[B] Der Konflikt der Friedelstraße 54 mit der Citec-Immobiliengruppe

Verfasst von: Solidarische Freund*innen. Verfasst am: 05.03.2015 - 17:41. Kommentare: 3

Die Friedelstraße 54, ein rustikales Altbauhaus im Norden Neuköllns, soll gegen den ausdrücklichen Willen der Mieter*innen modernisiert und wärmegedämmt werden. Bewohner*innen und Nutzer*innen des Hauses haben sich zusammengeschlossen, um sich gegen das Vorhaben der Eigentümer, die auf möglichst hohe Wertsteigerung setzen und dies, komme was wolle durchsetzen wollen, zur Wehr zu setzen.

Bereits als die Mitteilung des Hausverkaufs in den Briefkästen eintraf, wurde die Mieter*innenschaft hellhörig. Die Eigentümer*innen der Friedelstraße 54 wechselten zwar mehrfach in den vergangenen Jahren, doch eine Recherche über den neuen Besitzer – die Citec Immobilengruppe aus Wien – ergab in kürzester Zeit einige Hinweise, die erahnen ließen, worauf sich die Mieter*innen in den nächsten Monaten und Jahren gefasst machen müssen.

Die Citec präsentiert sich auf ihrer Homepage selbst als Vorreiter, „[dem] viele österreichische und internationale Investoren folgen und […] die deutsche Hauptstadt als zukunftsträchtige Investitionsmöglichkeit [entdecken]“. (Die Homepage ist - kurz nach dem Erscheinen des ersten Presseartikels - wegen Wartungsarbeiten auf unbestimmte Zeit nicht mehr erreichbar.)

So kam es dann auch. Von Beginn an machte Citec – vertreten durch die Hausverwaltung M. Mende und den Rechtsanwalt André Tessmer – Druck auf die Mieter*innen: vorhandene Unterschiede in der Wohnungsausstattung (teilweise saniert, teilweise Öfen, Außentoiletten etc.) wurden versucht anzugleichen, vermeintlich illegale Untermietverträge wurden geprüft, nicht gekennzeichnete Fahrräder entfernt usw. usf.

Diese Maßnahmen liefen vergleichsweise glimpflich ab, doch so sollte es nicht bleiben. Im vergangenen Jahr kam die befürchtete Nachricht: die Außenfassade solle gedämmt werden. Heißt im Klartext: Ein halbes Jahr lang ein Gerüst vorm Fenster, Baulärm, 20cm dickere Außenwände durch eine Plastikhülle und 40-70% Mieterhöhung für alle Parteien. Dazu die Tatsache, dass mittels eines Verfahrens gedämmt werden soll, dessen Sinn und Zweck gerade immer mehr in Frage gestellt wird. Und natürlich, dass die Mieter*innen diese Baumaßnahme vehement ablehnen.

Viele Mieter*innen, die Mitglied eines Mieterschutzvereins sind, legten Widerspruch gegen die angekündigten Modernisierungsmaßnahmen ein und wurden ausnahmslos durch Rechtsanwalt Tessmer auf Duldung verklagt. Die Verfahren laufen aktuell noch.

Es wird ernst

Anfang März ist der angesetzte Baubeginn. In den letzten Wochen legten sowohl Mieter*innenschaft, als auch die Eigentümer massiv an Tempo vor. Eine ausführliche Chronologie der letzten Zeit findet ihr auf dem Blog der Hausgemeinschaft.

Hier die Kurzfassung:

Vor ungefähr drei / vier Wochen trat die Hausgemeinschaft durch einen eigenen Blog, diverse Flyer, Soli-Wimpel und auch Transparente an den Balkonen des Vorderhauses öffentlich in Erscheinung. Nur kurze Zeit später tauchte Christian Rommel – von der Belheim Gebäudedienstleistungen GmbH, der „Bauleitung“ der Modernisierungsmaßnahmen – mit zwei Arbeitern der Gerüstbaufirma auf und entfernte mit Hilfe einer Leiter alle erreichbaren Transparente. Der Gerüstbau begann schon einige Tage später. Zunächst wurde allerdings nur so hoch gebaut, dass alle Transparente entfernt werden konnten. In den kommenden Tagen wurde der Gerüstbau fortgesetzt, wogegen Bewohner*innen des Hauses es geschafft haben, eine Einstweilige Verfügung zu erwirken. Citec und seine Bagage jedoch tangierte die Verfügung gering. Gegen diese Verfügung wurde in der darauf folgenden Woche geklagt und das Gerüst (an der Vorderseite) fertiggestellt.

Kurz darauf kam es das erste Mal zu unangenehmen Vorfällen. Zu früher Stunde marschierte Rommel mit seinen Kumpanen auf und lies mehrere Autos, die vor dem Haus parkten, abschleppen. Die wurde durch ein erwirktes Halteverbot, das allerdings am Vorabend der Aktion noch nicht deklariert war, begründet. Sofort wurde der entstandene Platz mit Bauzäunen abgesteckt und gesichert. Solidarische Nachbar*innen, die Rommel bei dieser Aktion beobachteten, wurden von diesem massiv beschimpft und fotografiert. Er ließ sogar verlauten, er könne gerne mal „Leute vorbeischicken, die euch mal den Hintern versohlen“. Offenbar ist er derjenige, der die schmutzige Arbeit erledigt - eine Taktik, die leider schon oft bei zwielichtigen Baufirmen beobachtet wurde, um kämpferische Mieter*innen einzuschüchtern und so ruhigzustellen.

Seid solidarisch, wütend und kreativ!

Zugegeben, ein solcher Kampf wirkt erst mal wenig revolutionär. Der Hausgemeinschaft geht es schließlich in erster Linie darum, die angekündigten Modernisierungsmaßnahmen (oder wenigstens die Mieterhöhungen) zu verhindern. Aber solche Kämpfe machen den Spekulanten immer wieder einen Strich durch die Rechnung. Wenn auf einmal der eigene Wohnraum, der persönliche Rückzugsraum, gefährdet ist, wenn deutlich wird, dass die Politik und ihre Gesetze auf Seiten der Eigentümer stehen und auf die Bedürfnisse des Einzelnen scheißen, entstehen Politisierungs- und Radikalisierungsprozesse, die oft tiefgehender sind, als sie ohne äußeres Einwirken wären. Wo Betroffene sich aus einer Notwendigkeit heraus, aber nicht zwangsläufig aus vorheriger politischer Überzeugung, selbstbestimmt organisieren und auf unterschiedliche Weise Widerstand leisten, sollte eine radikale Linke unterstützen und sich solidarisch zeigen. Letztendlich geht es darum, dass niemand das Recht hat oder haben sollte über eines meiner Grundbedürfnisse zu bestimmen, nur weil er das nötige Kapital mitbringt und sich zu seinem Eigentum machen kann.

Auf ihrem Blog hat die Hausgemeinschaft bereits einige Ideen aufgezählt, wie mensch sie konkret unterstützen kann. Jedoch fehlen dort vielerlei Möglichkeiten, sich noch auf andere Weise zur Wehr zu setzen und aktiv zu werden. Druck erzeugt mensch am Besten noch auf anderen Wegen, als durch bloße Öffentlichkeitsarbeit und auf dem juristischen Weg. Euren Ideen sind dabei fast keine Grenzen gesetzt.

Falls ihr euren Protest direkt an die Verantwortichen dieser Riesenscheiße tragen wollt, könnten euch die folgenden Adressen interessieren:

Citec Immo Invest GmbH

Kaiserin-Augusta-Allee 49
10589 Berlin

Anmerkung: Die Adresse ist offensichtlich ein Briefkasten. Es findet sich zwar eine Nummer im Netz, die allerdings zu einer alten Dame führt, die nichts mit der Citec zu tun hat. Sinnvoller ist wohl direkt der Kontakt mit dem Mutterkonzern in Wien, oder eine intensivere Recherche:

Citec Management GmbH

Parkring 12/40,

1010 Wien

Telefon: +4315133051

M. Mende Grundbesitzverwaltungs GmbH
Kurfürstendamm 61
10707 Berlin

Tel: +49 (0)30 - 8872510
Fax:+49 (0)30 - 8812986
Mail: info@mende-grundbesitz.de

Rechtsanwalt André Tessmer

Furkastrasse 8

12107 Berlin

Telefon: 030/7524129

Fax: 03075704746

Belheim Gebäudedienstleistungen GmbH