In den frühen Abendstunden des 15. März zogen etwa 20 Linke flyerverteilend und mit Transpi ausgestattet durch die Freiburger Innenstadt. Damit sollte auf die aktuell in Berlin und Wuppertal geschehene Polizeigewalt aufmerksam gemacht werden. Bereits in der Nacht zuvor wurden verschiedene Transparente an Autobahnzubringern und in der Nachbarschaft des Bundespolizeireviers aufgehängt.
Hier dokumentieren wir den verteilten Flyer:
Gegen die allgegenwärtige Polizeigewalt und Repression!
Am 14. März demonstrierten in Berlin rund 5000 Menschen unter dem Motto "United we stay! Kollektiv! Offensiv! Subversiv!" für bedrohte linke Haus- und Wagenprojekte und gegen Gentrifizierung. Die Demonstration verlief weitgehend friedlich, es gab diverse Solidaritäts-Aktionen auf der Strecke, und die Bullen verhielten sich zunächst weitgehend zurückhaltend. Trotzdem kam es zu mehreren Festnahmen und Verletzten.
In der Revaler Strasse versuchte die Berliner Polizei ein Haus zu stürmen, auf dessen Dach mehrere Personen ein Transparent entrollt hatten. Mehrere Demonstrant-Innen verhinderten dies und setzen sich mit Steinen und Flaschen zur Wehr. Daraufhin kam es zu Auseinandersetzungen, in deren Verlauf einige Bullenwannen beschädigt oder umgekippt wurden. Zahlreiche Luxusautos wurden gesmasht und eine Mc Donald's Filiale mit Steinen angegriffen.
Im direkten Anschluss dazu kam es zu Prügelorgien der Berliner Bullen und einigen Festnahmen. Kurze Zeit später wurde eine vermutlich unbeteiligte Person von einem vorbeirennenden Bullentrupp umgestoßen. Sie wurde mit einem Schädelbasisbruch ins Krankenhaus eingeliefert. Die TäterInnen entzogen sich komplett der Verantwortung, es wird wohl wie so oft auch nie Ermittlungen oder Verfahren gegen die Prügelbullen geben.
Doch nicht nur in Berlin kommt es regelmäßig zu Polizeigewalt und Repression gegen linke AktivistInnen.
Am 7. Januar 2005 verbrannte der Asylbewerber Oury Jalloh in einer Zelle in einem Dessauer Polizeirevier. Laut Polizeiangaben soll der gefesselte Westafrikaner seine feuerfeste Matratze angezündet haben. Am 8. Dezember 2008 wurden die Angeklagten, zwei Polizeibeamte, freigesprochen. Das Gericht hätte "trotz intensivster Bemühungen" den Fall nicht aufklären können, so der vorsitzende Richter.
Am 6. Dezember 2008 wurde der 15-jährige Andreas Alexis Grigoropoulos in Athen von einem Bullen erschossen. Zuvor
soll es zu Beleidigungen gegen die beiden Streifenbeamten gekommen sein. In den darauffolgenden Wochen entlud sich
die Wut tausender Jugendlicher, Student-Innen und Linksradikaler auf den griechischen Staat in die schwersten Krawalle seit Jahrzehnten.
In der Nacht auf den 14.3. überfielen 140 Polizisten und Zollbeamte unter Leitung des Ordnungsamtes ein Konzert im
Autonomen Zentrum Wuppertal. Um 0:30 Uhr fuhren Bereitschaftspolizisten vor dem AZ vor und versuchten in die Räumlichkeiten zu gelangen. Der Vorwand für den Polizeieinsatz: Jugendschutzkontrolle. Unter der Führung des Ordnungsamtleiters versuchten die Bullen mit einem Rammbock in den Konzertraum einzudringen. Die verängstigen BesucherInnen wurden von den "Jugendschützern" zum Teil mit Knüppeln mehrfach und ohne Vorwarnung geschlagen und stundenlang festgehalten. Insgesamt nahm die Polizei 5 minderjährige Personen fest. Drei weitere Gäste wurden in Gewahrsam genommen. Darüber hinaus zerstörten die Einsatzkräfte Inventar der Kneipe, brachen verschlossene Kassen auf und beschlagnahmten die Musikanlage und den Getränkebestand.
Am 22. Januar 2009 wurde ein Freiburger Linker von der Polizeidirektion Freiburg für den 27. Januar zur Vernehmung als Beschuldigter wegen des Vorwurfs des Landfriedensbruchs am 13. Dezember 2008 vorgeladen. Im Dezember demonstrierten in Freiburg 2.500 Menschen unangemeldet gegen das geplante neue Versammlungsgesetz und Polizeigesetz. Der Beschuldigte war Delegierter der KTS-Vorbereitungsgruppe und hat in dieser Funktion sowohl im Vorfeld als auch am Tag selbst mit der Polizei gesprochen. Die Demonstration und das anschließende Straßenfest verliefen reibungslos und die deeskalierende Wirkung der Kommunikation wurde von allen Seiten anerkannt.
Im Februar 2009 erhielten die beiden Vorstände der KTS-Ini von der Polizeidirektion Freiburg eine Vorladung als Beschuldigte wegen angeblichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Dies steht in einer Reihe mit der Repression
gegen den Delegierten der KTS-Vorbereitungsgruppe für die Kommunikation mit der Polizei vor und während der Demonstration.
Die Kriminalisierung der Demonstration ist dabei nur ein Vorwand für einen Angriff auf die KTS im Vorfeld des
NATO- Gipfels. Immer wieder kommt es zu gewalttätigen polizeilichen Übergriffen auf Demonstrationen und Aktionen, oft werden dabei Menschen verletzt oder gar getötet.
Es betrifft immer wenige, aber gemeint sind wir alle!
Unsere Solidarität gilt den Opfern staatlicher Gewalt und Repression!
Feuer und Flamme der Polizeigewalt!
Für die soziale Revolution!
