linksunten Archiv

Am 22. März 2014 erschien von mir ein Artikel zu CasaPound Italia im "Neuen Deutschland". Der hier vorliegende Text ist eine von mir stark erweiterte und ergänzte Fassung vom 22. Februar diesen Jahres. Der Text hängt dem Artikel auch als layoutete PDF an.

 

Die Neofaschisten von CasaPound haben sich etabliert

In Deutschland relativ unbeachtet hat es in den letzten Jahren eine bemerkenswerte Veränderung am rechten Rand der italienischen Politik gegeben. Die Rede ist von der faschistischen Bewegung „CasaPound Italia“, deren Mitglieder sich stolz „i fascisti del terzo millennio“ - Faschisten des dritten Jahrtausends - nennen. Gegründet vor zehn Jahren schaffte es CasaPound, sich von Rom aus über ganz Italien zu verbreiten. Bis vor zwei Jahren verstand sich CasaPound allein als Bewegung. Seit 2013 nimmt sie aber auch an Wahlen teil. Mit ihren angeblich 4.000 Mitgliedern ist CasaPound verglichen mit den traditionellen rechten Parteien relativ klein, gilt aber öffentlich als nicht korrumpiert und verfügt über ein unverbrauchtes und modernes Image.

Was CasaPound so besonders macht, ist ihre erfolgreiche Verbindung extrem rechter Subkulturen mit einer straff geführten hierarchischen Organisation, ihre popkulturellen Bezüge, die Synthese eines traditionellen Faschismus mit Elementen der Nouvelle Droite (Neuen Rechten), ihre antikapitalistische, national-revolutionäre Propaganda und ihre Inszenierung als soziale Opposition von Rechts.

 

Die Bewegung CasaPound entstand Ende 2003, als Protagonisten verschiedener rechtsradikaler Gruppierungen ein Mietshaus im römischen Stadtteil Esquilino, unweit des Hauptbahnhofs Termini besetzten. Sie nannten das Gebäude CasaPound, nach dem amerikanischen Literaten Ezra Pound. Dieser antisemitische Schriftsteller hatte sich zur Zeit des Faschismus im lingurischen Rapallo niedergelassen und unterstützte Mussolini durch Radioansprachen im „Radio Roma“. Mit der Besetzung des sechsstöckigen Wohnhauses gaben die rechten Hausbesetzer vor, gegen die herrschende Mieten- und Wohnraumpolitik zu protestieren. Grund der bestehenden sozialen Misere auf dem Wohnungsmarkt der Hauptstadt Italiens sei die Zinspolitik der Hochfinanz. Sie nannten diese Form der Besetzung Occupazione Scopo Abitativo (OSA), eine Besetzung die neben einem faschistischen Kulturangebot auch „rein“ italienischen Familien als Wohnraum zur Verfügung stehen sollte.

 

Der in den 90er Jahren als Chefredakteur der kommunistischen Tageszeitung „L`Unita“ tätige und von 2001 bis 2008 sozialdemokratische Bürgermeister Walter Veltroni (Partito Democratico) duldete die rechtsradikale Raumnahme. Die erfolgreiche Besetzung in der Via Napoleone III führte dazu, dass es in den nächsten Jahren immer wieder zu Hausbesetzungen von Rechts kam - nicht nur in Rom, auch in Bolzano, Napoli, Latina, Catania, Brescia, Bari. Einige dieser Besetzungen konnten bis heute gehalten werden und bilden so die „Centri Sociali di Destra“. Diese Sozialzentren von Rechts stellen seitdem nicht nur ein faschistische Parallelwelt innerhalb der italienischen Gesellschaft, sondern auch eine eigene politische Sphäre innerhalb der radikalen Rechten Italiens dar.

Als Giovanni Alemanno 2008 als Kandidat für die post-faschistische Alleanza Nazionale (AN) für fünf Jahre zum Bürgermeister von Rom gewählt wurde, wandelte sich die Duldung der CasaPound - Besetzungen in eine Protektion. Das Verhalten des römischen Bürgermeisters verwundert nicht, war Alemanno doch in seiner Jugend der Führer der Fronte della Gioventù, der Jugendorganisation der faschistischen Partei Movimento Sociale Italiano (MSI). Anfang der 80er Jahre wurde er wegen eines Molotow-Cocktail Angriffs auf die Botschaft der UDSSR verurteilt. In der MSI und der daraus hervorgehenden AN machte er Karriere und brachte es mehrmals zum Parlamentsabgeordneten und 2001 bis 2006 zum Landwirtschaftsminister unter der von Silvio Berlusconi geführten Regierung. Giovanni Alemanno ist mit der Isabella Rauti, der umtriebigen Tochter des verstorbenen Rechtsterroristen Pino Rauti verheiratet und ihr gemeinsamer Sohn Manfredi ist Mitglied des Blocco Studentesco, der Jugendorganisation CasaPounds.

Alemanno und die rechten Parteien nahmen bis Ende 2012 CasaPound als prosperierende faschistische Jugendbewegung wahr und versprachen sich durch deren Aktivitäten angehende Parteimitglieder und Wählerstimmen. Unter der Ägide Alemannos konnte sich CasaPound ungestört in Rom entfalten. Die Protektion Alemannos ging soweit, dass er über die Stadt Rom das Mietshaus in der Via Napoleone III für 11,8 Millionen Euro erstand, um es CasaPound zu überschreiben. Soweit kam es dann aber doch nicht. Als die Pläne CasaPounds mit einer eigenen Partei zu den Wahlen anzutreten Ende 2012 publik wurden, platzte der Immobilientransfer und trübte die schwarz-schwarze Liasion. 2013 trat die Bewegung CasaPound das erste Mal als Partei zu den lokalen und landesweiten Wahlen an.

 

Neue Rechte

 

CasaPounds Bemühungen sind darauf ausgerichtet, faschistische Ideen jugendgerecht und massenkompatibel zu präsentieren. Sie visiert dabei den Lifestyle urbaner Jugend- und Subkulturen und deren Eventorientierung an. So nutzt CasaPound moderne Inszenierungen und Aktionsformen, wie sie von diversen Freizeit- und Protestkulturen entwickelt wurden. Aus den Fankurven der Fußballstadien entlehnt CasaPound etwa die Verwendung von Bengalos, Böllern, Gesängen und Klatschrhythmen. Von den emanzipatorischen und sozialen Bewegungen greift sie die Aktionsformen der Flashmobs, Raves, symbolischen Besetzungen, Sit-ins, Go-ins und andere Happening-Formen auf. So bewegt sie sich in vielen ihrer öffentlichen Inszenierungen auf der Höhe und im Rahmen bekannter, akzeptierter und aktueller Protestformen und vermittelt dadurch Modernität und das Image einer oppositionellen Bewegung.

 

Darüber hinaus nutzt CasaPound in ihrer Bildsprache Arrangements und Motive, Design und Graphik, Elemente und Symbole, die Teil der zeitgenössischen Populärkultur sind. So vermittelt sie ein frisches, jugendlich-dynamisches und zukunftsorientiertes Bild von sich. Diese Bildsprache wird oft um faschistische Formsprache und Ästhetik ergänzt. Aus populären Liedern, Comics und Filmen verwendet CasaPound die Charaktere und Figuren, die ihr geeignet erscheinen, reaktionäre Lebensweisen zu idealisieren und faschistische Botschaften zu transportieren. Um einige Filme wie zum Beispiel „Fahrenheit 451“, „Fight Club“ und „300“ hat sich geradezu ein Kult in der radikalen Rechten entwickelt – und das europaweit.

 

Auf der Suche nach kulturellen Anknüpfungspunkten zur Platzierung ihrer Inhalte in der Gesellschaft greift CasaPound damit auf die Camouflage-Taktik aus dem ideologischen Fundus der Nouvelle Droite, der Neuen Rechten, und deren Ideen des “Kulturkampfs von Rechts“ zurück. Zu dieser Strategie gehört auch die Umschreibung linker Geschichte. So thematisierte CasaPound in den letzten Jahren immer wieder verstorbene progressive Künstler und linke Politiker Italiens, aber auch linke Politiker wie Hugo Chavez und Fidel Castro und internationalistische Befreiungskämpfer wie Bobby Sands und Che Guevara. Deren politische Positionen und Kämpfe werden uminterpretiert und in einen nationalistischen, ethnozentristischen und antiamerikanischen Kontext gestellt. Dabei schafft es CasaPound immer wieder Ex-Linke der ehemaligen „Brigade Rosse“ oder „Autonomia“ als Referenten für gemeinsame Veranstaltungen zu gewinnen. Aber auch aktuell sich zur Linken zählenden Personen lassen sich auf die Strategie CasaPounds ein. So der Philosoph, Marx-Experte und EU-Kritiker Diego Fusaro. Am 21. Februar 2014 wollte er im römischen Hauptsitz CasaPounds einen öffentlichen Diskurs mit dem kulturpolitischen Sprecher der Faschisten, Adriano Scianca, zur Aktualität Karl Marx führen. Nur der scharfe Widerspruch diverser linker Gruppierungen ließ Fusaro letztes Jahr einen Rückzieher machen – was ihn aber nicht hinderte zum Autor und Referenten des 2014 gegründeten „Circolo Proudhon“ zu werden, der mit dem gefeierten Star der Nouvelle Droite, Alain de Benoist, am 14. März 2015 eine Tagung in Rom organisiert.

 

Diese Art und Weise der Thematisierung linker Kernbereiche soll CasaPound helfen, im öffentlichen Bild die Dichotomie von Rechts und Links aufzuheben. CasaPound will sich, ganz der Ideologeme der Neuen Rechten folgend, als Vereinigung beider vermeintlichen Enden des politischen Spektrums verkaufen. „Rechts und Links sind zwei veraltete politische Sichtweisen. Für uns besteht die Notwendigkeit der Geburt einer neuen Synthese“, so der Führer von CasaPound, Gianluca Ianonne, in einem im Jahr 2010 erschienenen Interview in dem neurechten Onlinemagazin „alternativ right“.

Ein weiteres Kernelement der neuen Rechten, dessen sich CasaPound bedient, ist der sogenannte Ethnopluralismus. CasaPound gibt sich als Vorkämpfer und Bewahrer kultureller Vielfalt und „ethnischer Identitäten“. Für sie kommt eine Mischung angeblich homogener Ethnien nicht in Frage, sie entspreche gar einem Genozid. Somit darf es auch keine Einwanderung nach Italien geben. Es gilt die Identität der Migranten und die der Italiener zu schützen. Dabei geben sich die Sprecher von CasaPound als nicht-rassistische, wertschätzende Kulturbewahrer sowie als Antikapitalisten, die die Schuld an Ausbeutung und Zuwanderung im internationalen Finanzkapital und der Globalisierung sehen.

 

Mit einer solchen Rhetorik unterläuft CasaPound alle politischen Kategorien und Muster, verwischt mit linken Schlagworten und modernen Aktionsformen ihre politischen Konturen und baut sich ein rebellisches Image auf. Es scheint, als ob mit CasaPound die Neue Rechte von den universitären Zirkeln auf die Straße gebracht und vom Kopf auf die Füße gestellt wird.

 

Strukturen

 

CasaPound verfügt über mehrere besetzte Zentren, 17 Provinzorganisationen mit vielen Untergruppen, circa 20 Bars und 15 Buchhandlungen, sowie über eine Vielzahl kultureller und sozialer Vereinigungen. Die genaue Anzahl variiert und ist schwer anzugeben, da immer wieder neue Partei-Sektionen, Freizeit-Vereine und Lokalitäten gegründet, bzw. eröffnet werden. Es gibt auch eine ganze Reihe Lokalitäten, die zur Sphäre CasaPounds zählen, aber von der Partei nicht offiziell gelistet werden.

 

Ihre Schüler- und Studentenorganisation, der „Blocco Studentesco“, existiert in etwa 40 Städten. Das Logo des Jugendorganisation ist ein Blitz in einem Kreis (flash and circle). Dies Symbol ist das ursprüngliche Zeichen der „British Union of Fascist“ und war unter Oswald Mosley in den 30er Jahren als Adaption des deutschen SA-Abzeichen unter Auslassung des Buchstaben A eingeführt worden. An den Schulen und Universitäten Italiens initiiert der „Blocco Studentesco“ Streiks, Besetzungen, Sit-Ins und Proteste. Im Jahr 2009 erhielt der „Blocco“ 28 Prozent der abgegebenen Stimmen bei den Wahlen zur Schülervertretung in Rom. Das waren rund 11.000 Stimmen und 100 Sitze. Zur Zeit sollen Vertreter des „Blocco Studentesco“ rund 40 Sitze in den Schülervertretungen einnehmen.

 

Des weiteren verfügt CasaPound über eine eigene Künstler-Sektion, die „Artisti per CasaPound“, wo neben Fotografen, Bands, Malern, auch der „Circolo Futurista“ und das „Teatro Non Conforme“ tätig ist. CasaPound bietet diverse Freizeit- und Sportvereinigungen an. Angefangen bei Fallschirmspringen, Tauchen und Bergwanderungen, über Fußball, Motorradfahren und Rugby bis hin zu den verschiedensten Kampfsportarten. Vor allem die Erziehung zum kämpfenden Mann in einer Squadra steht im Zentrum dieses Netzwerkes und erfährt jährlich seine Krönung in dem rechtsradikalen Kampfsportturnier „tana delle tigri“ - die Höhle der Tiger. Ausgerichtet wird dieses internationale Turnier und Rechtsrock-Festival für bis zu 2.000 Teilnehmer und BesucherInnen jeweils an einem Wochenende im sommerlichen Rom in der „Area 19“. Diese leere U-Bahn-Station wurde 2008 von CasaPound besetzt und nach dem Gründungsjahr der „Fasci italiani di combattimento” durch Benito Mussolini im Jahr 1919 benannt.

 

Die Zivilschutzorganisation von CasaPound „La Salamandra“ wird aktiv bei Erdbeben in Mittel- und Oberitalien, bei Überschwemmungen in Ligurien, Sammlungen für Lebensmittel für hilfsbedürftige „italienische“ Familien und Deckenverteilungen an Obdachlose in der Winterzeit. Sie verfügt über eine ausgebaute Infrastruktur und gibt an 250 geschulte Mitglieder zu haben. Diverse kleine medizinische und karitative Freiwilligenorganisationen CasaPounds kümmern sich um behinderte Kinder, barrierefreie Zugänge in der Öffentlichkeit, geben Nachhilfeunterricht, helfen mit Sozialberatung oder organisieren Nachbarschaftsfeste. Die eigene Umwelt- und Tierrechtsorganisation „La foresta che avanza“ veranstaltet Proteste gegen Vivisektion, Zirkusvorführungen mit Tieren und Umweltverschmutzung. Die Mütterorganisation „Tempo de essere Madri“ tritt für bezahlte Erziehungsjahre ein. Die Kampagne gegen die neue Steuerbehörde „Equitalia“ verspricht Steuerentlastung. Und das Wohn- und Sozialprogramm „Mutuo Sociale“ wirbt für bezahlbaren Wohnraum. Die ebenfalls eigene Gewerkschaft „Blocco Lavoratori Unitario“ (BLU) agitiert parallel zu Streiks der Gewerkschaften und stellt sich hierbei als Konkurrenz zu den großen Verbänden dar. Und für eigene Medien ist ebenfalls gesorgt: Zeitschriften, aber vor allen Internet-Zeitungen, -Videokanäle und ein eigenes Internetradio mit in- und ausländischen Redaktionen verbreiten die rechten Botschaften CasaPounds.

 

Als wäre dies noch nicht genug weist CasaPound zielorientiert für den Stadtteil Esquelino eine erstaunliche Raumnahme und Dichte von eigenen Niederlassungen auf. Neben dem Hauptsitz in der Via Napoleone III mit seinen Versammlungs-, Schlaf- und Lagerräumen, seinem Proberaum für rechte Newcomer-Bands und Radiosender, befindet sich im Quartiere der Buchladen „La testa di ferro“, der Modeladen „Badabing“, ein Cafe, die Bar „Cutty Sark“ und das Restaurant „Osteria d`Angelino“ von Gianluca Ianonne, dem Präsidenten CasaPounds. Seit 2012 betreibt Gianluca Ianonne, der Frontsänger der faschistischen Band „ZetaZeroAlpha“, dieses Restaurant mit zwei Kameraden. Und seit 2014 gibt es die „Osteria d`Angelino“ auch in Milano, Malaga und Lima.

 

„Penetrazione Fascista“

CasaPound eifert mit diesen Strukturen dem faschistischen „Opera Nazionale Dopolavoro“ (OND) unter Mussolini nach. Das OND war am 1. Mai 1925 parallel der Ausschaltung und Verfolgung der demokratischen und linken Opposition unter dem Faschismus eingeführt worden. Es stellte mit der „Educazione fisica“ (Sport, Tourismus), „Educazione artistica“ (Musik, Rundfunk, Kino, Sport, Amateurtheater, Folklore), „Istruzione“ (Allgemein- und Berufsbildung) und „Assistenza“ (soziale Fürsorge, Gesundheitsvorsorge und Gewerbehygiene, Sozialversicherungen, Verbraucherversorgung, Haushaltung, betriebliche Sozialeinrichtungen) den faschistischen Gegenentwurf zum Reformsozialismus für die Arbeiterschaft dar. Gleichzeitig war es das Aushängeschild des faschistischen Wirtschafts- und Sozialmodells, des Korporatismus und „organischen Staats“ unter Mussolini. Den Nationalsozialisten imponierte das italienische Modell von Zuckerbrot und Peitsche für die Arbeiterschaft so sehr, dass sie es am 1. Mai 1933 parallel des Verbots und der Verfolgung der Arbeiterorganisationen, unter der Bezeichnung „Kraft durch Freude“ in Deutschland einführten.

 

Neben der historischen Adaption erfüllt der breite Unterbau an Organisationen für CasaPound aber die noch viel wichtigere Aufgabe der „Penetrazione Fascista“ - die Durchdringung sozialer und kultureller Bereiche mit faschistischen Organisationen, die von der Bevölkerung als hilfreiche und reale Alternative zu staatlichen oder linken Organisationen wahrgenommen werden sollen.

So aufgestellt mischt sich CasaPound immer wieder in aktuelle soziale Auseinandersetzungen ein, agitiert gegen Privatisierungen von staatlichen Betrieben und Massenentlassungen, protestiert gegen die Verlagerung von Betrieben ins Ausland und polemisiert gegen Steuererhöhungen und Richtlinien der EU.

 

Getreu ihrem Namensgeber Ezra Pound gilt ihre Kritik nicht dem Kapitalismus an sich, sondern allein dem Bankenwesen und dem Finanzkapital. Allein das „Zinswesen“ wird als Grund alles Übels ausgemacht. Die Lösung, die CasaPound anvisiert, ist die Re-Nationalisierung und Abschottung aller ökonomischen und kulturellen Bereiche Italiens. Ziel ist ein „organischer Staat“ mit korporatistischem Gemeinwesen.

 

Squadrismus

 

In ihrer Rhetorik bezieht sich CasaPound vor allem auf die Zeit des historischen Faschismus, als dieser noch eine Bewegung mit revolutionären Anstrich war und mit Terror und Gewalt gegen Linke und Gewerkschaftler um die Macht auf den Straßen und im Staat kämpfte. So gehört die Verherrlichung des Squadrismus von Mussolinis Schwarzhemden und die Kultur der Gewalt zum Kern von CasaPound. Und so verwundert es nicht, wenn es immer wieder zu Gewalttaten aus den Reihen der Mitglieder CasaPounds kommt. Dabei zählt der Mord an zwei senegalesische Straßenhändlern in Florenz durch den CasaPound Anhänger Giancarlo Casseri am 13. Dezember 2011 zu den Taten, die auch in der Bundesrepublik bekannten wurden. Eher unbekannt dürfte die große Straßenschlacht auf der Piazza Navona in Rom am 29. Oktober 2008 sein. Anlässlich einer Demonstration gegen die Spargesetze im Bildungssektor unter der Bildungsministerin Mariastella Gelmini erlaubten die Schüler- und Studentenorganisationen dem “Blocco Studentesco” an dieser teilzunehmen. Der “Blocco Studentesco” ging im Verlauf der Demonstration mit Fahnenstangen auf die anderen Studentinnen los, als diese sich die permanenten Beleidigungen und Provokationen CasaPounds nicht mehr haben gefallen lassen und diese der Demonstration verweisen wollten. Und so kommt es seit Jahren in fast jeder Kommune die eine Sektion, Verein oder Bar von CasaPound aufweist zu gewaltsame Vorgehen, Angriffen und Übergriffen durch die Faschisten des 3. Milleniums.

 

Einer der letzten blutigen Überfälle ereignete sich am 18. Januar 2015 in der norditalienischen Stadt Cremona. Hier attackierten rund 60 Faschisten CasaPounds aus dem lokalen CasaPound-Sitz mit ihren Kameraden aus Brescia und Parma nach einen Fußballspiel das nahegelegene örtliche Centro Sociale Dordoni und griffen eine Gruppe von 10 Linken an. Die Folge war, dass der 50 jährige Familienvater Emilio Visigalli von den Faschisten zusammengeschlagen und mit Tritten gegen den Kopf ins Koma getreten wurde.

Die Niederlassung CasaPounds in Cremona nennt sich “Stoccafisso” - “Stockfisch”. Dieses Wort kommt von der Verwendung von den harten, über 1 Meter langen Stockfischstangen mit denen zu einer gewissen Zeit der “Biennio rosso” - der zwei roten Jahre 1919/1920 - die terroristischen „Fasci italiani di combattimento” unter den aus Cremona stammenden “RAS” Roberto Farinacci mit Verwüstung und Brandstiftung, Mord und Todschlag gegen Gewerkschaften und Linke vorgingen.

 

CasaPounds transnationale Kontakte

 

Auch international ist CasaPound aktiv. In Zusammenarbeit mit den französischen Identitären, den „Les Identitaires“, unterhält CasaPound eine eigene Nichtregierungsorganisation namens „Sol.Id.“. Unter dem Motto „100 % Identität, 0 % Rassismus“ wird hier ethno-pluralistische, „identitäre“ Aufbauhilfe zu Kreisen der Karens in Myanmar (Burma), der Buren in Süd-Afrika und den Serben im Kosovo praktiziert. Aber auch eine explizite praktische und propagandistische Hilfe für das Assad-Regime. Diese Hilfe läuft unter anderem mit der Organisation "European Solidarity Front for Syria“, einem Zusammenschluss diverser rechtsradikaler Strömungen in Europa zur Unterstützung des Regimes in Damaskus. Eine ähnliche „European Solidarity Front for Kosovo“ existiert ebenfalls und flankiert die karitativen Bemühungen mit rechtsradikalen Demonstrationen, Kongressen, Treffen und transnationalen Absprachen. Und auch eine „European Solidarity Front for Cyprus“ ist im Aufbau befindlich. Hier wird vor allem der Schulterschluss mit der rechtsradikalen Golden Dawn in Griechenland im Allgemeinen und der ELAM, der Ethniko Laiko Metopo aus Zypern, im Speziellen gesucht.

 

Diese trans-nationalen Netzwerke der Rechtsradikalen und Faschisten kommen nicht von ungefähr. Sie sind ein Ergebnis des CasaPound eigenen Netzwerkes „Zentropa.info“, dass seit 10 Jahren von französischen Identitären und italienischen Faschisten betrieben wird und eine Sammlung der rechtsradikalen und national-revolutionären Gruppen, Parteien und Strömungen in Europa anvisiert. So organisierte dieses Netz die verschiedensten Internet-Sites Zentropas in Italien, Frankreich, Spanien, Irland, Deutschland, Polen, Tschechien, Russland, der Ukraine, usw., organisierte Konzertreihen, Fahrten, Besuche und Kongresse. So z.B. im letzten November einen Kongress in Nanterre, bei Paris. 600 Rechtsradikale kamen zu dem Kongress mit dem Titel „Le réveil des nations“ - „Das Erwachen der Nationen“. Erschienen waren zu dem Kongress Vertreter aus Italien (CasaPound Italia), Frankreich (Groupe union défense/GUD, Mouvement d’Action Sociale/MAS, Synthèse Nationale), Belgien (Nation), Spanien (Movimiento Social Republicano/MSR), Griechenland (Chrysi Avgi) und Zypern (Ethniko Laiko Metopo/ELAM).

Zu vielen unterhält CasaPound beste Kontakte. So z.B. zur „Goldenen Morgenröte“ aus Griechenland und zu der national-revolutionären Movimiento Social Republicano aus Spanien. Diese besetzte Mitte 2014 in Saragossa und Madrid Häuser nach dem Vorbild CasaPounds und nannte diese „Hogar Social“. Seitdem betreibt sie eine 100 prozentige Kopie der Politik CasaPounds.

Und auch in die Ukraine unterhält CasaPound beste Kontakte. Hier vor allem zu dem „Batallion Azow“, einer rechtsradikalen Freiwilligen-Einheit der Ukrainischen Armee, in dem Rechtsradikale und Nazis aus allen Herren Ländern gemeinsam ausgebildet, kämpfen, töten und getötet werden. Die Möglichkeiten des ukrainisch-russischen Konflikts zu militärischer Ausbildung, mörderischer Praxis und Radikalisierung bilden - nicht nur - für den italienische Rechtsradikalismus ein ungeahntes Potenzial und bergen in der Zukunft für die demokratischen Menschen und Strukturen in Italien und Europa ungeahnte Gefahren.

 

Allianzen - Verbündete - Strategien

 

Mit den Eingangs beschriebenen Protestformen versucht CasaPound nicht nur in Jugend- und Subkulturen Fuß zu fassen, sondern auch auf neu entstehende Bewegungen Einfluss zu nehmen. Im Jahr 2013 protestierte die aus ländlichen Ligen entstandene „Forconi“ (Mistgabel-) Bewegung mit Demonstrationen und Autobahnbesetzungen gegen die EU-Bürokratie und sorgte in Italien für großes Aufsehen. Bei den Kundgebungen fielen einige ihrer Redner durch nationalistische und antisemitischen Töne auf. Für CasaPound zeichneten sich Allianzen ab und sie versuchte sich mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen als Stichwortgeber und Bündnispartner der „Forconi“- Bewegung in Szene zu setzen. So erstürmte im Vorfeld einer italienweiten „Forconi“-Demonstration der Vizepräsident von CasaPound, Simone di Stefano, aus einer Gruppe von Maskierten am 14. Dezember 2013 den Balkon des EU-Sitzes in Rom. Dort entwendete er die blaue Europa-Flagge und warf sie auf die Straße. Tenor der Anti-EU-Aktion war, die Brüsseler Institutionen als Besatzungsmacht zu verunglimpfen, die Italien die nationale Souveränität rauben würden. Die unter dem Motto „Alcuni itaiani non si arrendono“ - „Einige Italiener haben sich noch nicht ergeben“ mediengerechte Inszenierung endete für CasaPound in einem Fiasko. Die rund 100 Faschisten wurden von einer Handvoll prügelnder Polizisten vertrieben, Simone di Stefano verhaftet und zu drei Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt. Aber CasaPound wäre nicht die medienorientierte Rechte, wenn sie nicht wieder aus dieser Aktion eine PR-Kampagne mit nationalem Märtyrer-Nimbus entwickelt hätte. Und so wird seit dieser Zeit das Bild di Stefanos wie er mit der Maske in den Farben der italienischen Nationalfahne die EU-Fahne entwendet wie eine Ikone verwendet.

 

Trotz all ihrer Kritik an der EU, die CasaPound unter dem Slogan „Europei si, schiavi no“ - „Europäer ja, Sklaven nein“ formuliert, kündigte die Partei im Frühjahr 2014 sehr kurzfristig an für das europäische Parlament kandidieren zu wollen. Sie verkündigte, dass sie auch schon einen Koalitionspartner habe – wollte diesen aber nicht nennen. CasaPound gab an, dass sie für die Kandidatur 150.000 Unterschriften aufbringen müsse, konnte aber innerhalb der wenigen verbleibenden Wochen nur 80.000 Unterschriften sammeln und musste ihr Vorhaben an der Wahl zum EU-Parlament im Mai 2014 teilzunehmen abbrechen.

 

Wer der Partner in spe von CasaPound gewesen war, darüber lässt sich nur spekulieren. Vermutlich handelte es sich dabei um die Lega Nord. Innerhalb des rechten Spektrums sind es derzeit „Forza Italia“ und „Nuovo Centrodestra“, die sich moderat geben. Während „Fratelli d`Italia – Alleanza Nazionale“ und die „Lega Nord“ die äußerste rechte und rassistische Variante der etablierten Rechtsparteien geben. Gerade unter Matteo Salvini, den neuen Parteisekretär der Lega Nord, haben die Legisten einen Ruck in den Rechtsextremismus vollzogen und versuchen die diversen faschistischen Gruppen und Kleinstparteien an sich zu binden.

So nahmen anlässlich der von der Lega Nord unter dem Motto „Stoppt die Invasion“ angekündigten Demonstration gegen die EinwanderInnen am 18. Oktober 2014 in Mailand einvernehmlich 40.000 legistische „Grünhemden“ und mehrere tausend faschistische „Schwarzhemden“ teil. Erschienen waren in der norditalienischen Metropole u.a. „Associazione Patriae“, „Destra per Milano“, „Progetto Nazionale“ (Veneto Fronte Skinhead) und „Lealtà e azione“ (Hammerskins) und ca. 1.500 Mitglieder CasaPounds unter der Führung Gianluca Ianonnes.

Aber schon im Juli 2014 demonstrierte CasaPound zusammen mit Fabrizia Ghera von „Fratelli d`Italia“ und den notorischen Rassisten Mario Borghezio von der Lega Nord gegen die MigrantInnen im römischen Stadtteil Esquelino und beschuldigten diese für den Niedergang und den Verfall des Stadtteils die Verantwortung zu tragen. Erschienen waren auch rassistische EinwohnerInnen diverser anderer römischer Stadtteile wie Settecamini, Prenestino, Casal Bertone, Ponte di Nona, Magliana, Casalotti und Tor Sapienza. Sie zogen mit Parolen wie „Italiener zuerst“, „Einige Italiener haben sich noch nicht ergeben“ , „Wir wollen keinen Niedergang“, „Wir wollen keinen Flüchtlingsunterkunft“ und „Verteidigen wir unsere Viertel“ durch Esquelino. Im November 2014 war es dann soweit, ein Mob von AnwohnerInnen und Faschisten zeigte im Stadtteil Tor Sapienza wie sie sich die „Verteidigung ihrer Viertel“ vorstellten und inszenierten in der Viale Giorgio Morandi ein Pogrom gegen dort lebende Flüchtlinge. Es waren Mario Borghezio von der Lega Nord und Simone di Stefano, die am Tag darauf zusammen in einer naheliegenden Bar erschienen und Öl in das Feuer gossen.

Die besondere Nähe zwischen Borghezio und CasaPound liegt aber nicht nur an den ideologischen Überschneidungen, die sie im September 2014 auf dem jährlichen CasaPound eigenen „Festa Nazionale“ - diesmal in Salento - erörtern konnten. CasaPound „lieh“ Borghezio Wahlstimmen und sorgte für seinen Wiedereinzug in das Europäische Parlament. Die „Lega Nord“ revanchierte sich mit großzügigen finanziellen Zuwendungen und Borghezio ernannte Davide di Stefano und Mauro Antonini, die jüngeren Brüder der beiden Vizepräsidenten CasaPounds Simone di Stefano und Andrea Antonini, zu seinen Assistenten im Europaparlament.

Derweil geht die Hetze gegen MigrantInnen, Flüchtlinge und Roma italienweit weiter. Der Antiziganismus treibt dabei seine ganz besondere „bösen Blüten“. Im November 2014 z.B. blockierten ca. 500 Mitglieder des Blocco Studentesco die Zugänge zu einer Schule in der Via Cesare Lombroso in Rom und verweigerten 90 Kindern einer Roma-Siedlung den Zugang zum Unterricht. Nach dem Motto „Italiener zuerst“ soll es ihrer Meinung nach Zuwendungen nur für die geben, die CasaPound als „Italiener“ definiert. Minderheiten und EinwanderInnen gelte es aus der Gesellschaft auszuschließen. Dies wohlgemerkt zum Schutze der italienischen Nation und des italienischen Volkes und seiner „Identität“. Und Marino Salvinis Aussagen aus dem Februar 2015 zu Folge sollte man am liebsten gleich und alle Roma-Siedlungen räumen.

Im Zuge der rechtsextremen Entwicklung der Lega Nord, ihrer Annäherung an die rechtsradikalen Gruppen und Parteien kam es seit der EU-Wahl im Mai 2014 zu diversen rassistischen Kundgebungen der Lega Nord zusammen mit CasaPound - vorwiegend gegen Flüchtlingsunterkünfte oder Roma-Siedlungen. Man kann durchaus von einer rassistischen und rechtsradikalen Mobilisierung sprechen. Gesucht und gefunden haben sich die verschiedenen rechtsradikalen Exponenten von der „Lega Nord“, „Fratelli d`Italia“, „CasaPound“ und anderen Gruppierungen unter einem gemeinsamen Dach, der Kampagne „Sovranità“ mit den Parolen: „Schluss mit dem Euro!“, „Stop der Einwanderung!“ und „Italiener zuerst!“

 

Der Charakter CasaPounds und ihrer Politik haben sich seit ihrem Antritt als Wahlpartei vor zwei Jahren partiell geändert. Zu den Bedingungen und Regeln einer Bewegung sind jetzt die Gesetze und Zwangsläufigkeiten etablierter Politik gekommen. Der Bewegungscharakter korrodiert vor allem an der Führungsspitze CasaPounds immer mehr zu dem gewohnten Bild, dass die etablierten Rechtsparteien und ihr selbstbereicherndes Gerangel um Macht, Posten und Geld abgeben. Es wird sich zeigen, welche Folgen der Marsch in die institutionelle Parteienwelt und die Allianzen mit den mächtigeren rechten Bündnispartnern für CasaPound haben werden. Des weiteren kommt der originär rassistische Charakter CasaPounds hinter ihrer etno-pluralistischen Fassade immer deutlicher zum Vorschein. Ein Rassismus den die Lega Nord aber noch brachialer bedient als CasaPound es zur Zeit kann. Auch hier wird sich zeigen, wer wem das gesellschaftliche Potenzial innerhalb der italienischen Bevölkerung in Punkto Sozialdarvinismus und Rassismus abjagen wird.

 

CasaPound – auch ein Vorbild für deutsche Rechte

 

Zwölf Jahre nach ihrer Entstehung nimmt CasaPound eine Vorbildfunktion für weite Teile der radikalen Rechten in Europa ein. Immer wieder reisen Delegationen von rechtsradikalen Gruppen, Jugendorganisationen und Parteien nach Rom. Sie sind auf der Suche nach neuen Wegen der Umsetzung und Vermittlung ihrer politischen Positionen und finden in CasaPound einen willigen Ideengeber.

Auch in Deutschland gibt es schon zahlreiche Bewunderer CasaPounds. Sie reichen von den Autonomen Nationalisten bis zu den neurechten Magazinen „Sezession“ und „Blaue Narzisse“. Der neurechte „Antaios Verlag“ z.B. ging von so viel Interesse an CasaPound im deutschsprachigen Raum aus, dass er Mitte 2014 den pupertierenden Squadristen-Roman „Nessun dolore“ des CasaPound Anwalts Domenico di Tullio unter dem Titel „Wer gegen uns?“ veröffentlichte. Und auch die Jungen Nationaldemokraten (JN), die Jugendorganisation der NPD, zeigt seit Jahren Interesse an den italienischen Faschisten. Deren Vertreter reisten in den letzten Jahren gleich mehrfach nach Rom und berichteten darüber in ihrer Zeitung „Der Aktivist“. Als die JN am 22. März 2014 einen europaweiten Jugendkongress im Großraum Leipzigs organisierten durften neben Vertretern der griechischen Golden Dawn, des ukrainischen Rechten Sektors und weiteren europäischen Vertretern der Blocco Studentesco des CasaPounds nicht fehlen. Den aus dem Ruhrgebiet stammenden Stadtrat der NPD in Pirna, Olaf Rose, verschlug es auch schon nach Italien. Im Mai 2013 referierte er in Florenz neben Adriano Scianca, dem Kultursprecher CasaPounds, über die Bombardierung Dresdens. Eine besondere Blüte dieser Bewunderung stellt die Kreisgeschäftsstelle der NPD in Pirna dar. Diese heißt seit dem Oktober 2013 „Haus Montag“ - eine Reminiszenz an die erste Besetzung CasaPounds an der Via Tiberina in Rom. Diese hieß „Casa Montag“ nach dem Romanhelden Guy Montag aus dem 1953 erschienenen distopischen Roman „Fahrenheit 451“ von Ray Bradbury“.

 

 

Ein anderer dystopischer Roman wurde 1949 veröffentlicht - George Orwells „1984“. Hierin erklärt das Mitglied der „Inneren Partei“ O`Brien dem Protagonisten Winston Smith: „Wenn Sie sich ein Bild von der Zukunft ausmalen wollen, dann stellen Sie sich einen Stiefel vor, der in ein Menschenantlitz tritt – immer und immer wieder.“ Dies erscheint als die treffendste Beschreibung dessen, was die Mehrheit der Menschen unter einem Gesellschaftsmodell à la CasaPound zu erwarten hat.

 

Heiko Koch, 22.02.2015