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Mehrere Menschen haben gestern lautstark die Parteizentrale der Fraktion Bündnis 90 - die Grünen in Freiburg in der Haslacher Straße für mehrere Stunden besetzt.

Mit Trommeln und Transparenten hat eine Gruppe von ca. 30 Menschen gestern gegen 11:30 Uhr die Mitarbeiter_innen der Grünen in ihrer Parteizentrale überrascht. Anlass ist deren aktueller politischer Kurs in der Flüchtlingspolitik. Vor zwei Monaten hat der Grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Bundesrat das „Grundrecht auf Asyl für 'nen Appel und ein Ei verkauft“, vergangenen Freitag wurde beschlossen, dass das Asylbewerberleistungsgesetz weiterhin bestehen bleibt und in Kürze sollen weitere Asylrechtsverschärfungen beschlossen werden.

Um auf ihre konkreten Ziele aufmerksam zu machen verteilten die bunt verkleideten und Samba spielenden Demonstrierenden Flugblätter unter den Mitarbeiter_innen, in denen sie diese dazu aufforderten, sich vom aktuellen Trend einer immer menschenunwürdigeren Asylgesetzgebung zu distanzieren.

Die Besetzer_innen forderten die Grünen auf, eine klare Position gegen die menschenverachtende Asylpolitik zu beziehen, wie sie aktuell von der grün-roten Landesregierung propagiert wird. Konkret erwarten sie von der Partei vor Ort, sich auf Landesebene für einen sofortigen Winterabschiebestopp einzusetzen. Ein solcher war in den letzten Jahren aus humanitären Gründen veranlasst worden, wurde in diesem Jahr jedoch unkommentiert ausgesetzt. Für die Abgeschobenen, darunter auch Familien, bedeutet dies, mittellos und ohne Perspektive bei Minusgraden in die Obdachlosigkeit geschickt zu werden. Darüber hinaus forderten sie die grüne Fraktion auf, sich im Landtag für ein dauerhaftes Bleiberecht stark zu machen. Insbesondere für Roma, welche die Mehrheit der Geflüchteten in Freiburg ausmachen und aktuell infolge der letzten Asylrechtsverschärfung akut von Abschiebung bedroht sind. Solange weiterhin Abschiebungen stattfinden, solle die Fraktion ihre Möglichkeiten auf kommunaler Ebene ausschöpfen um Abschiebungen aktiv zu verhindern.

Ferner wurde gefordert, transparent mit wichtigen Informationen bezüglich der Abschiebungen umzugehen. Aktuell werden Abschiebungen unangekündigt durchgeführt, sodass die in Freiburg etwa 500 potentiell Betroffenen in einer ständigen Angst leben müssen, nachts aus dem Schlaf gerissen und zu einem Abschiebeflug verfrachtet zu werden.

Im Rahmen ihres bunten Protests wollen die Besetzer_innen auch auf die Problematik der geplanten Landeserstaufnahmeeinrichtung in Freiburg aufmerksam machen. Sie fordern in diesem Kontext das Engagement der Freiburger Grünen für langfristige Unterbringungen von Geflüchteten in Freiburg, unabhängig von der Landeserstaufnahmestelle. Sie kritisieren die zentrale Unterbringung in isolierten Lagern scharf und fordern menschenwürdigen Wohnraum für alle Asylsuchenden.

„Die Freiburger Grünen hätten so viele Möglichkeiten die Situation von Geflüchteten zu verbessern, dass wir uns fragen, ob es nicht eher am politischen Unwillen liegt, etwas ändern zu wollen.“

Am 9. Dezember ist eine Sammelabschiebung vom Baden-Airport, auch von Menschen aus Freiburg, geplant. Für die Zeit vor und während der geplanten Abschiebungen haben mehrere Initiativen wie das Freiburger Forum zu Demonstrationen und Aktionen für eine humanitäre Asylpolitik und gegen die menschenverachtende Abschiebepraxis aufgerufen.

Wir lassen den Grünen in Freiburg und anderswo solange keine Ruhe, bis unsere Forderungen erfüllt sind und erklären uns solidarisch mit Menschen und deren Familien, die durch diese Politik von Abschiebung bedroht sind!

KEIN MENSCH IST ILLEGAL - BLEIBERECHT FÜR ALLE!