Gegen die gängige Praxis in Wien

Gestern war ein kleiner Antifaschistischer "Erfolg" in Wien zu verbuchen. Der Pegida Mob konnte keinen Meter durch Wien "spazieren". Bei diesem "Erfolg" bleibt einem jedoch ein fahler Geschmack auf der Zunge zurück.

 

Hunderte (geschätzte 150-200) Antifaschist_innen, die sich an der Blockade bei Freyung beteiligten, wurden durchsucht und ihre Personalien festgestellt.
Das traurige aus meiner Perspektive war jedoch, dass der Großteil der Antifaschistinnen Ausweise bei sich hatten. In Österreich gibt es keine Ausweispflicht. Ich halte es für einen großen Fehler zu Antifaschistischen Protesten Ausweise jeglicher Art mitzuführen. Dadurch dass die überwiegende Mehrheit den bequemen, scheinbar einfachen Weg des sich Ausweisens wählten, wurde dem Staat die Arbeit erleichtert. Des Weiteren bekommt der Staat so wichtige Infos über Menschen die Antifaschismus konkret praktizieren wollen.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass das sich ausweisen negative Konsequenzen für diejenigen hat, die ohne Papiere auf Antifaschistische Aktionen gehen. Die möglichen Folgen sind verstärkter psychischer Druck durch mehr Zeit für Verhöhrungen sowie gesteigerter physischer Druck durch gesteigerte Motivationen an den wenigen Delinquenten ein Abschreckendes Beispiel zu exekutieren.

 

Ich sehe im verweigern des Ausweises, einen potentiellen Faktor um unsere Aktivität im Verborgenen zu halten. Wie notwendig dies möglicherweiße sein könnte zeigen die Ermittlungen gegen die NOWKR-Sprecher nach Paragraph 278 (Bildung einer kriminellen Vereinigung). Sollte dies die gängige Praxis des Staates Österreich werden, wird es wesentlich aus dem Mantel der Anonymität zuzuschlagen. Es sollte selbstverständlich wie die Vermummung werden.


Jetzt möchte ich euch einladen sich vorzustellen, was es hieße wenn 100-150 Menschen sich dem Staate komplett verweigern  würden. Sprich keine Ausweise mitnehmen würden und ihre Goschen (Mund) halten würden.
Die Polizei hätte ein massives Problem, da einerseits Arrestzellen/Transport in solchen Dimensionen schwierig aufzustellen sind. Ebenso wäre die Identitätsfeststellung mit einem personellen Aufwand zu betreiben, der temporär zu Einheitenmangel seitens des Bullenpackes führen würde (Überstundenausgleich). Denn die gegen den Willen der Betroffenen durchgeführten Indentitätsfeststellungen (Fotografieren, Fingerabdrücke nehmen) sind nur mit erheblichem Einsatz von Kiwara möglich. Das einfache Fäuste bilden und unter die Achseln stecken stellt  die Staatsdienerinnen vor schier unlösbare Probleme. Da hier auch das Gelindere Mittel gilt, das heißt, dass mensch nicht ernsthaft verletzt werden darf. Da Delikte wie "Störung einer angemeldeten Veranstaltung" nur äußerst selten zu Verurteilungen führen und das Strafmaß sehr niedrig ist (bis zu 6 Monate). Ähnliches gilt bei allen Delikten mit niedrigem Strafrahmen und Verwaltungsstrafen.

 

Jedoch sollte man/frau ausreichend Selbstvertrauen haben sich beim Verhör auf sein/ihr Recht auf Aussageverweigerung zu berufen. Doch gerade junge (noch) nicht Amtsbekannte Antifaschist_innen haben so eine Chance niemals, in der potentiell gefährlichen Polizei-Datenbank unter der Kategorie Antifa/Black-Block/Whatever aufzuscheinen. Denn niemand weiß was die Zukunft bringt und wie gefährlich diese Amtsbekanntheit noch werden könnte. Stichwort: 33-45

 

Doch fernab der paranoid/fatalistischen Ängste, gibt es noch eine idealistische Position die für die Ausweisverweigerung spricht. Wer, wie am 02.02 Staat, Nation, Kapital = Scheiße brüllt um sich nach den Verbalradikalen Parolen brav im Kessel anstellt um seine Papiere dem Bullenpack auszuhändigen verliert sowohl seine/ihre Moralische Integrität sowie Glaubwürdigkeit.  Wir sind nicht die Guten, konsequenter Antifaschismus sollte auch bedeuten Staat/Nation/Kapital/Autorität zu zerstören.


Lasst die Ausweise zu Hause!

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Abseits von deinem moralischen Gefassel wegen der Glaubwürdigkeit - Wir alle bewegen uns ständig in Wiedersprüchen - gebe ich dir absolut Recht!

 

Fette Props an jene die letzten Tage ihre Ausweise nicht hergaben oder mithatten - positive Beispiel von Leuten die ihr Identität nicht preisgaben und die nach einigier Zeit gehen lassen wurden sind eine tolle Inspiration!!

 

Vor allem können dann auch Leute (w.s. eher weisse, oder jene die gut deutsch sprechen??) ohne österr. Staatsbürger_innenschaft bei solchen Sachen mit gleichen Konsequenzen wie Pass-Össis mitmachen.

 

Ein wichtiger Punkt zur Ergänzung:

Ihr dürft maximal 48 Stunden von der Kiwarei festgehalten werden! - in der Praxis ist es meist kürzer (am Abend eingefahren, spät. am nächsten Vor- bis Nach-mittag raus)

wegen verwaltungssachen daf die polizei uns nur 24 stunden festhalten und keine fingerabdrücke nehmen bei strafsachen kommt mensch nach 48 stunden vor einen haftrichter welcher über u_haft oder nicht entscheidet... es gab schon auch menschen die wegen datenverweigerung in u_haft gekommen sind bei störung einer versammlung halte ich persöhnlich das für unwahrscheinlich besonders wenn so einer großen anzahl das selbe vorgeworfen wird....

es gibt schon auch positive beispiele von identitätsverweigerung in wien 17. mai pizzaräumung

besonders wenn mensch vorhat verwaltungsstrafen abzusitzen zahlt sich identitätsverwigerung aus weill die ersatzstrafe fast immer höher ist als die 24 stunden die du festgehalten werden kannst teilweise 5-10 mal so hoch

danke für den text

kollektives ausweisverweigern hat noch einen vorteil: mensch wird nicht einzeln aus so einem kessel rausgeführt und leichtes opfer für umherstreunende nazigrüppchen. 

 

widerständige praxen etablieren! ausweise zu hause lassen! kein wort zu den bullen! Selbstschutz organisieren!

 

noch eine anmerkung: in mehreren videos ist zu sehen wie faschos den blockierenden menschen schläge androhen. diese stehen in ketten und liefern sich damit komplett aus, bei einem angriff könnten sie nicht einmal mehr ihr gesicht schützen. ohne cops wäre das düster ausgegangen.

tatsächlich scheint da in letzter zeit in wien eine debatte in gang gesetzt zu werden....

 

mir sind auch über die pizza räumung 2 fälle von genossInnen aus näherem umfeld bekanntt, die tatsächlich erfolgreich die angabe der personalien verweigerten und nach einer langen nacht entlassen wurden!

 

man muss allerdings dazu sagen, dass es sich um "kleine" anschuldigungen gehandelt hat, also rein verwaltungsrechtlich und abseits einer großen demo/aktion etc. ... , die in diesen fällen handelten bullen dürften also auch keine überstunden zur verfügung gehabt haben und keine klaren anweisungen von oben

 

ich denke es wird sich zeigen in wie weit diese praxis auch im zusammenhang mit höheren strafrechtlichen strafandrohungen durchsetzen wird können!

 

klassisch wurde in wien immer explizit von seiten der damaligen rechtshilfe dazu aufgerufen sich auszuweisen, da sonst eventuell untersuchungshaft drohen könnte! das erklärt auch die klassische praxis in wien, den es war lange usus die aussage aber nicht das ausweisen zu verweigern. Auch im Rahmen der Identitären Demo, hatte die damalige Rechtshilfe gruppe negativ darauf bezug genommen.

 

Das muss nciht heissen, dass alles was bis jetzige RH Kollektive gesagt haben immer stimmt, aber ich wollt nur auch mal sagen, dass es da durchaus unterschiedliche Meinungen in Wien gab.

 

 

Ich persönlich kann mir vorstellen, dass Ausweisverweigerung erfolgreich sein kann, wenn der Strafrahmen sehr gering ist bzw eine offensichtlich willkürliche Aktion der Bullen (wie zB im Falle des letzten Kessels vorliegt). Also entweder wenn die Bullen es selbst nicht so ernst nehmen oder weil den Bullen selbst nicht klar ist ob die Justiz (sprich der Haftrichter) ihr vorgehen deckt, bei größeren und anschuldigungen befürchte ich aber dass man damit nicht dürchkommen wird.... :( aber neimand von uns kann dass wissen, viel glück allen genossen die es probieren wollen, aber seid euch im klaren worauf ihr euch einlasst! viel glück bei eurem kampf!

 

hoch den antifaschistischen selbstschutz! aussage verweigern! gegen staat & kapital!