linksunten Archiv

Unser Grundsatzartikel – Versuch einer Einschätzung der nationalrassistischen Gesellschaftsentwicklung mit den aktuellen Höhepunkten HoGeSa, Pegida & Co sowie den Möglichkeiten und Schwierigkeiten, dieser Bewegung Einhalt zu gebieten. In Teil 1 geht es um die historische Entwicklung des antimuslimischen Rassismus, die Begriffsdefinition von „Nationalrassismus“, die Herausbildung von rechtspopulistischen und antiislamischen Bewegungen, Blogs und Parteien. Welche Rolle spielt dabei die AfD, wo liegt ihre Gefährlichkeit? Einbezogen wird die Entwicklung extrem rechter Einstellungen und Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Deutschland.

Neben dem Antisemitismus zieht sich ein weiterer rassistischer Strang durch die deutsche Geschichte: Der antimuslimische Rassismus. Seine historisch gesehen aktuellen Höhepunkte erfuhr dieser in den Brandmorden an türkischstämmigen MitbürgerInnen in Mölln, Solingen und weiteren Städten in den 90er Jahren sowie den 9 vom NSU hingerichteten Menschen mit tatsächlichen oder vermeintlichen türkischen Wurzeln. Er zeigt sich ebenso in den Aktivitäten der Polizei, die in ihren Ermittlungen die Opfer des NSU quasi zu Tätern wandelte.

Seit vielen Jahren entstehen islamfeindliche, rechtspopulistische Parteien und Blogs wie Politically Incorrect (PI) oder blu-news. Das Bindeglied zwischen Neonazis, neonazistischen MörderInnen, IslamhasserInnen und RechtspopulistInnen ist der antimuslimische Rassismus. Mit HoGeSa und Pegida sind diese Spektren vorerst vereint. Die „Gewaltfrage“, ein entscheidendes Kriterium bei der Differenzierung zwischen „RechtspopulistInnen“ und „Neonazis“, ist gefallen. Gewaltsamer Widerstand ist salonfähig geworden. Der von PI verbreitete antimuslimische Rassismus stellt den zentralen ideologischen Überbau der „Hooligans gegen Salafisten“ dar. HoGeSa kann als eine sich entwickelnde Sturmabteilung der radikalisierten „bürgerlichen“ IslamhasserInnen der PI-Gemeinschaft gesehen werden.

Die AfD – innerparteilich schon vor HoGeSa & Co im Flügelstreit verharkt – seht vor einer Zerreißprobe. Ist sie von ihrer inhaltlichen Ausrichtung schon fast der parlamentarische Arm von HoGeSa und Pegida, würde eine offizielle bundesweite Kooperation mit diesen den Charakter der Partei tiefgreifend weiter nach rechts verschieben. Es könnte ihr Ende oder aber auch ein Erstarken als extrem rechte Partei und Teil einer nationalrassistischen Massenbewegung bedeuten. Anders als bei klassischen Neonazidemonstrationen war der Widerstand gegen den antiislamischen Protest anfangs relativ schwach. Inzwischen sind deutliche Fortschritte zu erkennen. Am 1. Dezember wurde der Aufmarsch in Dresden blockiert. Aufgrund eines zivilgesellschaftlich organisierten Sternlaufes sagten die „Patriotischen Europäer gegen Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) ihren nationalrassistischen Marsch durch Dresden für den 8. Dezember ab. Sie wollen nur eine stationäre Kundgebung durchführen. Wir versuchen mit diesem Artikel eine Einschätzung der nationalrassistischen Gesellschaftsentwicklung sowie den Möglichkeiten und Schwierigkeiten, dieser Bewegung Einhalt zu gebieten.

Begriffsklärung „Nationalrassismus“

Im Laufe unserer Beschäftigung mit HoGeSa und Co haben wir begonnen, den Begriff „nationalrassistisch“ zu nutzen. Wir wollen damit den unserer Meinung nach besonderen „nationalen Charakter“ des aktuellen auf die Straße getragenen Rassismus hervorheben. Beim aktuellen Nationalrassismus wird Rassismus in weit über dem im Nachkriegsdeutschland bisher Normalen mit Nationalismus verbunden. Patriotismus wird hoch gehalten, soll wieder gesellschaftsfähig gemacht werden. Durch den Nationalsozialismus bedingt war aggressive Nationalismus in Deutschland zuvor nicht offen mehrheitsfähig. Vorraussetzung für die Entwicklung war das Ende von zwei deutschen Staaten und das im Osten laut proklamierte „Wir-Gefühl“ – „Wir sind ein Volk“, das im Westen auf fruchtbaren Boden fiel.

Türöffner für den heutigen Nationalrassismus war die Fußball Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland. Zum ersten Mal schmückten Deutschlandflaggen die Straßen und Autos als Massenphänomen. „Deutschland, Deutschland!“ Rufe waren allgegenwärtig. In den Medien wurde dies als „gesunder“, „nicht aggressiver“ deutscher Patriotismus, als europäische Normalisierung gewertet – was sicherlich in gewissen Punkten zutrifft. Der Fußballpatriotismus war jedoch der Türöffner für den heute nationalrassistisch auf die Straße getragenen Patriotismus. Als Akteur tritt u.a. der extrem rechte Rand der Fußballfans, die Hooligans, auf. Der Begriff „Patrioten“ ist in dem Kürzel der sich aus Dresden verbreitenden Bewegung enthalten. Unter Deutschland Flaggen und „Wir sind ein Volk“ Rufen wird gegen Muslime, Flüchtlinge und alles Fremde gewettert. Der schon immer in Deutschland in Staat und Gesellschaft latent vorhandene Rassismus wird durch den neu erwachten Nationalismus aggressiv vorangetrieben. Wir nennen dies Nationalrassismus. Mit der Begrifflichkeit knüpfen wir bewusst an den Begriff des „Nationalsozialismus“ an. Ziel ist, damit die Gefährlichkeit der neuen nationalrassistischen Bewegung herauszustellen und als Begrifflichkeit in den Köpfen zu verankern.

Zu Tausenden gehen seit Wochen Menschen unter rassistischen, antiislamischen und fremdenfeindlichen Parolen auf die Straße. „Hooligans gegen Salafisten“ machten in Köln, Hannover sowie zuvor in kleinerem Umfang in weiteren Städten den Anfang. Es folgen tausende in Dresden – zuletzt um die 5.000 – unter dem bürgerlicher klingenden Dach „Patriotische Europäer Gegen Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida). Mit „Patriotische Europäer“ kann sich das rassistische Kleinbürgertum leichter identifizieren als mit gewalttätigen Fußballhooligans. Vom Namen her sind sie als Bewegung „gegen Islamisierung des Abendlandes“ dagegen weitaus radikaler als die HoGeSa, welche sich namentlich „nur“ „gegen Salafisten“ wendet. Von der NPD und anderen faschistischen Organisationen und Parteien schon seit längeren gegründete Initiativen – vor allen im Großraum Berlin – gegen AsylbewerberInnenunterkünfte finden wieder Zulauf – teils im vierstelligen Bereich. Beworben werden sie, z.B. die von organisierten Neonazis veranstaltete „Montagsdemo“ in Berlin Marzahn, auch auf dem Antiislamblog „Politically Incorrect“.

Mord – Pogrome – Türkenfeindlichkeit – Widerstand

In den 90er Jahren stand ein rassistisch-faschistischer Mob vor den Flüchtlingsheimen. Abgefackelt, aus dem Land getrieben, vernichtet sollten die zu uns geflohenen Menschen werden. 1991 Hoyerswerda, 1992 Rostock Lichtenhagen mit Hunderten angreifenden Neonazis und bis zu 3.000 applaudierenden MittäterInnen sind vielen mit Schrecken noch in Erinnerung. Ebenso die in diesem Klima von Neonazis begangen Brandanschlage auf von TürkInnen bewohnte Häuser in Mölln und Solingen mit insgesamt sieben Toten und Verletzten. In diesem Klima der Angst und des Terrors wurde staatlicherseits durch eine große Koalition am 6. Dezember 1992 das bundesdeutsche Asylrecht de facto abgeschafft. In diesem Klima bildete sich auch das terroristische Neonazi-Netzwerk „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) heraus. Mindestens 10 Menschen, darunter 9 tatsächliche oder vermeintliche türkisch stämmige Mitbürger, wurden von ihnen ermordet.

Aus diesen Erfahrungen heraus entwickelte sich ein breiter gesellschaftlicher Widerstand gegen Neonazi-Aufmärsche. Dort wo früher einige tausend Nazis aufmarschierten – wie in Dresden und Wundsiedel – finden heute zu den jährlichen Demonstrationen nur noch einige hundert Unbelehrbare zusammen. Blockaden von Nazi-Aufmärschen haben sich als eine legitime Form des Widerstands durchgesetzt. Als es 2014 zu einem erneuten Ansteigen der Flüchtlingszahlen kam, standen NPD und Konsorten mit ihren Protesten zuerst allein auf verlassener Flur. Sehr viele Bürgerinnen wurden stattdessen aktiv. Sie unterstützen die teileweise vor Ort skandalöserweise in Zelten zusammengepferchten Flüchtlinge mit Rat und Tat und Sachspenden. Anders als in den 90er Jahren stoßen die Flüchtlinge heute oft auf Verständnis, Unterstützung und Mitgefühl. Doch dies ist nur die eine Seite der Medaille.

Rechtspopulistischer Aufbruch – Die neue Variante der extremen Rechten

Die andere, neubraune Seite wühlt schon lange im scheinbar bürgerlich rassistischen Schlamm. Auf Parteiebene kam es zur Gründung sogenannter rechtspopulistischer Parteien wie dem „Bund Freier Bürger“ in den 90er Jahren, „Pro Deutschland“, „Pro NRW“, „Die Freiheit“ und der „AfD“. Offiziell als „eurokritische“ Partei vor gut zwei Jahren gegründet, entwickelte sich die AfD immer offener in eine rechtspopulistische, rassistische Richtung, so dass die Diskussionen um ihre Einordnung sich bald erübrigt haben dürften. Vor allen in ihrer Gründungszeit, als die kritischen Medienberichte über die AfD noch rar gesät waren, haben wir uns intensiv mit ihr beschäftigt.

Parallel zur Entwicklung der Pro-Bewegung und der Partei „Die Freiheit“ entstanden – mit personellen Überschneidungen – eine Fülle von menschenverachtenden Islamhassblogs im Netz. Als bedeutendster Blog hat sich Politically Incorrect (PI) mit um die 80tausend Zugriffen pro Tag herauskristallisiert. Schon in der Vergangenheit hat PI Neonazis gegen DemokratInnen unterstützt und sich revanchistisch betätigt.

Stürzenbergers radikalisierte islamfeindliche Kleinstpartei „Die Freiheit“

Der ehemalige Pressesprecher der bayerischen CSU, Michael Stürzenberger, radikalisierte sich und seine Partei „Die Freiheit“ so, dass ein Grossteil der Mitglieder die Partei verließ. Heute hat der ehemalige bayerische Vorsitzende den Bundesvorsitz der Partei inne. Sie ist von einer rechtspopulistischen Kleinpartei zu einer politisch extrem radikalisierten Kleinstpartei geschrumpft. Mehrmals wöchentlich trat Stürzenberger in München auf, polterte gegen den Islam und sammelte um die 60.000 Unterschriften für ein von ihm initiiertes Bürgerbegehren gegen ein Islamzentrum in der Münchner Innenstadt. Anfangs stieß er auf geringen Widerstand. Er distanzierte sich von Neonazis und ist ein Protagonist einer neuen Art von radikalem, antimuslimischem Rassismus. Fängt Stürzenberger zu predigen an, ist er kaum noch zu stoppen. Seine Auftritte tragen teils sektenhaften Charakter.

Es dauerte, bis ein erfolgreicher Gegenprotest gegen Stürzenbergers antimuslimische Hetze organisiert werden konnte. Die Erkenntnis, dass IslamhasserInnen, RechtspopulistInnen ähnlich gefährlich wie Nazis sein können, ist ein Prozess, der seine Zeit benötigt, sich in den demokratischen Gesellschaftsschichten zu festigen. Erst dann lässt sich aber ein gesellschaftlicher Massenwiderstand organisieren. Heute ist dieser in München in breiten Gesellschaftsschichten – bis hin zur CSU – verankert.

Den Einzug in den Stadtrat der bayerischen Landeshauptstadt verpasste Stürzenberger knapp. Auf dem nationalrassistischen Blog Politically Incorrect, bei dem er regelmäßiger Autor ist, wurde er für seine Aktivitäten als Held gefeiert. Der um Stürzenberger versammelte radikalisierte Kreis der Münchner Ortsgruppe „Die Freiheit“ sowie die PI-Gruppe München werden inzwischen vom Verfassungsschutz beobachtet. Wenn Worte töten könnten, wäre das tagtägliche durch Politically Incorrect verursachte Blutbad unvorstellbar. Die ideologische Grundlage von PI und des 77fachen norwegischen Massenmörders Breivik sind weitgehend kongruent.

Die AfD – eine sich rechtspopulistisch radikalisierende Partei mit unterschätztem marktfundamentalistischem Gefahrenpotential!

Noch schwieriger entwickelt sich der Widerstand gegen die AfD. Der sich im Laufe der Zeit potenzierende rechtspopulistische Charakter der AfD wird von vielen Menschen nicht gesehen. Die Partei erhielt bei den vergangenen Wahlen gar in bedeutendem Umfang Unterstützung durch ehemalige WählerInnen der Partei „Die Linke“. Ungeachtet oder nicht sehend, dass die AfD von ihrer Gesellschaftsidee das Gegenteil einer sozialen, solidarischen Gemeinschaft verkörpert.

Mindestens ebenso gefährlich wie der ihr innewohnende Rechtspopulismus ist der menschenverachtende Marktfundamentalismus und der damit einhergehende Sozialdarwinismus, der die Partei von der Basis bis zu Lucke durchzieht. Ideologische Basis ist die Österreichische Schule der Nationalökonomie aufbauend auf den Thesen des Ökonomen und Sozialphilosophen Friedrich August von Hayek. Sie besagt Kapitalismus in Reinkultur ohne jeglichen Stattseingriff. Der Begriff „Neoliberalismus“ ist für diese marktfundamentale Ideologie unseres Erachtens eine Verharmlosung derselben. Die ehemalige britische Premierministerin Thatcher kann im Vergleich dazu fast als Kommunistin bezeichnet werden. Die MarktfundamentalistInnen bezeichnen sich positiv konnotierend als „Libertäre“. Auf politischer Ebene wird von Parteisprecher Konrad Adam das Wahlrecht für Arbeitslose in Frage gestellt oder vom aktuell stellvertretenden NRW-Landessprecher Herrmann Behrendt in einem Buch die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie gefordert.

Im Vergleich zum Widerstand gegen die offenen Neonazis und die traditionellen RechtspopulistInnen steckt der Protest gegen die AfD noch in den Kinderschuhen. Die Gründe dafür dürften u.a. darin liegen, dass die Gefahren des Marktfundamentalismus schwieriger greifbar bzw. vermittelbar sind. Mit seinen Verlautbarungen gegen Rechtsextremismus gelingt es Parteichef Lucke in der Öffentlichkeit den rechtspopulistischen Charakter zu verschleiern. Provozierende rassistische Verlautbarungen werden bewusst vermieden. So überholte Anfang 2014 die bayerische Volkspartei CSU die AfD gar rechts in der offenen rassistischen Propaganda. „Wer betrügt der fliegt“ lautete das Motto. Dem Wolf muss erst sein Schafspelz abgezogen werden, dass er offen als Wolf gesehen wird.

Extrem rechte Einstellungen in Deutschland

Auf welchen gesellschaftlichen Einstellungen und Entwicklung fußt diese oben beschriebene zweiseitige Entwicklung. Nach einer aktuellen Studie der „Friedrich Ebert Stiftung“ vom November 2014 zu rechtsextremen Einstellungen in Deutschland soll die Ausländerfeindlichkeit in Deutschland von 2012 – 25,1 Prozent – auf heute 7,5 Prozent gefallen sein.

„Rechtsextreme Einstellungen sind im Vergleich zum Jahr 2012 in allen Teilen des Landes, deutschlandweit auch langfristig seit 2002, zurückgegangen. Dagegen war noch bis 2012 für den Osten Deutschlands ein dramatischer Anstieg (Verdopplung seit 2002) zu verzeichnen gewesen.“

Bei der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit wendet sich leider das Blatt:

„Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (GMF) ist in der Gesellschaft und deren Teilgruppen weit verbreitet. Einigen Facetten, wie der Abwertung von langzeitarbeitslosen und asylsuchenden Menschen, stimmt fast die Hälfte der Deutschen zu.“

Abwertung asylsuchender Menschen: 44,3 %

Abwertung von Sinti und Roma: 26,6 %

Islamfeindlichkeit: 17,5 %

Bundesweit beklagten die Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL „einen deutlichen Anstieg von Angriffen gegen Flüchtlingsunterkünfte. Allein in 2014 lassen sich bereits jetzt 55 gewalttätige Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte zählen, darunter 24 Brandstiftungen. Zudem haben wir Kenntnisse von 33 tätliche Übergriffe auf Einzelpersonen und einem Todesopfer.“

Die 17,5 Prozent Islamfeindlichkeit zeigen auf, dass ein nicht zu vernachlässigender Teil der Bevölkerung bereit ist, IslamhasserInnen nach zu laufen. Bestärkt wird die Islamfeindlichkeit sicherlich durch die Terroraktivitäten des „Islamischen Staates“ und anderer fundamentalistisch-islamischer Gruppierungen.

Im 2. Teil des Artikels geht es um die Herausbildung von HoGeSa (Hooligans Gegen Salafisten) und der Rolle des Islamhassblogs Politically Incorrect. Welche Beziehung besteht zwischen den Hooligans und den radikalisierten, den Islam hassenden Teilen der Gesellschaft, die versuchen, sich selbst als „bürgerlich“ dazustellen? Wir beschreiben die Herausbildung einer Vereinigung der verschiedenen rechten Spektren durch HoGeSa und Pegida. Abschließend werfen wir einen Blick auf interne Differenzen bei HoGeSa und den weiteren Planungen der NationalrassistInnen.

Pegida Initiator Lutz Bachmann hat sich in den 90er Jahren einer dreieinhalbjährigen Haftstrafe wegen aus dem Rotlicht-Milieu heraus begangenen Diebstahls mit der Flucht nach Südafrika entzogen. Er ist verurteilter Drogendealer und hat geschäftliche Verbindungen zu Hells Angels Etablissements. Nicht gegen den Islam, sondern gegen die PKK soll Pegida gegründet worden sein. Damit unterstützt sie real den Islamischen Staat, der von PKK und YPG in Syrien bekämpft wird: Pegida = Pegabpis (Platte Europäer gegen Asylbewerber pro Islamischer Staat) oder eure menschenverachtende Heuchelei ist zum Kotzen

Zum gewalttätigen, extrem rechten Gesicht der bayerischen Bagida und deren Anerkennung durch die Dresdner Pegida siehe Bagida – HoGeSa und Pegida in Bayern – die extreme Rechte sucht Massenbasis!

NPD, PI & Bagida feiern die Räumung des Münchner Flüchtlingscamps. Mord, tote Flüchtlinge, das wünschen sich die vermeintlich bürgerlichen Bagida AnhängerInnen. Siehe NPD, PI & Bagida feiern Räumung von Flüchtlingscamp in München

Im saarländischen Ableger von HoGeSa ist es dieses Wochenende zur Spaltung gekommen. Der parteifreie abhitlernde Hooligenrand distanzierte sich von der bürgerlich-vereinnahmenden NPD. Siehe SageSa spaltet sich! – „breites“ HoGeSa Spektrum vom Hitlergruß bis NPD

Hatz, Hass & Gewalt werden von HoGeSa, PI & Co geschürt. Ein bei REWE entlassener HoGeSa Teilnehmer soll gerächt werden. Doch plötzlich gibt es Rückzieher. Die Artikel werden gelöscht: Wie sich HoGeSa, PI & Co mit REWE Boykott blamieren

Weitere Artikel und Stellungnahmen zur Thematik sind auf hxxps://www.facebook.com/BuB.GegenExtremeRechte zu finden.

Artikel im Original: HoGeSa & PEGIDA – neue Nationalrassistische Massenbewegung in Deutschland – Nationalsozialismus 2.0?

Bürgerinnen und Bürger gegen extreme Rechte