Seit Wochen wird die Bevölkerung überschüttet mit Meldungen über den angeblich schlechten Zustand der Bundeswehr, über die Notwendigkeit einer Attraktivitätssteigerung und die Neuverfassung eines Weißbuches. Tatsachen sind: Die Rüstungsausgaben stellen mit über 30 Milliarden Euro den zweitgrößten Haushaltsposten, Deutschland ist weltweit der drittgrößte Rüstungsexporteur und nun jammern Rüstungsfirmen und ihre Lobbyisten die Ausrüstung und Bewaffnung der Bundeswehr gleiche einem Schrotthaufen zu Hause!
Jammern auf hohem Niveau.
Wozu das Ganze? Will die Industrie die Rüstungsbeschränkungen beseitigen und wieder voll zu Kriegen rüsten? Von der Leyen, Steinmeier und der Bundespräsident gaukeln uns vor, mehr Rüstung sei mehr Freiheit und Verantwortung.
Für die deutsche Politik ist es ein Armutszeugnis, dass sie nur in kriegerischen Kategorien zu denken vermag.
Die erklärten und die unerklärten Kriege der Gegenwart sind, darin sind sich auch Kriegsminister a.D. und pensionierte Rüstungskenner einig, nicht mit Waffen zu gewinnen. Das belegen auch die vernichtenden Bilanzen der Kriege in Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Syrien oder der Kampf gegen die IS Milizen. Da das so ist, ist radikales Umdenken ein absolutes MUSS. Wir brauchen kein Bundeswehrattraktivitätsprogramm, sondern ein Abschaffungsprogramm. Konversion nicht nur als Lippenbekenntnis, sondern als ernsthafter Ansatz sichert die Notwendigkeiten des menschlichen Lebens wie Nahrungsbeschaffung, Gesundheit und Energie, Arbeitsplätze hier und anderswo.
Hartmut Drewes
Bremen
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Perfide ist auch die Wortwahl die in der Propaganda immer verwendet wird. Da heißt es doch, dass nicht genügend Mittel da sind um "die Aufgabe" der Bundeswehr zu erfüllen. Ohne das klarer zu machen, scheint es ja so zu sein als ob alles klar ist. Dabei ist es ausrüstungstechnisch und dementsprechend finanziell ein riesen Unterschied ob eine Landesverteidigungsarmee unterhalten wird, die realistische Bedrohungen abschätzt und dementsprechend ausgestattet ist, oder ob eine Interventionsarmee erschaffen wird, die am besten in 20 Ländern gleichzeitig irgendwie mitmischt.
Spiegel-Umfrage zielt auf Kriegsbereitschaft
Das Bremer Friedensforum warnt vor der großangelegten, mit Geschenkversprechungen verbundenen Umfrage des Magazins „Der Spiegel“, die zur Zeit läuft. Die Umfrage befasst sich in drei der fünf gestellten Fragen mit dem Militärbereich, ob die Maßnahmen zur Unterstützung der Kurden im Kampf gegen IS ausreichend seien, die NATO wegen der Ukraine-Krise ihre Präsenz in Osteuropa erhöhen müsse und von der Verteidigungsministerin angesichts der behaupteten „nur bedingten Einsatzbereitschaft“ der Bundeswehr eine "schnelle Verbesserung" zu erwarten sei.
Alle drei Fragen sind suggestiv gestellt. Sie dienen offensichtlich nur dazu, das militärische Gewicht der deutschen Politik zu verstärken. Der Mehrheit der pazifistisch eingestellten Bevölkerung soll die Skepsis gegenüber einer kriegsbereiten Politik genommen werden. Stattdessen soll sie von deren Notwendigkeit überzeugt werden.
Das Bremer Friedensforum sieht darin eine PR-Offensive für Kriegspolitik.
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Hartmut Drewes
Bremen