asylrechtsverschärfung, und um dort zu einer anarchistische und antistaatliche Perspektive gegen die sich immer weiter zuspitzenden, rassistischen, alltäglichen-Zuständen in der BRD anzuregen.  Des weiteren möchten wir auf die Anti-frontex Tage (19-22.Mai) aufmerksam machen und freuen uns, wenn ihr unsere Freund_innen in Warschau unterstützt. Mehr Infos dazu findet ihr hier: https://linksunten.indymedia.org/de/node/141549

Eure Rigaer 94 und Freund_innen

http://rigaer94.squat.net/

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Mit euren Papier seid ihr ja gar nicht so weit von dem Positionspapier der radikalen linken | berlin entfernt, vielleicht schaffen es die unterschiedlichen Strömungen in Berlin ja doch mal, gemeinsam eine Grundlage zu entwickeln, um dann daraus auch eine gemeinsame Praxis abzuleiten. Orte der gemeinsamen Kommunikation stellen die Grundlage dafür da, von Indymedias Kommentarspalte sollte mensch da fernbleiben, aber vielleicht wäre die die Interim ja ein geeignetes Mittel. Ein gemeinsamer Rahmen, der allen auch ihre Freiheiten für die eigenen Schwerpunkte und Zuspitzungen lässt und trotzdem einen Konsens darstellt, um damit zusammen ein Handeln zu ermöglichen - das wäre doch mal was ganz neues:

 

Wer von Rassismus und Flucht spricht, darf vom Kapitalismus nicht schweigen.

 

Unsere Position ist klar. Jeder Mensch genießt volle Bewegungsfreiheit und soll sich dort aufhalten dürfen, wo immer es ihm gefällt. Dies gilt es durchzusetzen - mit allen notwendigen Mitteln.

 

Auch wenn wir uns in der Praxis immer wieder an Refugeeprotesten beteiligen werden und die verschiedenen Kämpfe und Forderungen von Geflüchteten voll und ganz unterstützen, so werden wir als Gruppe keine Gesuche, Petitionen oder Bitten an den Staat oder das System richten.

Wir appellieren in dieser Angelegenheit weder an die Wirtschaft, Geflüchteten ein Auskommen zu verschaffen, noch appellieren wir an die Regierung, die Geflüchteten doch bitteschön ein bisschen besser zu behandeln oder menschenwürdiger wohnen zu lassen. Schließlich ist es genau jenes Wirtschaftssystem, das über die Nützlichkeit von Zuwanderung entscheiden will und jener Staat, der mit seinem Aufenthaltsrecht und seiner Asylgesetzgebung regelt, wann sich wer, auf welchem bestimmten Fleck Erde aufhalten darf. Dieses System und diesen Staat anzurufen, ist falsch. Dieser Staat und dieses System sind kein Adressat für Bitten und Appelle. Dieser Staat und dieses System sind abzulehnen.

 

Wir machen keine Unterscheidung zwischen Menschen, die vor Krieg, Folter und Gewalt fliehen müssen oder solchen, die aufgrund wirtschaftlicher Not ihre Heimatländer verlassen. Migration ist kein Verbrechen, sondern eine menschliche Reaktion, den Missständen des eigenen Lebens zu entgehen, zumal wenn diese Missstände nicht selbst verursacht sind. Die Gründe für die massenhaften Flüchtlingsströme liegen zu einem großen Teil in der aggressiven Geo- und Wirtschaftspolitik der westlichen Welt. Über 51 Millionen Geflüchtete weltweit sind kein Normalzustand, sondern Ausdruck einer globalen Krise, die sich in zahlreichen, von Europa und den USA befeuerten Konflikten niederschlägt.

 

Die USA, die EU und speziell Deutschland, sind keine Opfer der Flüchtlingsströme, sie sind deren Hauptverursacher. Sie sind die maßgeblichen Gestalter einer Weltordnung, in der es darum geht Wirtschaftszonen auszubauen, wirtschaftliche Interessen durchzusetzen oder schlicht Macht zu demonstrieren. Am Ende steht neben einer absolut instabilen Geopolitik aber immer auch das konkrete Leid von Menschen, denen (mit zum Teil deutschen Waffen) die Häuser zerschossen, deren Freunde und Verwandte getötet, deren Länder verwüstet werden und deren ursprüngliche Lebensweise durch einen globalisierten Markt zerstört wird.

 

Die Gründe, warum die Leute ihre Länder verlassen, sind vielfältig. Krieg, Zerstörung und Verfolgung. Hunger, Armut und die Hoffnung auf ein besseres Leben. Armut allerdings wird als Fluchtgrund nicht anerkannt. Der Versuch dieser zu entkommen noch weniger. Abfällig wird dann von Wirtschaftsflüchtlingen gesprochen, die man schnellstmöglich wieder loswerden oder noch besser schon an den Außengrenzen zurück weisen muss. Abschiebung und Abschreckung, Härte und Kaltblütigkeit sind die sachgerechten Methoden zur Entsorgung dieses Problems, dabei haben beide Phänomene dieselbe Grundlage. Denn es sind dieselben Gründe, warum die Menschen dort ihre Länder verlassen und hier zur untragbaren Last erklärt werden. Sie werden zum Problem, weil sie weder hier noch dort ein Auskommen finden, weil man sie weder hier noch dort wirtschaftlich gebrauchen kann und weil sie in der globalen Verwertungslogik lediglich als Reservearmee vorgesehen sind.

 

Auch in Afrika, Asien, Lateinamerika und anderen Teilen der Welt hängt das Leben und Überleben nicht davon ab, was diese Menschen für die Gesellschaft leisten können, sondern ausschließlich davon, ob sich diese Leistung auf dem Weltmarkt verkaufen lässt. Ein Weltmarkt, auf dem nach kapitalistischen Spielregeln gespielt wird und auf dem sie in den meisten Fällen hoffnungslos unterlegen sind.

An der Verwendung der Menschen dort wie hier, hat das weltweit agierende Kapital wenig Interesse und wenn doch, dann nur zu erbärmlichen Konditionen. So profitieren einige Sparten der hiesigen Reichtumsproduktion durchaus von der „kolonialen“ Praxis vor Ort und dem illegalen Status der Geflüchteten hierzulande. Schließlich lassen sich Menschen die weder hier noch dort Rechtssicherheit genießen, allemal besser ausbeuten.

 

In der Regel aber, müssen diejenigen, die sich auf den Weg gemacht haben, draußen bleiben. Flucht wird zum Verbrechen erklärt, das bestraft wird. Massenhaft zusätzliche Arbeitskräfte werden nicht als willkommene Unterstützung gesehen, sondern als unliebsame Konkurrenz und stellen somit das „Flüchtlings-Problem“ dar. Das ist zwar absurd, aber so ist es. Arbeit selbst wird als knappes Gut gehandelt. Das ist zwar noch viel absurder, aber so ist es ebenfalls. Das Kapital in Form von Arbeitgeber_innen definiert, wie viel Menschen gebraucht werden und wie viele nicht, insofern bestimmt es auch wie viele Menschen in einer bestimmten Weltregion leben dürfen und ab wann eine bestimmte Anzahl Menschen Überbevölkerung darstellt. Das hat weder etwas mit Platz und Möglichkeiten, sondern ausschließlich mit wirtschaftlicher Verwertbarkeit zu tun.

 

In diesem Zusammenhang sind dann auch die Äußerungen von Wirtschaftverbänden zu sehen, die fordern, dass eine Zuwanderung durchaus erwünscht sei, nur sinnvoll müsse diese sein. Billige Hilfsarbeiter_innen in Altenpflege und Gesundheitswesen, Fachkräfte und Spezialist_innen würden benötigt. Es gibt komplizierte Statistiken, die berechnen, dass Migrant_innen dem Staat letztenendes sogar mehr einbringen, als sie ihn kosten und dass sich "sinnvolle" Zuwanderung am Ende auszahlt. Das mag nach ihren Maßstäben vielleicht richtig sein, ist aber nicht unser Anspruch, da diese Argumentation genau der Verwertungslogik entspringt, die wir ablehnen. Wir lehnen eine Gesellschaftsform ab, welche die Menschen in nützlich und unbrauchbar einteilt. Diese Sortierung ist ein Unterdrückungsinstrument und geht einher mit jeglicher Form von Rassismus und Diskriminierung. Diese Sortierung des Menschenmaterials macht Trennlinien erst möglich, die zu Konkurrenzkampf und Vereinzelung führen. Es beginnt der Kampf jede_r gegen jede_n. 

 

Der Nationalismus der neuen rassistischen Bewegungen ist somit kein Überrest aus längst vergangenen Nazi-Zeiten. Dieser neue wieder erstarkte Nationalismus steckt unmittelbar in der bürgerlichen Gesellschaft, die an der Einsortierung ihrer Bürger_inen und Nicht-Bürger_innen festhält. So gern sich die rassistischen Volksinitiativen auch als Opposition zum „gleichgeschalteten Mainstream“ sehen wollen, so sehr entspringen Hogesa, Pegida und alle anderen rechten Strömungen der Rhetorik und Propaganda der selbsternannten "bürgerlichen Mitte". Die Rede von der Überlastung der Sozialsysteme von der Überfremdung und den falschen Fluchtgründen, die Rede von der schnellen Rückführung abgelehnter Asylbewerber_innen in scheinbar sichere Herkunftsländer oder in den Süden von Europa, der mit den Flüchtlingsströmen vollkommen alleine gelassen wird, diese Reden stammen allesamt aus dem Lager der etablierten Parteien. Insofern dienen die rassistischen Bürgerproteste, selbst wenn man sich hochoffiziell von ihnen distanziert, zur Legitimierung der aktuellen Politik. Gerne wird in aller Öffentlichkeit behauptet, dass man auf die Rattenfänger von Rechts nicht eingehen dürfe, dass man aber doch durchaus Verständnis für die berechtigten Sorgen und Ängste der Bürger_innen habe. Sorgen und Ängste, denen man dann mit einer Verschärfung des Asylrechts begegnen kann, mit verschärften Abschieberegelungen und der Wiedereinführung der Abschiebehaft. Das ist doppelzüngig und heuchlerisch. Das dient einer Art der Krisenbewältigung, die auf einen äußeren Feind deutet und zu Diskriminierung und Hass führt – mit ganz blutigen Auswirkungen. Hier fängt rassistische Praxis an. Statt die Ursachen der Krisen zu benennen, statt sich darüber Gedanken zu machen, wie man die Arbeit und vor allem den immensen gesellschaftlichen Reichtum anders verteilen könnte, wird gegen die Störenfriede gehetzt, die das harmonische Leben der Volksgemeinschaft bedrohen.  Weil sie nicht von hier sind, weil sie die falsche Religion ausüben, weil sie sich für gleichgeschlechtliche Partner interessieren oder weil sie aus ganz anderen Gründen nicht ins Bild passen. Diskriminierung verspricht, dass mit der Vertreibung der jeweiligen Störer_innen, die Probleme gelöst würden. Diskriminierung klappt immer. Die Menschen müssen sich aber entscheiden, zwischen einer Welt, die sich abschottet und in Ausgrenzung und Rassismus versinkt oder dem Versuch, eine Alternative aufzubauen, in der sich alle Menschen mit ihren individuellen und gemeinschaftlichen Rechten kollektiv ergänzen.

 

In diesem Sinne wenden wir uns gegen eine Ordnung, die lediglich darauf abzielt, Gewinne zu erwirtschaften und in dem sich nur das Kapital frei und grenzenlos bewegen kann.Wir wenden uns gegen ein System, das nicht darauf ausgelegt ist, die Bedürfnisse von Menschen zu befriedigen, sondern alles, ob Mensch oder Natur, ausschließlich einer mörderischen Verwertungslogik unterwirft.

 

Armut und Not sind keine Naturkatastrophen. Armut und Not sind Resultate des kapitalistischen Systems. Krisen sind keine Schicksalsschläge. Krisen sind ein dem Kapitalismus eigenes Phänomen und bedeuten, dass Menschen neben voll ausgerüsteten Werkshallen arbeitslos werden oder dass andere neben Tonnen weggeworfener Lebensmittel verhungern. Diesen Irrsinn zu beenden, das ist es, wofür wir kämpfen.

 

Aus diesem Grund werden wir die selbstbestimmten Proteste der Geflüchteten unterstützen und uns mit ihnen im Kampf um ein Leben in Würde und Gleichberechtigung zusammen schließen. Wir werden diese Kämpfe unterstützen, so gut wir können. Theoretisch, praktisch und menschlich.

Wir werden nach jenen suchen, die sich organisieren und kämpfen wollen, um eine andere Gesellschaft zu errichten.

Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der die Menschen keine erniedrigten, geknechteten, verlassenen und verächtlichen Wesen mehr sein müssen.

Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der jede_r frei bestimmen kann, wo und wie er_sie leben möchte.

Wir kämpfen für eine andere Welt.

¡Venceremos!

- radikale linke | berlin

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wie komm ich an aktuelle ausgaben der "Interim" ran?

z.B. im Infoladen in der Köpi, im Infoladen der Rigaer 34 oder in den Buchläden Schwarze Risse(XBerg) ´, zur schwankenden Weltkugel(PBerg) usw.

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Also online gibts da nichts?

du meinst wahrscheinlich liebig 34.

Die Texte sind gut, haben aber auch Lücken, folgende drei sind besonders auffällig:

 

1. Wenn abgelehnt wird, Staat oder Wirtschaft um Unterstützung für Refugees zu bitten, dann stellt sich die Frage, wer das dann tut. So wichtig komplette Freizügigkeit ist, ohne die Bereitstellung von materiellen Lebensgrundlagen in einem "teuren Land" wie Deutschland ist das nur eine scheinbare Freiheit, weil Menschen ohne Land, Geld oder Güter relativ schnell verhungern.

 

2. Der Kapitalismus, den es selbstverständlich zu überwinden gilt, ist eine wichtige Ursache für Kriege und Konflikte, aber keinesfalls die einzige. Ethnischer Haß, religiöse Konflikte, Ringen regionaler Mächte um Vorherrschaft, Streit um natürliche Ressourcen und auch andere gesellschaftliche Systeme (Monarchien, Diktaturen, Staatskommunismus usw.) haben Krieg, Massenmord und Flucht hervorgebracht.

 

3. Der Kapitalismus ist nicht der alleinige Faktor, der "Überbevölkerung" definiert. Natürliche Ressourcen sind gerade in Hinsicht auf Eigenversorgung und genossenschaftliche Ansätze sogar wichtiger, also Boden, Wasser, Klima usw. Siehe aktuelle Flüchtlingswellen, die meisten kommen aus Gebieten, die eher weniger fruchtbar oder unter Verwüstung, Wassermangel (hier wiederum können kapitalistische Gründe vorliegen, müssen aber nicht immer) etc. leiden, und nicht gerade aus den Gärten Eden dieser Erde.

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Guter und leider wahrer Text!

nur, wie weit entfernt ihr von den lebensrealitäten der geflüchteten seid... wohlfeile sprüche gegen staat und grenzen werden niemandem in dieser konkreten situation, wo eine baldige gesetzesverschärfung beinahe sämtliche um asyl bittende zu wegzuhaftenden verbrecher_innen machen wird, weiterhelfen. aber hauptsache das eigene gewissen ist beruhigt, wa? wieviele refugees wohnen bei euch in der 94 eigentlich so?

Also ich finde im Absatz 4 wird genau das Angesprochen was du hier versuchst zu bemängeln.

Und zu der Frage! Du weisst sehr genau das diese dir hier bei dem Grad der Illegalisierung, Kriminalisierung der Flüchtlinge der aktuell schon vorherscht nicht beantwortet werden kann!

 

Das ist plumper Populismus von dir!

ganz vergessen wurde "die linke" - thüringen ist ein gutes beispiel wo sich so garnichts seit der neuen "regierung" verändert hat.

Der Text ist ja wohl nach langem eine der besten Zusammenfassungen der ganzen Scheiße auf linksunten! Danke für die Rage und die auf den Punkt gebrachte traurige Wahrheit. Erschreckend wie dann doch wieder in den Kommentaren vom Thema abgelenkt wird oder wie plötzlich wahrllos moderiert wird? Es scheint vor dem 1.Mai noch viel kranker zu werden - Kommentar-Kampf-Kampagnen der neuen alten Radikalen?