Aus aktuellem Anlass, Demonstration gegen Sammelabschiebungen vom Baden-Airpark | Dienstag 09.12.2014 | 18:00 Uhr Platz der Grundrechte in Karlsruhe. Am Dienstag, den 09.12.2014, findet erneut eine Sammelabschiebung vom Baden-Airpark nach Belgrad statt. Die letzte Abschiebung liegt gerade einmal ein paar Wochen zurück.Zuletzt wurden am 18.11.2014 54 Menschen gegen ihren Willen vom Baden Airpark aus abgeschoben. Dieser rassistische Normalvollzug ist nicht hinnehmbar. Abschiebungen stoppen! Gegen die Festung Europa!
Abschiebungen am Baden-Airpark
Seit vielen Jahren werden mehrmals im Jahr Menschen vom Baden-Airpark (Flughafen Karlsruhe / Baden) nach einem abgelehnten Asylverfahren zurück in ihre Herkunftsländer abgeschoben. Die deutsche Abschiebepraxis ist für die Geflüchteten eine schreckliche Zumutung und kommt einer zweiten Verfolgung gleich! Menschen werden unangekündigt mitten in der Nacht aus ihren Unterkünften geholt und gegen ihren Willen, wahlweise auch unter körperlichem Zwang, in Abschiebehaft genommen. Dies soll möglichst unter Ausschluss der Öffentlichkeit passieren. Deshalb finden Abschiebungen in den frühen Morgenstunden unter der Woche statt. Das zuständige Regierungspräsidium 8 in Karlsruhe und die Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge in der Durlacher Allee 100 sind nicht gewillt Informationen über bevorstehende Abschiebungen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Auch Betroffene werden zumeist erst sehr kurzfristig oder gar nicht informiert.
Die Aushebelung des Asylrechts und der europäischen Freizügigkeit
1993 wurde in Deutschland das Recht auf Asyl als Reaktion auf die Pogrome, vor allem in Rotock-Lichtenhagen, Hoyerswerda und Mölln, faktisch abgeschafft. Die Erklärungen von Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien zu „sicheren Herkunftsstaaten“, weitere Asylrechtsverschärfungen, die es ermöglichen annähernd alle Menschen, die über den Landweg nach Deutschland kommen, in Abschiebehaft zu nehmen, reihen sich hier ein. Darüber hinaus werden durch die Möglichkeit von Kürzungen der Sozialleistungen, Arbeitsverboten und Einreisesperren sowohl die Bleiberechtsregelungen, als auch die europäische Freizügigkeit ausgehebelt.
Die grün-rote Landesregierung trägt ihr übriges dazu bei. Durch die Aufhebung des Winterabschiebestopps,kurz nach Regierungsantritt, und die Zustimmung zum sogenannten Asylkompromiss, tritt auch sie die Rechte der Geflüchteten mit Füßen.
Heute haben Geflüchtete kaum noch eine Chance auf Asyl in Deutschland. Meist erfahren sie weitere Traumatisierungen und Stigmatisierungen bei dem Versuch in Deutschland als Flüchtlinge anerkannt zu werden. Oftmals leben Menschen unter unwürdigen Bedingungen in ständiger Angst vor einer drohenden Abschiebung in Krieg, Armut, Verfolgung und Tod.
Ca. 12 000 Geflüchtete von Abschiebung bedroht
Etwa 12 000 Geflüchtete, darunter viele Roma, leben momentan mit Duldungsstatus in Baden-Württemberg, und sind somit von Abschiebung bedroht. Seit August 2014 finden wieder regelmäßig Sammelabschiebungen vom Baden-Airpark statt (26.8., 30.9., 28.10., 18.11., 09.12.).
Während im Jahr 2011 – 304 Personen vom Baden-Airpark abgeschoben wurden, waren es 2012 – 301 Personen und 2013 – 392 Personen. Vom Stuttgarter Flughafen waren es 2011 – 246 Personen, 2012 – 282 Personen und 2013 – 447 Personen. 2014 wird die Zahl der Abgeschobenen weiter steigen.
Grenzenlose Solidarität
Wir rufen zur Demonstration auf, um unsere Solidarität mit allen Geflüchteten weltweit auszudrücken. Wir wollen den rassistischen Normalvollzug in Deutschland und Europa nicht einen Tag länger hinnehmen! Die Einsortierung von Menschen in nützliche Bürger*Innen und unnütze, wertlose Subjekte akzeptieren wir nicht! Für den Abbau aller Grenzen und die globale Bewegungsfreiheit für alle Menschen!
Alle Abschiebungen stoppen – sofort!
Es gibt keine sicheren Herkunftsstaaten! Wer kommen will soll kommen.
Kein Mensch ist illegal!
No Border, No Nation!
Kommt zur Demonstration! 09.12.2014 | 18:00 Uhr Platz der Grundrechte | Verteilt den Aufruf und ladet eure FreundInnen ein!
AG_Babelfisch