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Die gestiegene Zahl von Asylsuchenden aus dem Kosovo verleitete Politiker jüngst zu dramatisierender Rhetorik. Wieder einmal geht es um Verfahrensbeschleunigung und schnellere Abschiebungen – doch das wird den Exodus aus dem Kosovo kaum aufhalten.

Eine "Asyllawine" aus dem Kosovo sei in Gang gekommen, hieß es in einem Brief der Deutschen Botschaft an das Auswärtige Amt, nötig sei eine "Hauruck­Aktion des Bundes und der Länder", denn "erst wenn eine größere Anzahl von Kosovaren medienwirksam per Sammel-Charterflieger zurückkehrt", spreche sich herum, "dass sich illegale Einwanderung nach Deutschland nicht rechnet, zitierte "Bild am Sonntag" aus dem Brief der deutschen Botschaft im Kosovo.

Die Rhetorik von „Lawine“, Flut“ und „Strom“ griffen etliche Medien und Politiker begierig auf. Marcel Huber, Chef der Bayerischen Staatskanzlei (CSU), sprach von einem „organisierten Missbrauch des Asylrechts“, Bayerns Ministerpräsident Seehofer (CSU) gab die Parole aus: „Wir sind nicht das Sozialamt der Welt". Der Chef der oberbayerischen Landräte, Thomas Karmasin (CSU), bezeichnete die Asylsuchenden aus dem Kosovo gar als "Winterurlauber auf Kosten unserer Steuerzahler".

„Winterurlauber“ aus dem Kosovo?

Winterurlauber? Tatsächlich hat die Flucht aus dem Kosovo überwiegend mit der Verarmung breiter Schichten zu tun: Etwa ein Drittel der Bevölkerung lebt von weniger als 1,40 Euro pro Tag, viele leben im absoluten Elend, darunter insbesondere auch die Angehörigen von diskriminierten Minderheiten wie etwa den Roma, Ashkali und Ägyptern. Die Hoffnung auf eine Verbesserung der Lebensverhältnisse haben viele Bürgerinnen und Bürger mittlerweile aufgegeben: Rund 18.000 Menschen sollen seit Jahresbeginn das Kosovo Richtung Deutschland verlassen haben, im Januar stellten 3.630 hierzulande einen Asylantrag. Betroffene berichten, für sich und insbesondere für ihre Kinder im Kosovo keine Perspektive auf ein menschenwürdiges Leben zu sehen.

Das sich viele Kosovarinnen und Kosovaren eine Lebensperspektive in Deutschland erhoffen, hängt nicht zuletzt damit zusammen, dass viele von ihnen Bezüge zu Deutschland haben, nicht wenige haben in Deutschland gelebt und sprechen Deutsch. In der Ära Titos arbeiteten viele Kosovo-Albaner als Gastarbeiter in Deutschland, während der Jugoslawienkriege in den 1990er Jahren suchten viele in Deutschland Asyl. Nach Ende der Jugoslawienkriege errichteten separatistische Gruppen im Kosovo einen Parallelstaat, längere Zeit gewaltfrei, ab 1996 dann unter Anwendung von Waffengewalt, 1998 eskalierte die Situation, der Kosovokrieg der NATO 1999 produzierte eine weitere Flüchtlingswelle. Bis Ende der 1990er Jahre nahm die Zahl kosovo-albanischer Flüchtlinge dramatisch zu. Unter den Menschen, die heute nach Deutschland fliehen, sind daher auch solche, die damals bereits als Flüchtlinge in Deutschland waren.

Unabhängig, aber perspektivlos

In das schließlich zum UN-Protektorat gewordene Kosovo kehrten zwar viele der Kosovo-Flüchtlinge zurück, doch das Erstarken der albanischen Nationalisten machte 200.000 Serben, Roma und andere Nicht-Albaner zu Flüchtlingen. Im Frühjahr 2004 kam es zu Pogromen gegen Roma und andere Kosovo-Minderheiten mit Toten, mehr als 1.000 Verletzten und 4.000 Vertreibungen, unter den Augen der internationalen Schutztruppe KFOR. Es folgte eine kontinuierliche Auswanderung der sogenannten RAE-Minderheiten: Roma, Ashkali und sogenannte Kosovo-Ägypter fliehen bereits seit längerer Zeit vor extremer rassistischer Diskriminierung in die EU, aber auch nach Serbien und Montenegro.

Im Februar 2008 erklärte sich Kosovo für unabhängig – aber einige EU-Länder und andere Staaten erkennen das Kosovo nicht als unabhängigen Staat an. Das Land bleibt ein völkerrechtlich, aber vor allem auch wirtschaftlich prekäres Gebilde: Das Kosovo hat ein extremes Außenhandelsdefizit und hängt völlig von Kapitalzuflüssen aus dem Ausland ab. Der EU-Arbeitsmarkt ist für Kosovarinnen und Kosovaren verschlossen. Die Überweisungen durch die Arbeitsemigranten vergangener Zeiten sind höher als die im Kosovo erwirtschafteten Werte.

Kaum zu trennen: Staat und organisierte Kriminalität

Nicht zuletzt ist ein Teil der kosovarischen Politik eng verflochten mit Netzwerken der organisierten Kriminalität. Zahlreiche ausländische Funktionsträger, die im Kosovo aus dem Nichts einen modernen Staat schaffen wollten, haben sich dabei auch mit Kriminellen verbündet. Entsprechend wird auch darüber diskutiert, wo die Milliarden Euro an internationaler Unterstützung seit 1999 hingeflossen sind, wenn gleichzeitig große Teile der Infrastruktur und des Bildungssystems weiter vor sich hin rotten

Am Beispiel des Kosovo stellt sich noch deutlicher als in anderen Regionen des Balkans die Frage, ob die Staaten, die aus den Sezessionsprozessen und den Kriegen der 1990er Jahre hervorgegangen sind, ihren Bürgerinnen und Bürgern etwas bieten können, das gemeinhin unter Staatlichkeit verstanden wird: Funktionierende Institutionen, ein arbeitendes Justizwesen, eine Eindämmung der Korruption und ein bescheidenes Auskommen

Das Kosovo ist kein sicheres Herkunftsland

Um die Menschen aus dem Kosovo schnellstmöglich wieder loswerden zu können fordert u.a. der deutsche Städte- und Gemeindebund, das Kosovo als „sicheres Herkunftsland“ einzustufen. Bayern hatte eine entsprechende Bundesratsinitiative angekündigt und einen entsprechenden Gesetzesantrag vorgelegt. Nachdem im letzten Jahr Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Serbien ohne ausreichende Prüfung der menschenrechtlichen Verhältnisse auf die Liste der sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ gesetzt wurden, um  damit bereits laufende Abschiebungen zu legitimieren, droht dies nun im Falle Kosovos, Montenegros und Albaniens fortgeschrieben zu werden

Eine solche Einstufung hebelt für die Betroffenen das Herzstück des Asylverfahrens aus: Die individuelle Prüfung des Falls. Angesichts der bekannten Verstrickungen von Staat und organisierter Kriminalität sowie der massiven Diskriminierung von Minderheiten setzt die realitätswidrige Einstufung des Kosovo als „sicherer Herkunftsstaat“ Flüchtlinge des Risikos aus, trotz asylrechtlich relevanter Fluchtgründe ohne Prüfung ihres Falles zurückgeschoben zu werden. Dies gilt ebenso für Montenegro und Albanien.

Das ganze Repertoire der Abschreckungspolitik

Da eine Einstufung des Kosovos als „sicheres Herkunfsland“ nicht so schnell zu machen ist – und sich im Falle der bereits als „sicher“ deklarierten Staaten bislang als kaum effektiv erwies, setzen Bund und Länder einstweilen auf andere altbekannte Abschreckungsmechanismen. So will Bayern die mühsam abgeschafften Essenspakete, die einst alle Flüchtlinge im Freistaat bekamen, eigens für Flüchtlinge aus den Balkanstaaten wieder einführen. Vor allem aber hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bereits begonnen, die Asylanträge von Kosovarinnen und Kosovaren priorisiert zu bearbeiten – d.h., im Eiltempo abzulehnen. Schnelle Ablehnungen und schnelle Abschiebungen sollen dafür sorgen, dass im Kosovo die Botschaft ankommt, dass die Flucht nach Deutschland zwecklos ist.

Dazu versuchen deutsche Behörden, die Menschen aus dem Kosovo bereits an der Einreise in die EU zu hindern. An der serbisch-ungarischen Grenze, so berichten unter anderen Focus und Deutsche Welle, helfe die deutsche Polizei „die Asyl-Lawine aus dem Kosovo zu stoppen“. An der ungarisch-serbischen Grenze wurden Anfang Februar in Ungarn hunderte Menschen aus dem Kosovo in Haft genommen, die in die EU einreisen wollten.

Auch die kosovarische Regierung versucht, ihre Bürger und Bürgerinnen von der Flucht abzuhalten. Der kosovarische Innenminister Skender Hyseni sicherte Österreich, wo ebenfalls viele Kosovaren ankommen, in Wien zu, die kosovarische Regierung wolle ihren Bürger bezüglich ihrer Chancen im Ausland desillusionieren. Ob das klappt ist allerdings ungewiss: In Bezug auf ihre Heimat könnten die Kosovarinnen und Kosovaren kaum desillusionierter sein als heute.

Langfristig wird Abschreckung nicht funktionieren

Insgesamt ist fraglich, ob die Abschreckungspolitik funktioniert: Menschen, die aus guten Gründen für sich keine Chancen auf eine Verbesserung ihrer prekären Lage im Kosovo  sehen, werden weiterhin anderswo nach einer Lebensperspektive zu suchen. Aufgrund der Tatsache, dass viele Kosovarinnen und Kosovaren Bezüge nach Deutschland haben, einig früher schon einmal in Deutschland waren, Deutsch sprechen, oft gut qualifiziert sind - teilweise mit deutschen Schul- oder Studienabschlüssen und Ausbildungen - werden viele weiterhin versuchen, nach Deutschland zu kommen, um hier nach Arbeit zu suchen. Für die Betroffenen legale Einwanderungswege jenseits des Asylsystems zu schaffen, wäre eine Möglichkeit, diese Realität anzuerkennen.

Ein kleinerer Teil der Kosovo-Flüchtlinge gehört Minderheiten wie  den Roma, Aschkali oder den Kosovo-Ägyptern an, die häufig massiver rassistischer Diskriminierung ausgesetzt sind. Asylanträge von Schutzsuchenden aus dem Kosovo dürfen daher nicht pauschal abgelehnt, sondern müssen dringend individuell geprüft werden.

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