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Freiburg bewegt auch Braunschweig. Hier ein kurzer Überblick über vergangene und kommende Soli-Aktionen von unserem Wagenplatz für Sand im Getriebe. (leider noch ohne Fotos)

Der Aktionstag am 18. rückt näher. Gerade organisieren wir eine Demo in der braunschweiger Innenstadt. Mit Wägen, Transpis, Flyern, Redebeiträgen, Protestpostkarten an die Freiburger Grünen, Feuertonne, Seifenblasenshow usw. werden wir zwischen 13 und 17Uhr auf dem Kohlmarkt (ein großer, zentraler Platz in BS) auflaufen und für SiG und die längst überfällige Akzeptanz des Wagenlebens im allgemeinen demonstrieren. Dazu auch gleich der Aufruf an alle, denen es nahe liegt: kommt vorbei!

Zurückliegend waren wir bereits am 30.9. beim hiesigen Kreisverband der Grünen, um von diesen eine Intervention gegen Beschlagnahme und Vernichtung der Wägen bei ihren freiburger ParteikollegInnen zu fordern. Sofort geschah da erst mal nichts, aber uns wurde mit Wohlwollen versichert, mensch werde sich mit Freiburg in Verbindung setzen. Nachdem es unser Anliegen anscheinend durch die bürokratischen Mühlen geschafft hat, haben wir nun vor kurzem eine Antwort der freiburger Grünen weitergeleitet bekommen. Vielleicht ist das Schreiben schon bekannt, falls aber nicht, findet ihr es am Ende dieser Mail. Kommentare dazu erspare ich mir an dieser Stelle.

Last but not least sei dann noch auf unsere Herbstkneipe am 25.10. hingewiesen, auf der wir wie schon bei der Frühjahrskneipe Spenden für SiG sammeln werden. Neben dem obligatorischen Umtrunk werden unserem diesmaligen Motto entsprechend die Schlagergrößen „Susanne und Michael“ und „Marcel Pascal“ für uns aller Seelenheil Sorge tragen. Auch hier gilt: Dabei sein kann zu einem langen und erfreulichen Abend führen.

Hoffentlich hat dieses miese Spiel mit euch besser sofort als bald ein gutes Ende.

Schluss mit der Vernunmöglichung eines selbstbestimmten Lebens!

Und falls nicht – wir können auch anders.

In diesem Sinne solidarische Grüße in den Süden, Norden, Osten, Westen und an dich vom Wagenplatz Hossa aus Braunschweig!

Hier die Mail aus Braunschweig bzw Freiburg.

Liebe WagenplätzlerInnen,

wir haben uns mit den KollegInnnen in Freiburg in Verbindung gesetzt und wie uns mitgeteilt wurde, waren gerade vorhin zwei SiG -WagenburgvertreterInnen auch zum Gespräch bei der Grünen Fraktion in Freiburg und haben mit MdL Reinhold Pix und dem Stadtratskollegen Tim Simms gesprochen. Sie haben uns versichert, dass die Verhandlungen zwischen SiG und der Stadt laufen und dass so schnell nix verschrottet wird.

Hier nun die Antwort aus Freiburg.

Mit freundlichen Grüßen für den Vorstand
Edith Grumbach-Raasch

Wie stehen die Freiburger Grünen und die Gemeinderatsfraktion zu Wagenburgen?

Für uns Grüne gehören Wagenburgen und andere Formen experimentellen Wohnens zu Freiburg. Neben einer ganzen Reihe von Stellflächen auf privaten Geländen (z.B. Susi) gibt es insgesamt drei Wagenburgen auf städtischen Flächen, darunter zwei soziale Projekte. In unserem Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 haben wir diese positive Grundhaltung zu Wagenburgen bekräftigt.

In Freiburg sind Flächen sehr knapp und der Wohnungsmarkt ist sehr angespannt. Deshalb versucht die Stadt auch Flächen für einen neuen Stadtteil zu finden. Bis dahin hoffen wir, dass durch Innenentwicklung zusätzlicher Wohnraum geschaffen werden kann. Aktuell kommt noch das Thema Flüchtlingsunterkünfte dazu: Auch hier benötigt die Stadt dringend Flächen zur Unterbringung der Menschen, die aus Krisengebieten und vor Verfolgung in unserer Stadt Zuflucht suchen.

In dieser schwierigen Situation sind wir der Auffassung, dass neue Wagenflächen auf städtischem Gelände vorrangig als Zwischennutzung möglich sind – auf Geländen, die aktuell keiner anderen Nutzung unterliegen. Wir sind auch der Auffassung, dass es nicht Aufgabe der Stadtverwaltung ist, aktiv nach solchen Flächen zu suchen, wohl aber diese wohlwollend zu prüfen, wenn Vorschläge auf dem Tisch liegen. (Ebenso wie es auch nicht Aufgabe der Stadt ist, jemandem mit Bauwunsch das passende Grundstück zu suchen). Einen entsprechenden Antrag haben wir im Mai gemeinsam mit den Unabhängigen Listen gestellt, er fand eine große Mehrheit im Gemeinderat. Damit wurden fünf Flächen geprüft, die sich aber leider als baurechtlich als nicht realisierbar erwiesen. Damit sind ältere, sehr restriktive Beschlüße aus den 90er Jahren, die seinerzeit gegen die Grünen beschlossen wurden, hinfällig. (in der Anlage der Antrag vom Mai und das Sitzungsprotokoll der Ratssitzung, meine Rede, die ich damals im Gemeinderat gehalten habe, findet ihr unter http://timothy.simms.de/2014/05/13/1730/)

Warum ist es schwer einen Wagenplatz zu finden?

Unsere Rechtsordnung macht es schwer, eine Wagenburg rechtssicher auf einem Gelände zu ermöglichen. So scheiden beispielsweise Gewerbe- und Industriegebiete weitestgehend aus, weil die Baunutzungsverordnung Wohnen in diesen Gebieten sehr stark einschränkt. Auch landwirtschaftliche Flächen sind in Freiburg sehr knapp und viele andere Flächen unterliegen verschiedenen Schutzstufen – z.B. als Naturschutzgebiet oder regionaler Grünzug. Änderungen im Zuge eines Bebauungsplans, um beispielsweise eine Sonderfläche Experimentelles Wohnen auszuweisen sind langwierig und stehen zudem dem Wunsch nach reiner Zwischennutzung entgegen. Angesichts der oben geschilderten Flächenknappheit ist es auch kaum vermittelbar, Wagenburgen hier vor anderen Nutzungen zu bevorzugen. Mitglieder der Fraktion unterstützen die Wagengruppe „Sand im Getriebe“ aktiv auf der Suche nach Flächen.

Die einfachste Möglichkeit scheint zu sein, Wagenburgen rechtlich nicht abzusichern, sondern eine Nutzung einer Fläche durch Wagenburgen zu tolerieren. Dazu besteht aufgrund der schlechten Erfahrungen in der Vergangenheit seitens der Verwaltung aber kein Interesse. In der Vergangenheit hatte die Wagenburg Rhino sich nicht an entsprechende Vereinbarungen zur Nutzung gehalten, was in einer Räumung mit massiven Polizeieinsatz resultierte.

Warum könnt ihr nicht dafür sorgen, dass die Verwaltung die beschlagnahmten Wagen herausrückt?

Die Beschlagnahme und die damit verbundenen Folgen – aktuell die drohende Einziehung und Verschrottung der Wagen – sind Geschäft der laufenden Verwaltung und fallen damit nicht in die Zuständigkeit des Gemeinderats. Wir können daher die Verwaltung nicht zu einer Herausgabe der Wagen zwingen, sondern nur an die Verwaltung appellieren, die Wagen herauszugeben. Das haben wir bereits im Mai im Gemeinderat getan. Unserem Appell an die Verwaltung hat sich seinerzeit eine Mehrheit des Gemeinderats angeschlossen. Die Verwaltung hat aber diesem Appell nicht entsprochen.

Wie geht es nun weiter?

Die Verwaltung hat der Wagengruppe "Sand im Getriebe" ein 400qm-großes Grundstück angeboten. Dieses ist für die gesamte Gruppe zu klein, aber die beschlagnahmten Wagen passen vermutlich auf diese Fläche. Um die Verschrottung der Wagen abzuwenden, müssen nun Gespräche darüber laufen, ob diese Fläche von "Sand im Getriebe" genutzt werden kann. "Sand im Getriebe" hat sich diesbezüglich schon mit der Verwaltung in Verbindung gesetzt. Wir hoffen, dass diese Gespräche zu einem guten Ende kommen und gehen davon aus, dass während dieser Gespräche keine Verschrottung der Wagen stattfindet. Parallel dazu geht die Suche nach weiteren Flächen weiter. Ich selbst habe hierzu in den vergangenen Wochen zahlreiche Gespräche mit "Sand im Getriebe" geführt und unterstütze diese Suche aktiv. 

Falls ihr weitere Fragen habt, könnt ihr gerne mit mir Kontakt aufnehmen.

Bitte leite doch diese mail auch an die Kollegen vom Grünen Stadt- und Landesverband sowie die BauwäglerInnen weiter, die sich aus Solidarität mit der Wagengruppe "Sand im Getriebe" an Euch gewendet haben.

Herzlich,

Timothy Simms

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Bündnis 90/Die Grünen im Freiburger Stadtrat