Medial inszenierte Verhaftung von acht spanischen Antifaschisten nach Rückkehr aus der Ostukraine

05 - A.R.S Bild von den Seiten des Innenministeriums mutmaßlich von Andrés Ramajo im Donbass

Acht linke Spanier wurden am Freitag festgenommen, die gegen den "Faschismus" in der Ukraine an der Seite der Volksmilizen gekämpft haben. Die Tatsache, dass es offenbar zu einer gewissen Beruhigung im Konflikt in der Ostukraine  kommt, hat auch dazu geführt, dass spanische Mitglieder der "Internationalen Brigaden" nach Spanien zurückgekehrt sind. Acht Rückkehrer wurden im Rahmen der "Operation DANKO" am frühen Freitag in einer Nacht- und Nebelaktion verhaftet, die allerdings schon am Abend wieder freigelassen werden mussten, auch wenn das spanische Innenministerium schwere Geschütze abfeuerte und von "Terrorismus" sprach. Es brüstet sich damit, es seien die ersten Verhaftungen dieser Art in Europa und nach dem neuen Anti-Terror-Paket könnten solche Reisen tatsächlich als Terrorismus eingestuft und bestraft werden. 

 

 

Und dass man den zurückgekehrten Antifaschisten in Spanien nun offenbar zu Terroristen stempeln will, darauf weist schon die Tatsache hin, dass die Festnahmen vom Nationalen Gerichtshof angeordnet wurden. Das Sondergericht ist für Terrorismus und andere schwere Verbrechen zuständig. Eine Erklärung des Innenministeriums  weist ebenfalls in diese Richtung. Darin brüstet sich das Ministerium zunächst auch, dass „es sich um die erste Polizeiaktion in Europa gegen ausländische Kämpfer im Ukraine-Konflikt handelt.“

 

Das Ministerium führt aus, dass sich die bisher acht Verhafteten, denn die „Operation DANKO“ sei noch nicht abgeschlossen, im vergangenen Jahr in die Ukraine gegangen seien. Dort hätten sich alle „in prorussische Separatistengruppen eingereiht, die für die Unabhängigkeit der ukrainischen Regionen Lugansk und Donezk kämpfen“. Zunächst drückt man sich in Madrid noch vorsichtig in Bezug auf mutmaßliche Straftaten aus. Das Ministerium erklärt, dass ihre Aktivitäten „Delikte sein könnten“. Als Spanier hätten sie aber mit der „Teilnahme an einem bewaffneten Konflikt gegen die Neutralität verstoßen“.

 

Verhaftungen fanden vor allem in Großraum Madrid statt, wo drei Personen abgeholt wurden. Darunter sollen auch drei ehemalige Soldaten der spanischen Streitkräfte sein.  Zwei Verhaftungen gab es auch im nordspanischen Asturien, wo das „Solidaritätskomitee Asturiens für eine antifaschistische Ukraine“ besonders aktiv ist. Hier lebte Rafael Muñoz Pérez, der eigentlich aus Madrid stammt, vor seiner Abreise in die Ostukraine, über die schon berichtet wurde. Er war in Gijón Mitglied der Jugendorganisation der „Vereinten Linken“ (IU). Da es eine Verhaftung in Gijón gab, und das Ministerium die Initialen „R.M.P.“ veröffentlichte, dürfte es sich um ihn handeln.  Zwei Festnahmen gab es auch in Murcia, wo es auch eine Person Cartagena verhaftet wurde. Dabei dürfte es sich um Ángel Davilla-Rivas gehandelt haben. Er war dort Mitglied der „Jungen Kommunisten“, der Jugendorganisation der „Kommunistischen Partei der Völker Spaniens“.  Verhaftungen gab es zudem jeweils eine in Katalonien, Navarra und der Extremadura.

 

Offenbar gefällt es Spanien nicht, dass die Verhafteten über die „sozialen Medien“ diverse Videos veröffentlicht haben, in den sie sich bewaffnet zeigen und für den „bewaffneten Kampf der gewalttätigen Sezessionisten aussprechen“ und angeblich neue Kämpfer anwerben wollten. Vor der Kamera hatten sie dagegen erklärt, in der Tradition der „Internationalen Brigaden“ zu stehen. Die zog es einst aus aller Welt nach Spanien, um an der Seite der Antifaschisten die Republik gegen die Putschisten unter General Franco zu kämpfen. Die wurden wiederum von Nazi-Deutschland unterstützt.

 

Sie seien in die Ostukraine gegangen, um auch darüber zu berichten, dass einfache Menschen von der ukrainischen Armee und faschistischen Milizen angegriffen, bombardiert und getötet werden: „Wir sind spanische Jugendliche und wir sind hier, um aufzuzeigen, dass das, was im spanischen und nordamerikanischen Fernsehen verbreitet wird, nicht der Wahrheit entspricht“, erklärte Davilla-Rivas. Einfache Menschen verteidigten sich, ihre Häuser und ihre Familien. Man habe es dort nicht mit „Terroristen oder Kriminellen“ zu tun, wie die Regierung in Kiew behauptet, erklärte er in einem Video.  

Sie seien in den Osten gereist, „um die Zivilbevölkerung“ gegen die „Kriegsverbrecher“ und „Faschisten“ aus der ukrainischen Hauptstadt Kiew zu verteidigen, erklärte Muñoz Pérez. Die würden von westlichen Regierungen unterstützt und seien ihre kriminellen Komplizen. Tatsächlich fließen immer neue Milliarden in die Ukraine, auch Spanien finanziert sie mit, womit das Vorgehen der Ukraine im Osten bisher finanziert wurde.

 

Schon deshalb kann von einer spanischen „Neutralität“ wohl kaum gesprochen werden, gegen die die Verhafteten aber nach Ansicht des Innenministeriums verstoßen haben sollen. Doch das ist wohl der geringste Vorwurf. Obwohl sich das Ministerium zunächst zurückhaltend über deren möglichen Delikte der acht Verhafteten äußert, packt das Ministerium dann doch die große Keule aus. „In dem Konflikt, an dem die Verhafteten teilnahmen, kamen Hunderte Zivilisten um“, schreibt das Innenministerium. Es führt aus, dass „einige dieser Akte als Terrorismus von Seiten der Autoritäten“ in Kiew eingestuft würden.

 

Damit wird ebenso wenig neutral in Madrid die Sprachregelung von Kiew übernommen, wo die Volkmilizen als „Terroristen“  bezeichnet werden. Damit wird zudem einseitig die Schuld allein den „Prorussen“ zugeschrieben. Während des Aufenthalts in der Ukraine hätten sich die Verhafteten mutmaßlich Vergehen wie „Mithilfe zu Mord und Totschlag“ schuldig gemacht. Die Verbrechen seien von Gruppen oder Bataillonen verübt worden, denen sie sich angeschlossen haben. Dazu käme der „Besitz von Waffen und Sprengstoff“, meint das spanische Innenministerium.

 

Man darf nun gespannt sein, wie Spanien das juristisch angehen will. Werden einfach die Volksmilizen in der Ostukraine in Spanien zur „terroristischen Vereinigung“ erklärt, um die Verhafteten für etwa acht Jahre inhaftieren zu können. Doch selbst wenn man das nun tut, liegen mutmaßliche Straftaten vor dem Zeitpunkt. Mit rückwirkenden Änderungen wurde Spanien schon vor dem Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg abgewatscht. Und auch das neue Gesetzespaket ist noch nicht in Kraft und seine rückwirkende Anwendung ebenfalls nicht möglich.

 

Man könnte die Spanier natürlich auch zur Aburteilung an die Ukraine ausliefern, die damit vermutlich weniger Probleme hat. Den Verhafteten in Spanien konkrete Straftaten aus der Ukraine nachzuweisen, dürfte ziemlich problematisch werden. Möglich wäre auch noch gewesen, was in Spanien bekanntermaßen nicht unüblich wäre, Geständnisse aus den Verhafteten herauszuprügeln. Das geschah allerdings nicht, denn die Festgenommenen kamen nicht nach dem Anti-Terror-Gesetz nicht in die Kontaktsperre, sondern schon am späten Freitagabend unter Auflagen wieder frei.   Allerdings verurteilt sogar das Madrider Sondergericht immer seltener auf Basis von Foltergeständnissen, wenn dem Nationalen Gerichtshof keine zusätzlichen Beweise vorliegen. Immer öfter werden diese Foltergeständnisse verworfen und angebliche „Terroristen“ werden freigesprochen.

 

Einer der Freigelassenen erklärte gegenüber einer Regionalzeitung. "Das ist eine reine Medieninszenierung", sagte Andrés Ramajo, bevor er in Caceres an einer Demonstration teilnahm, die aus Solidarität mit den Festgenommenen auch in der Extremadura angesetzt worden war. Auch er sieht sich in der Tradition der Internationalen Brigaden. "In der Ukraine werden Ultrarechte und Neonazis unterstützt, die an der Regierung sind, um bestimmte Interessen durchzusetzen und die bringen Tag für Tag Menschen um."

 

Und es ist angesichts der Tatsache, dass auch spanische Söldner überall in der Welt in Konflikten kämpfen, vielleicht für einige erstaunlich, dass Spanien ausgerechnet in diesem Fall Position bezieht und nun gegen die Antifaschisten vorgeht. Doch darf man von einer regierenden Volkspartei (PP), die von Führungsmitgliedern der Franco-Diktatur gegründet wurden, die sich nie von Putsch und Diktatur distanziert hat, wirklich etwas anderes erwarten?

 

Die reaktionären und repressiven Vorstellungen der Regierung kann auch in immer neuen Gesetzen und Strafrechtsverschärfungen beobachtet werden. Besonders deutlich zeigt sich das am neuen Anti-Terror-Gesetz. Das wurde in Spanien angeblich zur „Bekämpfung des Dschihadismus“ im Pakt zwischen der regierenden postfaschistischen Volkspartei (PP) und den Sozialdemokraten (PSOE) verabschiedet und im Eilverfahren nach den Anschlägen in Paris ins Parlament eingebracht. Es ist aber noch nicht in Kraft. Dass ein solches Gesetz erst nach Anschlägen in Frankreich kommt, verwundert ohnehin. Denn 2004 erschütterten islamistische Anschläge Madrid schwer, als 191 Menschen bei den schwersten Anschlägen in der neueren Geschichte des Landes ermordet wurden.

 

Um einen Zusammenhang zum Islamismus herzustellen, sollen künftig auch Reisen in Konfliktgebiete schon „Terrorismus“ sein, wenn man an Kämpfen teilnehmen oder sich dort ausbilden lassen will. Verkauft wird das mit Bezug auf IS-Kämpfer aus Spanien, die nach Syrien oder in den Irak gehen. Doch das Gesetz ist so allgemein formuliert, dass es auch auf die Verhafteten anwendbar wäre, wenn es schon alle Hürden genommen hätte. Schwammige Formulierungen lassen das Schlimmste befürchten, weshalb es auch in der PSOE Widerstand dagegen gibt.

 

Der richtet sich aber vor allem dagegen, dass mit dem Gesetz praktisch eine lebenslängliche Haftstrafe eingeführt wird. Das verstößt klar gegen die Verfassung, die als Ziel die Wiedereingliederung vorschreibt. Deshalb wird das über „prisión permanente revisable (überprüfbare lebenslange Haft) verschleiert. Die soll, anders als in Deutschland nach 15 Jahren, erst nach 25 und 35 Jahren überprüft werden können. Die PSOE, die offiziell gegen lebenslange Haftstrafen ist, hat auch diese Kröte geschluckt. Angeblich will sie damit Einigkeit gegen die radikalen Islamisten zeigen. Sie wolle nach einem Wahlsieg die lebenslange Haft aber wieder streichen, versprach ihr neuer Chef Pedro Sánchez.

 

Doch das ist nur ein Problem dieses Gesetzespakets. Die linke Opposition kritisiert, dass demokratischen Grundrechte weiter beschnitten werden und sich das Gesetz in Wahrheit gegen jede Dissidenz richte. Und diese Einschätzung muss nicht verwundern, da mit dem Maulkorbgesetz der Regierung auch praktisch das Demonstrationsrecht mit horrenden Geldstrafen aushebeln will.  Und die Formulierungen im neuen verfassungsausführenden Anti-Terror-Gesetz haben es tatsächlich in sich. Terrorismus kann nach dem Entwurf sogar jedes „schwere Delikt“ sein, das sich „gegen das Leben oder die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit, die moralische Integrität, die sexuelle Freiheit, den Besitz, die natürlichen Rohstoffe, die Umwelt, die öffentliche Gesundheit (…), gegen die Monarchie“ richtet.

 

Neben Waffenbesitz und  Handel mit Waffen und Munition oder Sprengstoffen, kann es auch Terrorismus sein, irgendein öffentliches Verkehr- oder Transportmittel in Besitz zu nehmen. Ja sogar die „Störung der öffentlichen Ordnung“ kann schon Terrorismus sein. Dazu braucht es in Zukunft nicht einmal mehr eine Vereinigung oder Organisation, der der Beschuldigte angehören muss. Terrorismus kann es auch schon sein, wenn die „verfassungsmäßige Ordnung“ untergraben wird, das „Funktionieren der Institutionen“ oder „ökonomischen Strukturen“ destabilisiert werden oder der „öffentliche Frieden“ schwer beeinträchtigt wird.

 

Das ist alles sehr wachsweich, weshalb die Vereinte Linke (IU) von einem Pakt spricht, der ein „weiteres Gesetz des Ausnahmezustands bedeutet“, wie der IU-Parlamentarier Gaspar Llamazares erklärte. Der Amaiur- Parlamentarier Xabier Mikel Errekondo fragt, warum sich die Sozialdemokraten in die Agenda der „Sicherheitsdemokraten“ einspannen lassen. Er spricht aus, dass der Dschihadismus nur als „Ausrede“ diene, schließlich wird das Gesetz nicht auf Islamisten beschränkt. Damit könne sehr viel zum Terrorismus gemacht werden, erklärte der Baske auch im Hinblick auf die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien und im Baskenland. Ohnehin wurde in Spanien die Auslegung des Terrorismusbegriffs immer weiter ausgeweitet, wo zahlreiche Parteien und Organisationen verboten wurden, die alle in Frankreich weiter legal sind. Und Experten bezweifeln ohnehin, dass Strafrechtsverschärfungen gegen Dschihadisten einen Sinn haben. Jemand der zum Selbstmordattentat bereit ist, lass sich kaum von einer lebenslangen Strafe abschrecken, hätten viele islamistische Anschläge gezeigt.

© Ralf Streck, den 01.03.2015

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Ob sie wohl Freundschaft mit den französischen Nazis geschlossen haben, die ebenfalls in den Reihen der Seperatisten kämpfen?

http://anton-shekhovtsov.blogspot.hu/2014/08/french-eurasianists-join-pr...

Es wird derartig viel Unfug erzählt, da glaube ich schon lieber Leuten, die dort waren und sogar ihren Arsch riskiert haben. Sie können aus erster Hand berichten.

Und wenn ihr immer noch nicht wisst, mit wem ihr es in der Ukraine zu tun habt, dann tut es mir leid. Sogar die rechte FAZ... sieht da klarer.

http://www.faz.net/aktuell/konflikt-in-der-ostukraine-urlaub-unter-waffe...

 http://www.n-tv.de/politik/Kiews-Problem-in-den-eigenen-Reihen-article13305646.html

 http://www.fr-online.de/ukraine/ukraine-neonazis-im-haeuserkampf,26429068,28083302.html

 http://de.sputniknews.com/meinungen/20140815/269297133.html

...hättste dir sparen können. kein mensch hier sympatisiert mit der ukraine oder stellt in frage, dass dort faschisten kämpfen. das fantasierst du dir zusammen. aber wieso deshalb mit dem reaktionären putin-system sympatisieren oder gar kämpfen?

ganz richtig, der fokus sollte auf rojava liegen, dort gilt es tatsächlich emanzipatorische ideen und realitäten zu verteidigen.

 

ps: wenn schon russland/ukraine: wieso nicht mal mit russischen und ukrainischen antifas reden? die meisten vernünftigen sind dort auf beiden seiten antistaatlich, wie es sich für einen linken mit würde im leib gehört!

dass du den Artikel hier gepostet hast, trotz der vielen Trolle, die hier rumstänkern.

unabhängig wie man nun zu den menschen steht, ist ja wohl eins klar: gegen diese gesetzesverschärfungen und die festnahmen als steigbügelhalter gilt es zu opponieren. natürlich kann man eine debatte führen ob das nun "links" war oder nicht, aber es gibt sicherlich reisen (und sei es nur als dokumentarische/jurnalistische person) die ziemlich klar links sind, nur wird eben das die regierung nicht scheren, weshalb sie diese dann auch verfolgen wird. insofern finde ich, ist ein gegenstandpunkt zu den festnahmen und den gesetzen wichtig und richtig und ist nicht automatisch mit solidarität für die angeklagten zu verwechseln.

“Verdammter Krieg”. Überlegungen zur Lage in der Ukraine und in der deutschen Linken ein Jahr nach dem “Euromaidan”

https://wurfbude.wordpress.com/2015/02/21/verdammter-krieg-uberlegungen-...

Ist das euer Ernst?? Wenn der Osten der Ukraine befreit ist, gibt es die Möglichkeit einer autonomen Selbstverwaltung?! Mein Gott, das ist doch wohl ein schlechter Witz und irre dazu... Viel Spass zwischen den Fronten von Faschismus und Totalitarismus, lasst euch für den angeblichen "Kommunismus" abknallen...

....und die bedingungen sind dort nicht schlechter, als in syrien...eine faschistische junta in kiev, das fette deutsche kapital im schwarz grünen stiftungsexpansionsgewand ganz vorn dazu dabei, imperialistische interessen der vereinigten staaten und russlands, welches mit der selbstständigkeit des donbass so seine probleme hat...

 

vor allem gilt eines: klar position beziehen - die menschen dort haben mehr als das recht, nein gegen das blau-gelbe fahnentheater im banderastyle zu sagen, mehr als nur nein

In zusammenhang mit dem Bürger_innenkrieg in der Ukraine werden wirklich alle verrückt. Als Beleg unten ein Artikel aus der Allgemeinen Jüdischen Wochenzeitung. Ach so war also das Damals. Es gab einen Bürgerkrieg und die Deutschen haben eine Seite mit Panzern und Freiwilligen untersützt und anschließend waren 6 oder 8 Millionen tot? Sorry, dass ich die Geschichte mit dem Holocaust anders in Erinnerung habe...

 

http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/21600

Inzwischen hat auch Timothy Snyder seinen letzten Rest Verstand verloren. Unter Applaus der Heinrich Boell-Stiftung führte er aus, dass nicht etwa die antisowietischen Nationalisten in Estland, Lettland, Litauen, Ukraine, Kroatien usw. die Kollaborateure der Deutschen beim Holocaust waren, sondern die Sowiets. Vielleicht sollten litauische SS-Veteranen zukunftig anlässlich des Jahrestagen der Befreiung von Auschwitz eingeladen werden statt russischer Präsidenten? In jedem Fall aber wohl ukrainische Präsidenten mit Bandera-Button.

 Ab Minute 21....

https://www.youtube.com/watch?v=KfZvAjg62FI&list=PLQoUnPhwq7cylmmLmJPe4t...

 

Wenn die NPD so was verzapfen würde, und nicht die Böll-Stiftung, wwürden die Grünen dagen demonstrieren. Hoffen wir doch.

Zumindest einige von diesen acht "Antifaschisten" waren in der Brigade "Prizrak", die vom russischen Nationalisten Alexej Mosgowoj  angeführht ist: https://linksunten.indymedia.org/de/node/129014#sdfootnote14sym

 

Sogar noch krasser, ihr unmittelbarer Vorgesetzte war der französische Faschist Victor Lenta: https://tuspioletsymifresadora.wordpress.com/2014/10/01/donetsk-victorlenta-euroasianismo/


 Nicht schlecht, oder?

Hier noch mal der funktionierende Link: https://tuspioletsymifresadora.wordpress.com/2014/10/01/donetsk-victorle...

Könnte es jemand von den Anhängern des grossen antifaschistischen Kampfes gegen die Kiewer Junta mal erklären?

 

Noch eine coole Sache von Banda Bassotti: hxxps://m.facebook.com/bandabassottiband/photos/a.10151552577661574.1073741828.35037141573/10152512568006574/?type=1&source=48 Muss noch erklaert werden, wofuer die schwarz-gelb-weisse Fahne steht?